(Minghui.org) Am 5. Februar 2013 veranstaltete der Ausschuss für Internationale Menschenrechte des Ständigen Komitees für Auslandsangelegenheiten und Internationale Entwicklung auf dem kanadischen Parlamentshügel eine Anhörung zum Organraub an Falun Gong-Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas in China.

David Matas, renommierter internationaler Menschenrechtsanwalt

 

David Kilgour, ehemaliger kanadischer Diplomat und ehemaliger Parlamentsabgeordneter

Der berühmte internationale Menschenrechtsanwalt David Matas und David Kilgour, ehemaliger kanadischer Staatssekretär (für den asiatisch-pazifischen Raum) und ehemaliger Parlamentsabgeordneter, berichteten von den Ergebnissen ihrer Untersuchungen über die Organentnahmen an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die KPCh und beantworteten Fragen von den Parlamentsabgeordneten des Komitees in Bezug auf Falun Gong als Kultivierungspraktik und die Verfolgung von Falun Gong. Außerdem unterbreiteten sie Vorschläge an die internationale Gemeinschaft zur Beendigung dieser abscheulichen Verbrechen.

Der Abgeordnete Scott Reid, Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Menschenrechte

Die Anhörung wurde von dem Abgeordneten Scott Reid, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Menschenrechte, geleitet. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden MP Irwin Cotler und MP Wayne Marston, alle Mitglieder des Ausschusses, zwei Parlamentsabgeordnete, die sich bereits mit dieser Thematik befasst hatten, Assistenten von Abgeordneten und Parlamentspolitik-Experten nahmen an der Anhörung teil und hörten die überwältigenden Beweise, die die Zeugen lieferten.

MP David Sweet, Mitglied des Ausschusses für Internationale Menschenrechte

Der Abgeordnete David Sweet leitete den Frage- und Antwortteil ein, er erklärte: „Ich bin den Herren Matas und Kilgour sehr dankbar für ihre Zeugenaussagen. Ich muss sagen, dass meine Kollegen und ich nüchtern und intellektuell an Themen usw. herangehen, doch diese Angelegenheit scheint sogar an den Gefühlen der unverblümtesten Personen zu zerren, und es ist fast unfassbar, dass so etwas passieren kann.“ Er bat Herrn Matas und Herrn Kilgour zu erklären, warum ihr Bericht, „zum großen Teil auf logischen Folgerungen“ aufbaute.

Herr Kilgour antwortete: „Der Forschungsbericht für den Kongress kam, meine ich, im Jahr 2006 heraus. Und zwar gab das Ministerium für Auslandsangelegenheiten in der gleichen Woche, in der unser Bericht erschien, eine Erklärung ab; aber ich denke, dass wir das mittlerweile weit überschritten haben und ich hoffe, dass das Außenministerium jetzt eine größere Kenntnis über diese Angelegenheit besitzt.

Die Regierung Chinas bemüht sich jetzt nicht einmal mehr, wie Herr Matas bedeutete, diese Sache abzustreiten. Sie hat schon lange den Geist aufgegeben. Wenn Sie auf die Webseite der Botschaft schauen, dann bin ich mir sicher, dass Sie viel Propaganda gegen Falun Gong finden werden. Sie steht, wie ich glaube, dort seit Jahren, aber niemand, Herr Sweet, streitet ab, das dies geschieht. Ich war 10 Jahre lang Staatsanwalt. Wir haben 52 Beweisstücke. Wenn Ihnen die ersten zehn nicht zusagen, dann gehen Sie zu den nächsten zehn. An einem bestimmten Punkt akzeptieren die meisten Menschen, dass vielleicht nicht alle Beweise vor unseren Gerichten zugelassen sind, doch die Beweise, dass das wirklich stattfindet, überwältigend sind.

Tatsache ist, dass die Vereinten Nationen und der US-Kongress und alle anderen sich jetzt damit befassen und ich hätte mir offen gesagt gewünscht, dass Sie diese Anhörung vor sechs Jahren gehalten hätten. Ich meine, dass die Argumentation vorbei ist, jetzt müssen wir sie dazu bringen, damit aufzuhören. Herr Matas und ich reisten in mindestens 50 Länder.“

Herr Matas verdeutlichte: „In Bezug auf diesen Kongressbericht möchte ich ein paar Sachen ansprechen. Zum einen haben wir hier eine Situation, wo aufgrund der Natur der Fakten, das Opfer tot ist und sein Leichnam eingeäschert ist. Niemand wird auftauchen und sagen: ‚Ich wurde meiner Organe beraubt.‘ Wir haben mit etwas zu tun, was in einem Operationssaal passierte, der danach sauber gemacht wurde. Man kann den Ort des Verbrechens nicht besuchen. Die Dokumentationsakten sind alle chinesische Dokumente und nicht zugänglich. Das Krankenhaus, wo die Operation stattfindet, ist absolut nicht öffentlich. Es gibt keine Zeugen, nur Täter und Opfer. Manchmal haben Patienten versucht, ihren Hausarzt einzuschalten, doch das wurde verweigert. Natürlich ist das die Situation, die uns von Anfang an zugrunde lag.

