(Minghui.de) Die Mitarbeiter der Organe für öffentliche Sicherheit, der staatsanwaltschaftlichen Organisationen und der Gerichte auf verschiedenen Ebenen in Festlandchina, ganz besonders aber die Richter, bedienen sich aller möglicher Mittel und Wege, um Anwälte zum Schweigen zu bringen, die Falun Gong-Praktizierende vertreten. Sie bedrohen sie, verzögern, legen Steine in den Weg und nutzen verschiedene andere Taktiken, um die Anwälte dahingehend zu manipulieren, dass sie die Verteidigung aufgeben. Sie wenden Taktiken wie Angriff, Prügel und rechtswidrige Haft an, um Anwälte davon abzuhalten, ihre Klienten vor Gericht zu verteidigen. Derartige Handlungsweisen sind in China auf dem Gebiet des Rechts allgemein üblich, besonders bei Fällen von Falun Gong. Dieser Artikel beschreibt detailliert einige der verwendeten taktischen Maßnahmen.

Taktik Nr. 1: Bedrohung, Einschüchterung und Täuschung von Familienangehörigen, damit sie die Anwälte entlassen

Mit dieser Taktik kommen sie normalerweise davon, wenn sie es mit älteren, hilflosen und jüngeren schwachen Menschen zu tun haben. Um beispielsweise eine hohe Strafe für Ye Qiaoming vom Sportzentrum der Allgemeinen Universität Fujian zu erreichen, beschlossen Agenten des Büros zum Schutz der Staatssicherheit in Fuzhou und Beamte des Bezirksgerichts Cangshan ursprünglich, eine Verhandlung gegen Ye Qiaoming am 4. März 2010 anzusetzen. Als sie erfuhren, dass ihr Sohn einen Anwalt beauftragt hatte, sagten sie den Gerichtstermin ab und holten sich ihren Sohn auf die Polizeiwache, um ihn zu zwingen, den Anwalt zu entlassen. Unter den Bedrohungen und dem Druck gab der junge Mann den Forderungen der Polizei nach und unterschrieb ein Dokument zur Entlassung des Anwalts.

Ein weiteres Beispiel: Die Polizei von Qitaihe in der Provinz Heilongjiang verhaftete im September 2009 unrechtmäßig sechs Falun Gong-Praktizierende. Darunter waren Li Xinchun und Jiang Bo. Jiang Bos Mutter ging zum Leiter des „Büro 610” namens Bi Shuqing, um ein Treffen mit ihrem Sohn zu beantragen.

Bi Shuqing drohte ihr: „Wenn Sie nicht den Anwalt, den sie verpflichtet haben, entlassen, werden wir auch noch ihre Schwiegertochter festnehmen." Aus Angst, dass diese auch noch verhaftet würde, schrieb die Frau eine Garantieerklärung, dass sie in Zukunft keinen Anwalt mehr beauftragen werde.

Wie an vielen Orten tendieren die Menschen in Festlandchina dazu, das zu glauben, was die Angestellten der Strafverfolgung ihnen erzählen. Strafverfolgungsmitarbeiter, die von vornherein dazu bereit sind, das Gesetz zu übertreten, nutzen diese Situation aus. Sie bedrohen und täuschen die Menschen, um sicher zu gehen, dass kein Anwalt vor Gericht erscheint.

Nachdem die Polizei unrechtmäßig die Falun Gong-Praktizierenden Liu Jinglu und seine Frau Sun Lixiang eingesperrt hatte, erkundigten sich deren Familienangehörige bei der Staatsanwaltschaft. Der für den Fall zuständige Beamte sagte: „Sie werden ganz bestimmt zehn Jahre Haft bekommen, wenn Sie einen Anwalt aus Peking beauftragen. Wenn Sie möchten, dass Ihre Angehörigen frei kommen, dann nehmen Sie einen lokalen Verteidiger.” Dann sagte er noch: „Über alles kann man nachdenken, wenn Sie den Anwalt aus Peking entlassen.” Diese Worte dienten dazu, die Angehörigen zu ködern, damit sie den Vertrag mit dem Anwalt aus Peking lösten. Wenn schon ein Anwalt beauftragt wird, dann möchte die Polizei nur lokale Verteidiger zulassen, um eine bessere Chance zu haben, diese Anwälte zu manipulieren und zu kontrollieren.

Nach der rechtswidrigen Verhaftung des Falun Gong-Praktizierenden Kuang Xinrong aus Chongqing beschlossen Gerichtsbeamte, eine Verhandlung am 7. Dezember 2009 anzusetzen. Als sie herausfanden, dass seine Familie einen Anwalt beauftragt hatte, stornierten sie sofort den Verhandlungstermin. Wan Fenghua, der Leiter des örtlichen „Büro 610”, ging zu Kuang Xinrongs Frau und bedrohte sie: „Wenn Sie sich einen Anwalt nehmen, werden wir auch Sie verhaften!”

