(Minghui.de) Am 13. April 2010 um 10:00 Uhr wurde Herr Dong Shaotai, ein 68-jähriger Praktizierender, der seit mehr als sechs Monaten eingesperrt war, im Gericht des Bezirks Shuangliu der Provinz Sichuan verurteilt. Zwei Menschenrechtsanwälte aus Peking überwanden viele Schwierigkeiten, um ihren Klienten heldenhaft zu verteidigen.

Zum Schluss folgte das Gericht dem Diktat der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und verurteilte Herrn Dong, der infolge der Verfolgung fast gestorben wäre, zu sieben Jahren Haft. In Wirklichkeit war das Ergebnis der Verhandlung lange vor dem Beginn festgelegt worden.

An diesem Tag konnten Polizisten in Uniform und in Zivilkleidung in der ganzen Shuncheng Straße, wo sich das Gericht befindet, gesehen werden. Die Atmosphäre war sehr angespannt. Die Mitarbeiter des Gerichts des Verwaltungsbezirks Shuangliu verweigerten allen Besuchern den Eintritt. Jeder, der aus Geschäftszwecken angereist kam, wurde auf den nächsten Tag verwiesen. Nur an einer seltenen Begebenheit kamen die Beamten heraus und sprachen mit den Besuchern. Die Mitarbeiter am Eingang des Gerichtsgebäudes, einschließlich der Sicherheitswachen und juristischen Polizeibeamten, sagten: „Die Polizei hat eine Beschränkung auferlegt, wer das Gebäude betreten darf, weil ein besonderer Fall verhandelt wird.”

Polizeiautos außerhalb des Gerichts

Ein Polizeiauto holt Herrn Dong Shaotai vom Gericht ab, der Rettungswagen folgt

Polizeibeamten überwachen die Straße, in der sich das Gericht befindet

Das Höchstgericht von China stellte fest, dass Anwälte und Staatsanwälte von den Inspektionen bei der Ankunft im Gericht ausgenommen seien. Die Mitarbeiter am Shuangliu Gericht befahlen jedoch, die Anwälte von Dong Shaotai zu durchsuchen, bevor sie ihnen erlaubten, das Gerichtsgebäude zu betreten. Die Anwälte protestierten scharf, aber die Beamten ignoriert dies. Mit der Entschuldigung, die Sicherheitsinspektion durchzuführen, durchsuchten die beiden juristischen Polizeibeamten die Aktenkoffer der Anwälte immer wieder. Die Anwälte waren gezwungen, die Sicherheitstür 3-mal zu passieren. Die Beamten befahlen den Anwälten sogar, ihre Schuhe zur Inspektion auszuziehen, mit der Behauptung, dass sie Geräusche machen würden.

In der Zwischenzeit nahm eine Person die Anwälte und das Ereignis im Gericht auf Video auf. Weil das Gericht Eintrittsbeschränkungen auferlegt hatte, war es nur der Frau und der Tochter von Herrn Dong Shaotai erlaubt, das Gericht mit den Anwälten zu betreten. Als sie schließlich in den Gerichtssaal kamen, waren die Sitze für die Beobachter voll mit Beamten besetzt. Zwei Beamte gaben ihre Plätze für Herrn Dongs Frau und seine Tochter her.

Herr Dong Shaotai ist pensioniert, früher war er bei der Rohrbeschichtungsfirma unter der Sichuan Öl- und Erdgas GmbH tätig gewesen. Letzten September wurde er verhaftet und im Internierungslager des Verwaltungsbezirks Shuangliu eingesperrt, wo er unter dem Druck der erlittenen Folter Symptome einer Herzattacke und hohen Blutdruck aufwies.

Ungefähr 15 Tage vor der Gerichtsverhandlung begann sich die Gesundheit von Herrn Dong zu verschlechtern. Sein Blutdruck schoss auf 200 mmHg hinauf. Er hatte Schwierigkeiten beim Atmen und zeigte Symptome einer Herzattacke. Er konnte nicht mehr ohne die Hilfe anderer gehen. Sein Leben war in Gefahr. Ein Krankenwagen und Ärzte warteten aufgrund seiner schlechten Gesundheit während der Gerichtsverhandlung draußen. Die Polizeibeamten im Internierungslager des Verwaltungsbezirks Shuangliu hielten ihn mit täglichen Injektionen am Leben. Trotz der Herzprobleme von Herrn Dong verweigerten die Beamten seine Freilassung.

Die Anwälte baten das Gericht, vor der Verhandlung eine medizinische Behandlung durchzuführen. Während der Verhandlung erwähnten die Anwälte die Gesundheitsprobleme von Herrn Dong und baten das Gericht, in Erwägung zu ziehen, Herrn Dong zur medizinischen Behandlung zu schicken und die Verhandlung später fortzusetzen.

Die aufrichtige Verteidigung der Anwälte

Der Staatsanwalt führte die Aussagen von mehreren so genannten Zeugen an, die Herr Dong Shaotai widerlegte. Ein Verteidiger forderte, dass die Zeugen ins Gericht kämen, doch der Richter lehnte die Forderung ab.

Der Anwalt fand, dass der Beweis des Staatsanwaltes weder legal noch relevant war. Zum Beispiel wird im Brief der Verteidigung das „Büro 610” erwähnt. Aber welche Art von Einrichtung ist das „Büro 610”? Es ist keine gesetzlich anerkannte Organisation, deshalb sollte es keine rechtmäßige Basis für ihre Aussage darstellen.

In der Zwischenzeit wiesen die Anwälte darauf hin, dass der Staatsanwalt viele Beweisstücke wie die Shen Yun DVD, Informationsmaterial und andere Dinge aufgelistet hätte, doch nichts davon beweise, dass ein Verbrechen begangen worden sei. Sie seien für die Anklage irrelevant. Zum Beispiel beinhaltet eine Shen Yun DVD, die als Beweis angeführt wurde, eine Show mit Musik und Tanz. Welches Gesetz wurde damit gebrochen?

Die Anwälte baten um Erlaubnis, die DVD im Gericht spielen zu dürfen, um den Inhalt zu zeigen, aber der Richter lehnte ab.

Der oberste Richter versuchte, die erlaubte Zeit zum Sprechen der Verteidiger zu beschränken, indem er ständig mit seinem Hammer schlug. Die beiden Anwälte wurden mehrere Male unterbrochen und versuchten daher auch mehrmals, ihre Verteidigung fortzusetzen. Schließlich konnten sie ihre Verteidigungsbegründung abschließen, die beinhaltete, dass es absolut unangemessen wäre, Herrn Dong Shaotai aufgrund des Paragraphen 300 des Strafrechts zu verurteilen, weil Herr Dong keine Gesetze verletzt hätte.

Die Anwälte wiesen auch darauf hin, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft die Verfassung von China verletze. Diese entweihe universelle Werte wie die Glaubensfreiheit und mehr noch, der Beweis sei falsch und unlogisch.

Mehr Informationen über die Verfolgung von Herrn Dong Shaotai kann unter
http://www.clearwisdom.net/html/articles/2009/10/19/111709.html gefunden werden.

Gericht des Verwaltungsbezirks Shuangliu: 011-86-28-85823692
Adresse: 29, Shuncheng Straße, Verwaltungsbezirk Shuangliu, Provinz Sichuan
Postleitzahl: 610200
Liu Qihong, oberster Richter, 011-86-28-85826953

Datum: 24.4.2010