Ich würde auch sagen, dass es nicht einmal wir sind, die beweisen müssen, dass dies wirklich passierte, obwohl ich der Meinung bin, dass wir das ohnehin getan haben. Es ist die Aufgabe Chinas, die Quellen der Organe zu begründen. Die Weltgesundheitsorganisation, bei der China Mitglied ist, hat als eines ihrer Prinzipien, das Prinzip der Transparenz. Als ein weiteres Prinzip hat sie Nachvollziehbarkeit. China respektiert diese Prinzipien nicht. Sie werden keine Statistiken über die Todesstrafe herausgeben, von der sie behaupten, dass sie die Quelle für alle Organe ist. Dieser Punkt wurde bei der allgemeinen wiederkehrenden Prüfung vor drei Jahren angesprochen. Kanada bat China in dieser Prüfung, die Statistiken über die Todesstrafe freizugeben und China weigerte sich. Sie wollten es nicht tun.

Als wir als Beweise Zitate von chinesischen Webseiten erbrachten, war es tatsächlich so, dass sie diese Beweise von ihren eigenen Webseiten entfernten, obwohl wir bereits alles archiviert hatten. Sie beschäftigen sich beständig und vermehrt mit Verschleierung, anstatt die Transparenz zu erhöhen. Nach all dieser Verschleierung, ist es einfach kein tragfähiges Argument, uns zu kritisieren, dass wir logische Rückschlüsse anwenden.“

MP Wayne Marston, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Menschenrechte

Der stellvertretende Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Menschenrechte, der Abgeordnete Wayne Marston, meinte: „Wir haben Handelsabkommen mit zahlreichen Ländern, bei denen die Menschenrechte zur Seite gestoßen und in den Abkommen abgestellt wurden, was wir für besorgniserregend halten. Es gibt die neue Beziehung zwischen China und Nexen und das Potential dafür, Märkte zu öffnen und stärkeren wirtschaftlichen Druck auf die Regierungen auszuüben, dass sie Situationen wie diese ignorieren. Ich stimme ihnen zu, dass es zur bevorstehenden allgemeinen wiederkehrenden Prüfung (UPR) angemessen ist, dass dieses Komitee empfiehlt, dass diese spezielle Angelegenheit mit den Chinesen zur Sprache gebracht wird. Das ist schließlich das Konzept für die allgemeinen wiederkehrenden Prüfungen.“ Seine Frage lautete, ob die Zeugen noch zufrieden seien mit den Schlussfolgerungen, zu denen sie in ihrem Bericht kamen.

Herr Matas erwiderte: „Unser Bericht endete nicht 2006. Wir gaben einen zweiten Bericht 2007 heraus. 2009 veröffentlichten wir einen dritten Bericht in Buchform mit dem Titel ‚Bloody Harvest‘. Im letzten Jahr haben wir eine vierte Version herausgebracht. Auf unseren Reisen treffen wir neue Zeugen und hören neue Beweise; alles ist verstärkend und nicht widersprechend. Wir haben hier ein ganzes Kapitel darüber, was Harry Wu sagte. Sie dürfen es gerne lesen.

Eines der Prinzipien, an die wir uns bei unserem Bericht hielten, war das Prinzip, uns auf Beweise zu stützen, die unabhängig nachprüfbar waren. Wenn also jemand diese Beweise selbst durchgehen will und seine eigenen Schlussfolgerungen aus dem Material ziehen will, kann er das jederzeit tun und kann all das einsehen, was wir sahen. Es gibt einige Leute, die das gemacht haben und untermauernde Berichte anfertigten, die wir - einige von ihnen waren ziemlich lang – als Exzerpt in einem dieser Kapitel aufbereiteten. Es gibt einen Transplantationschirurgen in England, Dr. Tom Treasure, der einen bestätigenden Bericht schrieb. Es gibt einen Akademiker an der Universität Minnesota, Kirk Allison.“

