(Minghui.org) Nachdem 13 Falun Gong-Praktizierende aus der Stadt Dalian in der Provinz Liaoning festgenommen und fast ein Jahr lang eingesperrt waren, wurde eine rechtswidrige Verhandlung im Bezirksgericht Xigang in Dalian angesetzt.
Die Verhandlung fand am 21. Juni 2013 statt. Sie begann um 08:30 Uhr und dauerte zwölf Stunden. Um 20:30 Uhr verkündete der Richter eine Verhandlungspause bis auf Weiteres.
Beamte des Justizministeriums Peking, der Oberstaatsanwaltschaft der Provinz Liaoning und des Obersten Gerichts der Provinz Liaoning nahmen an der Anhörung teil.
Die 13 Praktizierenden, gegen die verhandelt wurde, sind: Herr Che Zhongshan, Herr Zhu Chengqian, Herr Wang Shouchen, Herr Wang Tao, Herr She Yue, Herr Shi Zhanshun, Herr Pei Zhenbo, Frau Pan Xiuqing, Frau Lin Lihong, Frau Bai Ruyu, Frau Li Shengjie, Herr Guo Song, und Herr Yu Bo. Viele von ihnen wurden in der Haft schlimm misshandelt.
Herr She wurde vom Krankenhaus Nr. 210 zum Gericht gebracht; Herr Wang Tao erschien in einem extrem schwachen Zustand, er musste mitten in der Verhandlung hinausgetragen werden, weil er einem Kollaps nahe war. Herr Che befand sich auch in einem kritischen Zustand und musste während der Verhandlung dauernd erbrechen. Frau Lin sah sehr schwach aus und musste von anderen gestützt werden.
Massenverhaftung und Folter
Die 13 Praktizierenden, gegen die verhandelt wurde, gehörten zu den 79 Praktizierenden, die am 6. Juli 2012 festgenommen worden waren.
An jenem Tag veranstalteten Polizisten des Büros 610 der Stadt Dalian, der Staatssicherheitsabteilung und der Polizeibehörde zusammen mit vielen örtlichen Polizeiwachen und Nachbarschaftskomitees eine Massenverhaftung von Falun Gong-Praktizierenden, die Satellitenschüsseln zum Empfang von NTD-Fernsehprogrammen installiert hatten. Damit konnten sie unzensierte Nachrichten aus dem Ausland empfangen.
Fast 100 Praktizierende wurden verhaftet und ihre Wohnungen wurden durchsucht. Viele wurden rechtswidrig eingesperrt und brutal gefoltert.
Frau Zhang Guilian (69) aus dem Bezirk Kaifa wurde am 5. August 2012 so schlimm verfolgt, dass sie starb. Sie wurde im Untersuchungsgefängnis der Stadt Dalian gefoltert.
Herr Che Zhongshan wurde auch brutal im Untersuchungsgefängnis der Stadt Dalian gefoltert. Die Wärter ketteten ihn zwei Monate lang an Händen und Füßen am Boden fest und banden ihn auf eine Tigerbank. Als Resultat dieser Misshandlung verschlechterte sich sein Zustand sehr rasch. Er wurde drei Mal zur Reanimation in die Notaufnahme des Krankenhauses gebracht.
Auch die Praktizierenden Qu Bin und Zhang Guoli befanden sich aufgrund von Folterungen in kritischem Zustand. Frau Hou Chunli wurde im Untersuchungsgefängnis so schlimm verprügelt, dass sie einen Nierenschaden davontrug.
Strafverteidiger eingesperrt und verprügelt
Das Bezirksgericht Zhongshan in der Stadt Dalian wollte ursprünglich die Verhandlung gegen die 13 Praktizierenden am 12. April 2013 um 09:30 Uhr durchführen. Am Abend vor der Verhandlung erhielten jedoch die Strafverteidiger eine Meldung, dass das Gericht die Verhandlung abgesagt habe.
Am nächsten Morgen nahm die Polizei eine große Anzahl von Familienangehörigen dieser Praktizierenden und andere Falun Gong-Praktizierende fest, die zu der Verhandlung gekommen waren.
