(Minghui.org) „In einer legitimen Gesellschaft sollte die Legislative eine verwaltende unabhängige Rolle spielen und weder politischen Parteien noch Individuen sollte es erlaubt sein, sich darüber zu stellen. Diktatoren hingegen betrachten das Gesetz als ihren Diener oder ihr Spielzeug, als Dekoration zur Verhüllung ihrer Tyrannei und als Werkzeug zur Stärkung ihrer Macht. Die Handlungsweisen der Kommunistischen Partei China (KPCh) und der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NSDAP) sind hierfür die besten Beweise.“
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Im Jahr 1935 bestand Franz Gürtner, der deutsche Justizminister, darauf, hochrangige Geheimagenten und eine Gruppe von SA-Männern strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Gürtner glaubte, genügend gesicherte Beweise dafür zu haben, dass diese Personen sehr schwerwiegende Verbrechen verübt hatten, nämlich Gefangene in Konzentrationslagern zu foltern. Als er Hitler die Beweise vorlegte, befahl er Gürtner, die strafrechtliche Verfolgung fallen zu lassen.
In einem demokratischen Land mit einem unabhängigen Justizsystem ist solch ein Fall undenkbar, im nationalsozialistischen Deutschland dagegen war es möglich. Denn das Gesetz avancierte zum Sklaven Hitlers und seine Gefolgsleute führten seine Anweisungen aus, ohne es zu hinterfragen. Was Hitler sagte, war Gesetz, so wie es Hermann Göring und viele andere im Nazi-Deutschland einst bekundet haben. Hitler stellte sich in der Öffentlichkeit offiziell als Oberster Richter der Deutschen vor. Er beanspruchte die Macht für sich, Menschen willkürlich töten zu lassen.
Während seiner diktatorischen Herrschaft beschmutzte Hitler das Justizsystem. Als erstes führte er eine Säuberung unter den Richtern durch, die ihm bei seinem Vorhaben im Wege standen.
Gemäß Artikel 130 der Weimarer Verfassung sind Beamte „Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei. Allen Beamten wird die Freiheit ihrer politischen Gesinnung und die Vereinigungsfreiheit gewährleistet.“ Die Ernennung der deutschen Richter wurde vom Gesetz reguliert (Beamte auf Lebenszeit). Aus diesem Grund war es nicht möglich, sie einfach von ihrem Amt abzusetzen. In den ersten Monaten nach der Machtergreifung Hitlers wurde am 07. April 1933 das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ erlassen. Beamte „nicht-arischer Abstammung“, vor allem Juden und „Personen, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten“ („…“ Originalgesetzestext) konnten damit aus dem Justizsystem entfernt werden. Mit diesem Gesetz versuchte man, den Richtern, die keinen absoluten Gehorsam an den Tag legten, zu drohen. Am 26. Januar 1937 wurde dann das Deutsche Beamtengesetz erlassen, das die Beamten in den “Dienst der Nationalsozialistischen Bewegung“ stellte. Beamte – einschließlich der Richter, die politisch unzuverlässig waren – konnten nun entlassen werden. Gleichzeitig mussten alle Richter in die „Nationalsozialistische Arbeiterpartei“ eintreten.