Herr Wayne Marston fragte: „Sie haben massiv viel Arbeit investiert und massiv viele Reisen unternommen. Wer hat sie finanziell unterstützt?“

Herr Kilgour erwiderte: „Wir arbeiten ausschließlich ehrenamtlich. Ich glaube nicht, dass uns je irgendjemand einen Cent dafür bezahlt hat. Wenn wir wo anders hinfahren. Jede Reise ist anders finanziert. Die typische Finanzierung ist die, dass jemand uns einlädt, der vielleicht ein Falun Gong-Praktizierender ist und dieser bezahlt dann, oder er hat einen Freund oder Freunde, die bezahlen. Es gibt keine Organisation mit einem Budget, dass Geld ausschüttet, so etwas existiert nicht.

Ich ging an diese Angelegenheit so wie sie alle heran. Als ich zuerst darauf stieß, wusste ich nicht, was Falun Gong ist. Ich wusste auch nicht, ob das wahr ist oder nicht und langsam arbeitete ich mich ein. Eines erkannte ich, dass die chinesische Regierung, die kommunistische Partei, Falun Gong als Organisation bezeichnet, was sie nicht ist. Es sind Übungen mit einer spirituellen Grundlage, die jeder machen kann. Man kann jederzeit damit anfangen und jederzeit damit aufhören, man muss nirgendwo beitreten, man kann es alleine machen. Falun Gong ist eine Gruppe von einzelnen Personen, die sich ich manchen Fällen zusammen getan haben, um sich hier oder da frei zu organisieren, doch zu diesen Organisationen gehören nicht alle, die diese Praktik ausüben.“

Die Abgeordnete Nina Grewal, Mitglied des Ausschusses für Internationale Menschenrechte

MP Nina Grewal, Mitglied des Ausschusses für Internationale Menschenrechte, fragte: „Was kann die Regierung von Kanada tun, um die Beachtung der Menschenrechte und juristische Verantwortung in China voranzutreiben, besonders in Bezug auf das zu häufige Auftauchen von Opfern, die Falun Gong-Praktizierende sind?“

Herr Kilgour erwiderte: „Wir erlebten, was in Russland geschah, wo die lange Nacht war, bevor Michael Gorbatschow Generalsekretär wurde. Es gibt jetzt in ganz China ungefähr so 150 Demonstrationen pro Jahr, wo die Menschen dagegen protestieren, dass ihre Bauernhöfe beschlagnahmt oder ihre Wohnungen mit Planierraupen eingeebnet wurden oder Ähnliches. David Matas und ich haben wunderbare Menschen aus China getroffen. Die Menschen in China möchten Demokratie und möchten Rechtsstaatlichkeit genauso sehr wie Sie und ich, und das wird auch passieren.“

Herr Matas fügte hinzu: „Sie stellen bis zu einem gewissen Punkt eine strategische Frage, welche dieses Komitee vielleicht besser beantworten kann als wir. Ich habe jedoch selbst auch versucht, mich damit auseinander zu setzen. Wie gehen wir mit dieser speziellen Angelegenheit, der Tötung von Falun Gong-Praktizierenden wegen ihrer Organe, um?“ Es gibt verschiedene Wege, damit umzugehen, und umzugehen mit den Menschenrechten in China im Allgemeinen, einschließlich der Verfolgung von Falun Gong und der Arbeitslager.

Die naheliegendste Weise dies sofort zu stoppen, ist die Tötung von Gefangenen wegen ihrer Organe zu stoppen. Wenn nämlich der Tötung von Gefangenen wegen ihrer Organe Einhalt geboten wird, dann wird auch die Tötung von Falun Gong-Gefangenen wegen ihrer Organe unterbunden. Wenn wir uns auf diese anderen Angelegenheiten beziehen, wie Falun Gong, Menschenrechte, Arbeitslager oder Todesstrafe, dann werden wir zurückgedrängt. Wenn wir aber der chinesischen Regierung sagen, sie soll die Tötung von Gefangenen um ihrer Organe willen stoppen, dann wird sie sagen, dass wir Recht haben. Wenn wir ihnen Zeit geben, dann werden sie es tun. Sie werden einräumen, dass das falsch ist und dass es nicht geschehen sollte. Das ist ein ganz anderer Diskurs und es ist viel einfacher, mit ihnen diese Angelegenheit abzuhandeln.“

