(Minghui.de) Am 12. Mai 2011 verabschiedete der Rat der Stadt Hsin-pei, Taiwan, einen einstweiligen Gesetzentwurf der Zentralregierung zur Einreiseverweigerung von Menschenrechtsverletzern. Der Gesetzentwurf führte weiter aus, dass die Städte, die die Menschenrechte respektieren, keine Menschenrechtsverletzer einladen, willkommen heißen oder akzeptieren sollen. Hsin-pei ist der 16. Gemeinderat, der einen solchen Gesetzentwurf für die Menschenrechte durchführte. Am 25. Mai veranstalteten die Ratsmitglieder, die den Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, eine Pressekonferenz.

Mitglieder des Stadtrates von Hsin-pei während der Pressekonferenz zur Ankündigung des einstweiligen Gesetzentwurfes zur Einreiseverweigerung von Menschenrechtsverletzern

Die Stadtratmitglieder Herr Chen Shirong, Herr Zheng Jinlong und Frau Lin Hsiuhui hielten die Pressekonferenz gemeinsam ab. Herr Zheng Jinlong forderte die Regierung und Nichtregierungs-Organisationen auf, den Gesetzentwurf zu unterstützen.

Herr Zheng sagte, die Regierung müsse mehr tun, als sich nur auf die Wirtschaft zu konzentrieren und gleichzeitig die Menschenrechtsprobleme in China zu ignorieren. „Wenn die Menschenrechtsverletzer nach Hsin-pei kommen, dann sollten wir kräftig protestieren und sie wissen lassen, dass sie nicht willkommen sind“, betonte Herr Zheng.

Herr Zheng erklärte, dass Menschenrechte nicht frei seien und die Menschen wachsam bleiben müssten. „Wir stehen zusammen, um dafür zu kämpfen. Wir wollen auch mehr Menschen davon [Menschenrechtsverletzungen] durch die Medien wissen lassen“, sagte er.

Frau Lin Hsiuhui sagte: „Auf der Basis dieses Gesetzentwurfes werden wir protestieren, wenn die Regierung in Zukunft bekannte Menschenrechtsverletzer einlädt. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Kommunistische Partei Chinas die Menschenrechte verletzt und ihre eigenen Leute schikaniert. Die Kommunistische Partei hat Angst vor der Macht des Volkes. Wenn mehr Menschen mit uns stehen, kann die Kommunistische Partei sich selbst nicht mehr aufrecht erhalten.“

Am 07. Dezember 2010 verabschiedete die gesetzgebende Ratsversammlung von Taiwan eine Übergangsresolution, die von 16 Abgeordneten quer durch die politischen Parteien, eingeschlossen Chen Ting-fei und Tian Chiu-chin, mit unterzeichnet wurden. Die Resolution stellte fest: „Wenn irgendein chinesischer Beamter und ein Beamter der Kommunistischen Partei Chinas die Einreise beantragen, sollten die gerichtliche Abteilung, der Festlands-Ausschuss und die Einwanderungsbehörde dies detailliert überprüfen, um zu sehen, ob sie an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Wenn solche Beteiligungen gefunden werden, sollten die Beamten diese Personen als unerwünscht auflisten und ihnen die Einreise-Erlaubnis nicht erteilen.“ Fünfzehn andere Gemeinderäte verabschiedeten ähnliche Menschenrechtsgesetze. Dazu gehören: Kaohsiung Stadt und Landkreis, Changhua Landkreis, Miaoli Landkreis, Hualien Landkreis, Yunlin Landkreis, Chiayi Stadt, Taitung Landkreis, Chiayi Landkreis, Ilan Landkreis, Taoyuan Landkreis, Pingdong Landkreis, Tainan Stadt, Keelung Stand und Taichung Stadt.