Taktik Nr. 2: Die Verteidiger zur Mandatsaufgabe zwingen

Ende 2008 rief Richter Sun Jianbo aus dem Bezirk Nanguan, Changchun, Provinz Jilin, die Familie von Gao Shuyu an und ließ sie wissen, dass die Verhandlung am 6. Januar 2009 stattfinden sollte. Der Praktizierende Gao Shuyu war zu diesem Zeitpunkt bereits fast ein Jahr in Haft. Sobald Richter Sun Jianbo erfuhr, dass die Familie Gaos einen Verteidiger beauftragt hatte, kreierte er alle Arten von Hindernissen.

Zunächst verweigerte er dem Anwalt, seinen Antrag auf das Fotokopieren der Dokumente zu dem Fall und sagte später zu ihm, dass die Verhandlung auf Februar 2010 verlegt worden sei. Als Gaos Familie den Anwalt beauftragte, Untersuchungen in dem Fall anzustellen, logen die Gerichtsbeamten den Anwalt an und erklärten, dass der Fall bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Nangua sei. Als der Anwalt dorthin ging, erklärten diese Beamten, dass sie schon vor langer Zeit die Akten an das Bezirksgericht Nanguan weitergegeben und nie wieder zurückerhalten hätten. Als er sich ein weiteres Mal erkundigte, sagte Richter Sun Jianbo: „Gehen Sie zurück und warten Sie! Wir werden Ihnen vor der Anhörung Bescheid geben.» Als der Anwalt sah, dass er bei diesem Fall ständig auf Schwierigkeiten stieß und außerdem noch von der Justizbehörde Druck auf ihn ausgeübt wurde, sein Mandat niederzulegen, beendete er schließlich sein Mandatsverhältnis mit diesem Klienten. Das Gericht informierte Gaos Familie, dass es an einem bestimmten Tag eine Verhandlung geben würde. Dies war jedoch so kurzfristig, dass die Angehörigen keine Zeit mehr hatten, einen anderen Verteidiger zu finden. So vermied Richter Sun Jianbo erfolgreich jegliche Schwierigkeiten, die ihm ein Anwalt im Fall Gao Shuyu in den Weg hätte legen können.

Am 7. Januar 2010 wurde der Praktizierende Guo Xiaojun, ein Dozent der Computerwissenschaft an der Shanghaier Universität Jiaotong, rechtswidrig verhaftet und unter Folterungen verhört. Als das Gericht erfuhr, dass seine Familie für ihn einen Anwalt genommen hatte, übte es großen Druck auf jeden seiner Anwälte aus. Alle drei Anwälte mussten schließlich ihr Mandat niederlegen.

Taktik Nr. 3: Offen Anwälte daran hindern, sich zu engagieren

In Fällen, wo das Gericht nicht dahingehend einwirken konnte, dass ein Anwalt sein Mandat niederlegte, wurden verschiedene Taktiken angewendet, um einen Anwalt von Sitzungsberichten fernzuhalten und ihn am Erscheinen vor Gericht zu hindern. Das Bezirksgericht Nangang in Harbin, Provinz Heilongjiang, erhielt im Mai 2009 eine Klage von der örtlichen Staatsanwaltschaft gegen den Falun Gong-Praktizierenden Li Zhigang. Der Fall wurde dem Richter Song Chengzhang vom Strafgericht zugeteilt. Er schuf gezielt verschiedene Hürden für die beiden Verteidiger Han Guangzhi und Jiang Tianyong, um sie daran zu hindern, die Akten zu lesen und zu kopieren. Er behauptete, nie irgendwelche Akten gesehen zu haben. Er erklärte, dass der Fall sehr sensible sei und er seine Vorgesetzten um Erlaubnis bitten müsse. Er sagte außerdem, dass er keine Zeit habe, dass die Elektrizität abgeschaltet worden sei und ähnliche Ausreden. Als die Anwälte das Gericht zur Zusammenarbeit aufforderten, stritt Song Chengzhang herum „Ich habe gerade die Akten gelesen und herausgefunden, dass Li Zhigang beim Verhör gesagt hat, dass er keinen Anwalt nehmen wird. Und nun sind Sie gekommen, um ihn zu verteidigen. Wenn das Gericht nun zulässt, dass die Akten kopiert werden und er verteidigt wird, dann verletzen wir die Rechte Li Zhigangs!”

