Berlin/New York (FDI) – Ein vietnamesisches Gericht hat laut Medienberichten und Angaben der Anwälte am Donnerstag, 10. November 2011, zwei Falun Gong-Praktizierende zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie unzensierte Nachrichtenprogramme u.a. über Menschenrechtsverletzungen ins Festland China sendeten. Weitere Falun Gong-Praktizierende, die friedlich vor dem Gericht protestierten, wurden von der Polizei geschlagen und inhaftiert.

Vu Duc Trung (vorne) und Le Van Thanh (hintere Reihe) während ihres Prozesses in Vietnam. Foto: Vietnam News Agency/AFP/Getty Images

Herr Vu Duc Trung, ein 31-jähriger Geschäftsführer einer High-Tech-Gesellschaft und sein 36-jähriger Schwager, Herr Le Van Thanh, wurden am 10. November vom Obersten Gericht von Vietnam in Hanoi zu einer drei- bzw. zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die 17 Monate, die die beiden auf ihren Prozess wartend in Untersuchungshaft verbracht hatten, wurden ihnen anerkannt. Die Verhandlung dauerte den ganzen Morgen an; mit dem Fall vertrauten Quellen zufolge wurde der Eindruck erweckt, als hätte das Urteil bereits zuvor festgestanden.

„Ich sagte, Vietnam hat kein einziges Gesetz, das Falun Gong verbietet. Demnach können wir sie nicht vor Gericht stellen”, äußerte ihr Anwalt Tran Dinh Trien gegenüber Agence France Press.

The Epoch Times berichtete, dass laut einem bei der Verhandlung anwesenden Zeugen Anwalt Trien jeden Anklagepunkt widerlegte und es zudem keine Gegenbeweise gab.

„Das ist kein Prozess”, sagte ein Kollege von Trung, der zur Gerichtsverhandlung vorgeladen worden war. „Es ist nur ein Weg, Menschen zu verleumden. Die Richter konnten keine der von Rechtsanwalt Trien vorgebrachten Punkte beantworten. Trotzdem sprachen sie diese Haftstrafen aus.“

Reporter ohne Grenzen, Freedom House und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte verurteilten den Gerichtsbeschluss. Mehrere internationale Medien berichteten über den Fall und weltweit fanden Proteste vor vietnamesischen diplomatischen Vertretungen statt. Auch die amerikanische Botschaft in Hanoi verfolgt den Fall.

„Das ist ein schwarzer Tag für Vietnam” sagt Falun Gong-Sprecher Erping Zhang. „Die Ausstrahlung von unzensierten Nachrichten nach China der beiden Männer hat in keinster Weise die vietnamesische Gesellschaft geschädigt oder vietnamesisches Gesetz übertreten. Deshalb sollten sie als Helden gefeiert, und nicht wie Kriminelle behandelt werden.“

„Die Verurteilung von Trung und Thanh zu Gefängnis in einem Schauprozess ist beschämend und zeigt einen gefährlichen Präzedenzfall der vietnamesischen Regierung, die dem Druck der Chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh) nachgegeben hat” sagt Zhang. „Wir hoffen, dass die Internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen verdoppeln kann, um die beiden Männer unverzüglich frei zu bekommen und jeden wie auch immer möglichen Einfluss einzusetzen um sicher zu stellen, dass die vietnamesischen Behörden aufhören, örtliche Falun Gong-Praktizierende zu misshandeln.“

„Für Freiheit und Menschenrechte ist das ein weiteres trauriges Ereignis“, sagt Waltraud Ng, Sprecherin des Falun Dafa-Informationszentrums. „Hinter den Kulissen setzt China Länder unter Druck und versucht ihre Machtwillkür auf andere Staaten auszuweiten. Wir müssen aufmerksam sein und die Unterwanderung aufhalten, so dass die Kommunistische Partei Chinas ihren Terror nicht noch weiter exportieren kann.“

