(Minghui.org) Die Erstinstanz und das mittlere Volksgericht der Stadt Heyuan in der Provinz Guangdong verurteilten Frau Yuan Qunrui zu acht Jahren Gefängnis, weil sie Falun Dafa praktiziert und im Besitz von Büchern und Informationsmaterial über Falun Dafa ist.

Frau Yuan Qunrui, 48, lebt im Bezirk Yuancheng, Heyuan, in der Provinz Guangdong. Am 27. Oktober 2012 war sie mit ihrem Motorrad unterwegs, als sie nach 13:00 Uhr von Polizisten in der Nähe des Eingangstors zum Xinfengjiang Kraftwerk abgefangen wurde. Die Beamten nahmen ihr das Motorrad, Bargeld und ihren Hausschlüssel ab und als niemand in der Nähe war, durchsuchten sie ihre Wohnung. Als ihre Familienmitglieder nach Hause kamen, stellten sie fest, dass ihr gesamtes Bargeld und ihre Konto-Auszüge verschwunden waren und sie konnten nicht eindeutig sagen, wie viele andere Dinge noch entwendet wurden.

Zu Unrecht verurteilt

Das Bezirksgericht Yuancheng hatte eine Verhandlung für den 15. Januar 2013 angesetzt. Der Richter ignorierte alle Appelle zur Verteidigung und verurteilte Frau Yuan zu acht Jahren Gefängnis. Als Grund für die Verurteilung wurden angegeben das Verteilen von Informationsmaterialien mit den Aussagen wie „Aufrichtig ‚Falun Dafa ist gut’ sagen, bringt Ihnen Frieden und Sicherheit" und "Austritt aus der KPCh und ihren Angliederungen wird Ihr Leben retten" sowie die Teilnahme an Aktivitäten in Bezug auf Falun Dafa.

Frau Yuan gab an, dass es kein Verbrechen sei, Falun Dafa zu praktizieren und ein guter Mensch zu sein, der sich nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht richtet. Sie habe nicht gegen ein Gesetz verstoßen. Sie appellierte an die höhere Instanz und engagierte den Anwalt Herrn Wang Yajun, damit er auf nicht schuldig plädiere.

Beamte drohen Menschen zu verhaften, die planen, der Verhandlung zuzuhören
Der zweite Prozess begann am 11. April 2013 um 09:00 Uhr vor dem mittleren Volksgericht in Heyuan.

Familie und Freunde von Frau Yuan wurden informiert, um mit ihren Ausweisen im Voraus Teilnahmekarten zu beantragen, wenn sie der Verhandlung zuhören wollten. Nach dem Gesetz können sie eine Eintrittskarte bekommen, indem sie ihren Ausweis am Ort des Geschehens vorweisen.

Anschließend erhielten die Familie und Freunde Drohanrufe von den Beamten der Abteilung des Amtes für Staatssicherheit. Man befahl ihnen, nicht an der Verhandlung teilzunehmen drohte, dass jeder, der dorthin ging, verhaftet werden und seinen Arbeitsplatz verlieren würde.

Die Staatssicherheit schickte etliche Beamte in Zivil zur Verhandlung und ordnete an, die Sitze im Gerichtssaal mit vielen jungen Männern zu besetzen.

Verteidiger: Jeder Bürger hat acht Grundfreiheiten

Frau Yuans Anwalt Herr Wang Yajun plädiert auf nicht schuldig.

Der Anwalt sagte dem Gericht, dass die chinesische Verfassung ihren Bürgern acht Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit des Glaubens, der freien Meinungsäußerung, der Freiheit der Veröffentlichung, der Vereinigungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit usw. gewährt. Es hat nie ein Gesetz bestanden, dass dem Bürger verbietet, Falun Dafa zu praktizieren. Die Vorschriften und Richtlinien der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sind keine Gesetze. Die KPCh ist dafür nicht zuständig.

Der Anwalt befragte die Beamten der Staatssicherheitsabteilung, die Frau Yuan rechtswidrig verhafteten und ihre Wohnung ohne Haftbefehl durchsuchten, ihren Notebook-Computer mitnahmen, der keine ungesetzlichen Inhalte enthielt, sowie ihren Drucker und andere Gegenstände. Alle Elemente sind normale Haushaltsgegenstände. Dies zeigt, dass die Staatssicherheitsabteilung und das Büro 610 das Gesetz missbrauchten. Stattdessen verwendete der Staatsanwalt Chen Weijun diese Gegenstände als Beweise für ein Verbrechen.

Mittleres Volksgericht bestätigt Urteil

Am 13. Mai 2013 erklärte das mittlere Volksgericht in Heyuan, dass es das ungerechte Urteil aufrecht erhalten werde.

Das Urteil des mittleren Volksgerichtes offenbarte die Verfolgung von Frau Yuan. Frau Yuan wurde zweimal 15 Tage - am 11. September 1999 und am 24. Oktober 1999 – wegen des Praktizierens von Falun Dafa festgenommen. Im Oktober 1999 wurde sie zu einem Jahr Zwangsarbeit und am 10. März 2003 zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt, weil sie Druckmaterial über Falun Dafa verteilt hat. Am 27. Mai 2011kam sie für 15 Tage in Haft, weil sie Menschen in der Öffentlichkeit die wahren Hintergründe der Verfolgung erklärte.

Das Urteil listete die Einzelteile auf, die als Beweisstücke eines Verbrechens aus Frau Yuans Wohnung entnommen wurden: 20 Falun Dafa Bücher, 2 Notebooks, 3 Drucker, 73 Flyer über Falun Dafa, 25 Poster über Falun Dafa, 1 Bild, 64 Lesezeichen über Falun Dafa, 403 Laser-Discs über Falun Dafa, 140 Ausdrucke über Falun Dafa, 123 Laser-Disc-Hüllen, 63 Mini-Laser-Disc-Hüllen, 12 Briefe, 3 elektronische Drucker, 23 Mini-Laternen, Aufkleber mit der Aufschrift „Aufrichtig ‚Falun Dafa ist gut; Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht sind gut’ sagen, bringt Ihnen Frieden und Sicherheit", 140 Talismane, 7 Flaschen Druckertinte, Plastiktüten, Tragetaschen, Stöcke und 2.000 Yuan Bargeld.

Das mittlere Volksgericht machte aus dem Gesetz einen Scherz, indem es eine Frau wegen des Besitzes dieser harmlosen Haushaltsgegenstände zu acht Jahren verurteilte.