(Minghui.de) Die Aufforderungen an Taiwans Telekomunternehmen Chunghwa Telecom, seinen Satellitenvertrag mit dem taiwanesischen Partner von New Tang Dynasty TV, NTD AP, zu erneuern, werden immer mehr. Seit 2007 nutzt NTD AP den Satelliten ST-1 des Telekomunternehmens, um in den asiatisch-pazifischen Raum zu senden. Chunghwa sagt, es werde den Vertrag mit NTD AP nicht verlängern, wenn er im August ausläuft. Das Unternehmen behauptet, dass der Satellit ST-1 bald ersetzt werde und dass der neue Satellit ST-2 nicht genügend Kapazitäten für den Sender habe. In der Presseerklärung von 2008 lässt Chunghwa jedoch verlauten, dass der ST-2 „erweiterte Kapazitäten und Reichweite“ haben werde.

New Tang Dynasty Television hat seinen Hauptsitz in New York und versorgt mehr als 100 Mio. potentielle Zuschauer in China und rund um die Welt. NTD ist bestrebt, im Bereich Nachrichten und Information über China die vertrauenswürdigste Instanz der Welt zu sein. Außer NTD gibt es kein Fernsehnetzwerk in chinesischer Sprache, das vollständig unabhängig berichtet. Das kommunistische Regime Chinas diktiert seit langem allen Fernsehstationen innerhalb Festlandchinas politische Inhalte. Und mit Beginn der 1990er Jahre begann es, seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss dazu zu benutzen, Fernsehstationen außerhalb Chinas unter Druck zu setzen, dass sie nicht über die „besonders sensiblen“ China bezogenen Themen berichteten.

NTD AP glaubt, dass Chunghwa seine Marktposition missbraucht und den Sender anders behandelt als andere. Es sagt, diese Handlungen verletzten die Telekommunikationsgesetze Taiwans und möchte, dass die Nationale Kommunikations-Kommission den Fall untersucht.

Taiwans Regierung ist der Haupteigner des Telekomunternehmens und es bestehen Bedenken, dass die Beendigung des Vertrags mit NTD AP Taiwans Redefreiheit verletzt.

Am Dienstag schrieb der U.S.- Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher aus diesem Anlass an den taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou. Rohrabacher ist besorgt wegen der Beendigung des Vertrags und fordert, dass Taiwan die Freiheit und die Verbreitung von Ideen über die Taiwan-Straße hinaus fördern solle.

Der U.S. Kongress-Abgeordnete Dana Rohrabacher schrieb in der Angelegenheit an den Präsidenten Taiwans Ma Ying-jeou

Rohrabacher ist der Begründer des Taiwan-Ausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus. Er konstatiert, dass NTD AP angewiesen ist auf Chunghwa, wenn es nach Taiwan und Festlandchina Nachrichten senden will, die das chinesische Regime den Menschen vorenthält. Rohrabacher sagte zu Ma: „Wenn Taiwan den Kampf für Freiheit des Denkens innerhalb Chinas nicht unterstützt, sehe ich für Amerika keine Notwendigkeit, Taiwan zu unterstützen.”

Am Dienstag, dem 03. Mai war Welttag der Pressefreiheit. In Taiwan appellierte NTD Asia Pacific Television — kurz auch NTD AP — an Taiwans staatliche Regulierungs-Kommission für Kommunikation. Sie sagen, dass das größte Telekom-Unternehmen der Insel zu Unrecht ablehnt, den Satelliten-Vertrag mit ihnen zu erneuern.

Die Pressefreiheit unter dem Druck der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) aufgeben

Die Regierung Taiwans besitzt 35% Anteile bei Chunghwa. Fünf von neun Direktoren und zwei von drei Aufsichtsräten sind Regierungsbeamte. Seit der Amtsübernahme von Präsident Ma im Jahre 2008 hat Taiwan Handel und kulturelle Verbindungen zu Festlandchina verstärkt. All dies hat einige dazu veranlasst, zu vermuten, dass die Vertragsbeendigung politisch motiviert sein könnte.

Der taiwanesische Parlamentarier Tien Chiu-chin sagte: „Wenn man Satelliten ersetzt, sollte der neue technisch ausgereifter sein und mehr Kanäle aufnehmen können. Warum ist seine Kapazität geschrumpft? Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Ich glaube, wenn wir dies an die Öffentlichkeit bringen, wird das in Taiwan keiner akzeptieren.“

Der taiwanesische Parlamentarier Cai Huang-Lang sagte: „In Taiwan gibt es Pressefreiheit. Als regierungsunterstütztes Unternehmen unterdrückt Chunghwa Telecom die Redefreiheit und will seinen Vertrag mit NTD nicht fortsetzen. Das ist ein Rückschritt für die Demokratie. Es ist eine Schande für Taiwan. Chunghwa hat keinen Grund, den Vertrag nicht fortzusetzen. Sie haben mit Sicherheit Druck bekommen von der Regierung oder der KPCh.“

