(Minghui.org) Innerhalb jeder Regierungsebene, zentral bis lokal, existiert ein Komitee für Politik und Recht, dennoch wissen viele Menschen nicht genau, was es ist oder wie es operiert. Die Einrichtung des Komitees für Politik und Recht operiert nicht nur ohne rechtliche oder verfassungsmäßige Grundlage, sondern existiert sogar in Konflikt mit der Verfassung der Volksrepublik China. Ein unabhängiges Rechtssystem wird von modernen zivilisierten Gesellschaften geschätzt und ist auch ein grundlegendes Prinzip in der chinesischen Verfassung. Doch entspricht dies nicht der wahren Situation im heutigen China.

In den freien westlichen Ländern ist die Gewaltenteilung zwischen der Legislative, der Judikative und der Exekutive ausdrücklich etabliert. Chinas Verfassung legte fest, dass der Volksgerichtshof „… die Ausübung seiner richterlichen Gewalt unabhängig und ungestört von Verwaltungsorganen, öffentlichen Organisationen oder Individuen ausübt.“ 1 Nationale Gewalt, die einer Regierung gewährt wird, muss von der chinesischen Verfassung unter den Regeln des Gesetzes autorisiert werden. Jede Organisation, die nicht vom Gesetz autorisiert oder anerkannt worden ist, ist illegal.

Das Komitee für Politik und Recht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist eine dieser illegalen Organisationen, die außerhalb des Gesetzes agieren. Ihre Richtlinie der „Gemeinsamen Sachbearbeitung“ besitzt keinerlei rechtliche Grundlage. Die kürzlich etablierten Unterorgane innerhalb des Komitees für Politik und Recht wie das Büro 610, die Gesamtverwaltung und das Büro zur Stabilitätserhaltung sind ebenso illegal. Diese Organe sind die politischen Werkzeuge für Jiang Zemin, Zhou Yongkang und den Rest ihrer Gefolgsleute, um damit Menschen zu Schaden und Falun Gong zu verfolgen. Das Komitee für Politik und Recht in Suihua folgt genauestens Zhou Yongkang, dem Sekretär des Zentralkomitees für Politik und Recht der KPCh, und verfolgt aktiv Falun Gong-Praktizierende.

Das Folgende ist nur ein Beispiel der außergerichtlichen Aktivitäten des Komitees für Politik und Recht in Suihua. Herr Liu Fucai aus Suihua erzählte Passanten auf der Straße über seine persönlichen Erfahrungen und Gewinne durch das Praktizieren von Falun Gong. Am 5. März 2012 wurde er von Polizisten der Sifangtai Polizeistation verhaftet und im Suihua Haftzentrum eingesperrt.

Herrn Lius Familie nahm sich einen Anwalt, der auf „nicht schuldig“ plädieren sollte. Ende März sendete der Anwalt ein „Rechtsgutachten“ an das Büro 610. Am 20. April ging der Anwalt zum Gericht, um den Termin für die Anhörung zu erfahren. Der Richter Cui Hongyuan sagte ihm, dass die Anhörung bereits stattgefunden hätte. Daraufhin fragte der Anwalt den Richter: „Warum wurden der zuständige Anwalt und Herrn Lius Familie nicht darüber informiert? Warum wurde ihm als Anwalt das Recht zur Verteidigung entzogen? Diese Art geheimer Anhörung durch ein Gericht ist vollständig illegal!“ Der Anwalt bestand auf eine Wiedereröffnung des Falles. Der Richter wusste, dass seine Handlung illegal und unentschuldbar war, dennoch versuchte er den Anwalt hinzuhalten, indem er sagte: „Ich werde Ihnen in sieben Tagen Bescheid geben.“

Als der Anwalt erneut einen Termin für die Anhörung haben wollte, sagte ihm der Richter: „Das Komitee für Politik und Recht erlaubt diese Anhörung nicht. Wer auch immer zur Verteidigung [von Falun Gong-Praktizierenden] spricht, wird verhaftet werden! Die Machthaber des Komitees für Politik und Recht sagen, dass sie Befehle von höherer Ebene erhalten hätten, Falun Gong-Praktizierende schnell zu verhaften, anzuklagen und zu verurteilen. Falun Gong-Praktizierende müssen hart verurteilt werden.“