Frau Grewal fragte: „Mehrmals wurde erklärt, dass Gefangene in China ohne Verhandlung, Berufung oder irgendeine Erklärung festgenommen und eingesperrt werden. Diese Inhaftierungen können Tage oder sogar mehrere Jahre dauern und das sind natürlich Rechtsverletzungen. Ist das eine häufige Erscheinung bei vielen anderen Gefangenen auch, oder ist hier die systematische Zielgruppe Falun Gong?“

Herr Matas bemerkte: „Sie haben danach gefragt, was in den Zwangsarbeitslagern passiert. Natürlich sagt uns das die chinesische Regierung nicht. Sie gewähren auch dem Roten Kreuz oder sonst jemandem von außerhalb keinen Zutritt zu diesen Lagern. Es wird darüber nicht berichtet. Es gibt keine Nichtregierungsorganisationen. Sie sagen uns nicht, wo diese Lager sind. Sie sagen uns nicht, welche Personen darin sind. Die Methode, wie wir über die Arbeitslager herausfinden, ist die, dass wir mit Menschen sprechen, die in ihnen waren und dann aus ihnen heraus und aus China herausgekommen sind. Das sind im Wesentlichen unsere Informationsquellen. Wir können als Ergebnis viele Teile zusammenfügen, doch wir sollten wiederum darauf bestehen, dass diese Lager geschlossen werden, dass das Rote Kreuz hinein darf und dass es in diesem System Transparenz gibt.“

MP Irwin Cotler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Menschenrechte

MP Irwin Cotler, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Menschenrechte, lobte Herrn David Matas und Herrn David Kilgour „für ihre Pionierarbeit und die wegweisende Arbeit in Bezug auf den rechtswidrigen Organraub.“ Der Abgeordnete berichtete: „Ich habe es über Jahre hinweg beobachtet und meine, dass sie Recht haben, wenn sie diese Angelegenheit schildern als eine, wo die Beweise, die sie erbracht haben, entkräftet werden müssen. Die Beweislast liegt in diesem Falle bei den chinesischen Behörden. Bis diese Widerlegung kommt, besteht der Fall, der von David Matas und David Kilgour vorgebracht worden ist, weiter. Ich möchte beiläufig noch erwähnen, dass ich analog zu Ihren Hinweisen einen Initiativ-Gesetzesantrag vorbereite und Sie hinzuziehen werde, damit wir einen exemplarischen Initiativ-Gesetzesantrag in dieser Hinsicht einreichen können.“

Der Parlamentsabgeordnete Cotler stellte eine Frage zur CNOOC (China National Offshore Oil Corporation), die den kanadischen Öl- und Gaskonzern Nexen mit Sitz in Calgary, Alberta übernimmt: „Abgesehen von den allgemeinen Bedenken über ein chinesisches staatliches Unternehmen, das einen kanadischen Produktionskonzern übernimmt, welcher ein vorbildliches Menschenrechtsniveau aufweist, wie Sie erwähnten, Herr Kilgour, besteht noch das Problem, dass das staatliche chinesische Unternehmen, in diesem Fall CNOOC, selbst ernsthaft beschuldigt wird, in den Missbrauch von Rechten an Minderheiten in China verwickelt zu sein. Insbesondere gibt es Beweise bezüglich der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden, die CNOOC Mitarbeiter waren. Der Sicherheitsdienst von CNOOC hat mit der Polizei kooperiert, um seine eigenen Mitarbeiter in Gefängnisse zu bringen, die als Falun Gong-Praktizierende identifiziert wurden. Meine Frage an sie beide ist, ob sie davon Kenntnis besitzen und ob sie etwas zu den Beweisen für eine Tatbeteiligung seitens CNOCC in der Misshandlung von Falun Gong sagen können.“

Herr Matas antwortete: „Es gibt insgesamt 77 verschiedene dokumentierte und überprüfbare Beweise für eine Mittäterschaft von CNOOC in der Verfolgung von Falun Gong. CNOOC ist ein staatliches Unternehmen und die kommunistische Partei führt die chinesische Regierung, einschließlich aller staatlichen Unternehmen. Sie führt sie auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene. Überall gibt es ein Regierungsbüro oder ein Amt, es gibt ein Büro der kommunistischen Partei oder ein Amt, das das Regierungsbüro oder Amt instruiert. Es gibt ein Büro der kommunistischen Partei, dass CNOOC Anweisungen erteilt. Es gibt einen Teil der kommunistischen Partei, der verantwortlich für die Unterdrückung von Falun Gong ist. Dieser heißt Büro 610, ernannt nach dem Datum seiner Gründung: 10. Juni 1999. Es gibt ein Büro 610 in der CNOOC Tochtergesellschaft in China, dem Bohai Ölkonzern. Dieses Büro 610 war wie gesagt verantwortlich für die Verfolgung von 77 dokumentierten Personen, die verhört wurden, von lokalen Polizisten verhaftet und inhaftiert und in Gehirnwäscheeinrichtungen oder psychiatrischen Anstalten eingeliefert wurden. In den psychiatrischen Anstalten werden ihnen, einschließlich den schwangeren Frauen, nervenschädigende Drogen injiziert.

