(Minghui.org) Chen Jie (geboren im März 1964) war früher Direktor der Polizeibehörde des Bezirks Shahekou in Dalian. Er wurde wegen seiner Verfolgung des Anwalts Wang Yonghang zum stellvertretenden Direktor der städtischen Polizeibehörde Dalian befördert. Fortwährend setzte er die Strategien der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ein, nachdem er die Posten des stellvertretenden Direktors der städtischen Polizeibehörde Dalian, des Direktors der Entwicklungszone und des stellvertretenden Leiters des Bezirks Jinzhou am 17. Mai 2012 übernommen hatte (die Entwicklungszone und der Bezirk Jinzhou wurden zum neuen Bezirk Jinzhou zusammengelegt).

Teil I: Chen Jie unter den Hauptverantwortlichen für die Verfolgung des Anwalts Wang Yonghang

Herr Wang Yonghang (38) arbeitete bei der Anwaltskanzlei Qianjun in der Provinz Liaoning und wurde als einer der „10 besten Menschenrechtsanwälte“ betrachtet. Seit 2007 leistete er mehrmals Rechtsunterstützung für Falun Gong-Praktizierende. Als Reaktion auf die Inhaftierung seiner Frau in Shanghai im Mai 2008 schrieb er einen offenen Brief an den chinesischen Präsidenten Hu und an Premierminister Wen, worin er überzeugende Argumente dafür lieferte, dass es unrechtmäßig ist, Falun Gong-Praktizierende wie Kriminelle strafrechtlich zu verfolgen. Er forderte von den Behörden, unverzüglich die falschen Urteile gegen Falun Gong-Praktizierende seit 1999 zu korrigieren und alle inhaftierten Praktizierenden umgehend freizulassen.

Am 16. Juni 2009 verteidigte Herr Wang den Praktizierenden Cong Rixu und plädierte auf „nicht schuldig“, was das Missfallen der KPCh-Funktionäre erneut erregte. Zhou Yongkang, der Direktor des Komitees für Politik und Recht, stellte daraufhin einen Haftbefehl aus. Eine Gruppe der Polizei mit mehreren unbekannten Angestellten brach am 4. Juli 2009 in Herrn Wangs Wohnung ein und nahm ihn gegen 17:00 Uhr fest. Danach wurde seine Wohnung durchsucht.

Chen Jie, der damals Direktor der Bezirkspolizeiabteilung Shahekou war, war einer der Hauptverantwortlichen für Herrn Wangs Festnahme. Die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) kündigte am 2. November 2010 in Bezug auf diese Verhaftung an, dass sie anfangen würde, Chens Verbrechen zu untersuchen.

Anwalt Wang Yonghang

Teil II: Chen Jie, federführender Planer und Einsatzkommandant bei der groß angelegten Verhaftungsaktion am 6. Juli

Das Komitee für Politik und Recht der Stadt Dalian ordnete am 6. Juli 2012 die Verhaftung von mehr als 70 Praktizierenden in Dalian an. Dies war ein Vergeltungsschlag für die Installation von Satellitenschüsseln, mit denen die Sendungen des ausländischen Fernsehsenders New Tang Dynasty empfangen werden können. Direktor Zhou Yongkang vom KPCh-Komitee für Politik und Recht war daran beteiligt. Das Komitee für Politik und Recht der Stadt Dalian und die Polizeibehörde der Stadt Dalian mobilisierten die polizeilichen Einsatzkräfte der städtischen Staatssicherheitsabteilung Dalian, der Bezirkspolizeibehörde Zhongshan und der Abteilung des neuen Bezirks Jinzhou, um diese Aktion durchzuführen. Chen Jie war Hauptplaner und Einsatzkommandant.

