(Minghui.de) Mehrere Anwälte aus Peking verteidigten die Praktizierenden Herrn Kao Fuquan, Frau Song Guihua und Frau Yang Lanxiang im Stadtgericht von Zhaoyuan. Die Anwälte, die im Dezember 2010 gemeinsam einen Brief an das Zwischengericht und die Staatsanwaltschaft der Stadt Yantai; an den Oberlandesgerichtshof und die Staatsanwaltschaft von Shandong; an das höchste Gericht und die Staatsanwaltschaft in Peking; an die Abteilung für öffentliche Sicherheit; an politisch-beratende Ausschüsse und die Volkskomitees auf allen Ebenen schrieben, beschuldigten die Gerichtsbeamten von Zhaoyuan, die Staatsanwaltschaft und die Polizei, gemeinsam das Gesetz gebrochen zu haben, indem sie die Anwälte daran hindern, mit ihren Klienten zusammenzutreffen, einen Zugang zu Dokumenten zu erhalten und an Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu können. 

Herr Kao, Frau Song, Frau Yang und fünf weitere Praktizierende aus Zhaoyuan wurden zwischen Mai und August 2010 ohne Rechtsgrundlage von Agenten des lokalen „Büro 610“ verhaftet. Man hielt sie für eine lange Zeit in getrennten Zellen in der Gehirnwäscheeinrichtung der Goldmine Lingnan in der Stadt Linglong fest, wo sie geschlagen, gefoltert und verhört wurden. Für die gesamte Zeit ihrer Haft verweigerte man ihren Familien das Besuchsrecht.

In Anbetracht dieser Tatsachen:

1. Mehrere Familien von Praktizierenden nahmen sich Anwälte aus Peking, die sich um die im Mai 2010 verhafteten Praktizierenden kümmern sollten. Die Anwälte hatten gefordert, sich mit den Praktizierenden treffen zu dürfen, aber Qin Hongmin, der Leiter der lokalen Haftanstalt, weigerte sich, Vorkehrungen für ihre Sitzungen zu treffen.

2. Richter Liu Yongwen, der den Fall behandelte, wies den Antrag der Anwälte, Zugang zu den Gerichtsakten zu bekommen, ab.

3. Mehrere Praktizierende brachte man vor der Gerichtsanhörung an einen geheimen Ort; deren Familien und Anwälte wurden nicht über ihren Verbleib informiert.

4. Gerichtsbeamte aus Zhaoyuan belogen die Anwälte, indem sie behaupteten, dass die angeklagten Praktizierenden keine Anwälte wünschen würden und nicht damit einverstanden seien, dass ihre Familienmitglieder Anwälte für sie engagiert hätten.

5. Gerichtsbeamte aus Zhaoyuan hielten am 05. Dezember 2010 eine geheime Gerichtsverhandlung in der Haftanstalt von Zhaoyuan ab.

Die Anwälte aus Peking legten ein offizielles Dokument über die rechtswidrigen Handlungen der Gerichtsbeamten von Zhaoyuan, der Staatsanwaltschaft und der Haftanstalt vor. Das Dokument lautete wie folgt:

Erstens, die Gerichtsbeamten aus Zhaoyuan beraubten die angeklagten Praktizierenden ihres Rechts auf Verteidigung und die Anwälte von ihrem Recht auf eine Verteidigung der Angeklagten, Gebrauch zu machen. Das Gericht verhaftete die Angeklagten zu Unrecht und hielt eine geheime Gerichtsverhandlung für sie ab.

Mit dem Anspruch, dass die angeklagten Praktizierenden keinen Anwalt wünschten und somit den Anwälten auch kein Treffen mit ihnen erlaubt sei, beraubten die Gerichtsbeamten von Zhaoyuan die Praktizierenden ihres Rechts auf eine gesetzliche Verteidigung. Es ist eine Verletzung der chinesischen Verfassung und ihrer grundlegenden Bürgerrechte.

Vor der Gerichtsverhandlung wurden die Praktizierenden von Gerichtsbeamten aus Zhaoyuan an einem unbekannten Ort anstatt in einer Haftanstalt festgehalten, was eine rechtswidrige Inhaftierung darstellt.

An einem Wochenende hielten die Gerichtsbeamten von Zhaoyuan eine geheime Gerichtsverhandlung ab und Beamte der Polizei von Zhaoyuan verweigerten den Familien der Praktizierenden ihre Bitte, das Gerichtsverfahren zu beobachten. Ebenso verweigerten sie den Wunsch der Anwälte, in das Verfahren miteinbezogen zu werden.

Zweitens, die Haftanstalt Zhaoyuan beraubt die Anwälte ihres Rechts, sich mit ihren Klienten zu treffen.

Die Polizeiabteilung der Haftanstalt von Zhaoyuan ist nur eine Exekutive, die vorübergehend Tatverdächtige in Verwahrung nimmt und Angeklagte vor der Verhandlung. Wenn ein Anwalt um ein Treffen mit seinen Klienten ersucht, gibt es keinen stichhaltigen Grund für die Beamten der Haftanstalt, diesen Antrag abzulehnen. Sie entzogen den Anwälten ihr Recht auf ein Treffen mit ihren Klienten und ebenso den Angeklagten ihre Menschenrechte während ihrer Haft.

Drittens, wenn die Anwälte die Beamten der Haftanstalt beschuldigten, ein geplantes Treffen mit ihren Klienten abgelehnt zu haben, ignorierten die Beamten der Staatsanwaltschaft von Zhaoyuan die Anwälte und korrigierten nicht die unrechtmäßigen Taten der Anstaltsbeamten.

Während der Zeit, als die Staatsanwaltschaft von Zhaoyuan den Fall überprüfte, wurde der Angeklagte Herr Kao Fuquan rechtswidrig festgenommen. Die Staatsanwälte wussten, dass diese Verhaftung jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrte, dennoch erlaubten sie das gesetzwidrige Vorgehen.

Am Ende des Dokuments der Pekinger Anwälte hieß es: Um die Würde des Gesetzes zu gewährleisten, sind die zuständigen Abteilungen aufgefordert, die Beamten der verschiedenen Dienststellen im Gericht von Zhaoyuan, der Staatsanwaltschaft, des Büros für öffentliche Sicherheit und die eigentlichen Amtsverwalter hinsichtlich ihrer Schuldfähigkeit zu untersuchen.

Die Verantwortlichen:

Liu Yongwen, stellvertretender Leiter und Oberster Richter des Strafgerichtshofs von Zhaoyuan
Qin Hongmin, Leiter der Strafanstalt von Zhaoyuan
Zhuang Shaoguang, Leiter des Büros zum Schutz der Staatssicherheit in Zhaoyuan
Song Shaochang, stellvertretender Leiter des „Büro 610“

Sun Baodong, Leiter der Polizeiabteilung von Zhaoyuan
Wang Lichen, Leiter des Gerichts von Zhaoyuan
Wang Jialin, Leiter der Staatsanwaltschaft von Zhaoyuan