Im Jahr 1936 mahnte Hans Frank, der „Leiter der Rechtsabteilung der Nationalsozialistischen Partei“: „Die Ideologien des Nationalsozialismus, insbesondere, die, die in der Parteiplattform und den Reden des Führers charakterisiert werden, bilden die Grundlage für alle elementaren Gesetze“. (*) Weiter erläuterte Frank: „Es gibt kein einziges vom Nationalsozialismus unabhängiges Gesetz. Bevor ein Richter eine Entscheidung trifft, muss er sich diese Fragen stellen: ‚Wie würde der Führer in meiner Position handeln?‘ und `Steht die Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Gewissen des Nationalsozialismus des Deutschen Volkes?‘ Würden diese grundlegenden Fragen mit der Identität eines Nationalsozialistischen Landes und dem Verständnis des unsterblichen Willens von Adolf Hitler kombiniert, stelle die getroffene Entscheidung die Autorität des Dritten Reiches dar, das ewig existiere.“ (*)
Am 26. April 1942 kritisierte Hitler in seiner letzten Rede vor dem Reichstag alle nicht „linientreuen“ Richter und drohte ihnen mit der Entlassung von ihren Posten, unabhängig von ihrer Machtposition. Auslöser war eine kurze Zeit vorher ergangene, seiner Meinung nach „illoyale Entscheidung“ eines Richters. In dieser Rede erhob sich Hitler gleichzeitig offiziell zum Obersten Richter in Deutschland, mit der Befugnis, „von keinem der gegenwärtigen Gesetze eingeschränkt zu werden“. Ihm stand das Recht zu, jeden Beamten, den er als untauglich erachtete, zu beseitigen. Später veröffentlichte das NS-Regime „Generelle Rahmenrichtlinien“, denen alle Richter zu folgen hatten.
Im Juli 1942 vertrat Joseph Goebbels die Ansicht: „Die bisherige Auffassung ‚Richter können nicht abberufen werden‘ stammt aus einem ausländischen Konzept, das steht mit den deutschen Grundsätzen in Konflikt“. Er verlangte von den Richtern, sie sollten „dem Gesetz nicht so viel Wert beimessen wie einem grundlegenden Konzept – Kriminelle sollten aus der Gesellschaft eliminiert werden“. (*) Am 22. August desselben Jahres bestimmte Hitler Otto Thierack als Justizminister und autorisierte ihn insoweit, dass er nicht mehr von gegenwärtigen Gesetzen eingeschränkt wurde. Martin Bormann und Hans Lammers legten danach den Grundstein für das „Nationalsozialistische Justizsystem“.
Da Hitler auf einer strengen Kontrolle des Justizsystems bestand, schränkte er zuerst die Rechtsprechung an den Gerichten ein. Die Grundlage dafür wurde im „Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat“, veröffentlicht am 1. Dezember 1933, gelegt. Bei Verletzung ihrer „Pflichten gegenüber Führer, Volk und Staat“ durften SA-Mitglieder, Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei oder Mitglieder der Schutzstaffel (SS) nur in einer speziell dafür eingerichteten „Partei und SA-Gerichtsbarkeit“ abgeurteilt werden. Im Jahr 1935 legte die Breslauer Staatsanwaltschaft zudem fest, dass kein Gericht die Befugnis habe, über die Rechtmäßigkeit einer Regierungshandlung zu entscheiden.
Die Regierung unter den Nationalsozialisten umging das Justizsystem und richtete spezielle „Gerichte“ ein, um politisch sensible Fälle zu verfolgen.
In einem am 21. März 1933 erlassenen Gesetz wurde die Grundlage für das Sondergericht geschaffen. Im Bereich des Obersten Gerichtshofes eines jeden Bundeslandes wurde ein Sondergericht eingerichtet, das für die Aburteilung politischer Fälle (z.B. Ablehnung der NS-Partei) zuständig war. Das Sondergericht bestand aus drei Richtern, von denen verlangt wurde, „loyale Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei“ zu sein und keine Geschworenen, was das Vorverhandlungssystem aufhob und das Beschwerderecht der Angeklagten limitierte. Dem Angeklagten wurde erlaubt, sich eines Anwalt zu bedienen, doch die Anwaltsauswahl hing von der Zulassung eines Beamten, der Angehöriger der NSDAP war, ab. Ein Staatsanwalt entschied, ob der Fall vor einem Allgemeinen Gericht oder einem Sondergericht verhandelt wurde. In einem am 20. November 1928 erlassenen Gesetz wurde die Kategorie der am Sondergericht verhandelten Fälle weiter ausgedehnt. Außer den politischen Fällen behandelte das Sondergericht nun auch Kriminalfälle. Der Fall des Pastors Martin Niemöller der Evangelischen Kirchen wurde im März 1938 wegen Widerstands gegen die Nazifizierung der Deutschen Kirchen vor einem Sondergericht verhandelt. Das Gericht beschuldigte ihn des Missbrauchs eines Forums zur Sammlung von Spenden und verurteilte ihn zu sieben Monaten Gefängnis. Er wurde bis zum Zusammenbruch Nazi-Deutschlands in einem Konzentrationslager festgehalten.
