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Die Verteidigungsargumente einer behinderten älteren Frau bei ihrem Gerichtsprozess in der Stadt Kaifeng

28. Mai 2010 |   Von unserem Reporter in der Provinz Henan, China

(Minghui.de) Vor kurzem lud das Gericht im Bezirk Longting der Stadt Kaifeng in der Provinz Henan eine behinderte ältere Praktizierende vor. Die Praktizierende vertrat sich selbst und bat darum, alle Anklagen fallen zu lassen und sie frei zu lassen.

Als Frau Wang Zanmei jung war, hatte sie Kinderlähmung, was zur Folge hatte, dass ihr linkes Bein seitdem behindert ist. Viele Jahre fiel sie mehrmals am Tag hin. Später bekam sie Herzprobleme mit einer unzureichenden Blutversorgung des Gehirns. Nachdem sie begonnen hatte, Falun Gong zu praktizieren, verschwanden ihre Krankheiten.

Seit dem 20. Juli 1999 wurde sie verhaftet, eingesperrt, in Zwangsarbeitslager geschickt, interniert und es wurde Geld von ihr erpresst. Im Juli 2009 nahmen sie die Beamten der Polizeistation des Verwaltungsbezirks Longting in der Stadt Kaifeng in Haft. Agenten des „Büro 610” brachten sie in die Strafanstalt des Bezirks Tonxu und halten sie seitdem dort fest.

Zuverlässige Quellen besagen, dass Frau Wang am 14. April 2010 im Bezirk Tongxu von einem Richter aus dem Verwaltungsbezirksgericht Longting in der Stadt Kaifeng vor Gericht gestellt wurde.

Während des Prozesses vertrat Frau Wang sich selbst und erklärte sich für nicht schuldig. Im Anschluss an die Argumente des Gerichts bat sie den Richter, sie frei zu lassen und für Gerechtigkeit zu sorgen, indem er die Verfolgung aller Falun Gong-Praktizierenden stoppen und diejenigen Praktizierenden, die inhaftiert seien, frei lassen sollte.

Im Folgenden sind die Argumente von Frau Wang aufgeführt:

Sehr geehrter Richter und Beisitzer:

Ich bin eine Bürgerin der Volksrepublik China. Ich war es gewöhnt, aufgrund verschiedener Krankheiten mit schweren Schmerzen zu leben. Einmal versuchte ich, mich selbst umzubringen. Nachdem ich begonnen hatte, Falun Gong zu praktizieren, verschwanden meine Krankheiten. Ich folge den Prinzipien „Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht” und denke zuerst an andere. Jedoch wurde ich wiederholt verfolgt, verhaftet, eingesperrt, in ein Zwangsarbeitslager gebracht, inhaftiert und es wurde Geld von mir erpresst. Ich bin traurig, dass ich heute hier vor Gericht stehe. Es tut mir Leid für diejenigen Gesetzeshüter, die sich nur um ihre eigenen Interessen kümmern, Moral und Gewissen nicht beachten, nur Anordnungen von oben ausführen und nicht dem Gesetz folgen.

Nichts von dem, was ich getan habe, hat irgendein Gesetz verletzt. Die Anschuldigung „Behinderung der Justiz» ist völlig unbegründet. Artikel 36 der Verfassung besagt, dass chinesische Bürger Religionsfreiheit haben. Keine Regierungsbehörde, soziale Organisation oder Einzelperson kann einen Bürger zwingen, an eine Religion zu glauben oder nicht, noch können sie einen Bürger diskriminieren, weil er an eine Religion glaubt oder nicht. Deshalb ist es vollkommen rechtmäßig, an das Göttliche oder Falun Gong zu glauben. Ich möchte den Richter bitten, mir zu sagen, welchen Artikel des Gesetzes ich verletzt habe? Wenn Sie mir das nicht darlegen können, bedeutet es, dass ich zu Unrecht beschuldigt worden bin.

Die Anschuldigungen gegen mich sind alle falsch, erfunden einzig und allein zu dem Zweck, Falun Gong und Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen. Es ist nicht gerechtfertigt zu behaupten, ich sei ein „Wiederholungsstraftäter”, weil ich viele Male verhaftet worden bin. Seit dem 20. Juli 1999, als die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Falun Gong zu verfolgen begann, bin ich wiederholt verfolgt worden und viele Male unter falschen Beschuldigungen von verschiedenen Organisationen der KPCh verhaftet worden. Wer genau begeht hier die Straftaten? Im Folgenden sind die Tatsachen im Zusammenhang mit jeder Verhaftung aufgeführt:

Im Jahre 2000 ging ich nach Peking, um zu appellieren und der Regierung, basierend auf meinen eigenen Erfahrungen, über die Großartigkeit von Falun Gong zu berichten. Ich wurde verhaftet und für 18 Tage in der Haftanstalt Xicheng in Peking eingesperrt. Ich wurde für einen Monat inhaftiert, nachdem ich in den Bezirk Qi zurückgekehrt war. Zum Zeitpunkt meiner Freilassung wurden von mir 3.000 Yuan vom "Büro 610" und der nationalen Sicherheitsgruppe der Polizeiabteilung im Bezirk Qi erpresst.

