(Minghui.de) Die „Allianz zur Gesetzgebung fünf internationaler Menschenrechtsgesetze” besteht aus der legislativen Yuan Taiwans, bekannten Menschenrechtsorganisationen und -rechtsanwälten, Juraprofessoren und dem Leiter der Asylbehörde. Diese Allianz hielt am 2. März 2010 eine Pressekonferenz in der legislativen Yuan Taiwans ab. Das Ziel der Pressekonferenz war, mit „aufrichtiger Menschenrechtssorge” einen Impuls zur Überbearbeitung und zur Gesetzgebung der fünf internationalen Menschenrechtsgesetze zu geben, damit Taiwan nicht zum Paradies für Verbrecher wird, internationale Verbrechen verhindert sowie Verfolgte durch Asyl geschützt werden.

Alle Gründer der Allianz - Frau Tian Chiu-Chin, Herr Lai Ching-Te und Frau Chiu Yi-Ying von der legislativen Yuan; Herr Fu-Te Liao, stellvertretender Leiter des „Vereins zur Förderung der Menschenrechte in Taiwan”; die Rechtsanwälte Ken Chiu und Wang Zhanxin von der „Kommission zum Schutz der Menschenrechte”; Herr Yang Xianhong vom Menschenrechtsverein; Rechtsanwältin Chen Huiru vom Rechtsanwaltverein der USA in Taiwan und die Koordinatorin und Rechtsanwältin Frau Zhu Wanqi - waren auf der Pressekonferenz anwesend und hielten eine Rede.

Die Bestrafung von Verfolgern von Falun Gong ist eine Notwendigkeit

Letztes Jahr erließ die taiwanische Regierung zwei wichtige Gesetze, nämlich die „internationale Menschenrechtskonvention” und die „Konvention über Wirtschaft-, Gesellschaft- und Kulturrechte”. Jetzt befinden sich andere fünf „internationale Menschenrechtskonventionen” in der Ausarbeitung. Diese sind: Das „Gesetz gegen Genozid”, das „Gesetz gegen Kriminalität gegen die Menschheit”, das „Gesetz gegen Folter”, das „Gesetz gegen Hass” und das „Asylrecht”. Das „Asylrecht” sollte alle Betroffenen von Natur- und Menschenkatastrophen aus Festlandchina, Hongkong und Macao mit einschließen.

Außerdem wird gefordert, ein „Ein- und Ausreisegesetz sowie ein Einwanderungsgesetz” zu bearbeiten. Ausländer, die schwere Verbrechen begangen haben, dürfen in Zukunft nicht mehr nach Taiwan einreisen. Die neuen Gesetze und die Überarbeitung der alten Gesetze richten sich hauptsächlich an chinesische Beamte, die in ihrem eigenen Land Bürger verfolgen.

In Festlandchina verfolgt das chinesische kommunistische Regime normale Bürger, Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten etc. Darunter ist die Verfolgung gegen Falun Gong-Praktizierende am schlimmsten. Nach einer Statistik der Minghui-Webseite gibt es bis heute 3.366 verifizierte Fälle, in denen Falun Gong-Praktizierende zu Tode gefoltert wurden, wobei die Dunkelziffer bedeutend höher liegen dürfte. Falun Gong-Praktizierende werden in China misshandelt, gesetzwidrig eingesperrt und sogar ihre Familien werden zerstört. Hinzu kommt das Verbrechen des Organraubs an lebenden Praktizierenden aus Gründen des Profits. Vor kurzem klagte der staatliche Gerichtshof in Spanien fünf hochrangige Beamten - Jiang Zemin, Luo Gan, Bo Xilai, Jia Qinglin und Wu Guan - wegen „Genozid” und „Folter” an. In Argentinien stellte ein Richter einen Haftbefehl gegen Jiang Zemin und Luo Gan aus. Die Stimmen für den „Prozess für die Gerechtigkeit” werden lauter. Deswegen ist die Ausarbeitung solcher Menschenrechtskonventionen für die Erhaltung allgemeingültiger Werte wie Menschenrechte, Gerechtigkeit und Moral von großer Bedeutung.

Diktatoren die Einreise zu erlauben, beleidigt die Bürger dieses Landes

Herr Ken Chiu sagte: „Hochrangige Beamte aus Festlandchina, die nach Taiwan gekommen sind oder kommen wollen, verletzen ihre eigenen Bürger in China. Solche Personen spazieren in Taiwan umher und werden noch höflich empfangen. Ist das nicht die größte Beleidigung für taiwanische Bürger und für die Menschlichkeit? Deswegen hat die Ausarbeitung und die Durchführung der fünf Menschenrechtskonventionen eine große Bedeutung.” Herr Ken bat um Unterstützung von allen Seiten.

Frau Tian Chiu-Chin, Mitglied der Legislative, sagte: „Menschenrechte sind wie Luft, erst wenn man sie verliert, merkt man, wie wertvoll sie sind. Wir hoffen nicht, dass unsere Kinder in Zukunft ihre Menschenrechte verlieren, wie es in China und in anderen Ländern der Fall ist. Deswegen ist es unsere Pflicht, bei uns die Menschenrechte zu erhalten. Ich glaube, wenn es in Taiwan mehr Freiheit und Demokratie gibt, erhalten Chinesen in anderen chinesischsprachigen Ländern auch mehr Schutz.” Sie appellierte an die taiwanische Regierung, sich nicht zu scheuen, sich um die verfolgten Landsleute in Festlandchina zu kümmern.