Die Anwälte mussten den Richter darauf hinweisen, dass Li Zhigang sein Einverständnis dafür gegeben hatte, dass seine Mutter einen Anwalt beauftragte. Das Verteidigerteam sagte zum Richter, dass es schriftliche Aufzeichnungen vom Treffen mit Li Zhigang habe, der diese Aufzeichnungen unterzeichnet habe. Die Anwälte teilten dem Richter mit, dass sie als Verteidiger von Li Zhigang gemäß dem Strafprozessrecht das Recht hätten, die Akten des Falls zu studieren und zu fotokopieren. Als der Richter dies hörte, erwiderte er: „Sind Sie Anwälte? Können Sie verstehen, was ich gesagt habe? Wenn Sie es nicht verstehen können, wie können Sie als Anwälte tätig sein? Es ist mir egal, was bei Ihrem Treffen geschah oder wie Sie beauftragt wurden. Als wir Li Zhigang verhörten, sagte er, dass er keinen Anwalt beauftragen werde. Wir halten uns an die Notizen, die wir gemacht haben, und nicht an Ihre.” Als die Anwälte einwendeten, dass sie Beweise präsentieren würden, erwiderte der Richter, dass er noch mal zu Li Zhigang gehen und ihn persönlich fragen werde, was er wolle, damit er die Anwälte loswurde. Der Richter sagte von da an immer: „Kommen Sie morgen wieder”, wenn die Anwälte die Akten des Falls fotokopieren wollten.

Eine Richterin in der Provinz Heilongjiang setzte sogar Gewalt ein, um einen Anwalt zu versprengen. Diese Richterin namens Song Peixia arbeitet am Mittleren Gericht Jiamusi. Als sie den Fall der Praktizierenden Ma Duo bearbeitete, schmiedete sie ein Komplott mit den Beamten der Polizeiwache und schuf eine unüberwindliche Situation, als sie den Anwalt hineinbat, um ihn gleich bei der ersten Begegnung zu ermutigen. Dies ereignete sich am 2. Juli 2007 gegen 11:00 Uhr. Der Anwalt wurde begleitet von Angehörigen von Ma Duo und kam auf Einladung zum Treffen mit der Richterin. Als sie ankamen, wurden sie sofort von einer großen Gruppe von Agenten des „Büro 610” umringt. Der Leiter des „Büro 610” von Jiamusi mit Namen Liu Yan übernahm sofort persönlich das Kommando. Die Polizei stürzte sich plötzlich auf den Anwalt und zerrte ihn an den Armen in einen Raum im Gericht. Es gab draußen ein riesiges Chaos, als die Polizei gewaltsam die Familienangehörigen von Ma Duo festnahm. Darunter waren Ma Duos Mutter und andere Verwandte. Unter einer solch grauenvollen Atmosphäre verurteilten die Gerichtsbeamten Ma Duo zu drei Jahren Haft, ohne ihren Anwalt und die Familienangehörigen darüber zu informieren. Der Verteidiger war nicht in der Lage, seine eigenen Rechte und diejenigen seiner Klientin vor Gericht auszuüben. Bald nach der Verurteilung von Ma Duo verurteilte das Gericht auch ihre Mutter zu drei Jahren Haft. Obwohl Mutter und Tochter Anwälte beauftragt hatten, missbrauchte die Richterin ihre Macht und verhängte diese unrechtmäßigen Urteile über sie. Ma Duo und ihre Mutter sind jetzt im Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang eingesperrt.

Taktik Nr. 4: Anwälte am Treffen mit ihren Klienten hindern; Anwälte am Ausfüllen der erforderlichen Formulare hindern

Dies ist die am häufigsten angewandte Taktik. Die Art und Weise variiert von Ort zu Ort. An manchen Orten erfinden die Verfolger Geschichten, um ein direktes Treffen zu vermeiden.

Beispielsweise verhafteten Agenten des Büros zum Schutz der Staatssicherheit in Tangshan, Provinz Hebei, rechtswidrig den Falun Gong-Praktizierenden Wang Xiwen und erteilten seiner Familie und seinem Anwalt keine Erlaubnis, ihn zu sehen. Sie gaben folgende Entschuldigung ab: "Falun Gong-Praktizierenden ist es nicht erlaubt, solche Treffen wahrzunehmen, weil bei ihren Fällen `Geheimnisse´ mit im Spiel sind." Juristisches Personal der Polizeibehörde Xichang, Provinz Sichuan, verweigerte dem Anwalt der Falun Gong-Praktizierenden Cheng Donglan ein Treffen mit seiner Mandantin aus dem gleichen Grund, dass mit ihrem Fall „Geheimnisse” verknüpft seien. Cheng Donglans Anwalt ging zur Polizeiwache, um dort vorzubringen, dass es sich nach der Definition der Strafprozessordnung bei einem Geheimnis um Staatsgeheimnisse handele. Der Inhalt von Cheng Donglans Fall sei jedoch für die Öffentlichkeit offen und daher gebe es nichts Geheimes dabei. Der Anwalt ging als nächstes zur Justizbehörde in Liangshanzhou und zur Notar- und Anwaltsdirektionsabteilung. Er wies darauf hin, dass seine Forderung zum Treffen mit dem Gefangenen der Gerichtsordnung im chinesischen Strafgesetzbuch entspreche und er noch nie davon gehört habe, dass dieses Recht nicht auf Falun Gong-Fälle angewendet werden könne. Weil die Strafverfolgungsbehörden ihn davon abhielten, Cheng Donglan zu treffen, reichte der Anwalt eine Klage gegen die maßgebliche Polizei ein, die jedoch zu keinem Ergebnis führte.