„Die Mitarbeiter, die Falun Gong-Praktizierende waren, wurden mit hohen Geldsummen belegt, willkürlich durchsucht und entlassen. Ihre Löhne wurden einbehalten und ihre Besitztümer konfisziert. Sie bekamen keine Versorgungsleistungen und keine Prämien. Sie bekamen lediglich geringfügige Lohnzahlungen, ungeachtet ihres Dienstgrades, ihrer Fachkenntnis und Bildung. Wenn man ein Falun Gong-Praktizierender war oder heute einer ist, ist der Arbeitsplatz bei CNOOC in China der erste Halt in einem Zug, dessen letztes Ziel, zumindest für einige, ein weißer Zivil-Lieferwagen ist, in dem einem die Organe entnommen werden, die dann zum nächsten Krankenhaus transportiert werden. Die Haltestellen auf der Strecke sind Besprechungen mit dem direkten Vorgesetzten, dann mit Beamten der kommunistischen Partei, die das Büro leiten, dann das lokale Gefängnis, dann entweder eine psychiatrische Anstalt oder Umerziehung in einem Arbeitslager.

„Ich selbst habe Leute in Alberta getroffen, die für CNOOC gearbeitet hatten, von ihnen drangsaliert wurden und schließlich rechtzeitig herauskommen konnten, was sie vor den schlimmsten verheerenden Folgen bewahrte; sie kennen einige dieser anderen Leute, die noch viel Schlimmeres erlitten hatten. Ich selbst, wie auch David Kilgour, hatten Vorbehalte gegenüber dieser Übernahme von Nexen, und ich fand, es sollte Vorbedingungen für die Genehmigung der Übernahme geben, nämlich dass alle Büros 610 in CNOOC aufgelöst werden müssen; dass die Firma offen in der Öffentlichkeit und mit allen Einzelheiten ihre Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit zugibt und dass das Unternehmen alle seine Opfer für die Verletzungen, die ihnen sämtliche Niederlassungen zugefügt haben, entschädigt. Jetzt nachdem die Übernahme genehmigt werden wird, müssen solche Bedingungen noch realisiert werden, wenn es nach mir geht. Wir sollten nicht sagen, dass es nun geschehen ist und es dann vergessen. CNOOC ist jetzt ein kanadisches Unternehmen, ein kanadischer Nachbar und wir sollten darauf bestehen, dass es sein Niveau respektiert.“

Parlamentsabgeordneter Cotler sagte: „Was den Nettoertrag anbelangt, der das Kriterium für den Entschluss dieser Übernahme war, würden Sie sagen, dass Menschenrechtsüberlegungen praktisch nicht berücksichtigt wurden und dass dies ein rein wirtschaftliches Interesse ist? Wenn wir mit Genehmigungsrichtlinien für Auslandsinvestitionen umgehen, würde ich auch sagen, dass das Kriterium des Nettoertrages oder was immer für ein Kriterium vorliegt, auch einschließen sollte, dass wenn man eine Genehmigung für eine Investition in Kanada erhalten möchte, man die Menschenrechte im Ausland respektieren, die vergangenen Vergehen zugeben und die Opfer entschädigen muss.“

Parlamentsabgeordneter Gary Ralph Schellenberger, Mitglied der Unterkommission für internationale Menschenrechte

Der Abgeordnete Gary Ralph Schellenberger, Mitglied der Unterkommission für Internationale Menschenrechte, bedankte sich zunächst bei den beiden Zeugen für ihr Wissen und ihre geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Er fragte sie: „Ist die Anzahl der Organentnahmen von Falun Gong-Praktizierenden auf der Grundlage ihrer Nachforschungen seit der Veröffentlichung Ihres Berichts gestiegen oder eher gesunken?“

Herr Kilgour antwortete: „Die kurze Antwort darauf lautet – und wir stimmen damit völlig überein – dass die Anzahl der Hinrichtungen in China ein bisschen nach unten gegangen ist, Gott sei Dank; jedoch, während die Anzahl der Transplantationen in 2007 grundlegend nach unten ging, steigt sie nun wieder. Das Ergebnis ist, dass Falun Gong die einzige andere Organquelle ist, die Folgen für Falun Gong sind sehr negativ. Mehr Falun Gong-Praktizierende werden getötet für ihre Organe als in der Vergangenheit.“

