(Minghui.org) Der Falun Gong-Praktizierende Chen Youbang, ein Sekretär im Archiv des Außenministeriums, wurde am 10. November 2012 von Beamten der Pekinger Polizeibehörde festgenommen. Man hielt ihn im Internierungslager des Bezirks Chaoyang fest. Herr Chen wurde verurteilt, weil er in der Öffentlichkeit Informationsbroschüren von Falun Gong verteilte. Während der Gerichtsverhandlung wurde aufgrund des erfundenen Beweises der Polizei kein Urteil gegen ihn verkündet. Erst später kam eine Benachrichtigung, dass Herr Chen zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er hat bereits eine Anklage gegen die entsprechenden Rechtsstellen erhoben.
Das Urteil wurde vom Wenyuhe Gericht des Volksgerichts im Bezirk Chaoyang in der Stadtgemeinde Jinzhan, Peking, verkündet. Der Anwalt von Herrn Chen wies während der Anhörung am 26. März 2013 darauf hin, dass das Gericht ein Video zeigte, auf dem ein Polizist Broschüren in einer Nachbarschaft fand und der Führerschein von Herrn Chen zu sehen war, doch unzählige Teile des Videos schienen gefälscht zu sein. Der Anwalt forderte das Gericht auf, Herrn Chen sofort freizulassen.
Ohne Beweis vertagte sich das Gericht, doch ließ es Herrn Chen nicht frei. Die Polizei behauptete, dass sie nach einem anderen Beweis suchen würden. Später hörte man, dass Herr Chen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.
Herrn Chens Anwalt erklärte, dass Herr Chen wegen des Verteilens von Falun Gong Informationsbroschüren verhaftet und angeklagt worden war. Die chinesische Rechtsprechung hat niemals festgelegt, dass das Praktizieren von Falun Gong und das Verteilen von Informationsbroschüren darüber gegen das Gesetz sei. Zusätzlich „sei es kein Verbrechen, auch wenn er diese Broschüren verteilt hätte.“
Der Anwalt erklärte weiter: „Es gibt auch eine Regelung im Gesetz unseres Landes, dass Mitarbeiter des Rechtssystems, die unschuldigen Personen einen Tatvorwurf machen, das Gesetz für persönliche Interessen missbrauchen. Deshalb glaube ich, dass die Mitarbeiter um seine Unschuld wussten, da Herr Chen kein Verbrechen begangen hat. Sie brechen das Gesetz und machen das mit Absicht.“
Der Anwalt erwähnte auch, dass der Blutdruck von Herrn Chen am Tag nach seiner Verhaftung in die Höhe schnellte und er ins Krankenhaus gebracht worden war. Seine Hände und Füße wurden über einen Monat lang ans Krankenbett gefesselt. Das Gericht informierte Chens Anwalt nicht über den Tag und die Zeit der Anhörung.
Der Anwalt wies darauf hin, dass das Prozedere in jedem Fall, bei dem es um einen Falun Gong-Praktizierenden ginge, nicht dem Gesetz folge. Um die Anwälte daran zu hindern, Falun Gong-Praktizierende vor Gericht zu vertreten, verletzen die Rechtssysteme sogar die Rechte der Anwälte.
Herr Chen hat gegenwärtig gegen 42 Mitarbeiter des Rechtssystems der Pekinger Polizeibehörde, der Staatsanwaltschaft des Bezirks Chaoyang und gegen das Gericht Klage wegen „Verletzung des Rechtssystems für persönliche Interessen“ eingereicht. In der Anklageschrift wies Herr Chen darauf hin: „Laut Gesetz bin ich unschuldig, doch ich werde von Mitarbeitern des Rechtssystems in Peking wegen krimineller Handlungen angeklagt und mein persönliches Recht wurde verletzt. Ich bitte die entsprechenden Rechtsstellen entsprechend dem Gesetz zu handeln und die Rechte der Beschuldigten und die Würde des Gesetzes zu schützen. Ich dränge auf die Anklage des Missbrauchs des Rechtssystems für persönliche Interessen gegen 42 Personen, einschließlich Xu Yong und Ye Youzhong von der Pekinger Polizeibehörde, Zhang Xin von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Chaoyang und Li Xiao und Li Xin vom Bezirksgericht Chaoyang.
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