(Minghui.de) Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat die Rolle des Rechtssystems völlig verdreht und es zu einem Werkzeug umfunktioniert, das unschuldige Menschen foltert und tötet.

Auf Anweisung des Komitees für Politik und Recht nahmen Beamte am 25. Februar 2012 illegal mehr als 100 Praktizierende fest. Die Festgenommenen kamen aus 15 Städten und Kreisen der Provinzen Hebei, Liaoning und Shandong. Unter diesen war die Stadt Tangshan in der Provinz Hebei mit 38 Verhaftungen am schlimmsten betroffen.

Wenn man auf dieses Ereignis zurückblickt, das sich gerade vor einem Jahr abspielte, ist die systematische Kette der Verfolgung, die von der KPCh instrumentiert wird, klar erwiesen: Verhaftung, Wohnungsdurchsuchung, Gerichtsverhandlung, Arbeitslager und Gefängnis. Jedes Glied in dieser Kette von Ereignissen beinhaltet illegale Aktionen. Das Folgende ist ein detaillierter Blick auf das, was sich Anfang 2012 in Tangshan ereignete.

Der Kauf von DVD Hüllen wird als Verbrechen eingestuft

Ironischerweise begann die Sache so, dass Regimeagenten vermuteten, dass Praktizierende, die eine große Anzahl von DVD Hüllen kauften, vorhaben, diese zum Einpacken von DVDs mit Shen Yun Aufführungen zu verwenden.

Shen Yun ist eine in New York gegründete Künstlergruppe. 2006 initiiert, versucht Shen Yun durch klassischen chinesischen Tanz die traditionelle chinesische Kultur wiederzubeleben und ist weltweit vor Zehntausenden aufgetreten. Das Ensemble hat sich in den vergangenen Jahren durch Reisen in verschiedene Kontinente rasch entwickelt und seine Weltklasse Aufführungen haben zahllose Bewunderer angezogen, wohin die Gruppe auch ging.

In Festlandchina jedoch wird das Einpacken und Verteilen von Shen Yun DVDs von der KPCh als Verbrechen betrachtet. Tatsächlich war eine der Anschuldigungen gegen diese Verhafteten, der „Kauf einer großen Menge von DVD Hüllen“.

Polizeibeamte führen sich auf wie Verbrecher

1) Polizeiagenten weisen sich nicht aus, wenn sie Praktizierende festnehmen oder deren Wohnungen durchwühlen.

2) Die Polizisten verprügeln die Praktizierenden brutal. Nachdem der Praktizierende, Herr Li Wendong, verhaftet worden war, sah jemand, wie Beamte ihn heftig schlugen, während er verhört wurde, wodurch er im Gesicht schlimme Verletzungen davontrug. Als der Praktizierende, Herr Yang Guogang seine Verhaftung schilderte, sagte er: „Ich sah zwei Fahrzeuge vor meiner Haustür, als ich nach Hause kam. Als ich zu ihnen ging, um sie zu fragen, wer sie sind, eilten mehrere Beamte auf mich zu. Sie nahmen mir meinen Motorradschlüssel weg und schlugen mich. Während des ganzen Übergriffs, zeigte keiner von ihnen seine Identifikationspapiere.“

3) Beamte stehlen das persönliche Eigentum der Praktizierenden, wenn sie deren Wohnung durchwühlen. Als Agenten der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Lunan, Herrn Bian Lichao verhafteten, nahmen sie mehr als 100.000 Yuan aus seiner Wohnung mit. Sie stellten auch eine gefälschte Quittung aus und sagten zu seiner Frau, sie solle diese unterschreiben, so dass sie das Geld „offiziell“ mitnehmen konnten. Als Herr Li Wendong verhaftet wurde, wurde auch seine Frau auf eine Polizeistation gebracht und durchsucht. Sie schrieb in ihrem Brief an die Staatsanwaltschaft: „Mehrere Personen drängten mich in ein Fahrzeug und zwei männliche Agenten durchsuchten mich. Sie nahmen mir ein Mobiltelefon, meine Handtasche und meine Hausschlüssel ab. Dann wurde ich auf die Shuidong Polizeistation gebracht. Als ich in meine Wohnung zurückkam, herrschte in meinem Apartment ein völliges Durcheinander und viele Wertgegenstände waren mitgenommen worden, wie Schmuck, Zertifikate für Bankguthaben sowie Mobiltelefone. Ich suchte die Polizeistation auf und sagte dort, dies sei mein persönliches Eigentum und verlangte die Rückgabe. Die Polizei jedoch lehnte dies ab.“