Herr Schellenberger fragte weiter, ob der illegale weltweite Handel von menschlichen Organen im letzten Jahrzehnt sich verbessert oder verschlimmert habe. Herr Kilgour antwortete: „Ich bin wirklich nicht in der Lage, mich dazu zu äußern. Lassen Sie mich jedoch ein Beispiel von Australien geben. 2006 gingen Edward McMillan-Scott und ich nach Australien. Die Australian Broadcasting Corporation (Australische Rundfunkanstalt) war sehr gut, sie ließen uns an drei Abenden über diese Situation sprechen. Die Australier wussten gar nicht, was da vor sich ging und wo diese Organe herkamen, als sie nach China gingen. Ungefähr sechs Monate später bekamen wir eine E-Mail, in der es hieß, dass die Anzahl der Australier, die für Organtransplantationen nach China ging … ich glaube, der Begriff lautete ‚ abgestürzt war‘. Wenn ein Kanadier oder Australier oder wer auch immer, weiß, wenn er in das Erste Volkskrankenhaus in Shanghai geht und sich dort für eine Niere oder Leber anmeldet, dass jemand anders vielleicht für nichts verurteilt wurde und sterben wird, dann denke ich, dass die meisten Leute dies nicht tun würden. Ich weiß, dass Menschen, die Organe suchen, unter großem Druck stehen.

Herr Matas fügte hinzu: „Der Transplantationstourismus in China hat sich definitiv verringert, seit unser Bericht herauskam. Und zwar sind es nicht nur Australien und andere Länder, die ihn eingeschränkt haben; die chinesische Regierung selbst hat sich dagegen gestellt und sagte, dass sie gegenüber Ausländern den einheimischen Chinesen Priorität einräumen würde. In China gibt es immer noch den Transplantationstourismus. Es gibt eine Website namens Omar, die auch in arabischer Sprache erscheint, die für Transplantationen in China wirbt, aber statistisch gesehen sind es definitiv weniger. Ich würde sagen, dass auf der Seite des Bedarfs ein Wandel hin zu einer Problemlösung stattfindet, aber auf der Lieferantenseite gibt es dies absolut nicht. Wir bekommen immer noch Organe von Falun Gong-Praktizierenden, und noch viel mehr.”

Herr Schellenberger fragte: „Ich weiß, dass es hier in Kanada lange gedauert hat, bis die Menschen erkannten, dass sie Organe spenden können. Es war ein langwieriger Prozess. Dieser Prozess läuft in China, oder nicht? Ist es wegen ihrer Kultur oder ihrer Religion? Ich glaube, dass wir dies anfänglich auch hatten. Denken Sie, es gibt Hoffnung, dass es sich ändern wird?“

Herr Matas antwortete: „Die chinesische Regierung startete 2010 einen Spendenprozess als Versuchsprojekt. Ich glaube, im ersten Jahr hatten sie 37 Spenden. Es arbeiteten mehr Menschen an dem Projekt, als es Spenden gab. Im zweiten Jahr stiegen die Zahlen; ich glaube, es gab 1600. Natürlich waren es Spenden von Verstorbenen. Nicht jeder stirbt, nachdem er einen Spenderausweis unterschrieben hat, deshalb führt dies in Wirklichkeit nicht zu statistisch bedeutenden Zahlen.“

„Die Menschen sagen, dass es kulturelle Hemmungen gibt, aber ich glaube das nicht. Die Kommunistische Partei von China ist von der Kultur Chinas weiter entfernt als die Kultur der Organspende. Schauen Sie sich die zig Millionen Menschen an, die der kommunistischen Partei beigetreten sind. Ich denke, in Wirklichkeit ist die treibende Kraft Geld und die Ausgrenzung von Falun Gong. Die Krankenhäuser und Gefängnisse bekommen riesige Geldbeträge. Wenn es Spender gibt, bekommen die Gefängnisse kein Geld mehr. Ich denke, sobald die Kommunistische Partei dieser Sache Priorität gibt - und ehrlich gesagt, sie in Sachen Menschenrechte zu drängen bedeutet sie in die Richtung zu treiben, der Sache Dringlichkeit zu geben - werden Sie so viele Spender bekommen, wie es Mitglieder der kommunistischen Partei gibt, und noch mehr.