Es folgt eine kurze Zusammenfassung der Verfolgungsvorfälle, die einige von jenen verhafteten Praktizierenden erlitten:

Die ältere Bürgerin Zhang Guilian wurde so schlimm verfolgt, dass sie starb. Wärter brachen Frau Hou Chunlis Bein und verletzten ihre Niere. Herr Zhang Guolo bekam gewaltsam unbekannte Drogen gespritzt und befand sich anschließend in einem sehr kritischen Zustand. Herr Qu Bin wurde gefoltert und fiel in ein Koma. In einem bedrohlichen Zustand wurde er entlassen. Für mehr als zehn Praktizierende wurden Haftbefehle ausgestellt, dazu gehörten Herr Ma Ruitian, Herr Wang Shouchen, Frau Hao Yueshan, Herr Wang Defa, Herr Liu Qingtao und Herr Zhu Chengqian. Herr Liu Dexi aus Sanshilibao wurde in ein Zwangsarbeitslager zu 18 Monaten Zwangsarbeit gebracht.

Frau Zhang Guilian: verfolgt, bis sie starb

Frau Zhang Guilian (69) war aus der Entwicklungszone in Dalian. Beamte verschafften sich Zugang zu ihrer Wohnung und verhafteten sie am 6. Juli 2012. Sie wurde im Untersuchungsgefängnis Yaojia in Dalian eingesperrt, wo man sie folterte, bis sie sich in einem kritischen Zustand befand. Frau Zhang war eine freundliche und vor ihrer Festnahme ganz gesunde Person. 29 Tage nach ihrer Verhaftung starb sie, es war der 5. August 2012. Zu den Personen, die für ihre Verfolgung verantwortlich sind, gehören Shao Benjin, Ouyang und Liu.

Frau Hou Chunli: verletzte Niere und gebrochenes Bein

Frau Hou Chunli (28) ist aus dem Bezirk Jinzhou. Die Polizeibeamten der Wache Jinzhou verhafteten sie am 6. Juli 2012. Sie wurde in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Dalian gebracht, wo man sie so grausam folterte, dass sie danach ein gebrochenes Bein und eine verletzte Niere hatte. Behindert wurde sie freigelassen.

Sechs Familienmitglieder festgenommen, der ältere Herr Ma Ruitian angeklagt

Herr Ma Ruitian ist fast 70 Jahre alt. Seine Frau Xiao Guilan und die ältere Tochter Ma Aibing mit deren Mann Han Xueming, seine zweite Tochter Ma Aixiong und auch seine dritte Tochter Ma Aiying wurden am 6. Juni 2012 verhaftet. Ihr Besitz wurde von Beamten der Polizeiwache Harbinlu im neuen Bezirk Jinzhou konfisziert. Ein Polizist kündigte an: „Dieses Mal werde ich eure Familie ruinieren.“

Über 20 Polizisten, darunter Kong Shixue, Xing Tianbao, Jiang Huishan und Li Xiaolongan, waren an der Festnahme beteiligt. Sie nahmen Herrn Ruitians Schlüssel und verschafften sich Zugang zu seiner Wohnung. Sie konfiszierten 170.000 Yuan, drei Bankkundenkarten, Falun Gong-Bücher, mehrere Mobiltelefone, einen Computer, einen Drucker und weitere Gegenstände. Frau Ma Aibing besitzt ein Geschäft. Die Beamten konfiszierten aus ihrer Wohnung eine große Geldsumme.

Die Regierungsorganisationen der Entwicklungszone klagten Herrn Ma Ruitian am 8. November 2012 an.

Ma Ruitian hatte früher einmal einen Autounfall, wodurch seine Beine gelähmt waren. Er blieb mehrere Jahre lang in diesem gelähmten Zustand. Nachdem er mit dem Praktizieren von Falun Gong angefangen hatte, konnte er wieder alleine stehen und kam durch einige körperliche Arbeit auch wieder zu Kräften.

Herrn Zhang Guoli wurden gewaltsam Drogen verabreicht: sein Zustand ist kritisch

Herr Zhang Guoli, Herr Qu Bin und Herr Zhu Chengqian wurden am 6. Juli 2012 von Polizisten der Wache Qingniuwa, der Bezirkspolizeibehörde Zhongshan und der Bezirkspolizeibehörde der Entwicklungszone an ihrem Arbeitsplatz der Fischfangbucht Dongfang und in der Nähe der Bushaltestellen im neuen Bezirk Jinzhou in Dalian verhaftet. Man brachte sie in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Dalian.