4) Wachleute bedrohten, schlugen und brachten falsche Anschuldigungen gegen Praktizierende vor, um „Beweise“ zu liefern. Zum Beispiel:

- Yang Zheng büsste aufgrund von Schlägen im Gefängnis, sein Hörvermögen fast völlig ein. Wu Jianhui, der Staatsanwaltschaftsbeamte des Kaiping Bezirks spottete vor Gericht mehrere Male über den Hörverlust von Herrn Yang.

- Während des Prozesses erzählte Herr Lichao, wie die Lunan Staatsanwaltschaft die „Beweise“ beschaffte: Sie [die Beamten] sagten, sie würden meine Frau und Tochter festnehmen, wenn ich die Anschuldigungen, die sie fabrizierten, nicht eingestehen würde. Außerdem zwangen sie mir einige irrelevante Dinge auf, um sogenannte Beweise zu erfinden.“

- Als Herr Li Wendong im Gefängnis Gerechtigkeit forderte, klebten Wachleute seinen Mund mit Klebestreifen zu. Dann trat Herr Li aus Protest in einen Hungerstreik und wurde daraufhin täglich dreimal zwangsernährt. Als der Anwalt sich mit Herrn Li traf, war dieser abgemagert und schwach und konnte kaum noch sprechen. Die Zwangsernährungssonde befand sich immer noch in seiner Nase und er war mit Handschellen gefesselt.

- Der Staatsanwalt erfand Beweise, um Herrn Li Yushu anzuklagen, indem er behauptete, es seien mehr als 820 Kalender und mehr als 4.000 Halsketten in seiner Wohnung gefunden worden. Herr Li sagte zu dem Richter, dass er nur zwei Kalender und einige Halsketten hätte, die alle für seinen persönlichen Gebrauch wären. Es handele sich um persönliche Gegenstände und er wüsste nicht, warum die Polizisten solche große Zahlen erfunden hätten.

Ungesetzliche Aktionen während des ersten Prozesses

1) Schikanieren der Praktizierenden, um sie davon abzuhalten, Anwälte einzuschalten.

-In den auf die massiven Verhaftungen am 25. Februar folgenden Monaten, beauftragten die Frauen von Herrn Bian Liao, Zhou Xiuzhen und Li Yuemei und die Frau von Herrn Li Guangdong Anwälte, um Einspruch für ihre Ehemänner zu erheben. Sie schickten auch Briefe an verschiedene Regierungsstellen, um darauf aufmerksam zu machen und um Hilfe zu erbitten.

-Unter den Anweisungen des Büros 610 verfügten die Beamten an den Arbeitsplätzen der Frauen der Praktizierenden, sie dürften keine Anwälte einschalten oder bei anderen Regierungsstellen um Hilfe nachsuchen. Sie sagten auch zu ihnen, sie sollten sich von ihren Ehemännern scheiden lassen und dürften den inhaftierten Ehemännern kein Geld schicken.

2) Unterbinden, dass Anwälte ihre Klienten treffen

- Als der Anwalt von Herrn Li Wendong das Erste Gefängnis in Tangshan aufsuchte, um sich am Morgen des 07. Mai 2012 mit ihm zu treffen, verweigerte der Leiter des Gefängnisses, Sun Yansong, dem Anwalt, seinen Klienten zu sehen. Der Anwalt musste die Staatsanwaltschaft Kaiping, das Polizeidezernat Kaiping und das Komitee für Politik und Recht kontaktieren, um sich schließlich am Nachmittag mit Herrn Li treffen zu können.