Mancherorts sagen die Beamten nicht offen, dass sie nicht erlauben, dass sich Anwälte mit ihren Falun Gong-Klienten treffen. Hinter den Kulissen verhindern sie jedoch solche Treffen.

Richter Gu aus dem Mittleren Gericht Jinan in der Provinz Shandong wendete oft solche Taktiken an. Als die Gerichtsverhandlung in zweiter Instanz gegen den Praktizierenden Zhang Xingwu kurz vor der Eröffnung stand, befahl der Richter verdeckt den Beamten des Untersuchungsgefängnisses, auf gar keinen Fall ein Treffen zwischen Zhang Xingwu mit seinem Anwalt zuzulassen.

Als der Anwalt die Polizisten wegen ihrer rechtswidrigen Vorgehensweise befragte, erklärten die Beamten des Untersuchungsgefängnisses, dass die Anweisungen vom Gericht gekommen seien. Als Anwalt Liu Wei zum Gericht zurückging und den Richter Gu Guangyi zur Rede stellte, stritt dieser mit ihm und erklärte, dass er so vorgegangen sei, weil Zhang Xingwu keinen Anwalt beauftragen wollte. Als der Verteidiger erwiderte, dass er von den Absichten seines Klienten nur erfahren könne, wenn er mit diesem zusammentreffe, übergab der Richter die Verantwortung an das Untersuchungsgefängnis. Er erklärte, dass das Untersuchungsgefängnis entscheiden könne, ob er mit Zhang Xingwu zusammentreffen dürfe, das Gericht würde diese Entscheidung dann nicht beeinflussen. Als jedoch der Anwalt und Chengs Angehörige beim Untersuchungsgefängnis ankamen, erklärte dessen Leiter, dass Richter Gu Guangyi und Richter Yu Hui gerade angerufen und angeordnet hätten, dass kein Treffen zwischen Liu Wei und Zhang Xingwu erlaubt sei. Da der Anwalt seinen Klienten nicht treffen durfte und das Gericht seinen Antrag auf Verteidigung von Zhang Xingwu ablehnte, musste der Richter Jinan verlassen.

Genau die gleiche Taktik wurde beim Anwalt des Praktizierenden Zhang Yuying angewendet.

Am 17. April 2004 verurteilten zunächst Beamte des Bezirksgerichts Licheng in Jinan heimlich Zhang Yuying zu sieben Jahren Haft. Dies teilten sie weder Zhang Yuyings Familie noch ihrem Verteidiger mit. Als die Familie das Urteil erhielt, gingen sie mit Zhang Yuyings Anwalt nach Jinan, um sie zu besuchen, damit die Formulare für einen Berufungsantrag fertig ausgefüllt werden konnten. Gerichtsbeamte benachrichtigten das Untersuchungsgefängnis, um ein Treffen von Anwalt und Klientin zu verhindern. Durch die Intervention des Anwalts und ihrer Familie stimmte das Haftzentrum zu, das Antragsformular zu Zhang Yuying zu tragen, damit sie es unterschreiben konnte. So schaffte es der Anwalt, das Berufungsverfahren einzuleiten und die Beamten des Mittleren Gerichts Jinan mussten den Antrag auf Berufung akzeptieren. Am 8. Mai 2004 gab Richter Gu zu, dass er eine Petition auf Berufung erhalten habe. Als jedoch der Verteidiger am 25. Mai 2004 zum Gericht kam, um die Formulare zu vervollständigen, sagten ihm die Gerichtsbeamten, dass die Anhörung des Falls bereits beendet sei. Sie logen ein weiteres Mal, als sie erklärten, dass die Klientin keinen Anwalt beauftragen wolle und sie daher auch keinen Anwalt benachrichtigt hätten.

Taktik Nr. 5: Gewaltsam wird die Verteidigung davon abgehalten, vor Gericht zu sprechen

In zwei Fällen in Dandong, Provinz Liaoning bedrohte ein Richter die Verteidigung. In einem Fall fand dies im Bezirksgericht Zhenxing statt.

