(Minghui.de) Vom 29. bis 30. März 2010 hielt das High Court in Ontario, Kanada eine Anhörung bezüglich der Anklage der kanadischen Falun Gong-Praktizierenden gegen den ehemaligen Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Jiang Zemin, und andere KPCh-Beamte wegen Folter ab. Bei der Anhörung wurde diskutiert, ob die Angeklagten Immunität erhalten können.

CBC berichtete am 29. März, dass die Anwälte der Falun Gong-Praktizierenden geäußert hätten, das kanadische Gericht solle es erlauben, die ausländischen Beamten anzuklagen, die Folterverbrechen begangen haben. Sonst könnten den Folteropfern keine Wiedergutmachung für ihr erlittenes Unrecht entgegengebracht werden.

Der Menschenrechtsanwalt David Matas sagte vor dem High Court in Toronto: „Solche Verbrecher dürfen nicht von der Strafe befreit werden. Kanada darf nicht zulassen, dass solche Verbrecher ungestraft auf freiem Fuß bleiben.”

Sechs Falun Gong-Praktizierende in Kanada hofften, dass das kanadische Gericht ihre Anklage gegen Jiang Zemin und andere hochrangige KPCh-Beamte akzeptieren würde.

Eine Begründung der Kläger dafür, dass das Gericht den Angeklagten keine Immunität erteilen soll, ist, dass die Angeklagten die Kläger im Namen der Parteibeamten und nicht im Namen der Regierungsbeamten folterten und verfolgten. Daher sollen sie nach kanadischem Gesetz keine Immunität erhalten.

Kate Kempton, ein Rechtsanwalt der Falun Gong-Praktizierenden, sagte vor dem Gericht: „Die Folter ist keine öffentliche Tat und darf auch nicht zu einer öffentlichen Tat werden. Die Folter ist eines der brutalsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”

Im Jahr 2004 klagten sechs Falun Gong-Praktizierende beim High Court in Ontario Jiang Zemin und weitere fünf KPCh-Beamte wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an und verlangten 20 Millionen kanadische Dollar als Entschädigung.

Amnesty International Canada und Canadian Centre for International Justice äußerten, dass diejenigen, die wegen Folter, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte würden, keine Immunität erhalten dürften.

Der 45-jährige Ingenieur He Lizhi, einer der Kläger, erzählte, dass er über drei Jahre lang inhaftiert und gefoltert worden sei, weil er Briefe an seine Ingenieurkollegen in China geschrieben hätte, um die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh zu entlarven.

Er berichtete: „Ich wurde brutal verfolgt und verlor fast mein Leben. Ich war gezwungen, auf einem harten Brett zu sitzen und durfte mich nicht bewegen. Sobald ich mich ein bisschen bewegte, sogar wenn ich die Augen schloss, wurde ich brutal geschlagen.” Man schleppte ihn hinaus und ließ ihn sich in der Kälte nackt ausziehen. „Ich war nackt im kalten Wind und man goss eisiges Wasser über mich. Ich bekam dann hohes Fieber, fast zwei Monate lang”, so He Lizhi.