(Minghui.de) Polizeibeamte des Büros 610 der Stadt Fuzhou und der Domestiksicherheitsabteilung bedrohten die Falun Gong-Praktizierende Ye Qiaoming und ihren 18 Jahre alten Sohn, zwangen sie, ihre bestellten Verteidigungsanwälte aufzugeben. Das Bezirksgericht Cangshan strich den Originalanhörungstermin und verlegte ihn auf den Morgen des 09. April. Frau Ye wurde von keinem Verteidigungsanwalt vertreten.

Rechtmäßiges Verfahren abgesagt, nachdem die Verteidigungsanwälte die Beweise anzweifelten

Frau Ye Qiaoming arbeitet im Sportzentrum der pädagogischen Universität der Provinz Fujian. Am Morgen des 16. September 2009 wurde sie von Beamten der Domestiksicherheitsabteilung des Polizeidezernats der Stadt Fujian, darunter Zhou Xun und Lin Feng, verhaftet. Sie wurde im Gefängnis Nr. 2 der Stadt Fujian eingesperrt.

Frau Ye schrieb zweimal an ihre Verwandten und bat diese, einen Anwalt für sie zu bestellen. Weil ihr Mann nicht mehr lebte, vertrat sie ihr 18 jähriger Sohn und bestellte zwei Anwälte aus Peking. Die Anwälte besuchten Frau Ye im Gefängnis und beide Parteien unterschrieben den Zessionsvertrag.

Die Anwälte entdeckten viele fragliche Punkte, als sie die entsprechenden Aufzeichnungen überprüften. Frau Ye wurde beschuldigt, 2.338 Briefe verschickt zu haben, obwohl keine Briefe als Beweise angeschlossen waren. Die Polizei behauptete, sieben Fingerabdrücke auf den fraglichen Briefen gefunden zu haben und sagten, sechs davon wären die von Frau Ye. Sie beschrieben jedoch nicht, auf welchen Briefen sie die Fingerabdrücke gefunden hatten und legten die Briefe auch nicht als Beweise vor. Dies veranlasste die Anwälte zu dem Verdacht, dass es sich um eine Falschanschuldigung mit gefälschten Beweisen handelt. Außerdem ist es kein Verstoß gegen ein Gesetz, irgendeine Anzahl Briefe zu verschicken.

Eine Anhörung am Cangshan Gericht war für den Fall von Frau Ye auf den 04. März festgelegt. Die Anwälte schickten am 03. März einen formell geschriebenen Antrag an den Staatsanwalt, mit der Bitte, dass die Rechtsexperten beim Gericht anwesend sein dürfen. Die für den 04. März festgelegte Anhörung wurde abgesagt.

Sowohl die Anwälte als auch örtliche Praktizierende bedroht

Am 05. März, nachdem die beiden Anwälte nach Peking zurückkamen, wurden sie in das Pekinger Rechtspflegebüro beordert und wegen ihres Engagements in dem Fall verwarnt.

Gleichzeitig erhielten auch örtliche Praktizierende in der Stadt Fuzhou Drohungen aus verschiedenen Quellen. Am 04. März begaben sich viele örtliche Praktizierende in das Bezirksgerichtsgebäude Cangshan und warteten friedlich darauf, bei der Anhörung anwesend sein zu können. Nach der Bestätigung, dass diese abgesagt wurde, gingen sie friedlich wieder weg. An diesem Tag war die Atmosphäre im Gerichtsgebäude sehr gespannt. Das Tor zum Gerichtshof, welches normalerweise offen ist, war dicht verschlossen. Jeder Besucher musste durch eine schmale Tür in den Empfangsbereich eintreten und eine Sicherheitsprüfung durchlaufen. Viele Polizisten und zivilgekleidete Beamte waren in dem Empfangsbereich. Die Besucher wurden heimlich fotografiert. Währen der folgenden Tage, wurden diese Praktizierenden von der örtlichen Polizei und von Beamten ihrer Wohngemeinden aufgesucht. Polizisten von der Domestiksicherheitsabteilung gingen sogar in die Arbeitseinheiten einiger Praktizierender und forderten, dass die Praktizierenden unter Beobachtung gestellt werden. Die Quintessenz schien zu sein, die Praktizierenden daran zu hindern, bei der Anhörung anwesend zu sein.

Frau Ye Qiaoming und ihr Sohn wurden bedroht, gezwungen, ihre Anwälte aufzugeben

Schritt für Schritt zwangen Beamte des Büros 610 der Stadt Fuzhou, Frau Ye, ihre Anwälte aufzugeben. Der Sohn von Frau Ye war Universitätsanfänger. Aus einem Gefühl der Verantwortung und seiner Rechte als Sohn der Beschuldigten, beauftragte er die Anwälte für seine Mutter. Ihm wurde gesagt, falls er die Übereinkunft mit den Anwälten nicht annulliert, würde er als Falun Gong Unterstützender eingestuft und seine Hochschulbildung würde davon berührt sein. Eine Woche nach dieser Drohung wurde er von den Beamten Zhou Xun und Li Feng auf das Polizeidezernat gebracht. Wie könnte ein junger Mann solch einem mentalen Druck widerstehen? Er gab nach und unterschrieb ein Dokument, in welchem er der Entlassung der Anwälte zustimmte. Dann wurde er gezwungen, seine Mutter dazu zu überreden, das Gleiche zu tun. Am 09. April informierte das Bezirksgericht Cangshan die Pekinger Anwälte über die Briefe von Frau Ye und ihres Sohnes und der Zustimmung ihrer Entlassung.

Kein Anwalt für die Beschuldigte

Am 09. April begann die Anhörung, ohne dass irgendein Anwalt für die Verteidigung von Frau Ye anwesend war.

Die Anwälte hatten nach dem Lesen der Fallaufzeichnungen vermutet, dass der Fall gegen Frau Ye eine falsche Anschuldigung sein könnte und sie waren davon noch mehr überzeugt, nachdem die Anhörung am 04. März abgesagt worden war. Sie erwarteten, dass die Beweise während der Anhörung bestätigt werden. Nachdem jedoch die Beschuldigte gezwungen wurde, die Vereinbarung mit ihren Anwälten abzusagen und die Anhörung sofort wieder neu festgesetzt wurde, schlossen die Anwälte, dass die Anschuldigungen falsch und dass drei Parteien involviert waren: Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht.

Darin verwickelte Beamte:
Bao Shaoshen, Leiter des Polit- und Rechtskomitees der Provinz Fujian;
Wu Baowei, Leiter des Büros 610 der Provinz Fujian;
Fu Zhaiming, Stellvertreter des Büros 610 der Provinz Fujian;
Niu Jigang, Liu Xihui und Zhang Xuemo, Beamte des Büros 610 der Stadt Fuzhou;
Wang Xin, Leiter des Fuzhou Polizeidezernats;
Zhou Xin and Lin Feng, Polizeibeamte der Fuzhou Domestiksicherheitsabteilung;
Cai Wenjian, Richter im Cangshan Bezirksgericht;
Chen Xiaoyan und Chen Junyun, öffentliche Ankläger bei der Cangshan Bezirksstaatsanwaltschaft.