Das Gericht hatte ursprünglich für den 25. Juni 2009 um 08:30 Uhr eine Verhandlung gegen die Falun Gong-Praktizierenden Zhang Shujie, Zhang Shuxia und Zhao Guangshun angesetzt, verschob diese jedoch bis um 09:10 Uhr. In dieser Zeit „bearbeitete” das Gericht die beiden Anwälte. Zunächst erklärte ein stellvertretender Gerichtsleiter, dass Anwalt Wang nicht vor Gericht erscheinen dürfe und der andere Anwalt Folgendes nicht tun dürfe: 1. Die Natur von Falun Gong zu verteidigen und 2. die Unschuld der Angeklagten zu verteidigen, sondern auf schuldig plädieren müsse. 3. Außer Beweisen dürfe nichts verteidigt werden.

Als der Anwalt fragte: „Haben Sie irgendwelche rechtliche Unterlagen für derartige Restriktionen?”, antwortete der stellvertretende Leiter: „Nein, dies sind Anweisungen von oben.” Er wies den Verteidiger darauf hin, dass seine Verteidigung abgebrochen werde, wenn er sich nicht an diese Regeln halte.

Der andere Vorfall ereignete sich im Bezirksgericht Yuanbao. Am 28. Juli 2009 wurde der Praktizierende Wang Xiangju vor Gericht gestellt. Gerichtsleiterin Wang und der Leiter des Strafgerichts Ma Shuhe warnten den Anwalt, dass er „nur einfache Verteidigung zu bestimmten Umständen anbieten” und nur „auf schuldig plädieren” dürfe, ansonsten würde „das Urteil noch schwerer ausfallen”.

Ma Shuhe sagte ganz offen: „Anwälte sollten nicht die Natur von Falun Gong verteidigen. Wenn sie es machen, dann schlag ich im Gericht mit dem Hammer zu.” Er kündigte an, jedes Mal den Hammer zu schlagen, wenn ein Anwalt die Natur von Falun Gong verteidigen und wenn der Hammer zum dritten Mal geschlagen würde, dann würde das Gericht die rote Karte ziehen und den Anwalt veranlassen, den Gerichtssaal zu verlassen. Ma Shuhe handelte tatsächlich auf diese Weise bei Gericht.

Bevor die Beamten des Bezirksgerichts Jiamusi in der Provinz Heilongjiang den Praktizierenden Huang Weizhong am 30. Juni 2009 verhandelten, sprachen der stellvertretende Gerichtsleiter und der Gerichtsleiter mit dem Anwalt und betonten die so genannten „Verteidigungsregeln” wie z.B., dass er „mit dem Gericht kooperieren” müsse. Um die Einschaltung von Anwälten zu verhindern, verbreitete das Gericht ständig falsche Informationen über den Zeitpunkt der Verhandlung und velegte sogar den Gerichtsort in ein entferntes Untersuchungsgefängnis Jiamusi. Anwalt Li Xiongbing wurde bei seiner Ankunft ausgeschlossen, man verweigerte ihm den Zutritt zum Untersuchungsgefängnis.

Einige Richter lassen eine entsetzliche Show mit Respektlosigkeit gegenüber dem Ansehen des Gerichts ablaufen, wenn sie auf Anwälte treffen, die sich weigern, unvernünftigen/rechtswidrigen Forderungen der Richter nachzukommen und darauf bestehen, ihre Klienten gemäß dem Gesetz zu verteidigen.

Was am 27. April 2009 beim Mittleren Gericht Luzhou in der Provinz Sichuan bei einer erneuten Verhandlung von Yang Ming geschah, ist ein typisches Beispiel für ein derartiges Verhalten.

Gegen den Praktizierende Yang Ming fand am 8. Januar 2009 heimlich eine Verhandlung statt und er wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er legte beim Mittleren Gericht Luzhou Berufung gegen das Urteil ein. Bei der Anhörung verteidigten die Anwälte Kang Jitian und Liu Wei aus Peking Yang Mings Unschuld vor Gericht. Als jedoch einer der Anwälte Falun Gong erwähnte, schlug Richter Li Xudong mit dem Hammer, um sie zu stoppen.

Als die Anwälte die rechtlichen Beweise für seine Restriktionen einforderten, verweigerte Li Xudong grob ihren Antrag und unterbrach von Zeit zu Zeit ihre Verteidigung, so dass es für die Anwälte unmöglich war, Argumente anzubringen. Als sie keine andere Alternative mehr hatten, erinnerten die Anwälte Li Xudong daran, das Ansehen des Gerichts zu bedenken. Doch Li Xudong reagierte schamlos. Angesichts eines solchen Richters waren die Anwälte am Ende ihrer Geduld angelangt und gingen verärgert davon. Nachdem die Anwälte gegangen waren, erschienen der Staatsanwalt und der Richter so, als ob sie eine Last losgeworden seien. Die Gerichtsbeamten waren sofort entschlossen, das ursprüngliche Urteil aufrecht zu erhalten.

