(Minghui.org) Gegen den Falun Gong-Praktizierenden Nie Guangfeng war am 18. April 2013 im Bezirksgericht Zhabei in Shanghai eine rechtswidrige Verhandlung angesetzt. Nach vielen Pausen während der zweistündigen Verhandlung wurde der Anwalt des Angeklagten ohne ersichtlichen Grund aus dem Gericht weggeschickt und die Verhandlung endete rasch ohne, dass der Anwalt des Angeklagten anwesend war.

Der Verteidiger wies darauf hin, dass die Verhandlung rechtswidrig sei und er weigerte sich, das Gerichtsdokument, das er auf Aufforderung des Richters unterzeichnen sollte, zu unterschreiben. Ein Gerichtsdiener hemmte daraufhin den Anwalt, zog an seiner Hand und hielt sie unter seinem Unterarm, packte seine Taschenschnalle und ließ sie nicht los. Die Familie des Angeklagten ging hin und trat dazwischen: „Dies ist unser Anwalt. Sie sollten ihn nicht so behandeln.“ Als die Familie darauf hinwies, dass ihr Tun rechtswidrig sei, sagten Richter Gong Wen und Bezirksstaatsanwalt Wang Lin: „Gehen Sie doch los und appellieren Sie.“

Herr Nie Guangfeng (62) aus Shanghai hat eine College-Ausbildung. Er ist an einem Ohr taub. Am 8. September 2012 wurde er von der Polizei der Wache Daning im Bezirk Zhabei gegen 13:00 Uhr festgenommen, als er Informationsmaterial über Falun Gong verteilte. Seine Wohnung wurde durchsucht. Diejenigen, die für die Durchsuchung laut Durchsuchungsbefehl verantwortlich waren, waren Shen Ming und Huang Moulei. Am Nachmittag des 10. September ging Nie Guangfengs Ehefrau zur Polizeibehörde Zhabei, um seine Freilassung zu erbitten. Doch die Polizei lehnte alles ab. Sie leugneten, dass sie Herrn Nie verhaftet hatten. Außerdem leugneten sie sogar die Existenz der Polizisten Shen Ming und Huang Moulei.

Die Familie konnte keinerlei Informationen bekommen und ging weiterhin zur Polizeiwache und zur Bezirkspolizeibehörde Zhabei, um etwas in Erfahrung zu bringen, erhielt jedoch keine Antwort. Auf dem Festnahmedokument stand, dass er 30 Tage lang inhaftiert werde. Als die 30 Tage vorbei waren, ging die Familie zur Wache und wurde an die Abteilung des Amtes für Staatssicherheit weiterverwiesen. Dann begaben sie sich dorthin. Niemand wollte sie empfangen, so rief die Familie ständig an. Endlich nahm jemand den Hörer ab und teilte ihnen mit, dass die Abteilung des Amtes für Staatssicherheit zuständig sei. So gingen sie wieder zur Abteilung des Amtes für Staatssicherheit, wurden jedoch wieder nicht empfangen. Als sie zum Nachbarschaftskomitee gingen, sagte man ihnen, dass vor zwei Tagen zwei Polizisten angekommen seien. Sie hätten ein Blatt Papier herausgenommen und an der Tür angebracht. Danach hätten sie davon ein Foto gemacht und seien wieder gegangen.

Um Nie Guangfengs Bürgerrechte zu gewährleisten, beauftragte die Familie einen aufrichtigen Anwalt aus Peking. In der Zeit, in der der Anwalt beteiligt war, rief ihn der Richter des Bezirksgerichts Zhabei mehrmals an, um ihn aufzufordern, das Wesen des Falles nicht zu besprechen.

Nach einer Wartezeit von sieben Monaten informierte das Bezirksgericht Zhabei plötzlich den Anwalt, dass die Verhandlung am 18. April stattfinden werde. Die Verhandlung wurde in einem kleinen Raum durchgeführt, der nur für acht Personen Platz hatte. Vier Sitze waren bereits besetzt, als die Familie ankam. So konnten nur vier Familienmitglieder an der Anhörung teilnehmen.

Der Verhandlungsverlauf war absurd. Richterin Gong Wen unternahm alles, was sie machen konnte, um den Anwalt vom Sprechen abzuhalten und ihn zu hindern, über die Natur von Falun Gong zu argumentieren. Der Verteidiger wies darauf hin, dass er weder ein Mitglied der kommunistischen Partei noch ein Falun Gong-Praktizierender sei. Er sei einzig und allein eine dritte Partei, die Herrn Nie nach dem Gesetz verteidigen würde. Später wurde er von der Richterin jedes Mal, wenn er zu sprechen anfing, gestoppt, was zu Gerichtspausen führte.

In diesen Pausen übte die Richterin Druck auf den Anwalt aus, um ihn daran zu hindern, über das Wesen von Falun Gong zu sprechen. Außerdem rief sie mehrmals ihre Vorgesetzten an, um Anweisungen zu bekommen. Einige Zeit später wurde der Anwalt von der Richterin mit der Begründung, er würde das Gericht stören, hinausgeworfen. Ein Familienmitglied, welches einige Kommentare von sich gegeben hatte, wurde auch des Raums verwiesen. Der Staatsanwalt verwies Nie Guangfeng im Gericht ganz offen auf Folgendes: „Wir werden Milde walten lassen, wenn Sie zugeben, dass Sie schuldig sind.“ Die Verhandlung endete sehr rasch unter dem Protest der Familienangehörigen und ohne, dass der Verteidiger des Angeklagten anwesend war.

So agieren die sogenannten gesetzestreuen Personen in einer Metropole wie Shanghai. Sie tragen den Mantel der Zivilisation und winken mit der Fahne der Gerechtigkeit, aber in Wirklichkeit treten sie die Menschenrechte mit Füßen und blockieren die Justiz. Dies ist die wirkliche Natur des kommunistischen chinesischen Gerichts

Bezirksgericht Zhabei

Adresse: 3009, Gonghexin Straße, Shanghai 200072, Tel: 021-36034666

Richter: Gong Wen

Bezirksanwaltsbüro Zhaibei

Adresse: 606, Tianmuzhong Straße, Shanghai, 200070, Tel: 33034520

Staatsanwalt: Wang Ling

Bezirkspolizeiwache Zhabei

Adresse: 199, Datong Straße

Telefonzentrale: 33034510, um zur Staatssicherheit verbunden zu werden.

Polizeiwache Daning

Adresse: 200, Pengjiang Straße , Tel: 56650418

Polizist Shenming: Tel: 22041315

Untersuchungsgefängnis Zhabei

Adresse: 900 Lingshi Straße, Tel 56953090.