50 Falun Gong-Praktizierende bei friedlichem Protest vor chinesischer Botschaft geschlagen und verhaftet

Friedlich demonstrierende Falun Gong-Praktizierende gegenüber der chinesischen Botschaft in Hanoi werden von Polizeiwagen weggebracht

Am Dienstag, den 08. November, hatten etwa 50 Falun Gong-Praktizierende friedlich vor der chinesischen Botschaft in Hanoi gegen das geplante Gerichtsverfahren protestiert. Zwanzig Minuten später versuchten Polizisten die Gruppe auseinander zutreiben: sie bewarfen die Praktizierenden mit Gegenständen und schütteten verschmutztes Wasser auf sie. Schließlich schrieen sie einzelne Praktizierende an und begannen, auf sie einzuschlagen.

Ein Zeuge beschrieb die Situation so: „Die Schläger umringten mich. Diejenigen, die vor mir standen, schlugen mir mehrmals ins Gesicht, bis meine Brille herunterfiel. Die, die hinter mir standen, schlugen mich immer wieder in den Nacken.“

Gegen 9 Uhr 20 wurden die Praktizierenden in Polizeiwagen gezwungen und in das Dong Anh-Gefängnis gebracht. Die Gruppe wurde am Donnerstagmorgen aus der Haft entlassen.

Hintergrund

Trung und Thanh wurden der „illegalen Übermittlung von Informationen in das Telekommunikationsnetz” für schuldig befunden, weil sie Nachrichtensendungen des Radiosenders „Sound of Hope” via Kurzwelle nach China gesendet haben. Sound of Hope-Programme berichten primär über Menschenrechtsverletzungen, Korruption und über die Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden und anderen verfolgten Gruppen. Trung startete die Sendungen im April 2009. Die beiden Männer wurden am 11. Juni 2010 festgenommen und waren seither inhaftiert, wobei sie nur wenige Besuche ihrer Familien empfangen durften.

Reporter ohne Grenzen hatte am 5. April 2011 wegen dem Fall Alarm geschlagen und Vietnam ersucht, dem Druck Chinas standzuhalten. Unter dem Druck der chinesischen Regierung haben die vietnamesischen Behörden in den letzten Monaten mit verstärkter Schikane gegenüber den lokalen Falun Gong-Praktizierenden reagiert. Der Anklageschrift zufolge wurden die Männer festgenommen, nachdem am 5. März 2010 eine diplomatische Aktennotiz von der chinesischen Botschaft an das vietnamesische Ministerium für öffentliche Sicherheit gesendet wurde.

„Die Aktennotiz stellte dar, dass die Polizeibehörde in China Radiosignale entdeckt hat, die aus dem vietnamesischen Territorium kamen, und die den gleichen Inhalt über Falun Gong hatten, wie man ihn vom Radiosender „Sound of Hope“ hören konnte“, so die Anklageschrift. „Es wurde empfohlen, alle illegalen Aktivitäten der Falun Gong-Praktizierenden im vietnamesischen Territorium zu bekämpfen und zu stoppen.“ Acht Tage nach ihrer Inhaftierung wurde Anklage gegen die beiden erhoben, ein Vorgehen, das der Anwalt der beiden als ungerecht und einen Verstoß gegen vietnamesisches Gesetz bezeichnet.

Weitere Informationen:

The Epoch Times,10. November 2011, „Vietnam verurteilt Falun Gong-Praktizierende in Schauprozess“
Agence France Press,10. November 2011, "Vietnam Falungong jailed over China broadcasts"
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, "SR-Vietnam: Falun Gong-Anhänger zu Haftstrafen verurteilt"
Freedom House, 10. November 2011, "Freedom House Condemns Prison Sentences for Vietnamese Broadcasters"
Reporters without Borders, 10. November 2011, "Vietnam: Two citizen journalists jailed for illegally broadcasting to China"