(Minghui.de) Falun Gong-Praktizierende aus New York, Washington D.C., Großbritannien, Japan, Taiwan und anderen Ländern protestierten dagegen, dass die südkoreanische Regierung dem Druck der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nachgegeben hat und chinesische Falun Gong-Praktizierende, die in Südkorea wohnen, abschieben will. Damit verletzt Südkorea das „internationale Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention).
Medienberichten zufolge betraten Angestellte der Einwanderungsbehörde von Seoul und örtliche Polizei am 6. September 2011 die Räume von Herrn Jin (26) und seiner Frau. Das Ehepaar wurde festgenommen, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war und somit kein rechtlicher Status für den Aufenthalt bestand. Frau Jin konnte sich befreien und entkommen. Herr Jin wurde zuerst zur Einwanderungsbehörde Seoul gebracht, bevor man ihn in ein Schutzzentrum für Migranten brachte. Nun steht ihm die Abschiebung bevor.
Der koreanische Falun Dafa-Verein reichte Beschwerde ein wegen der Art und Weise, wie die koreanische Regierung den Fall Jin behandelt. „Seit Juli 2009 wurden zehn Falun Gong-Praktizierende von der koreanischen Regierung abgeschoben. Die Verfolgung von Falun Gong durch das kommunistische Regime hält an. Deportation ist unmenschlich“, sagte Herr Wu Shijie, Sprecher für den Falun Dafa-Verein.
Patrick Forrest, ehemaliger leitender Beamter beim US-Department of Homeland Security, sagte in einem Medieninterview am 16. September: „Zweifellos werden sie verfolgt und es wurde gegen ihre gottgegebenen Rechte verstoßen. Außerdem ist es unannehmbar, dass sie in ein Land deportiert werden, von dem wir wissen, dass sie dort wegen ihres Glaubens Verfolgung erleiden.“
Patrick Forrest, ehemaliger leitender Beamter des US-Department of Homeland Security |
Herr Forrest hatte mit vielen Fällen von chinesischen Bürgern zu tun, die Schutz bei der US-Regierung gesucht hatten. Einige beantragten z.B. Schutz wegen Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen. „Ich hatte viele Fälle von Falun Gong-Praktizierenden, die Schutz suchten, weil die chinesische Regierung sie gewaltsam davon abzuhalten suchte, ihren Glauben zu leben und Falun Gong zu praktizieren.“
Edward McMillan, als Vizepräsident des europäischen Parlaments verantwortlich für Demokratie und Menschenrechte, schrieb am 14. September in einem Brief an Lee Myung-bak, den Präsidenten von Südkorea, dass er sichergehen wolle, „dass sie [die Falun Gong-Praktizierenden] nicht nach China deportiert werden, wo sie mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung, Haft und Folter erwartet“.
„Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Praktizierenden von Falun Gong – einer friedlichen Lebensweise der Buddha-Schule – schrecklich verfolgt, inhaftiert und misshandelt werden. Ich traf viele Praktizierende, sowohl in Europa als auch bei meinem letzten Besuch in Peking und Asien im Jahr 2006. In Peking führte schon allein die Tatsache, dass ich diese Praktizierenden traf, dazu, dass die Mehrheit von ihnen kurz darauf ‚verschwand‘ und in Gefängnisse oder Lager zur ‚Umerziehung‘ durch Arbeit gebracht wurde.“
Es wurde berichtet, dass beim Besuch von Li Changchun, dem ständigen Mitglied des KPCh-Politbüros und Propagandadirektor, im April 2009 ein koreanischer Reporter, der seinen Namen nicht nannte, bekannt gab, dass Li die südkoreanische Regierung klar angewiesen habe, „jegliche Falun Gong-Praktizierenden hinauszuwerfen“. Bald danach fing das südkoreanische Justizministerium damit an, die Asylanträge von Falun Gong-Praktizierenden abzulehnen und mehrere Deportationen folgen zu lassen.