- Als der Anwalt von Herrn Zheng Xiangxing am 17. März 2012 zum Gefängnis ging, um sich mit ihm zu treffen, sagten Beamte, der Besuch müsse von Leiter Li Fuguo der Staatssicherheitsabteilung Tanghai genehmigt werden. Als der Anwalt mit der Familie von Herrn Zheng das Polizeidezernat aufsuchte um Li Fuguo zu finden, war dieser nicht da. Sun Jingsen, ein an der Verhaftung beteiligter Agent, war anwesend und sagte zu ihnen, sie sollten mit dem stellvertretenden Polizeileiter Liu Jiaman Kontakt aufnehmen. Als die Familie von Herrn Zheng und der Anwalt in Lius Büro kamen, fing dieser, als er hörte, dass es um Herrn Zheng ging, an, sie sofort wüst zu beschimpfen, zu demütigen und drohte ihnen, sie festzunehmen.

Am gleichen Nachmittag gingen die Familie von Herrn Zheng und der Anwalt zum Polizeidezernat zurück. Sowohl das Büro von Sun Jingsen sowie das von Li Fuguo waren geschlossen. Sie warteten den ganzen Nachmittag vergebens und kamen am nächsten Morgen wieder, doch die beiden Büros waren immer noch geschlossen. Der Anwalt musste wieder nach Peking zurück, ohne seinen Klienten gesehen zu haben.

3) Den Familien der Praktizierenden verwehren, der Verhandlung beizuwohnen

- Als Zhou Xiuzhen, die Frau von Bian Lichao, am Morgen des 26. Juli 2012 mit dem Anwalt zum Lunan Gericht kam, wurde sie von Richter Wang Jian aufgehalten, der ihr sagte, sie sei als Zeugin vorgeladen und könne daher als Familienangehörige nicht anwesend sein. Als Frau Zhou ihre Funktion als Zeugin aufgeben wollte, lehnte Wang dies ab. Zum Schluss musste Frau Zhou während des Prozesses außerhalb des Gerichtssaals bleiben und wurde dort von Beamten ihres Arbeitsplatzes überwacht.

-Nachdem der Anwalt von Herrn Zheng Xiangxing sich viele Male eingesetzt hatte, waren die Gerichtsbeamten des Kreises Tanghai mit einem öffentlichen Verfahren einverstanden, versuchten aber die Anwesenheit der Frau von Herrn Zheng zu verhindern. Nachdem der Anwalt mit ihnen diskutiert hatte, erlaubten sie ihr schließlich, den Gerichtssaal zu betreten.

-Das Bezirksgericht Kaiping verhandelte am Morgen des 10. August 2012 über mehrere Praktizierende, unter ihnen Li Wendong, Zhang Guochen, Yue Changcun, Yang Zheng und Gao Zhaochen. Viele Freunde und Verwandte wollten bei dem Verfahren anwesend sein, doch die Gerichtsbeamten erlaubten nur jeweils zwei Familienangehörigen eines jeden Praktizierenden, hereinzukommen und trieben alle anderen weg, die auch versuchten dabei zu sein.

4) Den Anwälten Hindernisse in den Weg legen

- Anfang August 2012 erhielt der Anwalt von Li Wendong einen Telefonanruf vom Gericht in Kaiping, in welchem ihm mitgeteilt wurde, er müsse sowohl von der Anwaltsvereinigung als auch der örtlichen Polizeistation Schreiben vorlegen, die bestätigten, dass er kein Falun Gong-Praktizierender ist. Der Anwalt betrachtete dies als unvernünftig und protestierte dagegen.

- Die Familien von Li Wendong und Zhang Guochen erhielten am 07. August 2012 um 10 Uhr Telefonanrufe, mit der Mitteilung, für diese beiden Praktizierenden, sowie Yue Changcun und Yang Zheng finde am 10. August um 8:30 Uhr am Zhengzhuangzi Gericht eine Verhandlung statt. Gerichtsbeamte sind per Gesetz verpflichtet, Familienangehörige und Anwälte sieben Tage im Voraus zu benachrichtigen, doch die Gerichtsbeamten in Kaiping taten dies erst drei Tage vor der Verhandlung.

-In einer ähnlichen Verletzung, wurde der Anwalt von Herrn Zheng Xiangxing nicht benachrichtigt, dass das Verfahren gegen seinen Klienten um 14 Uhr am 29. Mai 2012 geplant sei, bis er am 24. Mai zum Tanghai Gericht ging, um Informationen über den Fall einzuholen.

