(Minghui.de) Am 29. April 2010 veröffentlichte die United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF) im Nationalen Presseclub ihren Jahresbericht 2010. Der Bericht empfahl, 13 Nationen - darunter China - als „Land von besonderer Besorgnis” (CPC) einzustufen. „Aufgrund der systematischen, fortdauernden und entsetzlichen Verletzungen der Religionsfreiheit, empfiehlt die USCIRF für 2010, dass China abermals als „Land von besonderer Besorgnis” eingestuft wird. Das Außenministerium bezeichnet China seit 1999 als CPC.”

In dem Bericht gab die USCIRF an die US-Administration und an den Kongress Empfehlungen, um die Menschenrechtszustände in China zu verbessern. Die Kommission empfahl im Besonderen, dass der Außenminister gegenüber Funktionären Sanktionen verhängt, die Verletzungen gegen die Glaubensfreiheit aufrechterhalten. Dies betrifft auch Gebiete, in denen die Zustände bezüglich der Glaubensfreiheit ungeheuerlich sind.

Nachfolgend ein Auszug aus dem Bericht, die Verfolgung von Falun Gong betreffend:

Die chinesische Regierung fährt damit fort, eine massive Kampagne gegen Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong aufrechtzuerhalten, welche sie als „bösen Kult” bezeichnet und im Jahre 1999 verbot. Über das letzte Jahrzehnt hinweg hat die Regierung eine beispiellose Kampagne gegen Falun Gong durchgeführt, eine große Anzahl Praktizierender eingesperrt und diese während der Haft missbraucht. Praktizierende, die ihren Glauben während der Haft nicht widerrufen, werden gefoltert. Es gibt neueste und glaubwürdige Berichte von Todesfällen während der Inhaftierung. Die systematische Kampagne der chinesischen Regierung, die außergerichtliche Methoden benutzt, um Falun Gong und andere „böse Kulte” zu unterdrücken, stellt ein schweres Menschenrechtsproblem dar.

Glaubwürdige Berichte aus erster Hand von Falun Gong-Anhängern und offizielle chinesische Regierungserklärungen bestätigen, langfristige und willkürliche Verhaftungen, erzwungene Umwandlungen des Glaubens sowie Folter und Misshandlungen in der Haft. Obwohl es schwierig ist, die genaue Anzahl der seit letztem Jahr verhafteten Falun Gong-Praktizierenden zu bestimmen, schätzen einige die Anzahl auf 8.000, wovon die meisten noch vor den Olympischen Spielen in Peking 2008 eingesperrt worden waren. Im Jahr vor den Olympischen Spielen führte die Polizei eine konzertierte Kampagne durch, um bekannte Falun Gong-Praktizierende zu belästigen und zu verhaften sowie deren Aktivitäten brutal zu unterdrücken. Ungefähr 8.037 Falun Gong-Praktizierende wurden von Dezember 2007 bis August 2008 verhaftet.

Für die Sicherheitsfunktionäre der chinesischen Regierung haben Falun Gong-Anhänger immer noch die höchste Priorität. Sie halten eine landesweite Kampagne aufrecht, um Falun Gong zu unterdrücken und dessen Praktizierende „umzuwandeln”. Eine Direktive des Zentralkomitees aus dem Jahr 2009 bezüglich der Umfassenden Regelung der Öffentlichen Sicherheit drängten Sicherheitsfunktionäre dazu „hart gegen feindliche Kräfte vorzugehen ... [eingeschlossen] die Infiltration, Zersetzung und Sabotage von ,Falun Gong'.” Ähnliche Sicherheitsanweisungen gab es in den Provinzen Jiangsu, Hubei, Jilin, Guizhou, Yunnan, Henan, Hunan, Anhui, Sichuan und Shandong, eingeschlossen die Anweisungen zur Überwachung, Pflege bezahlter Informanten und Propaganda Bemühungen.