Als ich am 18.Januar 2001 (24. Dezember des Mondkalenders) das Abendessen vorbereitete, täuschte mich die nationale Sicherheitsgruppe, indem sie mich aufforderte, zur Polizeistation zu gehen, und brachte mich dann in die Haftanstalt. Als mein Sohn sie bat, mich zu dem Neujahrs-Feiertag nach Hause kommen zu lassen, sagte der Beamte: „Wir lassen deine Mutter zum neuen Jahr nach Hause gehen, wenn du uns 5.000 Yuan gibst.” Mein Sohn konnte so viel Geld nicht aufbringen, so klagten sie mich wegen „Störung der öffentlichen Ordnung” an und brachten mich ins Gefängnis. Sie hielten mich im Gefängnis bis zum 25. Mai 2001 fest und erpressten von meiner Familie 500 Yuan.

Am 13. August 2001 um ca. 01:00 Uhr nachts beauftragte Yang Yumei, der Leiter der Polizeistation Chengzheng des Bezirks Qi, Beamte, mich, während ich schlief, in ihr Auto zu bringen. Sie brachten mich zur Polizeistation und sperrten mich zusammen mit drei männlichen Straftätern in einen Raum. Ich trug nur meine Unterwäsche. Wenn die Polizei willkürlich Bürger ohne Beweise verhaftet, ist dies unrechtmäßig und barbarisch. Ich schrieb einen Beschwerdebrief und übermittelte ihn an die Regierungsstellen unterschiedlicher Ebenen. Nicht nur, dass sie nicht antworteten, sie verhafteten und verfolgten mich erneut.

Beispielsweise wurde ich am 26. September 2002 durch heftiges Schlagen an der Tür aufgeweckt. Als mein Ehemann öffnete, standen dort sechs oder sieben große Beamte in Zivilkleidung, die hereinstürmten. Ohne dass ein angemessenes Verfahren existierte, plünderten sie mein Haus, nahmen mich fest und brachten mich in das Bezirksgefängnis. Im Gefängnis wurde ich allen Arten der Folter ausgesetzt, weil ich meine Kultivierung nicht aufgeben wollte.

Gegen 17:00 Uhr am 17. Oktober 2003 war ich im Haus meines Onkels, um meine ältere Tante zu pflegen. Es erschienen etwa ein Dutzend Beamte unter der Leitung von Yang Yumei, der Chef der Polizeistation der Ortschaft Chengguan im Bezirk Qi. Sie brachen die Tür auf, plünderten zunächst das Haus meines Onkels und plünderten dann mein Haus. Ohne dass sie irgendein Beweismittel vorfanden, beschuldigten sie mich wegen der Straftat „Störung der öffentlichen Ordnung” und inhaftierten mich unrechtmäßig 50 Tage lang.

Etwa um 14:00 Uhr am 13. September 2004 ging ich zur Direktion für Politik und Rechtsprechung in der Stadt Kaifeng und reichte meinen Beschwerdebrief ein. Aber die Beamten zerrissen meine Papiere, ohne sie zuvor angesehen zu haben. Dann riefen sie bei der Polizeiabteilung im Bezirk Qi an, forderten meine Festnahme und sie inhaftierten mich acht Tage lang.

Am Abend des 6. Dezember 2005 kamen Agenten des "Büro 610" aus der Stadt Kaifeng und der Polizeistation zweimal zu mir nach Hause, aber sie waren sprachlos, nachdem ich ihnen die wahren Tatsachen über die Verfolgung von Falun Gong erklärt und mit ihnen diskutiert hatte. Sie regten sich auf und baten Beamte der nationalen Sicherheitsgruppe des Bezirks Qi, mich zu verhaften. Die nationale Sicherheitsgruppe der Polizei wusste, dass alle meine Familienmitglieder und Nachbarn sie kritisieren und hindern würden, wenn sie in mein Haus kämen, um mich zu verhaften. So bliebe ihr Tun erfolglos. Also baten sie Beamte der Polizeiabteilung Chengnei des Bezirks Qi, mich anzurufen und zu behaupten, den Wohnsitz meines Ehemanns zu registrieren. Ich wurde getäuscht und ging zur Polizeiabteilung und wurde dort verhaftet. Später verurteilten sie mich zu eineinhalb Jahren Zwangsarbeit und brachten mich in das Frauenzwangsarbeitslager Shibalihe.

