(Minghui.org) Das Büro 610 des chinesischen kommunistischen Regimes ist eine außerrechtliche Einrichtung, die auf die Verfolgung von Falun Gong spezialisiert ist. Sie nimmt Einfluss auf Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie auf die Gerichte, wenn es um die Durchführung der Verfolgung geht.

Da das Büro 610 und die Gerichte sich voll und ganz bewusst sind, dass ihre Handlungen gegen das Gesetz verstoßen, sind Anwälte, die Falun Gong-Praktizierende verteidigen, eine Bedrohung für sie. Deshalb versuchen sie, solche Anwälte davon abzuhalten, vor Gericht zu erscheinen. Manchen Anwälten entziehen sie sogar das Recht, ihre Klienten zu verteidigen. Die zeigt auch nachstehender Fall.

Der Fall von Herrn Fei Wenhai

Herr Fei Wenhai, ein Falun Gong-Praktizierender aus dem Dorf Fuzhuo im Kreis Suning, wurde am 18. April 2013 rechtswidrig verhaftet, weil er auf dem Nanda Markt mit Menschen über die Verfolgung von Falun Gong sprach. Beamte der Polizeiwache Sun Xiang nahmen die Verhaftung vor und beschlagnahmten mehr als 1.000 Yuan in bar, die Herr Fei bei sich trug. Die Polizei übergab ihn der Staatssicherheit in der Polizeidienststelle.

Herr Fei befindet sich derzeit im Suning Haftzentrum, wo er gefoltert wird. Seine 88-jährige Mutter blieb zu Hause zurück, ohne dass sich jemand um sie kümmert.

Am 24. September 2013 ging Herrn Feis Anwalt zum Gericht in Suning, um im Namen seines Mandanten Dokumente einzureichen. Der für den Fall zuständige Gerichtsmitarbeiter Xu Fufang und der vorsitzende Richter Wang Manqing forderten, dass der Anwalt eine Bescheinigung von der Polizeistation in seinem Wohngebiet besorgt, die bestätigen soll, dass Herr Fei nicht an Falun Gong glaubt. Außerdem forderten sie einen Nachweis von der lokalen Anwaltsvereinigung und der Justizbehörde, dass er für diesen Fall qualifiziert wurde.

Wenn dieses Belegmaterial nicht vor dem 30. September 2013 eingereicht würde, sagten sie, würden sie sein Recht auf Herrn Feis Verteidigung zurückziehen.

Der Anwalt hielt dies für unzumutbare Forderungen und verlangte, dass das Gericht rechtliche Gründe dafür angibt. Xu Fufang sagte: „Dies ist ein Befehl von oben. Wir führen lediglich die Befehle von oben aus."

Daraufhin ging der Anwalt in die Haftanstalt, um Herrn Fei zu besuchen. Ein Agent in den Vierzigern begrüßte ihn und teilte ihm mit, dass Beamte der Stadt Cangzhou die Anweisung erhalten hätten, dass dieser Fall speziell behandelt werden sollte. Demzufolge könne das Personal der Haftanstalt ihm nicht erlauben, seinen Klienten zu sehen.

Der Anwalt fragte den Mann nach seinem Namen, der ihn aber nicht nennen wollte. Er brachte Einwände hervor, die gesetzlich untermauert waren. Schließlich kam jemand aus dem Büro und bekräftigte: „Wir haben keine andere Wahl. Die Person, mit der Sie gerade gesprochen haben, ist unser Direktor. Er bedauert es auch, aber wir müssen den Anweisungen unserer Vorgesetzten folgen."
Seit dem 15. Oktober 2013 hat das Gericht Herrn Feis Familie noch nichts über einen Gerichtstermin mitgeteilt.

Unvollständige Liste von an der Verfolgung beteiligten Behörden und Personen:

Zhao Zongyao, Leiter des Büros 610 im Kreis Suning: 86 bis 13091153039 (Mobil), +86-317-5030658
Jin Guohong, Teamleiter der Staatssicherheitsabteilung im Kreis Suning: +86-15132759999 (Mobil), +86-317-5017999 (Privat), +86-317-5575026, 86 bis 13932795566 (Mobil)
Li Shichang, Direktor der Polizeistation im Dorf Shisu: +86-13703273777 (Mobil), +86-317-5025836
Pei Guangde, Direktor des Dorfkomitees: +86-15532791179 (Mobil)
Gericht:
Wang Manqing, vorsitzender Richter: +86-13832775396 (Mobil), +86-317-5031267 (Büro)
Xu Fufang: +86-13831792766 (Mobil)
Yin Jianxing, Haftzentrum des Kreises: +86-15033687248, +86-317-6121030 (Privat)