- Während des Verfahrens gegen Bian Lichao am 26. Juli 2012 entkräftete der Anwalt die Anschuldigungen des Staatsanwaltes anhand der Gesetze, eine nach der anderen. Chefrichter Wang Jian und die Juroren unterbrachen wiederholt die Verteidigung. Wang sagte sogar: „Wir haben ihnen zweimal gesagt, sie sollen nicht erwähnen, dass Falun Gong eine Angelegenheit des Glaubens ist. Anderenfalls werden sie in Schwierigkeiten geraten.“ Der Staatsanwalt hatte während des Verfahrens keinerlei Beweise für irgendeine kriminelle Aktivität und als der Anwalt von Herrn Bian mehrfach beantragte, dass seine Frau als Zeugin zugegen sein solle, weigerte sich Wang, dies zuzulassen. Außerdem unterbrach Wang Herrn Bian und seinen Anwalt während des Verfahrens, auch in der Schlussbemerkung, mehr als 20 Mal.

- Über Li Wendong und andere Praktizierende wurde am 10. August 2012 am Kaiping Gericht verhandelt. Jedes Mal, wenn Li Wendong gefragt wurde und versuchte, die Dinge deutlich zu erklären, stoppte ihn Richter Zhao Lizuo. Zhao erlaubte Herrn Li nur mit ja oder nein zu antworten. Als der Anwalt von Herrn Li die Frage über das Foto unter den konfiszierten Dingen erhob, stoppte Zhao Lizuo ihn mehrere Male.

- Am 06. August 2012 fand am Achten Gericht im Fengrun Bezirk um 9 Uhr die Verhandlung von Yang Guoguang, einem Praktizierenden aus dem Wohndorf Gaotuo in der Gemeinde Chahe, statt. Der Anwalt fragte Herrn Yang: „Wissen Sie, warum sie im Jahre 2000 in ein Arbeitslager eingewiesen wurden?“ Herr Yang antwortete: „Ich war Alkoholiker und kämpfte oft. Seitdem ich Falun Gong praktiziere, habe ich damit aufgehört und versuche immer, eine bessere Person zu sein. Als ich jedoch 2000 auf dem Land arbeitete, nahm mich die Polizei fest und wies mich für mehr als zwei Jahre ins Arbeitslager ein.“ Abrupt unterbrach ihn Richter Xu Tianpeng: „Dies ist für diesen Fall irrelevant. Sie dürfen nur über Dinge reden, die mit diesem Fall zu tun haben.“

- Am 28. August 2012 verhandelten um 9 Uhr die Gerichtsbeamten des Bezirks Fengrun über Herrn Li Yushu. Chefrichter Xu Tianpeng drohte an, dass, wer auch immer die Gerichtsregeln verletze, werde „Schwierigkeiten“ bekommen. Dann verkündete er einige neue Regeln und sagte, wer auch immer die neuen Regeln breche, dem würden 1.000 Yuan Bußgeld und 15 Tage Haft auferlegt. Während des Verteidigungsteils des Verfahrens stellte der Anwalt fest, dass gemäß Artikel 18 der Universalerklärung der Menschenrechte, 1948 von den UN genehmigt: „Jeder das Recht auf Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit hat.“ Xu stoppte den Anwalt noch bevor er fertig war und sagte sarkastisch zu ihm: „Hier folgen wir nicht dem Internationalen Recht. Um darüber zu diskutieren, müssen sie irgendwo anders hingehen.“ Ähnliche Dinge sagte Xu wiederholt. Sooft der Anwalt von Herrn Li sagte, dass es kein Gesetz gäbe, das Falun Gong offiziell verbiete, stoppte Xu ihn. Er sagte: „Dies hier ist kein Platz, darüber zu diskutieren. Gehen Sie zum Nationalen Volkskongress und sprechen Sie dort.“

- Am 20. August 2012 verhandelten die Gerichtsbeamten des Bezirks Fengrun heimlich über Zhang Guizhi und Zhang Mingfeng, ohne ihre Familien zu benachrichtigen. Als ihre Familien dies erfuhren und hörten, dass diese Praktizierenden verurteilt worden waren, gingen sie zum Gericht, um sich zu erkundigen. Die Gerichtsbeamten sagten: „Wir müssen nur Zhang Guizhi und Zhang Mingfeng benachrichtigen, nicht ihre Familien.“ Die Familien der Praktizierenden wurden ärgerlich und beauftragten einen Anwalt, gegen Chefrichter Xu Tianpeng zu klagen.