Gegenwärtige und ehemalige Falun Gong-Praktizierende sind weiterhin in Arbeitslager für „Umwandlung durch Arbeit” und in psychiatrischen Anstalten eingekerkert. Einige internationale Beobachter behaupten, dass Falun Gong-Anhängern über die Hälfte der in den letzten zehn Jahren in Arbeitslagern eingesperrten 250.000 Chinesen ausmachen. Provinzfunktionäre bieten jedem ansehnliche Belohnungen, der Informationen liefert, die zur Verhaftung von Falun Gong-Praktizierenden führen.

Zwei Falun Gong-Praktizierende starben 2008 in Polizeigewahrsam. Die Witwe eines der Opfer, Xu Na, ist immer noch in Haft, aufgrund einer dreijährigen Gefängnisstrafe, weil sie im Besitz von Falun Gong Material war. Chen Zhenping wurde ebenfalls 2008 zu acht Jahren Haft verurteilt, nur weil sie eine Falun Gong-Praktizierende war. Sie wurde im Geheimen ohne Rechtsbeistand angeklagt. Im Februar 2009 berichteten öffentliche Sicherheitsfunktionäre in einer Gemeinde der Sichuan Provinz, dass sie 114 Falun Gong-Praktizierende eingesperrt hätten. Im April 2009 wurde Zhang Xingwu, ein Physikprofessor im Ruhestand aus der Shandong Provinz, zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem die Polizei in seiner Wohnung Falun Gong Literatur fand. Ende November 2009 verurteilte ein Gericht in Shanghai Herrn Liu Jin zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, weil er Informationen über Falun Gong aus dem Internet heruntergeladen und verteilt hatte.

Die 610 Büros in China wurden mit Überwachungen, Untersuchungen und Inhaftierungen von Falun Gong-Praktizierenden beauftragt. Diese 610 Büros haben außergesetzliche Haftanstalten, die ausschließlich für Falun Gong-Praktizierende verwendet werden, die ihre Haftstrafen abgeleistet haben, aber immer noch als gefährlich eingestuft werden.

Der UN Sonderberichterstatter für Folter berichtete, dass Falun Gong-Praktizierende wahrscheinlich zwei Drittel der mutmaßlichen Folteropfer in China ausmachen. Unzählige Anschuldigungen des von der Regierung sanktionierten Organraubs an eingekerkerten Praktizierenden kamen in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit. Eine „unabhängige Untersuchung” des darin verwickelten Krankenhauses in Sujiatun, Shenyang, blieb zwar ergebnislos, doch basierend auf einem Bericht von zwei prominenten kanadischen Menschenrechtsaktivisten haben internationale Menschenrechtsorganisationen und der Sonderberichterstatter für Folter zu einer unabhängigen Untersuchung und zu einer beständigen internationalen Aufmerksamkeit bezüglich des Organraubs an Gefangenen aufgerufen. Das Komitee für Folter, ein UN-Körper zur Überwachung von Staatsverträgen, rief ebenso die Regierung während ihrer Überprüfung von China im Jahre 2008 dazu auf, unabhängige Untersuchungen durchzuführen, um Diskrepanzen in Statistiken zu klären, die mit Organtransplantationen und der Anschuldigung der Folter von Falun Gong-Praktizierenden zu tun haben.

Zusätzlich wies die USCIRF darauf hin, dass die chinesische Regierung damit fortfährt, Anwälte zu belästigen, zu inhaftieren, zu schlagen und sie zu entführen, die versuchen, das chinesische Rechtssystem zu verwenden, um die Rechte von chinesischen Bürgern, wie Falun Gong-Praktizierende und Mitglieder der Hauskirchen, zu helfen. Beispielsweise verschwand der bekannte Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng im Jahre 2009. Im Dezember 2009 wurde der Menschenrechtsanwalt Wang Yonghang eingesperrt und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Falun Gong-Praktizierende vertrat.

Aufgrund des International Religious Freedom Act von 1998 (IRFA) ist die USCIRF eine unabhängige U.S. Regierungskommission, die weltweit die Glaubensfreiheit überwacht und dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Kongress Gesetzesempfehlungen gibt.