(Minghui.de) Am 1. Juni 2010 um 9:00 Uhr wurden sieben Falun Gong-Praktizierende zum zweiten Mal im Bezirk Bayuquan* vor Gericht gestellt. Die erste Gerichtsverhandlung fand am 23. März 2010 statt.

Es handelte sich dabei um die Praktizierenden Herr Dong Bing, Herr Bi Shijun und seine Frau Sun Li, Herr Shen Guanghai und seine Frau Teng Wenmin, Herr Wang Zhiyuan und seine Mutter Frau Yu Zhihong. Der Hauptrichter, Ying Wencheng, sagte den Verwandten der Praktizierenden, das Gericht hätte ihre Verteidiger drei Tage vor der Verhandlung aufgefordert, vor Gericht zu erscheinen, was sie allerdings nicht getan hätten. Die Verwandten hatten vor dem 31. Mai keinerlei Informationen über die Verhandlung erhalten. Als sie die Rechtsanwälte anriefen, erfuhren sie, dass sie keine Mitteilung vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft erhalten hatten. Sie wollten vor Gericht erscheinen, um die Praktizierenden zu verteidigen, aber es war bereits zu spät, da sie in einer anderen Stadt weit weg von der Stadt Yingkou wohnten.

In der Verhandlung erklärten alle Praktizierenden, dass sie unschuldig seien. Die Verhandlung endete pünktlich um 11:00 Uhr, als der Richter die Gerichtssitzung vertagte.

Beamte, die an der Verhandlung beteiligt waren: der vorsitzende Richter Ying Wencheng, Staatsanwältin Cao Ning und andere. Cao Ning verwies auf die Beweisaufnahme durch die Polizei der nationalen Sicherheitsgruppe des Bezirks Bayuquan, indem sie behauptete, dass Falun Gong-Praktizierende sich der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) widersetzen würden.

Die Praktizierenden waren am 23. März 2010 vor Gericht gestellt worden. Zu der Zeit wurden sie von vier Rechtsanwälten verteidigt, die für ihre Unschuld plädierten und feststellten, dass Falun Gong und alles, was diese Praktizierenden getan hätten, rechtlich sei. Sie forderten die sofortige Freilassung der Praktizierenden, da die Ankläger keinerlei Gesetze vorbringen konnten, die ihre Beschuldigung bestätigten.

Die Verwandten der Praktizierenden, die an der Verhandlung teilnahmen, forderten ebenfalls die sofortige Freilassung der Praktizierenden, doch der Protokollführer wies die Gerichtspolizei an, den Gerichtssaal zu räumen und die Verwandten gewaltsam zu vertreiben. Danach beendete der Richter die Gerichtsverhandlung.

Später wendeten sich die Verwandten an das Gericht, die Staatsanwaltschaft, die Justizabteilung des Polizeiamtes und die nationale Sicherheitsgruppe, um die Freilassung der Praktizierenden zu fordern. Jedoch sagten ihnen die zuständigen Beamten einfach, dass sie bei anderen Regierungsstellen ihr Recht suchen sollten. Sie redeten sich mit der Ausrede heraus, dass sie nicht befugt wären, Entscheidungen zu treffen. Danach gingen die Angehörigen zum Volkskongress des Bezirks Bayuquan. Die Beamten dort teilten ihnen mit, dass sie die Befugnis hätten, das Justizsystem zu beaufsichtigen, aber dass sie sich nicht mit den Einzelheiten jedes Falles befassen könnten. Sie wiesen sie darauf hin, dass sie sollten beim Gericht sowie bei der Staatsanwaltschaft und der Polizeibehörde um Gerechtigkeit ersuchen sollten.

Laut eines Gerichtsleiters wird Frau Yao Qiang, eine 62-jährige Praktizierende, bald vor Gericht gestellt werden. Frau Yao wurde am 24. November 2009 von Polizisten der Honghai Polizeistation und der nationalen Sicherheitsgruppe des Bezirks Bayuquan festgenommen und befindet sich seit dieser Zeit im Haftzentrum der Stadt Yingkou. An dem Tag ihrer Verhaftung riefen Polizisten ihren Mann an, der kein Falun Gong-Praktizierender ist, und sagten ihm, er solle zur nationalen Sicherheitsgruppe kommen, weil sie mit ihm sprechen wollten. Als er dort hinkam, wurde er eingesperrt und erst wieder freigelassen, als er der Polizei 5.000 Yuan Bußgeld bezahlte. Er fragte den Polizisten Wang Hongkui: „Warum haben Sie mich hereingelegt?» Die Antwort darauf war: „Jawohl, wir haben Sie hereingelegt.”

Die Falun Gong-Praktizierende Frau Yang Lijun, eine 64 Jahre alte Kinderärztin, wurde am 23. September 2009 von Beamten der nationalen Sicherheitsgruppe festgenommen. Man ließ sie am nächsten Tag wegen ihres schlechten körperlichen Zustandes zwar wieder frei, aber seitdem wird ihre Wohnung von Polizisten überwacht.

Verantwortliche Personen für die Verfolgung:

Wang Hongkui, Beamter der nationalen Sicherheitsgruppe des Bezirks Bayuquan: 86-417-6217143, 86-13841755119 (mobil);
Hui Huaiqi, Direktor der nationalen Sicherheitsgruppe: 86-417-6217005, 86-13940793487 (mobil);
Cao Ning, weiblich, 29 Jahre alt, Beamtin der Staatsanwaltschaft des Bezirks Bayuquan und Verantwortliche für Fälle, die Falun Gong betreffen: 86-417-6200221 (Büro), 86-13470418222 (mobil);
Zhang Jihua, Chef der Staatsanwaltschaft des Bezirks Bayuquan: 86-13904070998 (mobil), 86-417-6254100 (Büro), 86-417-6228606 (privat);
Sun Hongwei, Leiter der Verfolgungsabteilung der Staatsanwaltschaft im Bezirk Bayuquan: 86-13941747033 (mobil), 86-417-6888567 (privat), 86-417-6200210 (Büro);
Wang Yecheng, Leiter des Gerichts im Bezirk Bayuquan: 86-13394171077 (mobil), 86-417-6169071 (Büro), 86-417-6289555 (privat);
Ying Wencheng, stellvertretender Leiter des Gerichts im Bezirk Bayuquan: 86-13394171058 (mobil), 86-13390478592 (mobil);
Zhang Guangye, ein Beamter der Justizabteilung des Polizeiamts im Bezirk Bayuquan: 86-13941765268 (mobil), 86-417-6222955 (privat)

* Stadt Yingkou der Provinz Liaoning