Der Abgeordnete Dana Rohrabacher, amtsältestes Mitglied des Komitees für Auslandsangelegenheiten im Repräsentantenhaus und Vorsitzender des Ausschusses zur Aufsicht und Nachprüfung |
Der republikanische Kongressabgeordnete für Kalifornien, Dana Rohrabacher, schickte am 15. September einen Brief an Präsident Lee, in dem er dazu aufrief, dass die Regierung in Seoul jegliche Deportationen von Falun Gong-Praktizierenden in das kommunistische China beenden solle.
„Das Bündnis USA - Republik Korea ist auf der Opposition zur kommunistischen Unterdrückung und Aggression, ob aus Pjöngjang oder Peking, aufgebaut. Falun Gong-Praktizierende sollten als Freunde unserer gemeinsamen Werte betrachtet werden“, erklärte er.
Roger Helmer, Mitglied des Europaparlaments, der vier Jahre lang in Seoul lebte, schrieb am 9. September einen Brief an Herrn Choo Kyu-ho, den koreanischen Botschafter in Großbritannien, dass die südkoreanische Handlungsweise einen Bruch der internationalen Verträge darstellen könne. Helmer sagte, dass er hoffe, dass Südkorea seine Asylsuchenden schützen werde.
Der kalifornische Kongressabgeordnete John Garamendi |
Der kalifornische Kongressabgeordnete John Garamendi sagte in seiner Erklärung: „Zehn Falun Gong-Flüchtlinge wurden allein in den letzten beiden Jahren nach China abgeschoben, wo Falun Gong-Praktizierende Haft, Zwangsarbeit, Folter, seelische Misshandlung und oft sogar Tod erwartet. Bei 58 anderen, denen die Deportation von Südkorea nach China heute droht, fordere ich das Justizministerium dringend und unmissverständlich dazu auf, seine derzeitige Verfahrensweise gegenüber diesen friedlichen Menschen zu überdenken.“
Der Kongressabgeordnete wies in seiner Erklärung darauf hin, dass sich Südkorea 1951 als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen dazu verpflichtet habe, „Flüchtlinge, die wie Falun Gong auf der Flucht vor religiöser Verfolgung sind“, nicht abzuschieben.
„Ich fordere Botschafter Han [der Republik Korea] und Präsident Lee dazu auf, diese Verpflichtung, die vor 60 Jahren eingegangen wurde, sofort nochmals zu beteuern und den ersten Schritt zur Entschädigung zu machen, indem Shen Xianzhi und Jin Amnestie gewährt wird“, sagte der Kongressabgeordnete Garamendi.
Er erklärte außerdem: „Ich hatte Gelegenheit, in der Tat das Privileg, mehrere Falun Gong-Praktizierende zu treffen, die Opfer von Folterungen der chinesischen Regierung waren, und ihre Geschichten von Schmerz, Leid, gewaltsamer Trennung und Tod unterstreichen die Dringlichkeit, mit der die Republik Korea in Bezug auf ihre Wege und Weisen handeln muss. … Südkorea ist in der einzigartigen Situation, eine entscheidende Rolle bei der Geltendmachung dieser Fakten zu spielen, um den sicheren Hafen zu schaffen, den die Falun Gong-Praktizierenden verdienen.“
Dieses Ereignis fand auch Beachtung bei den koreanischen NGOs. Herr Hong, Präsident des Ortsverbands Washington vom Beratenden Ausschuss der Republik Korea zur nationalen Vereinigung (NUAC), sagte, dass Falun Gong-Praktizierende, die in Südkorea Asyl suchen und dann zurückgeschickt werden, schlimmere Verfolgung erwartet. „Ich werde versuchen, einflussreiche Menschenrechtsorganisationen in Südkorea zu kontaktieren, damit sie über diese Angelegenheit im Detail in Kenntnis gesetzt werden und ein öffentliches Bewusstsein in Korea schaffen.“
Zwischenzeitlich drückten mehrere internationale Medien wie z.B. Associated Free Press (AFP), The Straits Times, Radio Free Asia, Yahoo Finance und Goldsea News in den letzten Tagen ihre Besorgnis darüber aus, dass Südkorea Falun Gong-Praktizierende nach China abschiebt.
Goldsea News schrieb in einem Bericht mit dem Titel „Südkorea schickt Falun Gong-Asylbewerber ins Heimatland zurück“: „Es ist wahrscheinlich, dass sich Südkorea dem Druck aus China beugt.“