(Minghui.de) Richter Andrew Cheung vom Hohen Gerichtshof des Sonderverwaltungsgebietes entschied am 11. März 2011, dass der Beschluss des Immigrationsdirektors „aufgehoben“ sei, weil er versäumt habe, „maßgebliche Angelegenheiten in Betracht zu ziehen“.

Die gerichtliche Klage (HCAL 43/2010) wurde am 20. April 2010 von dem lokalen Veranstalter von Shen Yun gegen den Direktor der Einwanderungsbehörde erhoben, nachdem dieser sechs Mitgliedern des Ensembles nur sieben Tage vor Beginn der Veranstaltungen im Januar 2010 die Einreise nach Hongkong verweigert hatte.

Ein Sprecher des Veranstalters von Shen Yun zeigt vor dem Hohen Gericht das Urteil vom 9. März

Hongkonger Veranstalter von Shen Yun versammeln sich vor dem Hohen Gericht

Die erste Anhörung fand am 24. Januar 2011 statt. Die Hongkonger Veranstalter von Shen Yun versammelten sich vor dem Hohen Gericht und riefen zu Gerechtigkeit und zur Unterstützung für die Einreise von Shen Yun für Vorstellungen in Hongkong auf.

Shen Yun, das seinen Sitz in New York hat und als das weltweit führende Ensemble für klassischen chinesischen Tanz gilt, wurde vom Falun Dafa-Verein Hongkong, von der Hongkonger Abteilung der Epoch Times und vom Hongkonger Zweig von NTD eingeladen, um von 27. - 31. Januar 2010 sieben Shows im Lyrik-Theater zu geben.

Die Künstler von Shen Yun glauben, dass die Verweigerung der Visa in Hongkong aufgrund der Einmischung des chinesischen Regimes stattfgefunden habe. In einer Presseerklärung vom 24. Januar 2010 erklärte ein Sprecher von Shen Yun: „Seit Jahren versucht das kommunistische Regime Chinas, unsere Aufführungen zu stören, indem es Druck auf die Beamten und Theater ausübt, die Shows zu stornieren. Wir bedauern, dass den Menschen von Hongkong ihr Recht verweigert wird, Shen Yun Performing Arts zu sehen. Wir verstehen diesen Vorfall als Verletzung der Freiheit der Menschen in Hongkong. Wir hoffen, dass die Menschen von Hongkong, die ihre Freiheit schätzen, die Regierung von Hongkong dringend dazu auffordern werden, ihren Fehler zu berichtigen.“

Leeshai Lemish, Shen Yuns Conférencier, berichtete, dass die Tickets von Zuschauern, die von Festlandchina aus eine Reise nach Hongkong geplant hatten, nach der Absage der Show von den Behörden konfisziert und einige dieser Personen sogar verhaftet worden seien.

Die unerwartete Visaverweigerung zwang die Organisatoren dazu, mehr als 5 Millionen Hongkong Dollar für bereits gelöste Eintrittskarten an die Öffentlichkeit zurückzubezahlen. Dies berichtete Herr Kan, der Sprecher für die Hongkonger Veranstalter von Shen Yun.

„Wir waren von der Entscheidung des Direktors geschockt. Die Verweigerung der Einreise nach Hongkong für unentbehrliche Mitarbeiter der Aufführung nur ein paar Tage vor den Shows war ganz klar eine vorsätzliche Tat, um die Show zu sabotieren“, erklärte er.

In seinem 41-seitigen Urteil wies Richter Andrew Cheung darauf hin, dass die Einwanderungsbehörde zwei entscheidende Punkte nicht bedacht habe: den offensichtlichen Wert des kulturellen und künstlerischen Austausches für die Gesellschaft und die Tatsache, dass die Antragsteller der Visa in diesem Falle anders waren als andere Antragsteller für Einreisen nach Hongkong. Die besagten Antragsteller waren Mitglieder einer Künstlergruppe, die einen Kurzaufenthalt in Hongkong für eine Aufführung eingereicht hatten. Somit hätte jeder Antrag als ein Teil der gesamten Gruppe betrachtet werden müssen.