Die professionellen Rechte eines Anwalts sowie sein Recht zur Verteidigung werden vom Gesetz geschützt. Es ist die Verantwortung eines Anwalts, vor Gericht zu erscheinen und seinen Klienten zu vertreten und zu verteidigen. Warum verhaftet das Komitee für Politik und Recht dann Anwälte? Weil sie wissen, dass ein Anwalt, dem gestattet wird, seinen Klienten entsprechend dem Gesetz zu verteidigen, unausweichlich das grundlegende Problem aufdecken wird; nämlich dass die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden ungesetzlich ist und somit ein Verbrechen darstellt. Jene Anwälte, die keine Angst davor haben, im Angesicht der Ungerechtigkeit aufzustehen, würden zusätzlich die grauenhaften Methoden aufdecken, welche die KPCh benutzt, um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen. All dies würde der weltweiten Öffentlichkeit enthüllt werden. Die Tatsache, dass das Komitee für Politik und Recht und das Justizsystem so hart versuchen, Anwälte von der Verteidigung ihrer Klienten abzubringen, ist der verzweifelte Versuch, die in der Verfolgung von Falun Gong begangenen Verbrechen zu verheimlichen. Die KPCh wagt nicht, die Wahrheit vor der Welt veröffentlichen zu lassen. Das Komitee für Politik und Recht und das Justizsystem dienen der KPCh als Werkzeuge, um das Gesetz zu unterminieren.

Das Komitee für Politik und Recht erlaubt Anwälten nicht, einen Fall anzunehmen, in dem Falun Gong-Praktizierende involviert sind. Dennoch haben viele gewissenhafte Anwälte dem Druck widerstanden und Praktizierende entsprechend dem Gesetz verteidigt. Drei solcher Anwälte aus Peking und Heilongjiang gingen getrennt nach Suihua, um Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen. Doch wurden diese Anwälte durch verschiedene Rechtfertigungen des Komitees für Politik und Recht daran gehindert, sich an den Abläufen zu beteiligen. Das Komitee ignorierte das Gesetz und verurteilte die Praktizierenden im Geheimen. Brutale Gewalt hat das Gesetz ersetzt. Erst kürzlich hat das Komitee für Politik und Recht in Suihua viele Falun Gong-Praktizierende verhaftet und illegal verurteilt.

Am 7. März hielt das Gericht des Beilin Distriktes eine geheime Anhörung unter dem Vorsitz von Richter Zhang Yue ab und verurteilte die Falun Gong-Praktizierenden Frau Liu Yuhua und Frau Yao Zhenhua zu zwei beziehungsweise vier Jahren Gefängnis. Die Falun Gong-Praktizierende Frau Zhou Guilan, 64, die vom Richter Cui Hongyuan vom Gericht des Beilin Distriktes ungesetzlich verurteilt worden war, starb am 29. März im Suihua Haftzentrum. Am 19. April hielt der Richter Cui Hongyuan eine geheime Anhörung ab und versuchte, den Falun Gong-Praktizierenden Liu Fucai zu verurteilen. Am 28. April wurde Frau Zhao Yajuan von Polizisten der Liangang Polizeistation verhaftet. Frau Liu Shenglian wurde ungesetzlich zu eineinhalb Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Mit Bo Xilais politischer Entmachtung, entkam der Anwalt Chen Guangcheng seinem Hausarrest, und die Verbrechen der KPCh bezüglich des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden wurden enthüllt. Zhou Yongkang wird sich bald der Justiz gegenübersehen.

Eine legitime Regierung sollte auf dem Gesetz beruhen. Eine legitime Regierung sollte das Gesetz bestimmen lassen, ob Falun Gong-Praktizierende sich irgendeines Vergehens schuldig gemacht haben, und es sollte Anwälten erlauben, vor Gericht zu erscheinen und Praktizierende zu verteidigen. Die Wahrheit wird nicht bekannt werden, wenn sie keine Möglichkeit erhält, ausgesprochen zu werden. Lasst die Menschen sehen, wer wirklich das Gesetz bricht. Warum werden solche immensen Anstrengungen unternommen, um die Wahrheit zu verstecken, so dass die Welt sich keine eigene Meinung bilden kann?

Niemand kann große Veränderungen der Geschichte verhindern. Es gibt immer mehr aufrichtige Anwälte, die Falun Gong verteidigen und Praktizierende vertreten. Jedes Auftreten eines Anwalts in der Verteidigung von Praktizierenden in der Öffentlichkeit, wird zu einer Deklaration der Wahrheit bezüglich der Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Wir fordern die KPCh auf: Entlasse die verhafteten Falun Gong-Praktizierenden, einschließlich Liu Fucai, und beende die Verfolgung!

1 [§ 7, Art. 126 der Verfassung der Volksrepublik China]