Zhang Guoli wurde gefoltert, eine Niere wurde dabei verletzt und er trug weitere schwere Verletzungen davon. Als sich die Beschwerden verschlechterten, konnte er weder Reis essen noch Wasser trinken. Er wurde ganz ausgemergelt, bis er nur noch ungefähr 30 Kilogramm wog (zuvor wog er 75 Kilogramm). Obwohl er auf bestimmte Medikamente allergisch war, spritzten die Krankenschwestern unbekannte Drogen in seinen Körper, ohne vorher Tests durchzuführen. Danach bekam er Schmerzen in der Brust und am Herzen. Die Krankenschwestern verabreichten ihm intravenöse Injektionen, was einen erhöhten Herzschlag verursachte. Sein Kopf und sein Körper fingen heftig an zu zucken, sein Gesicht verzerrte sich und er begann, unkontrolliert zu weinen. Nach der Verabreichung der Drogen litt er unter Blaseninkontinenz und schied Blut in seinem Urin und Stuhl aus. Das Atmen fiel ihm schwer und er bekam Schmerzen am Herzen. Er sabberte unkontrolliert. Außerdem fiel er häufig zu Boden. Trotz dieser Symptome behaupteten die Wärter, dass er eine Erkrankung vortäuschen würde. Sie schockten ihn mit Elektrostöcken und Oberwärter Wang schlug ihm ins Gesicht. Als Herr Zhang freigelassen wurde, war er nicht in der Lage zu gehen.

Herr Qu Bin zweimal eilig ins Krankenhaus gebracht

Qu Bin wurde am 6. Juli 2012 von Beamten der Polizeiwache Qingniwa in Dalian festgenommen und seine Wohnung durchsucht. An dem Tag, an dem er in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Dalian gebracht wurde, trat er in einen Hungerstreik. Die Wärter führten auf grobe Weise einen Schlauch in seine Luftröhre ein und führten eine Zwangsernährung durch. Aufgrund der extrem starken Schmerzen verlor er fast das Bewusstsein. Sogar in dieser Situation brüllte der Wärter: „Lasst ihn leiden! Wenn er nicht leidet, macht es keinen Spaß!“ Danach setzten sie die Zwangsernährung fort. Als sie fertig waren, erlitt Herr Qu einen Zusammenbruch. Chef Xing behauptete, dass er den Zusammenbruch nur vortäusche, und stieß in seinen Rücken. Herrn Qus Arme und Beine waren an Ringen auf dem Boden festgebunden, wo er bewusstlos zurückblieb. Gegen 22:00 Uhr wurde er im kritischen Zustand eilig in das Krankenhaus 210 gebracht.

Zehn Tage später brachte man ihn wieder ins Untersuchungsgefängnis und unterzog ihn am gleichen Nachmittag erneut einer Zwangsernährung. Chef Xing sagte an jenem Abend zu ihm: „Es ist nutzlos, in einen Hungerstreik zu treten. Wir werden dich auch nicht freilassen, wenn du stirbst.“ Die Wärter setzten die Zwangsernährung am nächsten Morgen fort. Gegen 17:00 Uhr fiel Herr Qu in ein tiefes Koma. Wieder wurde er eilig in das Krankenhaus 210 gebracht. Obwohl er sich in einem kritischen Zustand befand, wollten ihn die Wärter dazu bringen, eine Garantieerklärung zu unterschreiben. Sie versprachen, dass sie ihn freilassen würden, wenn er unterschreiben würde. Sie gaben ihre Versuche erst auf, als sie erkannten, dass sein Zustand tatsächlich kritisch war.

Ausgezeichnete Lehrerin Hao Yueshan festgenommen

Hao Yueshan lebte im Wohnviertel Cuizhu im neuen Bezirk Jinzhou. Drei Beamte der Polizeiwache Harbinlu, darunter der stellvertretende Leiter Xing Tianbao und der Polizist Li Xiaolong, brachen am 6. Juli 2012 in ihre Wohnung ein und nahmen sie fest. Dann wurde sie in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Dalian gebracht.