Mit dem "Gesetz zur Aburteilung von Hoch- und Landesverrat" vom 24. April 1934 wurde der Volksgerichtshof geschaffen, der zunächst als Sondergericht in Berlin etabliert wurde. Am 14. Juli 1934 wurde das Reichsgericht in seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit für Hoch- und Landesverrat durch den Volksgerichtshof ersetzt. Der Volksgerichtshof bestand aus zwei Berufsrichtern und fünf Mitgliedern der Nationalsozialistischen Partei, der SS und des bewaffneten Militärs. Im Sitzungssaal waren keine deutsche Nationalflagge und ähnliche Embleme zu sehen, sondern nur Bilder von Hitler, Friedrich des Großen und die Partei-Fahne. Eine freie Wahl des Verteidigers bestand nicht. Die Verteidiger mussten „qualifizierte“ Mitglieder der NSDAP sein und ihre Prozessbeteiligung musste vom Vorsitzenden des Senats genehmigt werden. Der Verfahrensablauf glich dem eines temporären Kriegsgerichts in Kriegszeiten. Die meisten Angeklagten erhielten die Todesstrafe. Die Fälle von Hans und Sophie Scholl, Studenten der Universität München, die gegen die Naziwillkür protestierten und die Verantwortlichen des Attentatversuchs auf Hitler am 20. Juli 1944 wurden am Volksgerichtshof verhandelt.
In Deutschland, das von den Nationalsozialisten kontrolliert wurde, war „Hitler das Gesetz“, in einem kommunistischen Land ist der Wille der kommunistischen Partei das Gesetz. In China lautet die Umschreibung: „Die Partei steht über dem Gesetz“.
Viele Chinesen werden sich bestimmt an ein symbolisches Ereignis während der Zeit der Kulturrevolution erinnern. Am 5. August 1967 protestierte der frühere chinesische Staatsmann Liu Shaoqi nach der Niederlage im brutalen Kampf mit Mao Zedong mit der chinesischen Verfassung in seiner Hand. Er sagte: „Dessen ungeachtet, wie ihr mich als Person behandelt, bin ich immer noch der Präsident der Volksrepublik von China; ich werde die Würde des Präsidenten des Landes bewahren. Niemand kann den Präsidenten zurückbeordern. Diese Amtsenthebung verlangt ein Gerichtsverfahren und muss vom Volkskongress verabschiedet werden. Ich bin auch ein Bürger dieses Landes. Die Verfassung sichert den Schutz meiner Rechte. Wer die Verfassung verletzt, wird vom Gesetz schwer bestraft!“
Lius Protest verlief im Sande. Stattdessen wurde er schwerwiegend gefoltert, zwei Jahre später starb er an den Folgen der Folter. Sein Name durfte bei der Einäscherung seines Leichnams nicht erwähnt werden.
Die chinesische Verfassung als grundlegendes Gesetz für jeden Bürger in China hat nur die Funktion einer theoretischen Gesetzessammlung. Der Präsident wird vom Volkskongress gewählt und nur der Kongress kann ihn abberufen. Lius Protest war absolut rechtmäßig! In der Realität des kommunistischen Systems ist nicht die chinesische Verfassung die Grundlage für alle Entscheidungen, sondern der Wille der kommunistischen Partei. Während der Ära Maos war sein Wille das fundamentale Gesetz. Der Präsident wurde nicht vom Volkskongress gewählt, sondern wurde von der KPCh ernannt. Mao nahm sich die Befugnis heraus, seinem Wunsch entsprechend Präsidenten zu ernennen oder abzuberufen. Mao war mit Liu nicht einverstanden und sah ihn als Hindernis für seinen geplanten Start der Kulturrevolution. Mao wusste, dass er die Zustimmung des Kongresses nicht bekommen hätte, deshalb musste er Liu absetzen.
