(Minghui.org) Vor Kurzem hat die chinesische Regierung eine neue Version des Artikels 73 des Strafgesetzbuches verabschiedet. Dieser Artikel beinhaltet, dass Personen, die im Verdacht stehen, die Staatssicherheit zu gefährden und in terroristische Aktivitäten involviert sind, von der Staatssicherheitsabteilung beobachtet werden können, ohne dass dies der Familie des Verdächtigten bekannt gegeben wird. Wir sind der Meinung, dass der Artikel 73 das „Verschwindenlassen“ legalisiert. Unter der Novellierung werden die Rechte der chinesischen Bürger verletzt. Die Regierungsbeamten oder Funktionäre werden bei der Umsetzung der Gesetze nicht für ihre Handlungen haftbar gemacht.
Im internationalen Zusammenhang wird diese Art des „Verschwindens“ als „Verschwindenlassen“ bezeichnet. Vor wenigen Jahren nahmen die Vereinten Nationen die „Deklaration zum Schutz aller Personen, die dem „Verschwindenlassen“ ausgesetzt waren an. Die UN definierten „Verschwindenlassen“ als ein schweres Verbrechen. In großem Ausmaß angewendet, wird es als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ betrachtet.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat das „Verschwindenlassen“ während der Jahre der Verfolgung von Falun Gong systematisch und in großem Stil angewendet. Das lokale Büro 610 wird als zentrales Hauptquartier benutzt, um die Instanzen der Staatssicherheit und die Polizei zu instruieren, wie sie Festnahmen durchführen können. Wenn die Praktizierenden festgenommen sind, lehnen die Behörden es ab, ihren Aufenthaltsort anzugeben. Die Familien der Praktizierenden suchen ohne Erfolg nach ihren Angehörigen. Manchmal dauert es Monate, sogar Jahre, den inhaftierten Praktizierenden ausfindig zu machen.
Zu Beginn des letzten Jahres reiste Zhou Yongkang, der Parteisekretär des Zentralkomitees für Politik und Recht, nach Wuhan, Provinz Hubei. Etwa 2 Wochen später fanden dort groß angelegte Razzien gegen Praktizierende statt. Allein im April und Mai wurden fast 50 Praktizierende festgenommen. Am 20. April 2011 wurden elf Praktizierende heimlich festgenommen. Alle diese Festnahmen geschahen, ohne dass die jeweiligen Familien darüber informiert waren. Später stellte sich heraus, dass das Büro 610 von Wuhan die Operation geplant hatte und die städtische Polizeiabteilung und die Staatssicherheitsabteilung sie dann durchführten. Nachdem die Praktizierenden lange Zeit beobachtet worden waren, wurden sie absichtlich so festgenommen, dass ihre Familien nichts über sie herausfinden konnten.
Die Polizei hielt sich nicht an legale Vorgehensweisen, wenn sie Praktizierende festnahm. Gründe für die Festnahmen und der Ort, wo sie sich befanden, wurden den Familien nicht mitgeteilt. Die Familien fragten bei verschiedenen Regierungsstellen nach den Vermissten, keine lieferte jedoch hilfreiche Informationen. Sechs Monate später wussten sie nur, dass die Festnahmen von einer Abteilung der städtischen Polizei durchgeführt worden waren. Keiner machte irgendwelche weiteren Angaben. In jener Zeit fanden die Familienangehörigen irgendwann heraus, dass die Praktizierenden in die Gehirnwäsche-Einrichtung der Provinz verlegt worden waren.
Jedoch wenn sie es erst einmal herausgefunden hatten und in die Einrichtung gingen, leugneten die Wärter, dass die Praktizierenden dort gefangen gehalten wurden. Die Wärter zeigten den Familien eine Liste mit den Namen der Insassen. Die Familien bemerkten, dass keiner von den ihnen bekannten Praktizierenden auf der Liste stand. Sie fragten die Wärter, was für Leute inhaftiert wären. Der Wärter sagte einfach nur: „Geheim“. Ihre Telefonnummern waren auch „geheime Informationen“. Es waren wirklich viele Falun Gong-Praktizierende dort insgeheim inhaftiert.