Ihre Wohnung wurde offen gelassen, nachdem die Polizei das Schloss zerstört hatte. Die Wohnung wurde durchsucht, Zigarettenstummel waren überall auf dem Boden zu finden. Nachdem die Polizei die Durchsuchung beendet hatte, sah das Haus wie verlassen aus. Ihre Bankkundenkarte, ihr Banksparbuch und ihr Bargeld wurden konfisziert.

Frau Hao ist eine ausgezeichnete Lehrerin. Sie richtete sich nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht und arbeitete fleißig und mitfühlend, um ihre Schüler anzuleiten und zu erziehen. Sie unterstützte die Entwicklung vieler guter Schüler, bei den Schulverwaltern war sie hoch angesehen.

Einmal unterrichtete Frau Hao Physik an einer Mittelschule in Dalian. Sie war gewissenhaft und förderte viele ausgezeichnete Schüler. Mehrere ihrer Schüler beteiligten sich an landesweiten Physikwettbewerben, einige von ihnen gewannen sogar erste Preise.

Vor ihrer Verhaftung führte Frau Hao Förderklassen durch. Sie war eine verantwortungsvolle und engagierte Lehrerin. Ihrem Unterricht konnte man leicht folgen und ihre Schüler verbesserten durch sie rasch ihre Leistungen. Viele Schüler kamen in ihre Klassen, nachdem sie von anderen Schülern von ihrem ausgezeichneten Unterricht erfahren hatten. Und diese Frau wurde mehrfach von der KPCh verfolgt. Sie wurde aus ihrer Stellung entlassen und ihr Mann ließ sich aufgrund des Verfolgungsstresses von ihr scheiden.

Liu Qingtao und Zhu Chengqian bereits früher sieben Jahre lang eingesperrt, jetzt erneute Anklagen

Herr Liu Qingtao (um die 40 Jahre alt) wurde von Polizisten der Polizeibehörde Jinzhou festgenommen, weil er 1999 nach Peking fuhr, um sich dort für Falun Gong einzusetzen. Anschließend wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. 2006 brachte man ihn für eine zweijährige Strafe in ein Zwangsarbeitslager. Während jener Jahre lebte seine Frau Xialoing mit einem geringen Gehalt als Putzfrau. Dadurch konnte sie das Kind in der Schule unterstützen und ihre Schwiegermutter versorgen. Die Familie war nach Herrn Lius Freilassung schließlich wieder vereint. Doch Herr Liu wurde am 6. Juli 2012 beschattet, als er in die Entwicklungszone fuhr. Gegen 21:00 Uhr wurde er von vier Polizisten in Zivil aus der Polizeiwache der Großgemeinde Wanli abgefangen und verhaftet. Die Rechtsorganisationen der KPCh stellten gegen ihn am 8. November 2012 einen Haftbefehl aus.

Herr Zhu Chengqian war Angestellter des Büros für Qualität und technische Überwachung Pulandian in der Stadt Dalian. Er fing 1996 mit dem Praktizieren von Falun Gong an und profitierte stark davon. Danach richtete er sein Leben nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht aus und verhält sich als guter Mensch. In seinem Beruf war er gewissenhaft und verantwortungsvoll und sparte dem Land viel Geld. Seitdem die KPCh mit der Verfolgung von Falun Gong angefangen hatte, wurde Herr Zhu 5-mal eingesperrt. Er verbrachte sieben Jahre im Zwangsarbeitslager der Stadt Dalian, wo er grausam gefoltert wurde und sein Körper mit Eiterbeulen übersät war. Er konnte sich kaum um seine täglich anfallenden Bedürfnisse kümmern. Trotz seiner körperlichen Probleme wurde er gezwungen, Sklavenarbeit in dem Lager zu verrichten. Am 6. Juli 2012 wurde er von Polizisten der Polizeibehörde der Stadt Dalian und der Polizeibehörde der Entwicklungszone erneut direkt vor seinem Arbeitsplatz (Fischfangbucht Dongfang, Neuer Bezirk Jinzhou, Dalian) verhaftet. Die Rechtsorganisationen der KPCh stellten einen Haftbefehl gegen ihn aus.