Taktik Nr. 6: Prügel und Haft für Anwälte, die die Rechte von Opfern verteidigen

Die KPCh-Organe der öffentlichen Sicherheit, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte stiften Polizisten und findige Männer dazu an, Anwälte zu verprügeln und zu verhaften, die die Gerechtigkeit und das Gewissen hochhalten. Sie hängen ihnen sogar etwas an und bringen sie ins Gefängnis. Es gab viele solche Fälle.

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng wollte Gerechtigkeit für die Menschen und schrieb drei offene Briefe an Hu Jintao und Wen Jiabao. Unglücklicherweise erfanden die KPCh-Beamten Anschuldigungen und verurteilten ihn. Bis zum heutigen Tag leidet Anwalt Gao unter der Verfolgung durch die Behörden.

Guo Guoting wurde im Jahre 2003 Menschenrechtsanwalt. Als er den Falun Gong-Praktizierenden Zhai Yanlai verteidigte, verhinderten KPCh-Beamte, dass er 90 Tage lang seinen Klienten sah. Als der Falun Gong-Praktizierende Chen Guanghui so schlimm gefoltert wurde, dass er seine geistigen Fähigkeiten verlor, übernahm Anwalt Guo Guoting seinen Fall und kämpfte für seine Freilassung auf Bewährung zur medizinischen Versorgung. Die Behörden behinderten den Fall sieben Monate lang, jedoch ohne Ergebnis. Anwalt Guo appellierte im Internet, was ihn seine Anwaltslizenz kostete. Die Verfolger nahmen seinen Computer weg und setzten seine Praxis für ein Jahr außer Kraft. Außerdem sperrten sie ihn ein. Er beschloss, China zu verlassen und ging ins Exil nach Kanada.

Am 27. April 2003 kamen zur Verteidigung der Unschuld in erster Instanz für den Falun Gong-Praktizierenden Wang Bo die sechs Anwälte Li Heping, Li Xiongbing, Zhang Lihui, Li Shunzhang, Wu Hongwei und Teng Biao. Der Staatsanwalt und die Gerichtsbeamten fuhren ihnen dauernd über den Mund, und verhinderten, dass sie sprachen. Die Polizisten verprügelten Anwalt Teng Biao, der in der öffentlichen Gallerie saß. Sie warfen ihn auf die Straße hinaus. Am 29. September des gleichen Jahres wurde Anwalt Li Heping gefangen genommen und von der Polizei in eine Pekinger Vorstadt gebracht. Man versetzte ihm fast fünf Stunden Elektroschocks und konfiszierte alle seine persönlichen Besitztümer. Die Polizisten bedrohten ihn mit Bemerkungen wie: „Geh von Peking weg!”

Am 28. Januar 2009 „starb” Jiang Xiqing, ein 66 Jahre alter Mann aus Chongqing plötzlich in der Untersuchungshaft. Als seine Familienangehörigen ins Leichenschauhaus eilten, stellten sie fest, dass der Körper des alten Mannes noch warm war. Sein Kopf, seine Brust und seine Beine waren mit Wunden und Blutergüssen übersät. Am 5. Februar führten die Behörden gewaltsam und ohne Einverständnis seiner Familie eine Obduktion durch, entfernten alle seine Organe und verkauften sie als Proben. Am 8. Februar 2009 wurde der Leichnam ohne Erlaubnis seiner Familie eingeäschert. Der Autopsiebericht wurde gefälscht, indem angegeben wurde, dass „er an einem Herzinfarkt" gestorben sei. In der Beschreibung der Autopsie hieß es jedoch, dass die 4., 5. und 6. linke Rippe gebrochen waren und es überall dazwischen einen Blutstau gab. Als die Angehörigen nachfragten, antworteten die staatsanwaltschaftlichen Ermittler: „Die Rippen wurden bei der Notfallbehandlung, um sein Leben zu retten, gebrochen.”

Von seiner Familie wurden die Pekinger Anwälte Zhang Kai und Li Chunfu beauftragt, sich des Falls anzunehmen. Als diese jedoch am 13. Mai 2009 zu Jiang Xiqings Tochter kamen, um sich Informationen abzuholen, brachen mehr als 20 Agenten von der Polizeiwache Jingjin in das Zimmer ein, nahmen sich das Eigentum der Anwälte und verprügelten die beiden Anwälte. Sie stießen sie auf den Boden, legten ihnen Handschellen an und brachten sie weg, um sie einzusperren.

