(Minghui.de) Am 14. April schlug die Stadt Vancouver einen neuen Entwurf der Ortssatzung „Öffentliche Bekundung“ vor, welche Falun Gong Protestlern erlauben soll, vor dem chinesischen Konsulat Bauten zu errichten. Falun Gong-Praktizierende haben für ihr Recht zu protestieren gekämpft und erhielten Unterstützung aus allen Gesellschaftsschichten in Vancouver.

Protest vor dem chinesischen Konsulat am 9. April

Protest vor dem chinesischen Konsulat am 9. April

Pressekonferenz am 13. April

Pressekonferenz am 13. April

Jing Tian, eine Falun Gong-Praktizierende, sprach am 13. April auf der Pressekonferenz

Die Geschichte des Protestortes und das Gerichtsverfahren

Praktizierende in Vancouver begannen am 20. August 2001 ihren friedlichen Protest vor dem chinesischen Konsulat, den sie seitdem Tag und Nacht abhielten.

Die Stadt gab eine mündliche Erlaubnis für den Protest bis zum Jahr 2006. Im Jahr 2003 führten die Praktizierenden mit den Behörden der Stadt ein Gespräch über die Größe der Schautafeln. Im November 2003 und als Antwort auf Emails von Bürgern, erklärte die Regierung ganz klar, dass „der Protest von Falun Gong-Praktizierenden ist rechtsmäßig, wir werden nichts unternehmen.“

Am 11. August 2006 wandte sich der ehemalige Bürgermeister Sam Sullivan aufgrund der städtischen Verkehrsbestimmungen an das oberste Bundesgericht von British Columbia. Er verlangte die Ausstellung einer einstweiligen Verfügung, die den Praktizierenden befehlen sollte, ihre Protesttafeln und die kleine blaue Hütte auf der Granville Straße zu entfernen, die seit über fünf Jahren dort standen.

Die Praktizierenden legten Berufung gegen den Gerichtsbeschluss ein. Am 19. Oktober 2010 schlug das Berufungsgericht von British Columbia die Ortssatzung der Stadt nieder, die Falun Gong-Praktizierenden verbot, ihre Protesttafeln und die Hütte vor dem chinesischen Konsulat in Vancouver aufzustellen. In dem Urteil hieß es, dass das Verbot verfassungswidrig und eine Verletzung der freien Meinungsäußerung der Praktizierenden sei, die die kanadische Verfassung gewährt. Das Berufungsgericht forderte die Stadtregierung von Vancouver auf, die Ortssatzung innerhalb sechs Monaten zu revidieren. Die Frist läuft am 19. April 2011 ab.

Die erste Revision wurde zur Debatte gestellt

Am 7. April schlug die Stadtregierung eine neue Ortssatzung vor, die Aufbauten vor dem chinesischen Konsulat unterbindet. Laut lokalen Medienberichten hat die Stadtregierung sich mit dem chinesischen Konsulat beratschlagt, bevor die neue Ortssatzung vorgeschlagen wurde.

Regierungsrat David Cadman war überrascht. „Gibt es noch irgendeine Ortssatzung, die Sie sich vorstellen können, bei der wir uns mit einer ausländischen Regierung beraten müssten -einer Regierung, die einen Nobelpreisträger einsperrt, die einen Künstler einsperrt, der an der Tate ausstellt? Warum sollten wir mit ihnen über unsere Ortssatzungen beraten?“ fragte er.

Clive Ansley, ein Rechtsanwalt, der Falun Gong repräsentiert, bezeichnete die Tatsache, dass städtische Leiter das chinesische Konsulat konsultierten, als „skandalös“ und „unentschuldbar.“ Ferner erwähnte er, dass nach Überprüfung der vorgeschlagenen Ortssatzungsauflagen recht klar sei, dass das Konsulat „so ziemlich seine Wunschliste erfüllt bekam.“

„Wir haben nicht über fünf Jahre lang gekämpft und das Berufungsgericht hat nicht seine Entscheidung getroffen, diese Ortssatzung niederzuschlagen, damit die Stadt eine neue Ortssatzung erlässt, die zum selben Ergebnis führt, nämlich demselben Verbot der freien Meinungsäußerung,“ sagte er bei der Verordnetenversammlung. „Wenn die gegenwärtige Form dieser Ortssatzung genehmigt wird, so wird es garantiert ein weiteres Gerichtsverfahren im Namen meines Klienten geben,“ fügte er hinzu.