Der Richter betonte, dass bei der Bearbeitung solcher Visaanträge die Integrität der Show in Betracht gezogen werden müsse. Er wies darauf hin, dass die Immigrationsbehörde hätte überlegen müssen, ob die Antragsteller für die Visa Teil der gesamten Aufführung seien. „In dieser Hinsicht muss die subjektive Einschätzung von Shen Yun erhebliches Gewicht haben.“ Außerdem habe Shen Yun Performing Arts der Behörde erklärt, wie wichtig die Mitglieder, denen die Einreise verweigert wurde, für die Show als Ganzes seien. Der Einwanderungsbehörde war die Erklärung von Shen Yun bekannt. Das Gericht wertete die Antwort der Behörde zu dieser Angelegenheit als blanke Behauptung, was nicht akzeptiert werden könne.

Der Richter stellte fest, dass die Darsteller auf der Bühne, die Angestellten hinter der Bühne und die Choreographen alle einen ganzheitlichen Körper darstellen würden. Vor der Aufführung würden sie gemeinsam proben und einander vertrauen. Diese Faktoren hätten von der Einwanderungsbehörde in Betracht gezogen werden müssen. Doch „der Direktor konzentrierte sich auf die falsche Frage“ und hatte „ein ernsthaftes Problem bei der Ermittlung des Brennpunkts“.

Im Urteil beschrieb der Richter die rechtlichen Prinzipien. Er erklärte, dass die Einwanderungsbehörde die Macht habe, Entscheidungen in Bezug auf Visaanträge zu fällen. „Dies bedeutet aber nicht, dass die Entscheidungen des Direktors nicht der Kontrolle durch die Gerichte unterliegen.“ Die Entscheidung war laut Chong Yiu Kwong, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsmonitors Hongkong, ein ermutigender Schritt in Richtung kulturelle Freiheit und Einschränkung der Macht der Einwanderungsbehörde.

„Ich bin glücklich über die Entscheidung des Gerichts. Nach meinem Empfinden ist das Gerichtsurteil recht fair. Es schränkt die willkürliche Macht der Einwanderungsbehörde ein“, erklärte Chong. „Nach diesem Gerichtsurteil kann die Einwanderungsbehörde nicht mehr so rücksichtslos und unangemessen anderen die Einreise nach Hongkong verweigern.“

„Wir begrüßen den Gerichtsentscheid und danken für die redliche Unterstützung von Hongkong und Übersee. Wir loben das Gericht dafür, dass es die Hindernisse aus dem Weg räumen konnte“, sagte Herr Kan.

In den vergangenen Jahren hatte die Einwanderungsbehörde Visaanträge und Anträge zur Einreise derjenigen abgelehnt, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nicht mochte und hatte diese Personen sogar gewaltsam ausgewiesen.

Frau Wan-chi Chu, Sprecherin der taiwanischen Falun Gong-Menschenrechtsanwaltsgruppe, wies auf Folgendes hin: „Die Einwanderungsbehörde Hongkong hat sich verändert, seitdem China Kontrolle über die Stadt übernommen hat. Sie befolgt nicht das grundlegende Gesetz von ‚ein Land, zwei Systeme‘, vertuscht die Tatsache, dass sich die KPCh einmischt und erfindet sogar Lügen für die KPCh. Das Rechtssystem Hongkong tastet selten die Verwaltungsmacht der Behörde an und lässt sie rücksichtslos Einreisen verweigern oder gewaltsam Besucher abschieben. In den vergangenen zehn Jahren hat diese Behörde viele unglaublich lächerliche Entscheidungen getroffen. Natürlich wurden diese unter dem Einfluss der KPCh gefällt.“