Seit die KPCh mit Gewalt die Macht in China an sich gerissen hatte, schützte die Verfassung niemals die Rechte der Bürger – nicht einmal die des Präsidenten. Was Mao anbelangt, wie sehr er die Verfassung auch verletzte, er wurde nie ernsthaft vom „Gesetz“ bestraft. Er stellte sich bewusst über die Verfassung und Liu wusste dies. Sein Protest war lediglich die Folge seines Missfallens über Maos Eigenmächtigkeit.
Lius Verfolgung bis zu seinem Tod ist ein Beispiel für die Ineffektivität der Umsetzung der Gesetze in China.
Das Rechtssystem in China unter der Einparteien-Herrschaft der KPCh war niemals unabhängig. Die KPCh agiert immer über dem Gesetz – sie folgt nur Gesetzen, die ihren eigenen Willen reflektieren. Ihr politisches und legislatives System wird von der KPCh regiert.
Das Haupt dieses Systems ist der Vorsitzende der KPCh und die Parteimitglieder besetzen die meisten Schlüsselpositionen.
Die Operationen der KPCh außerhalb des Gesetzes manifestieren sich auch in deren Autorität, in allen signifikanten und politischen Fällen die Entscheidungen zu treffen.
Parteikommissare der KPCh entscheiden, wer verhaftet und getötet wird. Jiang Hua, der frühere Präsident des Obersten Volksgerichtshofes gab zu: „In der Vergangenheit haben Parteikommissare nur darüber bestimmt, wer in den militärischen und revolutionären Basen verhaftet und getötet wird. Nun ist es zur Regel für alle Bürger geworden.“
Die KPCh hält dieses System seit ihrer Machtübernahme im Jahre 1949 aufrecht. Die Parteikommission entscheidet und das Komitee für die Politische und Legislative Angelegenheiten (PLAC) führt die Entscheidungen durch. Der PLAC Sekretär auf jeder Ebene ist für gewöhnlich ein ständiges Mitglied des Komitees oder der stellvertretende Sekretär der Parteikommission auf gleicher Ebene.
Die Parteikommission verbirgt sich hinter der PLAC und manipuliert dessen Macht. Kontrolliert von der KPCh ist das PLAC die höchste Organisation des gesamten Volkes, der Staatsanwaltschaft, der Rechts-, Justiz- und nationalen Sicherheitsnetzwerke. Das PLAC ist eine Organisation, die über dem Gesetz steht; der höchste und absolute „Richter“ in allen wichtigen politischen Fällen.
Da die Parteikommission und das PLAC außerhalb der gesetzlichen Legalität agiert, arbeitet sie in einer mysteriösen Blackbox und hinterlässt keine Spuren. Demzufolge existiert in China keine wirkliche juristische Unabhängigkeit und somit keine Gerechtigkeit. Die Parteikommission und das PLAC befassen sich ausschließlich mit Politik und nicht mit den Gesetzen. Viele Menschen wissen nichts von den geheimen PLAC-Operationen und von den Eigenmächtigkeiten der Gerichte. Für die endgültige Entscheidung von besonders wichtigen oder komplexen Fällen ist eine geheime „Gerichtskommission“ zuständig.
Während der Kulturrevolution stand das ganze Land China mit fast einer Milliarde Menschen unter dem Gesetz von „Maos Befehlen“. Das Justiz-, Rechts- und Verwaltungssystem existierte nicht mehr. Mao übertraf Hitler darin, dass es eigentlich kein Gesetz gab, nur den Willen Maos.