Chen Jie beging viel mehr Verbrechen als jene, die gerade beschrieben wurden. Viele Praktizierende wurden festgenommen, eingesperrt und zu Zwangsarbeit gezwungen, nachdem er seine Position in der Polizeibehörde des neuen Bezirks Jinzhou übernommen hatte. Es folgen weitere Beispiele:

Herr Liu Dexi aus Sanshilibao, Neuer Bezirk Puwan, Dalian, wurde am 22. Mai 2012 festgenommen und dann für eine Strafzeit von 18 Monaten in das Zwangsarbeitslager der Stadt Dalian gebracht. Davor war er bereits fast acht Jahre lang eingesperrt gewesen.

Frau Wang Xiuying (über 70 Jahre alt) und Herr Qin aus Dalian wurden am 20. Juni 2012 von Polizisten der Wache Harbinlu in der Entwicklungszone festgenommen. Man brachte beide in das Untersuchungsgefängnis Yaojia.

Frau Qin Shulan und Herr Wang aus Jinzhou wurden am 21. Juni 2012 von Polizisten der Wache Harbinlu in ihren Wohnungen verhaftet. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und die Polizei konfiszierte 34.000 Yuan Bargeld und andere persönliche Gegenstände.

Teil III: Familien der Praktizierenden reichen gemeinsam Klage gegen die Angestellten ein, die für die Verfolgung verantwortlich sind

Die Familien von mehreren Praktizierenden, die am 6. Juli 2012 in Dalian verhaftet wurden, reichten eine gemeinsame Klage gegen die Angestellten ein, die für die Verfolgung ihrer Angehörigen verantwortlich sind. Sie setzten ihre Fingerabdrücke auf die Klage und forderten von den Behörden, die Verfolger zur Rechenschaft zu ziehen. Sie forderten außerdem die bedingungslose Freilassung ihrer Angehörigen. Zehn Familien beauftragten Anwälte aus Peking, um die Gerechtigkeit hochzuhalten und ihre Angehörigen zu verteidigen. Nach dem Eingreifen der Anwälte gab die Staatsanwaltschaft den Fall zurück an die Polizeibehörde des Bezirks Zhongshan. 14 Praktizierende, darunter Herr Ma Ruitian, Herr Wang Shouchen, Herr Hao Yueshan, Herr Wang Defa, Herr Liu Qingtao und Herr Zhu Chengqian, sind derzeit im Untersuchungsgefängnis eingesperrt.

Die Anwälte glauben, dass der Anklage, den Gesetzesvollzug unterminiert zu haben, sowohl Fakten als auch die rechtliche Grundlage fehlen. Sie stellten fest, dass die Einrichtung von Satellitenschüsseln zum Empfang von Sendungen des Senders New Tang Dynasty kein Verbrechen darstellt. Außerdem werden die Polizisten, die in diesen Fall involviert sind, verdächtigt, die Gesetze zum Zwecke der persönlichen Bereicherung abgewandelt zu haben. Daher sollten die Familien vehement die Freilassung ihrer Angehörigen fordern.

Zusätzliche Fakten sind aufgetaucht, die besagen, dass für weitere 12 Praktizierende aus dem neuen Bezirk Jinzhou Haftbefehle ausgestellt wurden.

Für die Verfolgung verantwortliche Angestellte:

Chen Jie, stellvertretender Direktor, Polizeibehörde der Stadt Dalian

Chen Jie

Wang Ping, Parteisekretär, Komitee für Politik und Recht der Stadt Dalian

Wang Like, stellvertretender Bürgermeister, Stadt Dalian und Direktor der Polizeibehörde der Stadt Dalian

Li Wangcai, Bürgermeister, Stadt Dalian City

Tang Jun, Parteisekretär, Stadt Dalian