(Minghui.org) Im Januar 2013 schlugen acht slowakische Mitglieder des Europaparlaments eine Resolution betreffend die Verfolgung von Falun Gong in China vor.

Die Resolution wurde im Komitee für Auslandsangelegenheiten diskutiert, welches entschied, ein Schreiben an Catherine Ashton, die Chefin der EU Außenpolitik zu senden, um dort nach dem Status des EU-China Dialogs bezüglich der Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Gong-Praktizierende zu fragen. Nach Erhalt einer Antwort, werden sie sich erneut treffen und über diese Angelegenheit diskutieren.

Die vorgeschlagene Resolution:

A) Drückt Solidarität aus mit den in der Volksrepublik China (VRC) verfolgten Praktizierenden von Falun Gong und mit den Mitgliedern ihrer Familien, welche in den vergangenen Jahren unter der Verfolgung gelitten haben.

B) Bittet die Regierung der Slowakischen Republik und den Präsidenten der Slowakischen Republik bei Gesprächen mit Regierungsdelegationen der VRC geeignete Gelegenheiten zu nutzen, um eine Beendigung der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden und deren Freilassung aus Gefängnissen zu fordern.

Die Begründung für die Resolution ist vier Seiten lang und erklärt, dass Falun Gong eine spirituelle und moralische Disziplin ist, die Meditation und Übungen beinhaltet, die auf den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht basieren. Sie gewann seit ihrer Vorstellung in der Öffentlichkeit im Jahre 1992 bis 1999 mehr als 70 Millionen Anhänger. Praktizierende von Falun Gong sind in der PRC seit 1999 wegen ihres Glaubens zu Unrecht verfolgt worden und diese Verfolgung steht im Widerspruch zu der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der anerkannten Rechtsstandards. Die Begründung zitiert weitere Institutionen und Legislativgremien auf der ganzen Welt, beispielsweise den US Senat, das Europaparlament (EP), das in der Resolution A6-0257 von 2006 in Punkt 66 aufzeigt, dass das EP „die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Praktizierenden in Gefängnissen scharf verurteilt“ und … „die chinesische Regierung ermahnt, die Festnahme und Folterung von Falun Gong-Praktizierenden zu beenden und sie sofort freizulassen“. Sie legt auch dar, dass die UNO Kommission gegen Folter in ihrem Bericht vom 12. Dezember 2008 erklärte, dass die VRC sofort eine unabhängige Untersuchung der Behauptungen, dass Falun Gong-Praktizierende gefoltert und für Organtransplantationen benutzt wurden, ausführen oder garantieren soll und notwendige Maßnahmen umsetzen, damit jene Verantwortlichen angeklagt und bestraft werden.

Die Begründung fährt mit einer Beschreibung der Geschichte der Verfolgung von Falun Gong fort, mit Details aus dem Bericht von David Kilgour, zitiert Resolutionen von anderen Ländern und den Standpunkt des Außenministeriums und erwähnt, dass die neuen Führer von China nicht bereit sind, die Verantwortung für die Verfolgung von Falun Gong zu übernehmen.

Die Begründung schließt mit einer Feststellung, dass gute Beziehungen, einschließlich ökonomischer Beziehungen zwischen China und der Slowakei, nur auf der Basis des gegenseitigen Respekts und der Offenheit realisierbar sind und diese Resolutionsinitiative anstrebt, dazu beizutragen.