Jedes Mal, wenn ich verfolgt wurde, bedeutete dies großes Leid und Belastungen für meine Familie, besonders für meine 90-jährige Mutter. Meine arme Mutter und mein Ehemann starben beide im Januar 2009 und so ging ich im Mai 2009 zu meiner Tochter in der Stadt Kaifeng, um dort zu leben. Um sie zu entlasten, arbeitete ich als Kindermädchen. Jedoch wurde ich innerhalb eines Monats von Agenten des Büro 610 der Stadt Kaifeng und der Polizeistation des Verwaltungsbezirks Longting mit der Beschuldigung „Behinderung der Justiz” erneut festgenommen. Sie verhafteten mich und klagten mich als „Wiederholungsstraftäter” an.

Sehr geehrter Richter, dies sind die „Wiederholungsstraftaten”, deren man mich angeklagt hat. Von meiner Schilderung können Sie klar erkennen, wer das Gesetz verletzt hat und Straftaten verübt hat. Es ist leicht zu sagen, wer aufrichtig und wer böse ist. Die Anklage gegen mich „Behinderung der Justiz» ist absolut nicht begründet.

Ich bin eine 60-jährige behinderte Frau und kultiviere mich, um eine gute Gesundheit zu erzielen und ein guter Mensch zu sein. Warum wurde ich wiederholt verfolgt und nun wird mir der Prozess gemacht? Ich bedaure dies zutiefst, nicht nur für mich, vielmehr auch für jene Praktizierenden in China, die in den vergangenen elf Jahren verfolgt wurden.

Sehr geehrter Herr Richter, ich hoffe, dass Sie fair handeln und Gerechtigkeit walten lassen werden. Alles, was man tut, fällt früher oder später auf einen selbst zurück. Die KPCh verfolgt gute Menschen und der Himmel wird sie dafür bestrafen und auslöschen. Ich hoffe, dass Sie sich von ihr und den angeschlossenen Organisationen lossagen, damit Sie und Ihre Familie eine gute Zukunft erleben werden.


Hauptverantwortliche der Verfolgung: Yang Yumei Leiter der Polizeistation der Gemeinde Chengguang; Büro 610 in der Stadt Kaifeng; Polizeistation des Bezirks Longting.

Longting Bezirksgericht in der Stadt Kaifeng:
Zhao Hong, Direktor des Gerichts: 86-378-5696351 (Büro), 86-13938617536 (Mobil), 86-378-3867903 (privat)
Li Jianyi, Bezirksanwalt: 86-378-5992001 (Büro), 86-13903788866 (Mobil)
Direktion für Politik und Rechtsprechung:
Jia Xiliang, Direktor: 86-378-3855532 (Büro), 86-13598751099 (Mobiltelefon ), 86-378-2957186 (privat)
Wen Songshan, stellvertretender Sekretär: 86-378-3866029 (Büro), 86-13938630006 (Mobil), 86-378-3858866 (privat)
Ma Yuxing, stellvertretender Sekretär und Bürgermeister der Stadt: 86-378-3855010 (Büro), 86-13903788276 (Mobiltelefon), 86-378-2265399 (privat)
Su Yujing, stellvertretender Sekretär: 86-378-3871602 (Büro), 86-13723236996 (Mobil), 86-378-3866130 (privat)
Li Hegeng, Direktor, allgemeine Verwaltung: 86-378-3852215 (Büro), 86-13603483966 (Mobil)
Pang Maojin, stellvertretender Sekretär: 86-378-3876263 (Büro), 86-13633788996 (Mobil)
Cao Xinxing, stellvertretender Sekretär: 86-378-3859735 (Büro), 86-13839968560 (Mobiltelefon), 86-378-2168996 (privat)
Zao Fanju, stellvertretender Direktor, Stellvertreter der Verwaltung: 86-378-3855452 (privat), 86-13839965933 (Mobil), 86-378-3152694 (privat)
Zhang Kaizeng, stellvertretender Direktor, Stellvertreter der Verwaltung: 86-378-3850786 (Büro), 86-13803789865 (Mobil)
Li Hongzhong, Direktor der Abteilung für Politik: 86-378-3855542 (Büro), 86-13837891853 (Mobil), 86-378-3868956 (privat)
Liu Jianhong, Direktor, Büroverwaltung: 86-378-3855530 (Büro), 86-13803781155 (Mobil), 86-378-3873433 (privat)