Frau Tian Chiu-Chin, Mitglied der Legislative, appellierte an alle Gesellschaftsschichten, die Neu- und Ausarbeitung der allgemeingültigen Konventionen zu unterstützen und später durchzuführen. Ansonsten wäre es gegenüber den Bürgern unverantwortlich. Alle Gäste auf der Pressekonferenz waren der Ansicht, dass man alle Verfolgten in Festlandchina, Hongkong und Macao in das „Asylrecht” einschließen sollte, sonst wäre dieses Recht nur eine Dekoration.

Asylanträge kommen fast alle aus Festlandchina

Herr Fu-Te Liao, stellvertretender Leiter der Vereinigung für Menschenrechte, meinte, dass die Neu- und Ausarbeitung der fünf Menschenrechtskonventionen eine wunderbare Gelegenheit sei, sich den internationalen Gesetzen anzuschließen. Es sei nicht nur ein Ideal, sondern auch die Pflicht einer Regierung. Er sagte: „Es ist wahr, dass alle Asylanträge, die wir bearbeiten müssen, zu 100 % aus Festlandchina kommen. Schließen wir diese aus, bedeutet dies nichts anderes, als dass unser Asylrecht niemanden in Schutz nähme und wertlos wäre. Wir sollen Menschrechte nicht aus einem politischen Gesichtspunkt heraus betrachten, sondern auf der Ebene der Menschenrechte bleiben. Deswegen ist die Ausarbeitung dieser Konventionen so wichtig, denn wir sind damit dabei, uns den internationalen Menschenrechtskonventionen anzuschließen. Es lohnt sich also, alles gut zu überdenken und sich Mühe zu geben.”

Der Journalist Yang Hsien-Hung sagte: „Es ist auf der ganzen Welt bekannt, dass die chinesische Regierung Menschenrechte massiv verletzt. Hier in Taiwan wollen manche dieses Problem öffentlich ansprechen. Die KPCh soll wissen, dass es bei uns anders ist, als bei ihnen. Sie müssen zuerst den Standpunkt Taiwans erkennen, nämlich dass wir Menschenrechte als allgemein gültige Werte erachten und mit ihnen auch so umgehen. Beispielsweise ist es so, dass wir uns erst dann mit ihnen an einen Tisch zum Essen setzen sollten, wenn sie auch die Notwendigkeit für Essen verstehen.”

Herr Yang interviewte viele Chinesen, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleute von Taiwan. Er meinte, dass Taiwan sich um die Menschenrechte in China kümmern sollte, damit sich die Menschenrechtssituation in China verbessere, so mache es erst Sinn, miteinander umzugehen. Er sagte: „Wenn die chinesische Regierung ihre eigenen Bürger nicht gut behandelt, wie kann man hoffen, dass sie uns gut behandelt? Ich nehme ein Beispiel: wenn der Nachbar jeden Tag seine Kinder schlägt, wagt man dann noch, die eigenen Kinder zu diesem Nachbarn zum Spielen zu bringen?”

Auch Nachwuchs von hochrangigen Beamten fühlen sich in China unsicher und sucht Auswege

Herr Yang sagte, im Festlandchina würden sich nicht nur taiwanische Geschäftsleute unsicher fühlen, sondern auch die erwachsenen Kinder von hochrangigen Beamten. Ein über 30-jähriger taiwanesischer Geschäftsmann hat in Shanghai zwei Jahre gearbeitet. Er war eigentlich ziemlich erfolgreich, aber in Shanghai gab es weder Youtube noch Facebook. Als er Taiwan wieder besuchte, war er wie ein Mann aus diesem Land. Am Ende konnte er diese geschlossene Umgebung in Festlandchina nicht mehr aushalten und sagte, dass er sein Leben nicht so verschwenden wolle. Schließlich gab er sein Geschäft in China auf und kehrte nach Taiwan zurück. Seine 19 chinesischen Kollegen waren alle erwachsene Kinder von hochrangigen Beamten und sagten zu ihm: „Kehre zurück nach Taiwan, dann haben wir mindestens noch eine Kontaktperson in Taiwan.” Das heißt, falls bei ihnen was passiert, könnte er ihnen noch helfen.

Herr Yang erkläre, dass man in Taiwan eigentlich auch viel Sinnvolles machen könne. In China steige man in einem Amt umso höher, je mehr Menschen man ermorde. Die Ausarbeitung der fünf Menschenrechtskonventionen werde klar machen, dass die Verbrechen in Taiwan nachvollzogen und von Gerichten verurteilt werden, auch wenn die Angeklagten in China selbst nicht bestraft werden. Er glaubt, dass das für die Menschenrechtssituation in China eine gewisse Warnfunktion habe.

Diese Pressekonferenz wurde nach einer Stunde erfolgreich beendet.