Auf die Frage, ob sich ihre Gefängnisse nur durch Organe finanzieren, antwortete Herr Matas: „Nicht nur dadurch, aber in China ist das Militär ein Unternehmen. Das Militär als Unternehmen verkauft Organe. Es ist nicht ihre einzige Geldquelle, aber eine sehr große. Es gibt wirklich ein Militärkrankenhaus, auf dessen Webseite stand ‚der Verkauf von Organen ist unsere Hauptfinanzierungsquelle. ‘ Wie alles andere, nahmen sie es herunter, nachdem ich es zitiert hatte.“

„Sicherlich interessiert es Sie, dass wir bei einer unserer Nachforschungen in drei Krankenhäuser in Kanada gingen. Wir suchten eines in B.C., eines in Calgary und eines in Toronto auf. Wir fragten, wie viele Patienten nach Transplantationen, die in China durchgeführt wurden, zur Behandlung gekommen seien. Soweit ich mich erinnere, hatten wir den Eindruck, dass ungefähr 100 Kanadier wegen Organen nach China gefahren waren. Und das war nur in diesen drei Krankenhaushäusern innerhalb der letzten Jahre. Man kann sagen, dass dies eine geringe Anzahl ist, aber es wäre uns lieber, es wären null gewesen. Ich glaube, dass die Kanadier nicht gegangen wären, wenn sie gewusst hätten, was Sie jetzt wissen. Es ist erschreckend und es gibt viele erschreckende Vorfälle. Wie Sie sagen, kann man eine Nierenspende überleben, aber wir haben in China keinen überlebenden Nierenspender getroffen.“

MP Pierre Jacob, Mitglied des Unterausschusses für Internationale Menschenrechte

MP Pierre Jacob, Mitglied des Unterausschusses für Internationale Menschenrechte, fragte die Zeugen: „In den letzten Jahren haben das europäische Parlament, US Kongressunterkommissionen und UNO Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit und Folterungen, Bedenken geäußert in Bezug auf Vorwürfe des Organraubs von Falun Gong-Praktizierenden in China. Wie würden Sie den Einfluss der internationalen Anstrengungen, das Bewusstsein hinsichtlich Organraub in China zu wecken, charakterisieren?“

Herr Kilgour sagte, dass Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation keine große Kooperation gezeigt haben. Er blieb optimistisch, aber die Zeit vergeht und jeden Tag sterben Menschen.

Herr Matas fügte hinzu: „Zuerst sprach Manfred Nowak in seinem Bericht ein paarmal die Frage an und forderte China auf, die Diskrepanz zwischen der Anzahl der Transplantationen und der Anzahl der identifizierten Quellen zu erklären. Dies wurde vom UNO-Berichterstatter für religiöse Intoleranz aufgenommen, Asma Jahangir wiederholte das. Da China ein Abkommen gegen Folter unterzeichnet hat, forderte die Kommission gegen Folter China auf, eine unabhängige Untersuchung über die Organquellen für Transplantationen zu beauftragen. Die Angelegenheit wurde in der allgemeinen regelmäßigen Bewertung hervorgehoben.

„Es gab in Europa eine Petition mit 166.000 Unterschriften aus 36 Ländern. Im Dezember legte ich diese dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte vor. Die Petition bittet die Vereinten Nationen darum, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen. Der Beamte, mit dem ich mich getroffen hatte, sagte, dass er dies mit den Sonderberichterstattern für Gesundheit, Folter und religiöse Intoleranz erörtern werde.“

„Offensichtlich könnte die internationale Gemeinschaft mehr tun, doch tut sie immerhin schon etwas. Das Parlament der Europäischen Union hielt bezüglich dieses Themas bereits einige Anhörungen ab. Im Dezember nahm ich an einer dieser Anhörungen teil; es ist also ein Engagement vorhanden. Meine Ansicht ist, dass die universelle periodische Überprüfung eine weitere Gelegenheit ist, die internationale Gemeinschaft an dieses Thema zu erinnern.“

Herr Jacob fragte, was Kanada und andere gleichgesinnte Regierungen tun sollten, um die Transparenz des Organtransplantationssystems in China zu verbessern.