Genauso verhandelten die Gerichtsbeamten des Bezirks Fengrun über Herrn Xu Jie zweimal heimlich, ohne seine Familie zu informieren. Als Herr Xu sich bei dem Verfahren selbst verteidigte, unterbrach ihn Xu Tianpeng ständig und vertagte die Verhandlung abrupt. Xu Jie wurde später zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt.

5) Den Betroffenen und ihren Familien das Urteil nicht bekannt geben

Richter Xu Tianpeng erwiderte nichts auf die Verteidigung des Anwaltes. Obwohl er die Praktizierenden nicht wegen irgendeines Verbrechens für schuldig befinden konnte, ließ er sie nicht frei. Xu verurteilte sie dann ohne irgendwelche Beweise. Er verurteilte Li Yushu zu 10 Jahren, Gu Youwen zu sieben Jahren, Yang Guoguang zu viereinhalb Jahren, He Suying zu vier Jahren, Wang Xiwen zu vier Jahren, Jia Yuanfeng zu drei Jahren, Zhang Weizhong zu zwei Jahren und Ling Yun zu drei Jahren Gefängnis. Er verurteilte auch die folgenden Praktizierenden ohne deren Familien zu benachrichtigen: Xu Jie zu sieben Jahren, Zhang Guiozhi zu vier Jahren, Deng Xiuyan zu viereinhalb Jahren und Zhang Mingfeng zu drei Jahren. Als die Familien dieser Praktizierenden ihn nach dem Urteil fragten, sagte er unbekümmert, Urteile werden Familienangehörigen nie zugestellt.

Ursprüngliche Verhandlungsergebnisse trotz Scheiterns von Gerechtigkeit aufrechterhalten

Nachdem Bian Lichao zu 12 Jahren verurteilt worden war, legte sein Anwalt Berufung beim Mittleren Gericht in Tangshan ein. Richter Du Juan korrigierte die Fehler, die beim ursprünglichen Verfahren gemacht wurden nicht und versuchte das Originalurteil ohne öffentliche Verhandlung beizubehalten.
Als Yang Guoguang, Li Yushu, Gu Youwen und He Suying Berufung einlegten, hielt der Richter des Mittleren Gerichts in Tangshan das ursprüngliche Urteil aufrecht.

Folter im Gefängnis

1) Die Familie von Bian Lichao erfuhr am 02. Januar 2013, dass er im Baoding Gefängnis in Haft war. Gefängnisbeamte sagten ihnen jedoch, dass drei Monate lang Besuche nicht erlaubt seien. Durch Rechtsberatung erfuhr die Familie von Herrn Bian, dass sie das Recht habe, ihn zu besuchen. Die Frau von Herrn Bian stellte beim Gefängnis Baoding und beim Gefängnisverwaltungsbüro der Provinz Hebei einen Besuchsantrag. Die Gefängnisbeamten ignorierten den Antrag und verlegten Herrn Bian am 06. Januar in das Gefängnis in Shijiazhuang.

Im letzten Jahr der Haft mit Folter im Baoding Gefängnis verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Herrn Bian und er leidet unter Bluthochdruck, Angina und einer starken Verschlechterung des Sehvermögens. Sein Gewicht liegt unter 60 kg. Seine Brust und sein Rücken schmerzen jede Nacht und er kann vor Schmerz nicht schlafen. Und immer noch bietet das Gefängnis Baoding keine medizinische Behandlung. Stattdessen beauftragten sie vier Wärter und drei Gefangene, Herrn Bian ständig zu überwachen. Er darf den Raum nicht verlassen und die drei Gefangenen begleiten ihn sogar noch auf die Toilette.

Im Gefängnis in Shijiazhuang stellten sich bei Herrn Bian Symptome einer schweren Herzkrankheit ein und sein Zustand ist kritisch. Am Nachmittag des 19. Februar 2013 gingen die Frau und die Tochter von Herrn Bian in das Gefängnis, um seinen medizinischen Bericht zu erbitten, denn sie wollten für Herrn Bian medizinischen Hafturlaub beantragen.