Der taiwanesische Parlamentarier Tien Chiu-chin sagte: „Es ist ein Warnsignal, dass der Vertag von NTD mit Chunghwa Telecom nicht verlängert wird. Telecom gehört zur Hälfte der Regierung. Wir machen uns Sorgen, dass die Regierung wegen geschäftlicher Beziehungen mit der KPCh Werte aufgibt, die das taiwanesische Volk wertschätzt. Telekom muss dazu Stellung nehmen.“

Leung Kwok-hung, Mitglied des Parlaments in Hong Kong und Gründungsmitglied des Bundes der Sozialdemokraten, vermutete, dass die Kündigung des Vertrages politischen Druck von Seiten der KPCh als Ursache hat: „Der einzig mögliche Grund ist, dass hier jemandem geschmeichelt werden soll, wahrscheinlich der KPCh oder den von der KPCh kontrollierten multinationalen Konsortien. Jemand weist vielleicht darauf hin, übt Druck aus oder ihn bewegen ökonomische Interessen, die Chunghwa Telecom dazu zu bringen, den Vertrag mit NTD AP nicht zu verlängern. Das bedeutet geheime und rechtswidrige Absprache zwischen Regierung und Wirtschaft.“

Leung fuhr fort: „Jedes unabhängige Medienunternehmen wie NTD würde Drohungen von der KPCh bekommen. Die KPCh hat NTD im Visier, weil NTD die Pressekontrolle der KPCh nicht akzeptiert.“

Nelson Wong Sing-chi, Mitglied des Parlaments in Hong Kong und Mitglied der Demokratischen Partei sagte: „Die Programme von NTD sind aufrichtig, einwandfrei und gesund. Ich weiß, dass viele Menschen in Asien, auch in China, sie sehen. Chunghwa muss eine Erklärung abgeben, wenn es von Festlandchina politisch unter Druck gesetzt wurde und ob das der Grund dafür ist, dass es seinen Vertrag mit NTD AP nicht verlängern will. Wenn das der Fall ist, glaube ich, dass Verfechter von Freiheit und Demokratie rund um den Globus Chunghwa verurteilen werden.“

Leung Yiu Chung, Mitglied des Parlaments in Hong Kong sagte: „Die Informationsblockade in China ist ein ernstes Problem. Wenn mehr regierungsunabhängige Fernseh- oder Radiosender eingerichtet würden, würden die Menschen in China mehr Weltnachrichten empfangen. Daher unterstütze ich die Weiterführung des Vertrages von NTD mit Chunghwa Telecom.”

Nimmt die Pressefreiheit in Taiwan ab?

Im Jahre 2009, während das chinesische Regime seinen 60. Geburtstag feierte, machte NTD AP die Erfahrung einer Satelliten-Signal-Blockierung. Satelliten- Eigentümer Chunghwa hat nie eine Erklärung dazu abgegeben.

NTD AP hat die staatliche Regulierungs-Kommission für Kommunikation gebeten, zu untersuchen, ob die Beendigung des Services Taiwans Telekommunikations-Gesetze verletzt.

NTD AP ist bekannt für das Senden unzensierter Nachrichten über das chinesische Regime. Ruey-lan Chang, der Geschäftsführer von NTD AP: „Viele der Nachrichten in der Taiwan-Straße werden lediglich von NTD AP gesendet. Das ist unsere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Wir hoffen, dass die Regierung die Unabhängigkeit der Medien bewahren kann und unsere Pressefreiheit schützen kann.“

Der Bericht „Pressefreiheit 2011” wurde am 3. Mai herausgegeben, dem Welt-Tag der Pressefreiheit. Die Pressefreiheit in Taiwan rutschte auf Platz 48 in der Welt.

Die Internationale Föderation der Journalisten drückt gegenüber NTD AP ihre Besorgnis aus

Hu Li-yun, Vertreterin der Internationalen Föderation der Journalisten in China und Hong Kong wies darauf hin, dass der Grund für die Kündigung des Vertrages zweifelhaft und besorgniserregend sei. „Vielfalt ist wichtig. NTDs Information ist in den Mainstream-Medien nicht verfügbar, gehört aber zum öffentlichen Interesse. Warum lässt man sie nicht zu?

Hu Li-yun, Vertreterin der Internationalen Föderation der Journalisten in China und Hong Kong, appelliert an Chunghwa Telecom, den Grund für die Kündigung des Vertrages mit NTD AP darzulegen.

Frau Hu glaubt, dass der Vorfall ein Schlag für Taiwans Pressefreiheit sein wird. Sie meinte: „Die derzeitige Politik der taiwanesischen Regierung in Sachen Presse schließt indirekten Einfluss bei vielen Gelegenheiten ein. Ein derartiges Verhalten versetzt Menschen wirklich in Sorge, ob die Pressefreiheit tatsächlich gesichert ist.“

Frau Hu ruft Chunghwa Telecom dazu auf, ihre Gewissenhaftigkeit in Geschäftsangelegenheiten aufrechtzuerhalten, den Grund für ihr Verhalten frei zu äußern und ihren Vertrag mit NTD AP weiterzuführen.