Herr Kilgour antwortete: „Ich habe einen einfachen Vorschlag: Wir könnten auf der Webseite des Außenministeriums diejenigen Touristen, die für eine Organtransplantation nach China reisen, darüber informieren, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sie ein Organ von einem Falun Gong-Anhänger bekommen, der in einem Arbeitslager versklavt ist. Ich bin sicher, dass die chinesische Botschaft diese Art von Mitteilung nicht schätzen wird. Wie dem auch sei, bis heute ist mir nicht bekannt, dass irgendeine Regierung solch einen Hinweis auf Ihrer Webseite veröffentlicht hat.“

Herr Matas machte ebenso einige Vorschläge: „Ein Vorschlag ist, China zu zwingen, ihre Statistiken über Todesstrafen zu veröffentlichen. Der zweite Vorschlag: China unterhält vier Transplantationsregister, die ziemlich zuverlässig sind, da die Krankenhäuser direkt an diese Register berichten. Diese befinden sich in vier verschiedenen Städten in China. Eine davon ist Hongkong. Hongkongs Register über Lebertransplantationen war für gewöhnlich öffentlich zugänglich. Als ich jedoch damit begann, deren Quoten zu hinterfragen, sperrten sie den öffentlichen Zugang. Deshalb muss ich China sagen: Stellen Sie alle Informationen – natürlich keine individuellen Daten, sondern die Gesamtdaten – aller vier Transplantationsregister zur Verfügung. Wenn diese zusammen mit den Statistiken für Todesurteile zur Verfügung stünden, hätten wir eine viel größere Transparenz.“

Herr Reid, der Vorsitzende des Unterkomitees, sagte: „Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, ob es Herr Kilgour oder Herr Matas war, der kürzlich einen Vergleich mit Dr. Mengele zog. Wenn ich mir ansehe, was die Nazis mit ihrem monströsen Regime taten und all den 08/15-Verfolgungen, die ständig überall in der Geschichte geschehen, trifft mich nicht, dass die Menschen, die diese Verbrechen begangen haben bösartiger waren, sondern dass sich der Verfolgungsapparat selbst finanzierte und nicht mehr länger die Mittel des Staates in Anspruch nahm. Verfolgung ist eine wirtschaftlich ineffektive Aktion. Produktive Bürger zu verfolgen, ist wirtschaftlich ineffizient. Doch wenn es möglich ist, diese Verfolgung sich selbst finanzieren zu lassen, wie es damals war, gibt es keine Grenzen mehr, was innerhalb dieser Verfolgung getan werden kann. Ich sorge mich darum, dass wir einen sich selbst finanzierenden Verfolgungsapparat für einen Teil der Gesellschaft haben. Dies war zwar nicht das Ziel, doch wurde dadurch das Rohmaterial gewonnen und ist heute zu einem Ansporn geworden, die Verfolgung weiterlaufen zu lassen. Stehe ich mit meiner Ansicht allein auf weiter Flur oder scheint dies ein wirkliches Problem zu sein?“

Herr Kilgour antwortete: „Als ich das letzte Mal nachsah, lag der Wert eines menschlichen Körpers in diesem System in China, mit all den Preisen für die verschiedenen Organe, bei einer halben Million Dollar. Jeder Falun Gong-Praktizierende oder verurteilte Häftlinge ist eine halbe Million Dollar wert, da sie alle Organe nehmen – sie nehmen nicht nur ein Organ – und dann den übrig gebliebenen Körper verbrennen. Ich finde, dass dies eine riesige Tragödie ist, aber – zumindest theoretisch – ist jedes menschliche Wesen, das bei diesem fürchterlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgebracht wird, eine halbe Million Dollar wert. Und wie sie selbst sagten, ist dies ein besonders entsetzlicher Faktor bei dieser Sache.“

Herr Matas fügte hinzu: „Ja, es ist eine halbe Million pro Körper. Wenn Sie dies im Gesamten betrachten und die von der chinesischen Regierung gelegentlich herausgegebene Zahl von 10.000 nehmen, dann beläuft sich der Gesamtwert auf eine Milliarde Dollar im Jahr. Doch handelt es sich dabei nicht nur um Geld, denn die Hauptsorge der sich an der Macht befindenden Partei ist Macht und nicht das Geld. Wenn Sie international genügend Besorgnis erzeugen können, so dass die politische Legitimität dieser Partei und das, was sie tut, in Frage gestellt wird, dann wird sie damit aufhören, trotz all des Geldes. Offensichtlich hält das Geld die ganze Sache am Laufen, doch kann das Geldproblem überwunden werden, wenn genügend Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen ausgesprochen wird.“

Herr Reid beendete die Anhörung mit der folgenden Aussage: „Ich möchte unseren beiden Zeugen sehr danken. Sie waren äußerst hilfreich für uns. Jedes Mal, wenn sie zu uns zurückkommen, sind sie besser informiert als vorher, und wir schätzen dies sehr. Ich danke Ihnen.