Hou Yongjun, der Leiter des Gefängniskrankenhauses Baoding und Shi Zhiyong, der Leiter des Gefängniserziehungsbüros, weigerten sich, ihnen den medizinischen Bericht zu geben. Hou Yongjun schubste auch die Tochter von Herrn Bian um. Die Mutter versuchte daraufhin, ihrer Tochter zu helfen, wieder aufzustehen, doch Shi Zhiyong verhinderte dies. Sie kämpften, während sieben oder acht Beamte die Tür zuhielten, so dass Mutter und Tochter nicht hinaus kommen konnten. Sie drohten ihnen, sie auch einzusperren.

Als die Frau von Herrn Bian den Notruf 110 anrief, um den Vorfall zu melden, nahmen Beamte der Wuqilu Polizeistation in Baoding sie mit. Die Beamten auf der Wuqilu Polizeistation nahmen nicht einmal Notiz oder hörten sich die Schilderung der Geschichte der Frau an und sie beschuldigten sie der Schikane der Gefängnisbeamten. Gegen 17 Uhr verließen Mutter und Tochter die Polizeistation.

Als der Anwalt von Herrn Bian am 06. März 2013 verlangte, ihn sehen zu können, lehnten die Beamten im Shijiazhuang Gefängnis das Ersuchen ab und zerrissen den Anfragebrief. Dann appellierten die Familie von Herrn Bian und sein Anwalt beim Gefängnisverwaltungsbüro der Provinz Hebei und reichten das Material bei der Obersten Staatsanwaltschaft Hebei ein.

2) Das Tanghai Gericht verurteilte am 08. August 2012 Herrn Zheng Xiangxing zu 10 Jahren und wies ihn in das Baoding Gefängnis ein. Am 09. September kam seine Familie, um ihn zu besuchen, doch die Gefängnisobrigkeiten wiesen sie ab. Am 26. Oktober wurde Herr Zhang schwer gefoltert, was eine Hirnblutung zur Folge hatte. Am folgenden Morgen wurde er in das Erste Zentralkrankenhaus in Baoding gebracht. Seine Pupillen waren vergrößert und er war inkontinent. Er lag eigentlich im Sterben.

Ohne es seiner Familie zu sagen, führte das Krankenhaus bei Herrn Zheng zwei Kraniotomien durch. Die Ärzte sagten, dass sie, als sie seinen Schädel öffneten, schwere Verletzungen entdeckt hätten. Sie glaubten, dass die Blutung und Hirnverletzung durch heftige Schläge auf den Kopf verursacht worden seien. Dadurch mussten links und rechts zwei Stücke seines Schädels von ungefähr 7 cm entfernt werden. Teile der linken Seite seines Gehirns, die zuständig sind für Sprache, Sehvermögen und Erinnerung, waren betroffen. Zwei Stücke seines Schädels waren nicht ordentlich fixiert und das Gehirn war auf beiden Seiten nur durch eine dünne Schicht Kopfhaut geschützt.

Nachdem die Familie von Herrn Zheng es verlangte, zeigten die Gefängnisobrigkeiten ihnen ein Video, das Herrn Zheng kurz davor zeigte und dann gleich nachdem er zusammengebrochen war. Am 26. Oktober 2012, erbrach Herr Zheng Blut, wie im Video zu sehen ist. Er erbrach sechs Mal. Während dies geschah, kam ihm im Gefängnis niemand zu Hilfe. Ein Insasse kam vorbei und wischte das Blut mit einem Lappen auf. Um 17 Uhr hatte er massive Schwierigkeiten sich auf die Beine zu stellen. Er taumelte zur Toilette, erbrach erneut und brach zusammen. Er fiel auf den Boden und verlor das Bewusstsein. Er lag dort lange Zeit, doch niemand kam, um ihm zu helfen. Gegen 20 Uhr kamen zwei Insassen herein und trugen ihn aus der Zelle hinaus. Die Gefängnisobrigkeiten sagten zur Frau von Herrn Zheng, dass er in das Gefängniskrankenhaus gebracht worden sei.

