(Minghui.org) Am 27. September 2013 gab der Polizeichef des Polizeibezirks Chaoyang in der Provinz Liaoning den Befehl, das Dokument mit dem Titel „20 durchzuführende Projekte“ an jede Polizeidienststelle in der Stadt zu verteilen. Unter anderem sollten mindestens 112 Falun Gong-Praktizierende verhaftet, angeklagt und verurteilt werden

„20 durchzuführende Projekte“ als Deckmantel einer aufgeflogenen Operation

Am 16. September erteilte Wang Mingyu der Polizeibehörde Chaoyang folgende Order: Die Behörde solle „sich selbst sorgfältig platzieren, die Anstrengungen bei der Verfolgung verstärken und sich an die Regel 'einfach machen und nicht darüber reden' halten“, wenn sie Falun Gong-Praktizierende verfolgt.

Diese Anweisung sickerte zu den internationalen Medien durch und versetzte die Stadtregierung von Chaoyang sowie Li Chao und Wang Mingyu in Angst und Schrecken.

Um sich selbst zu schützen, verbreitete Li Chao daraufhin online das Gerücht, dass ein Mann mit Decknamen „Yun Tian Fen Sheng“ die Nachricht über Wang Mingyu gefälscht habe und die Polizei dies untersuchen und den Mann festnehmen werde. Dann erteilte er die Anweisung der „20 durchzuführende Projekte“, um Wang Mingyus geheime Anweisung unter dem Deckmantel eines Aktionsplans durchzuführen, der auf einem „Nationalen Treffen der Polizeichefs“ beschlossen wurde.

Der Leiter der Polizeibehörde Chaoyang Li Chao, teilte daraufhin jeder Polizeiwache persönlich eine „Verhaftungsquote“ zu. Er ordnete an, dass die 21 Polizeiwachen in der ganzen Stadt bis zum 12. Dezember mindestens 112 Falun Gong-Praktizierende im Gebiet Chaoyang verhaften sollten. Diese Operation wurde dann von Hong Deming, dem Leiter der Staatssicherheitsabteilung, durchgeführt.

Die Anweisung der „20 durchzuführenden Projekte“ beinhaltete des Weiteren die Anordnung, jedem der es wagt, bei der Beschwerdestelle zu appellieren, das Leben schwer zu machen. Tausende mobilisierte Polizeikräfte sollten dazu eingesetzt werden. Wang Mingyu und Li Chao bezeichneten die Opfer der Verfolgung und jene, die es wagten, bei höheren Stellen zu appellieren, als „rechtswidrige Beschwerdeführer.“ Dann wiesen sie Hong Denming an, „herauszufinden, wie viele Schlüsselfiguren es unter den Beschwerdeführern gibt, wer sie sind und Beweise und Material gegen sie zu sammeln,“ sodass sie diese anklagen und verurteilen konnten.

Verfolgung nimmt durch Wang Mingyu drastisch zu

Kurz nachdem Wang Mingyu in die Stadt Chaoyang gekommen war, befahl er die Verhaftung und Inhaftierung von zwei Bekannten, die am Telefon versucht hatten, ihm die Hintergründe über Falun Gong zu erklären. Bei einem von ihm organisierten Treffen am 12. und 13. August 2013 bekräftigte er öffentlich, Falun Gong-Praktizierende „hart zu bestrafen und gegen sie vorzugehen.“ Unter seiner Leitung nahm die Verfolgung der Praktizierenden im Gebiet Chaoyang drastisch zu. Unvollständigen Statistiken zufolge wurden aufgrund seiner Anordnung zwischen Januar und September 2013 58 Praktizierende aus dem Gebiet Chaoyang verhaftet.

Korrupte Beamte halten zusammen

Es gibt Beweise dafür, dass Wang Mingyu sich der Korruption und Bestechung strafbar gemacht hat. Als er zum Sekretär des kommunistischen Parteikomitees und zum Bürgermeister von Chaoyang ernannt wurde, veruntreute er bei einem staatlichen Bau- und Immigrationsprojekt große Geldsummen.

Als mehrere korrupte Beamte den Behörden gemeldet und von diesen dann unter Aufsicht gestellt wurden, half Wang Mingyu ihnen aus der Klemme. Einer dieser Beamten ließ sich in betrunkenem Zustand zu der Bemerkung hinreißen, dass niemand es wage, ihn anzutasten, da er von Wang Mingyu und einem weiterem stellvertretender Bürgermeister beschützt werde.

Wang Mingyu beantragte persönlich die Versetzung von Li Chao aus der Stadt Panjin, den die Bewohner Panjins als „besonders gerissen“ und die Polizei Chaoyang als „besonders wertlos“ bezeichneten.

Die Beziehung zwischen Wang Mingyu und Li Chao ist ähnlich wie die Beziehung zwischen Bo Xilai und Wang Lijun. Beiden droht dasselbe Schicksal. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist voll von korrupten Beamten wie Wang Mingyu und Li Chao – wie kann sie nicht zusammenbrechen?

Details einer aktuellen Verhaftung

Am 18. September 2013 wurde Frau Zhang Yuzuo von Beamten des Polizeibezirks Jiaotong verhaftet, weil sie Materialien über die Hintergründe von Falun Gong in der Nähe des Dabai Gebäudes am zentralen Markt in Chaoyang verteilt hatte. Mehrere Beamte verschafften sich anschließend Zugang zu Zhangs Wohnung, plünderten sie und konfiszierten dann viele persönliche Gegenstände, unter anderem ihre Falun Gong-Bücher.

Zhang wurde später in das Gefängnis Chaoyang gebracht und dort sieben Tage lang festgehalten. Der Leiter der Ermittlungsabteilung Gao Yang, und Shi Lei aus dem Jiaoton Polizeibezirk erfanden falsche Anschuldigungen und übermittelten ihren Fall am 25. September an die Staatsanwaltschaft der Stadt Chaoyang. Die Staatsanwaltschaft betrachtete diesen Fall als „entscheidend“ und „kritisch“ und berief daraufhin am 27. September ein Komitee ein, um den Haftbefehl gegen Frau Zhang rasch zu genehmigen. Am 30. September gab die Staatsanwaltschaft den Fall an die Polizeibehörde Jiaotong zurück und forderte weitere Beweise an.

Während Frau Zhang verhaftet war, befanden sich ihre Schwiegermutter, die normalerweise von ihr versorgt wird und ihr Sohn, der aufgrund einer Operation Hilfe benötigte, in einer sehr schwierigen Lage.

Jenseits von Recht und Gesetz

Anwälte aus Peking haben bereits drei Mal Falun Gong-Praktizierende in der Stadt Chaoyang verteidigt. Rechtsexperten in der Stadt Chaoyang sind sich völlig im Klaren darüber, dass es in China kein Gesetz gibt, auf das die Verfolgung von Falun Gong gestützt werden könnte.

Es gibt keinerlei gesetzliche Regelungen, in denen die Worte „Falun Gong“ erwähnt werden. Auch in den vom Ministerium für öffentliche Sicherheit 2005 herausgegebenen 14 „bösen Kulten“ wird Falun Gong nicht erwähnt. Die Verfolgung von Falun Gong wurde von Jiang Zemin ins Leben gerufen, der den Propaganda-Apparat der KPCh nutzte, um seine persönlichen Interessen durchzusetzen. All jene, die ihm folgen und die Verfolgung von Falun Gong unterstützen, werden mit Sicherheit eines Tages für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.