Im Anschluss an die Kulturrevolution führte die KPCh den Slogan „Herrschen mit Gesetz“ in die Verfassung ein. Die KPCh veröffentlichte daraufhin viele komplizierte Gesetze, doch die Doktrin „Die Partei steht über allem“ blieb unverändert.
Zum Beispiel haben Falun Gong-Praktizierende in China keine Gesetze verletzt, im Gegenteil brachten sie nur Nutzen für die Gesellschaft. Weil Jiang Zemin und seine Helfershelfer diesen Kultivierungsweg vernichten wollten, ignorierte er die von der Verfassung geschützte Glaubensfreiheit. Falun Gong wurde zum Feind der Regierung und der Öffentlichkeit – nur weil Jiang behauptete: „Falun Gong ist ein Kult.“
Im September 2009 wurde Gao Deyu aus Xichang, Provinz Sichuan unrechtmäßig verhaftet, nur weil sie Falun Gong praktizierte. Ihre Familie beauftragte einen Anwalt für ihre Verteidigung. Als der Anwalt Kontakt mit Frau Gao aufnehmen wollte, sah er sich mit allerlei Störungen aus den Reihen der Gesetzesvollstrecker konfrontiert. Er wurde gehindert, seine Mandantin zu treffen. Liu (Vorname nicht bekannt), der stellvertretende Sekretär des PLAC von Xichang, sagte ungeniert zu dem Anwalt: „Reden Sie mit mir nicht von Gesetzen, wir folgen keinen Gesetzen.“ Im September 2010 verurteilte das Gericht in Xichang Frau Gao zu 12 Jahren Gefängnis.
Am 16. Dezember 2009 verurteilte das Gericht in Qian’an in Hebei die Praktizierende Liang Xiulan illegal zu acht Jahren Gefängnis; Frau Zhang Liqin und Frau Shao Lianrong zu je siebeneinhalb Jahren; Frau Li Xiuhua, Herrn Sun Yongsheng und Herrn Yang Zhanmin zu sieben Jahren Gefängnis. Konfrontiert mit Fragen seitens der Familien der Praktizierenden gab der vorsitzende Richter Feng Xiaolin zu: „Die Verhandlungen von Falun Gong-Praktizierenden folgen nicht dem Gesetz.“
Womit urteilen die Richter dann? Der Richter, der Herrn Zhang Chunqiu aus Yiyang, Provinz Hunan verurteilte, sagte hierzu: „Die Macht der KPCh hat das Gesetz aufgehoben, um Falun Gong zu unterdrücken. Wir spielen nur mit in dieser Show. Es gibt nichts, was wir tun können, und Sie können uns nicht beschuldigen.“
Am 17. Dezember 2008 verurteilte das Gericht in Suzhou in Jiangsu den Praktizierenden Herrn Lu Tong zu vier Jahren Gefängnis. Seine Tochter forderte einen fairen Prozess und beantragte eine erneute Verhandlung. Richter Gu Yingqing antwortete: „Sie können hier nicht erwarten, dass wir Urteile nach dem Gesetz fällen, die von der Politik unabhängig sind. Warum reden Sie mit mir über das Gesetz? Ich spreche von Politik.“
Direktor Ma (Vorname nicht bekannt) vom Büro 610 im Kreis Nong’an, Provinz Jilin sagte zu der Familie eines illegal verurteilten Praktizierenden: „Wir entscheiden alles hier, wir kümmern uns um Politik, nicht um das Gesetz. Sie können uns verklagen, wann immer Sie wollen.“
In dem sogenannten „reformierten und offenen China“ dienen Gesetz und Rechtsprechung nur als Augenwischerei; allein die Politik ist operativ. Klar ausgedrückt, der Wille des Führers ist Gesetz.
(wird fortgesetzt)
(*) – Zitate mit Sternchen wurden für den Originalartikel ins Chinesische übersetzt und dann vom Chinesischen für diesen Artikel ins Englische. Wegen der begrenzten Ressourcen können wir die Originalzitate nicht mit vollständiger Korrektheit verifizieren.