Dies wirft nun aber weitere Fragen auf, nämlich, wie Herr Zheng misshandelt worden ist. Warum brach er zusammen? Warum erbrach er Blut? Wenn er auf den Hinterkopf gefallen ist, warum gab es dann auf der linken Seite seines Schädels eine Fraktur? Und warum zeigten die Gefängnisobrigkeiten der Familie nicht ein 24 stündiges Überwachungsvideo, anstelle eines kurzen Videos von der Zeit, als er zusammenbrach? Wie misshandelten ihn die Gefängnisobrigkeiten bei dem Versuch, ihn „umzuerziehen“?

Die Ärzte im Ersten Zentralkrankenhaus in Baoding machten mehrere CTs von Herrn Zhengs Gehirn. Sie glaubten, er sei gehirntot und seine Überlebenschancen seien geringer als Null. Er überlebte jedoch und sein Gehirn war nicht schwer beeinträchtigt. Seine Erinnerungen kamen zurück und er konnte eines seiner Augen öffnen.

Nun wussten die Gefängnisobrigkeiten, dass Herr Zheng genesen würde. Dies hatten sie nicht erwartet. Aus ihrer Perspektive gesehen, wäre es besser gewesen, wenn er gestorben wäre. Darum wurde er am 21. Februar 2013 in das Gefängniskrankenhaus zurückgebracht.

Nach Herrn Zhengs Einlieferung ins Gefängniskrankenhaus verschlechterte sich sein Zustand. Seine Frau und sein Sohn kamen am 25. Februar 2013 erneut in das Gefängnis von Baoding, um ihn zu besuchen. Einmal im Zimmer von Herrn Zheng angekommen, trafen sie ihn sehr fahl und nicht reagierend an und sein Zustand schien sehr schlecht zu sein. Die Familie fragte Hou Yongjun, den Direktor des Gefängniskrankenhauses: „Warum scheint es ihm jeden Tag schlechter zu gehen?“ Hou erwiderte: „Wir können ihn nicht in ein anderes Krankenhaus überführen, weil sein Leben nicht in Gefahr ist. Dies ist eine Krankenhausvorschrift. Es hat nichts mit mir zu tun.“ Als die Familienangehörigen sagten, sie möchten, dass der Zustand von Herrn Zheng von einer dritten Partei untersucht werde, sagte Hou zu ihnen, dass sie nur örtliche Ärzte hinzuziehen könnten und keine von Peking. Er warnte die Familie auch: „Es ist ihnen nur erlaubt, seinen Zustand zu erfahren und Vorschläge zu machen. Sie können nichts verlangen.“ Hou sagte auch: „Sie dürfen nur sieben Tage hier bleiben, da nach sieben Tagen Besuche nicht mehr zulässig sind.“

Um 16 Uhr kamen Jia Tongle von der neurochirurgischen Abteilung und Zhang Yueling, der Direktor der Ophthalmologie des Zentralkrankenhauses von Baoding sowie ein Arzt vom Rehabilitationskrankenhaus in das Gefängniskrankenhaus. Nachdem sie Herrn Zheng ein Stunde lang untersucht hatten, sagte Jia: „Er muss nicht verlegt werden – er ist in Ordnung.“

Die Familie hatte das Gefühl, dass die drei Ärzte nicht verantwortungsbewusst mit dem Patienten verfuhren und so sagte sie zu ihnen: „Wenn sie alle drei übereinstimmen, dass sein Zustand nicht lebensbedrohend ist, werden sie verantwortlich sein, wenn ihm irgendetwas zustößt!“

Nach wiederholten Forderungen der Familie von Herrn Zheng und unter öffentlichem Druck, benachrichtigten die Gefängnisbeamten von Baoding seine Familie am 08. März, dass sie ihn am 11. März besuchen dürfe. Als seine Frau und sein Sohn am 11. März kamen, verweigerten ihnen die Gefängnisbeamten die Besuchserlaubnis, was seiner Frau und dem Sohn große Sorgen über den Zustand von Herrn Zheng bereitete.

Resümee

Bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden, welche an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht glauben, hat das Regime das Rechtssystem in ein Werkzeug umfunktioniert, um unschuldige Menschen zu foltern und zu töten. Das kommunistische Regime unterminiert so die soziale Stabilität und es zerstört sich damit selbst.