(Minghui.de) Am 11. März 2010 veröffentlichte das US Außenministerium seinen Menschenrechtsbericht 2009. Er sagt aus: „Die [chinesische] Menschenrechtsbilanz verblieb dürftig und verschlechterte sich sogar in einigen Gebieten ... Die Inhaftierung und Belästigung von Menschenrechtsaktivisten nahm zu, und Anwälte, die gemeinnützig arbeiten, sowie Anwaltskanzleien, die sich dieser Fälle annahmen, werden von der chinesischen Regierung als sensitiv betrachtet und sehen sich mit Belästigungen, Berufsverbot und Betriebsschließungen konfrontiert. Hinzu kommt, dass die Regierung die Redefreiheit eingeschränkt hat und das Internet sowie den Internetzugang kontrolliert.”

Der Bericht weist darauf hin, dass das Regime weiterhin Falun Gong verfolgt:

„In der Vergangenheit war manchmal sogar der reine Glaube an diese Disziplin (sogar ohne öffentliches Praktizieren seiner Lehren) Grund genug, dass Praktizierende bestraft wurden, von Arbeitsplatzverlust bis zur Inhaftierung. Falun Gong Quellen schätzen, dass seit 1999 mindestens 6.000 Falun Gong-Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind, über 100.000 Praktizierende wurden zur Umerziehung durch Arbeit verurteilt, und fast 3.000 starben an den Folgen von Folterungen in der Haft. Einige ausländische Beobachter schätzen, dass Falun Gong-Anhängern mindestens die Hälfte der 250.000 offiziell in Lager zur „Umerziehung durch Arbeit” befindenden Insassen ausmachen, während Falun Gong Quellen aus Übersee diese Anzahl höher einschätzt.”

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„Die Polizei fährt damit fort, gegenwärtige und ehemalige Falun Gong-Praktizierende zu inhaftieren und benutzt den Besitz von Falun Gong-Materialien als Vorwand, um politische Aktivisten zu verhaften. Die Regierung fährt mit ihren Taktiken - hohen Druck zu erzeugen - fort und zwingt Praktizierende zu Lehrgängen, die Falun Gong verleumden, um sie zu zwingen, Falun Gong zu verleugnen. Sogar Praktizierende, die nicht protestiert oder andere öffentliche Glaubensbekunden verübt hatten, wurden zur Teilnahme an Falun Gong diffamierenden Lehrgängen gezwungen oder direkt in Lager zur Umerziehung durch Arbeit geschickt. Diese Taktiken führten dazu, dass viele Praktizierende schriftliche Erklärungen unterschrieben, in denen sie sich von der Bewegung lossagten.”

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„Bezugnehmend auf China News Weekly, hat das Land 22 „ankang”Institutionen (psychiatrische Hochsicherheitsanstalten für kriminelle Geistesgestörte), die direkt dem Ministerium für Volkssicherheit (MPS) unterstehen. Politische Aktivisten; religiöse Menschen im Untergrund; Personen, die wiederholt bei der Regierung Petitionen einreichen; Mitglieder der gebannten Chinese Democracy Party (CDP) und Falun Gong Anhänger befinden sich in diesen Institutionen unter den geisteskranken Patienten. Die Bestimmungen, um eine Person in solch eine Anstalt einzuweisen, sind nicht klar und Inhaftierte haben keinerlei Möglichkeiten, um Einspruch gegen die Entscheidungen von Volkssicherheitsfunktionären für Geisteskrankheiten zu erheben. Patienten in diesen Krankenhäusern werden gegen ihren Willen Medikamente verabreicht und gewaltsam mit Elektroschocks behandelt. Aktivisten, die zu „Verwaltungshaft” verurteilt worden waren, berichten, dass sie vier Tage am Stück an Betten oder anderen Vorrichtungen angeschnallt worden waren, geschlagen wurden und gewaltsam Injektionen erhielten oder Medikamente zu sich nehmen mussten. Zusätzlich wurde ihnen Nahrung verweigert und der Gebrauch der Toilette.”

Der Bericht beinhaltet einige individuelle Verfolgungsfälle:

„Während des Berichtszeitraumes gab es keine neuen Informationen über den Tod des Falun Gong Praktizierenden Yu Zhou, der im Januar 2008 in Peking verhaftet worden war und im Februar verstarb.”

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„Am 1. Februar wurde Zhu Lijin verhaftet, wegen des Verteilens von Falun Gong Flugblättern. Sie wurde ohne Gerichtsverhandlung zu 15 Monaten „Umerziehung durch Arbeit” verurteilt. Funktionäre verwendeten spezielle Umerziehungszentren, um die Haftzeit von Falun Gong-Praktizierenden zu verlängern, die ihre „Haftzeit” absolviert hatten.”

Der Bericht dokumentiert auch verschiedene Anwälte, die verfolgt wurden, weil sie Falun Gong verteidigten:

„Am 4. Februar inhaftierten die Behörden den Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der chinesische Christen und Falun Gong-Praktizierende verteidigte. Zum Jahresende bleibt sein Aufenthalt immer noch ungeklärt, obgleich er nach Berichten von NGOs im August in seiner Heimatstadt unter schwerer Polizeibewachung gesehen worden war. Vor seiner Verhaftung veröffentlichte er einen Brief, in dem er detailliert beschrieb, wie er bei seiner vorherigen Inhaftierung gefoltert worden war.

Im April wurde der Pekinger Anwalt Cheng Hai angegriffen und geschlagen, während er sich auf dem Weg zu einem Treffen mit einem Falun Gong Klienten in Chengdu befand. Nach Aussage von Cheng waren es die Funktionäre des Jinyang Hauptführungsbüros, Wuhou Distrikt, Chengdu, die dafür verantwortlich waren. Im Mai verhafteten und schlugen Polizeibeamte in Chongqing die Anwälte Zhang Kai und Li Chunfu, als sie die Familie eines Falun Gong-Praktizierenden befragten, der vermutlich in Polizeigewahrsam gestorben war.”

Quelle: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2009/eap/135989.htm