Zwei Strafverteidiger wurden ebenfalls verhaftet und eingesperrt. Einer davon, der Anwalt Cheng Hai, wurde von der Polizei verprügelt. Dieses Ereignis, als „Vorfall des 12. April in Dalian“ bezeichnet, stiftete Unruhe auf allen Ebenen der Gesellschaft und zog internationale Aufmerksamkeit durch Berichte im Ausland auf sich.
Weitere detaillierte Informationen zum Vorfall am 12. April finden Sie unter http://en.minghui.org/html/articles/2013/5/1/139140.html (Travesty of Justice: Mass Arrests of Falun Gong Practitioners in Dalian City, Lawyer Beaten)
Ungerechtigkeit und hinterhältige Methoden
Nach den Prügeln am 12. April reichten die Strafverteidiger mehrere Anklagen ein. Das Ergebnis war, dass die Polizei nicht wagte, Praktizierende in der Öffentlichkeit zu verhaften, als die Verhandlung schließlich am 21. Juni stattfand. Doch der schamlose Missbrauch des Gesetzes ging trotzdem verdeckt weiter.
Vor der Verhandlung kamen zwölf Anwälte zur Verteidigung der Praktizierenden in die Stadt Dalian. Zehn kamen bereits am 19. Juni, die beiden anderen einen Tag später.
Vor und am Tag der Verhandlung sendete die Polizeibehörde Dalian viele Agenten in Zivil aus, um die Familienangehörigen und die Verteidiger der Praktizierenden zu beschatten. Die Polizei richtete geheime Kameras ein, um die Anwälte in dem Hotel, in dem sie übernachteten, zu überwachen und die Agenten der Staatssicherheitsabteilung belegten das Zimmer neben den Anwälten, um sie im Auge behalten zu können.
Polizisten in Zivil wurden vor dem Hotel in Autos stationiert und beobachteten jeden, der ein- und ausging. Die nahegelegenen Restaurants und die örtlichen Flughäfen standen ebenfalls unter Beobachtung.
Am Abend des 20. Juni durchsuchte die Polizei das Zimmer der Anwälte und schikanierte sie. Die Anwälte blieben ruhig und unbeirrt.
Am 21. Juni stornierte das Bezirksgericht Xigang alle Verhandlungen mit Ausnahme der Anhörung der 13 Praktizierenden. Die Polizei bewachte das Gerichtsgebäude in einem Umkreis von 600 Metern. Sie befragten jeden, der vorbei ging.
Eine große Zahl Zivilagenten und verschiedene Polizeifahrzeuge waren in einem Radius von ca. 5 km auf Streife. Polizisten der Wachen in der Nähe und Nachbarschaftskomitees unterstützten die Gebietsüberwachung. Die Polizisten blieben auf ihren Posten, bis alle höherrangigen Beamten am Abend das Gerichtsgebäude verlassen hatten.
Die Frau des Praktizierenden Wang Shouchen konnte am 12. April nicht an der Verhandlung teilnehmen, weil die Polizei ihre Wohnung belagert hatte und sie nicht weggehen ließ. Am Abend des 20. Juni bemerkte sie Polizeifahrzeuge vor ihrem Haus. Um nicht wieder in der Falle zu landen, musste sie in einem Hotel übernachten.
Am 21. Juni morgens nahm die Polizei vor der Verhandlung die Praktizierenden Frau Dong Xuan und Frau Liu Xinying fest, die die Strafverteidiger zum Gericht hätten fahren sollen. Die Beamten der Polizeiwache in der Xiuyue Straße nahmen Frau Liu aus dem Bezirk Zhongshan in Gewahrsam und ließen sie erst um 22:30 Uhr wieder frei.
Frau Dong aus Malanzi (um die 40 Jahre alt) wurde gegen 07:00 Uhr festgenommen. Über ihren Verbleib ist bislang nichts bekannt. Sie wurde einige Zeit vor der Verhaftung von der Polizei überwacht.