Das „Verschwindenlassen“ durch die KPCh beeinträchtigt nicht nur das Leben der Praktizierenden zu Hause, wenn sie gefangen genommen werden, sondern auch diejenigen, die gerade aus dem Gefängnis gekommen sind. Manche Praktizierende wurden am gleichen Tag, an dem sie frei gekommen waren, wieder festgenommen und wurden irgendwo an einen unbekannten Ort geschafft und weiterhin gefangen gehalten.
Herr Xu Ganghai, 66, aus Wuhan verbrachte neun Jahre im Gefängnis. Seine Freiheitsstrafe endete am 11.März 2012. Genau an dem Tage nahmen das Büro 610 von Wuhan und das Gefängnis Herrn Xu heimlich mit in eine Gehirnwäsche-Einrichtung, ohne seine Familie zu benachrichtigen.
Herrn Liu Shuishengs Gefängniszeit endete nach acht Jahren Gefängnis am 11. März 2011. Danach wurde er für einen Monat in die Bezirks-Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht. Weil er sich nicht „umerziehen“ ließ, wurde er in die Gehirnwäsche-Einrichtung der Provinz verlegt.
Praktizierende, die Opfer des „Verschwindenlassens” sind, werden durch das Gesetz nicht geschützt. Staatliche Stellen tun was sie wollen und haben Praktizierende misshandelt. Zum Beispiel kamen von elf Praktizierenden, die in Wuhan heimlich festgenommen wurden, Herr Zhang Su und Herr Zhang Weijie in eine Gehirnwäsche-Einrichtung und wurden brutal geschlagen. Herrn Xiong Weiming wurden unbekannte Drogen verabreicht, die ihn schädigten. Herrn Feng Zhen wurde durch das Ermittlungsbüro der Prozess gemacht. Herr Li Huosheng wurde vor Gericht gestellt und ohne Wissen seiner Familie zu Gefängnisstrafe verurteilt. Seine Familie nahm einen Anwalt, aber dem wurde nicht gestattet seinen Mandanten zu besuchen.
Frau Jiang Sihua aus dem Dorf Liujia im Landkreis Magang, Bezirk Tongcheng, Provinz Hubei, befand sich in kritischem Zustand nachdem sie während ihres „Verschwindens“ gefoltert worden war. Sie war am 20. Mai 2008 festgenommen worden und wurde zwei Monate lang vermisst. Ihre Familie konnte keinerlei Informationen über sie bekommen. In weniger als zwei Monaten wurde sie körperlich derartig misshandelt, dass sie inkontinent wurde und sich nicht mehr selbst versorgen konnte. Ihr Gewicht ging von 117 auf 81 Pfund herunter. Im Juli 2008 wurde sie zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, aber ihre Familie wurde nicht benachrichtigt.
Jiang Zemin gab mehrere Anweisungen, die das „heimliche Verschwindenlassen” von Praktizierenden erleichterte und es zum normalen Zustand werden ließ, wie z.B. „Vernichtet sie physisch“, „Tod durch Erschlagen gilt als Selbstmord“, „Feststellen der Identität nicht nötig“, „Überreste sofort verbrennen“. Auch unterstützte er das „Verschwindenlassen“ aktiv. Viele Praktizierende verschwanden jahrelang ohne irgendeinen Hinweis auf ihren Verbleib. „Verschwindenlassen“ wurde auch ein Weg, mit dem die KPCh ihre Herrschaft im Land aufrechterhält. Es betrifft Menschen auf allen Ebenen der Gesellschaft. Manche Personen und Rechtsanwälte, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, sind auch für lange Zeit „heimlich verschwunden“.
China hat das Verbrechen des „Verschwindenlassens“ legalisiert. Auch wenn es sich auf die „Verbrechen, die die Staatssicherheit gefährden und Verbrechen von Terroristen“ stützt, hält die KPCh an ihrem Recht fest, das Gesetz nach Belieben zu interpretieren. Die KPCh kann nach dem Gesetz das „Verschwindenlassen“ auf jeden Bürger anwenden, so lange sie es für notwendig hält.