Als der Anwalt Zhou Peng mit einem anderen Anwalt namens Cheng am 13. April 2009 seinen Klienten, den Falun Gong-Praktizierenden Zhang Shengrong, treffen wollte, erschien sofort eine Gruppe von Personen aus dem örtlichen Verwaltungsbüro für die öffentliche Sicherheit. Als Zhang Shengrong die Tür für die Anwälte öffnen wollte, schlossen die Verfolger die Tür und ließen die Anwälte nicht herein. Als Zhang Shengrong über 110 die Polizei verständigen wollte, wurde klar, dass diese Personengruppe von der Polizei geschickt worden war. Sie stießen auf den Anwalt Cheng ein und verletzten ihn. Sie zerrten ihn nach unten und drängten die beiden Anwälte aus der Wohngegend hinaus. Anwalt Cheng Hai berichtete später den Medienreportern: „Es war gegen 09:00 Uhr an diesem Morgen. Sieben oder acht Personen kamen und schlossen gewaltsam die Tür. Sie verweigerten uns den Eintritt. Außerdem stießen und schlugen sie auf mich ein. Mein mittlerer Finger blutete um den Nagel herum und ich verspürte einen scharfen Schmerz in meinem linken Brustkorb. Sogar jetzt noch schmerzen mein rechtes Handgelenk und mein Daumengelenk sehr stark.” Eine Krankenhausdiagnose ergab, dass es sich bei den Verletzungen um Weichteilgewebeprellungen handelte.

Taktik Nr. 7: Anwälte werden angezeigt und mit schweren Urteilen bestraft, um andere abzuschrecken

Anwalt Wei Liangyue trat seit 2008 mutig auf, um auf Bitten von Verwandten hin Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen. Ende 2008 zeigten ihn bestimmte Rechtsabteilungen bei seinen Vorgesetzten an und klagten über die Schwierigkeiten, die Anwalt Wei Liangyue für sie bei der Verfolgung von Falun Gong verursacht habe. Sie forderten seine Vorgesetzten auf, gegen ihn vorzugehen. Am Morgen des 28. Februar 2009 brach die Polizei aus Harbin in Anwalt Weis Wohnung ein und verhaftete ihn zusammen mit seiner Frau. Sie führten eine so genannte „Außennachprüfung” von Anwalt Wei am Nordufer des Songhua Flusses durch.

Menschenrechtsanwalt Wang Yonghang aus der Provinz Liaoning schrieb im August 2008 einen Artikel mit dem Titel „In der Vergangenheit wurde ein riesiger Fehler gemacht - das übrige Unglück sollte rasch beseitigt werden”.

Aus einer rein rechtlichen Sichtweise wies er darauf hin, dass die Anschuldigungen der Behörden gegen Falun Gong nach Artikel 300 des Strafrechts von China gegenstandslos seien. Er wies darauf hin, dass die Verurteilungen von Falun Gong-Praktizierenden durch die Gerichte auf verschiedenen Ebenen äußerst lächerlich seien und nie hätten stattfinden sollen. Sie würden für den Rechtssektor in Festlandchina und für die zukünftigen Generationen in Rechtsberufen eine große Schande sein. Er schickte diesen Artikel offen an das Oberste Gericht und die oberste Staatsanwaltschaft in der Hoffnung, dass sie ihre Fehler gemäß dem Gesetz berichtigen würden. Am 4. Juli 2009 brachen mehr als 20 Polizisten in seine Wohnung ein, schlugen ihn schwer zusammen und nahmen ihn mit. In der Polizeiwache schlugen sie erneut auf ihn ein und brachen und verletzten seine Sprunggelenke, wodurch später eine künstliche Knochentransplantation notwendig wurde. Im darauf folgenden Jahr wurde Anwalt Wang Yonghang zu sieben Jahren Haft verurteilt, trotz des großen Mangels an Beweisen.

Taktik Nr. 8: Verwandte und Freunde von Falun Gong-Praktizierenden, die Verteidiger beauftragten, werden festgenommen

Da die Angestellten der Vollzugsbehörden große Angst vor Menschenrechtsanwälten haben, sind sie besonders aufmerksam, wenn Anwälte beauftragt wurden. Sie greifen die Angehörigen der Praktizierenden an, die die Anwälte beauftragt haben, und unterdrücken sie. Beispielsweise verhaftete das Mittlere Gericht in Jiamusi in der Provinz Heilongjiang die Mutter der Praktizierenden Ma Duo vor der Verhandlung der Praktizierenden. Ma Duos Mutter Qiu Yuxia wurde nach dem Hafturteil ihrer Tochter als eine Art der Vergeltung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Der sehr bekannte Fall von Wang Bo aus Shijiazhuang im Jahr 2007 zeigt sogar noch deutlichere Beweise für solche Taktiken. Am 27. April 2007 hörten sich die Beamten des Mittleren Gerichts Shijiazhuang ihren Fall in zweiter Instanz an. Die Anwälte Li Heping, Teng Biao, Li Qiongbing, Zhang Lihui, Li Shunchang und Wu Hongwei aus Peking verteidigten die Unschuld von Wang Bo und ihrer Familie. Sie wiesen darauf hin, dass nach der Verfassung und nach bestehendem Recht das Praktizieren von Falun Gong nicht kriminell sei, dagegen die Verfolgung von Falun Gong in Wirklichkeit eine kriminelle Handlung darstelle und gegen das Gesetz verstoße. Ihre Verteidigung war klar und logisch mit detaillierten und genauen Beweisen. Da die rechtliche Argumentation und die vorgebrachten Fakten unumstritten waren, konnten der Staatsanwalt und der Richter keine weiteren Argumente vorbringen, um ihr Handeln zu rechtfertigen.