Falun Gong-Praktizierende veranstalteten am 13. April eine Pressekonferenz

Am 13. April veranstalteten Falun Gong-Praktizierende eine Pressekonferenz vor dem Rathaus und mehrere Praktizierende hielten eine Rede. Sie sagten, dass die Proteste vor dem chinesischen Konsulat sie ermutigt hätten. Sie zeigten Nachstellungen von Foltermethoden, die die chinesische Regierung an Praktizierenden in China anwendet. Liu Qikun, der Stellvertreter der Allies of the Guard of Canadian Values (Verband zum Schutz der kanadischen Werte); Tenzin Lhalungpa, der Vorsitzende der kanadischen Tibetvereinigung; Simma Holt, ehemaliges kanadisches Parlamentsmitglied und Sadie Kuehn, Vorsitzende der Freunde für Falun Gong, nahmen an der Pressekonferenz teil. Ein Dutzend lokale Medien berichtete über das Ereignis.

Frau Sue Zhang, Sprecherin für Falun Gong, wies daraufhin, dass das Berufungsgericht bereits die Ortssatzung der Stadt niedergeschlagen hat, die Falun Gong-Praktizierenden verbietet, ihre Protesttafeln und die Hütte vor dem chinesische Konsulat in Vancouver aufzustellen, und entschied, es sei verfassungswidrig und verletze die Rechte der Praktizierenden auf freie Meinungsäußerung, die die kanadische Verfassung gewährt.

Frau Zhang gab einen kurzen Überblick über die Tatsachen und Geschichte der brutalen Verfolgung von Falun Gong in China. Sie erwähnte, dass 35 Bürger Vancouvers in China verfolgt worden waren, nur weil sie Falun Gong praktizieren. Die Familienangehörigen einiger Bürger sind in China im Gefängnis eingesperrt. Sie sagte, die Stadtregierung dürfe nicht die Rechte der Protestler unterdrücken.

Zwei Falun Gong-Praktizierende, Jing Tian und Tang Feng, sprachen bei der Konferenz. Jing Tian ist zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt und dort schwer gefoltert worden. Sie wurde frühzeitig freigelassen, da sie sehr schwach wurde und im Sterben lag. Tang Feng wurde über 10 Mal festgenommen und in Untersuchungsgefängnissen gefoltert. Zwanzig Freunde von Tang Feng wurden zu Tode gefoltert, nur weil sie Falun Gong praktizierten. In ihren Reden erwähnten sie, dass die Proteste vor dem chinesischen Konsulat in Vancouver ihnen Mut und Hoffnung gaben.

Liu Qikun, der Stellvertreter der Allies of the Guard of Canadian Values sagte, dass es unbegreiflich ist, dass die Stadtregierung sich mit einem ausländischen Konsulat beratschlagt, wenn sie ihre Ortssatzungen revidieren, besonders wenn es eine tyrannische Macht ist, die Millionen ihrer eigenen Menschen tötete. Er fragte: „In Amerika können die Menschen vor dem weißen Haus gegen den Präsidenten protestieren. Warum können wir nicht gegen die tyrannische Macht vor seinem Konsulat in Vancouver protestieren?“

Sadie Kuehn, die Vorsitzende von Freunde für Falun Gong bekundete ihre Unterstützung. Sie sagte, dass Falun Gong-Praktizierende Leben retten würden und andere Organisationen eine Menge von ihnen gelernt hätten. Sie bekundete ihre Anerkennung für Falun Gong-Praktizierende und dafür, dass sie ihr Leben widmen, um die Welt in einer friedlichen Art und Weise zu ändern.

Simma Holt, ein ehemaliges kanadisches Parlamentsmitglied bekundete auch ihre Unterstützung bei der Konferenz. Sie lobte Falun Gong-Praktizierende. Sie erklärte, wenn es 1930 solch eine Organisation gegeben hätte, die sich für Menschenrechte eingesetzt hätte, dann wäre der Völkermord der Nazis nicht geschehen. Sie rief die Stadtregierung dazu auf nicht zu viel Wert auf die Wirtschaft zu legen und sie als zu wichtig anzusehen. Sie sagte, dass Hitlers Deutschland auch reich gewesen war, aber der Welt eine Katastrophe brachte.

Raymond Yee, der Stellvertreter der Tibetvereinigung in Kanada sagte: „Wenn wir nicht vor dem chinesischen Konsulat stehen, helfen wir dem Bösen, dann erkennen wir die Verfolgung von Falun Gong an.“

Stadtregierung revidiert den Entwurf

Der neue Entwurf erlaubt die Aufbauten vor dem chinesischen Konsulat und hebt außerdem die 200 Dollar Anmeldegebühr und die 1000 Dollar Kaution auf, aber erhöht die Geldstrafe wenn das Gesetz gebrochen wird.

Es gibt immer noch einige Einschränkungen in dem Entwurf, wie die Größe der genehmigten Aufbauten, die auf die Hälfte reduziert werden musste.

Die neue Version wird vom Stadtrat am 19. April debattiert.