Um Anwälte zu umgehen, brachte das Mittlere Gericht Shijiazhuang Wang Bo und ihre Familie an einen anderen Ort und verurteilte später Wang Bo heimlich zu fünf Jahren Haft und ihre Eltern zu vier Jahren Haft. Außerdem nahmen sie rechtswidrig Gai Wufan, den Ehemann von Wang Bos Tante, fest, da dieser Anwälte für sie beauftragt hatte. Sie verurteilten ihn ohne jegliche rechtliche Vorgänge zu Zwangsarbeit im Arbeitslager Shijiazhuang. Gleichzeitig verhafteten sie weitere Verwandte und Freunde von Wang Bo, die an jenem Tag der Verhandlung in der öffentlichen Galerie beiwohnten. Einige von ihnen wurden rechtswidrig zu Zwangsarbeit verurteilt.

Am 27. April 2009 verhafteten diese so genannten „Angestellten der Vollzugsbehörde” in einem skrupellosen Vergeltungsakt erneut die Praktizierende Feng Xiaomei und brachten sie in das Frauenzwangsarbeitslager der Provinz Hebei, sodass ihr Leben in große Gefahr geriet. Sie verdächtigten Feng Xiaomei, dass sie Wang Bos Familie bei der Suche nach einem Anwalt geholfen hatte.

Gerichtsbeamte übertreten wissentlich das Gesetz

Auf die Frage, warum sie auf diese Art und Weise handeln, benutzen die Angestellten der Vollzugsbehörde mit der öffentlichen Macht in ihrer Hand die gleiche Taktik. Sie sagen, sie müssen „sich um die Politik” bemühen. Beamte des Suzhou Gerichts verurteilten den Falun Gong-Praktizierenden Lu Tong zu vier Jahren Haft. Als seine Tochter Berufung einlegen wollte, um Entschädigung für das Unrecht zu erhalten, und beim Gericht für ihren Vater eine neue Verhandlung gemäß des Gesetzes forderte, erklärte Richter Gu Yingqing unmissverständlich: „Sie erwarten hoffentlich nicht, dass das Recht über der Politik steht. Warum reden Sie zu mir über das Gesetz? Ich spreche mit Ihnen politisch.”

Nachdem ein Richter im Gericht Yiyang in der Provinz Hunan den Praktizierenden Zhang Chunqiu zu Gefängnis verurteilt hatte, sagte er: „Im Augenblick möchte die Partei im Namen des Gesetzes Falun Gong verfolgen. Wir können nur durch Anträge gehen. Wir können sonst nichts machen. Das ist nicht unser Fehler.”

Tatsache ist, dass diese Beamten der Vollzugsbehörden ihr grundlegendes Gefühl für Moral und Gerechtigkeit verloren haben. In ihrer Gier nach zusätzlichen persönlichen Vorteilen lassen sie kein Bemühen aus, um die bösartige Politik der KPCh anzuwenden.

Die KPCh wird für ihre Verbrechen bloßgestellt und bestraft werden. Wenn in der nahen Zukunft eine Zeit der Rechtsstaatlichkeit anbricht, können dann diese Personen, die in den Organen der öffentlichen Sicherheit, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte tätig sind, eine Bestrafung wegen Vermeidung ihrer Verantwortung umgehen? Das derzeitige „Recht für Staatsdiener” erklärt im Artikel 54 in Kapitel 9: „Staatsdiener, die Entscheidungen und Anordnungen ausführen, die offensichtlich gegen das Gesetz sind, sollen dementsprechende rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.”

Dieses Gesetz hat alle Hintertüren versperrt für die Personen, die in Organen der öffentlichen Sicherheit und der Staatsanwaltschaft arbeiten und sich an der Verfolgung von Falun Gong beteiligen. Der einzige Ausweg, den sie haben, ist der, der KPCh nicht mehr zu folgen, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden und alle unrechtmäßigen Worte und Taten einzustellen. Sie müssen ihr Gewissen, das sie als Ausführende des Rechts haben sollten, sofort wachrütteln und die Fälle wirklich nach dem Gesetz behandeln sowie Gerechtigkeit und Fairness unterstützen.