(Minghui.org) Trotz der Debatten über andere Angelegenheiten nehmen die Abgeordneten der vier politischen Hauptparteien im kanadischen Parlament einen festen Standpunkt gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Falun Gong in China ein.

Im letzten Jahr brachten mehr als 20 Abgeordnete aus allen Teilen des Landes das Thema „Falun Gong“ in die Debatten des House of Commons ein. Sie verurteilten die Verfolgung und im Besonderen den staatlich sanktionierten Organraub an lebenden Praktizierenden in China.

Als Antwort auf die Petition der Parlamentsabgeordneten erklärte der Außenminister, dass „Kanada für die Menschenrechte eintritt und in Bezug auf wichtige Themen Standpunkte mit Prinzipien einnimmt, um sicherzustellen, dass Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - Werte, die dieses Land definieren - auf der ganzen Welt genossen werden können.“

Er sagte: „Kanada hat China immer wieder aufgefordert, die Meinungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie die Religions- und Glaubensfreiheit bei allen Bürgern, einschließlich der Falun Gong-Praktizierenden zu respektieren, zu schützen und voranzutreiben.“

John Baird, der kanadische Außenminister

Die Antwort von John Baird auf die Petition der Parlamentsabgeordneten

Abgeordnete: Aufruf zur Beendigung der Verfolgung

Elizabeth May (Green Party) setzte sich in diesem Jahr viermal bei Parlamentsversammlungen für Falun Gong ein. Am 1. Mai brachte sie eine Petition ein, die von mehr als 5.000 Kanadiern aus dem Gebiet von Toronto unterschrieben worden war. Sie forderte die Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um zu erreichen, dass China die Menschenrechte schützt, insbesondere die der Falun Gong-Praktizierenden.

In der Parlamentsversammlung am 2. Juni reichte Garry Breitkreuz (CPC) eine ähnliche Petition von Kanadiern ein, die sich besorgt zeigten, dass die Kommunistische Partei China eine intensive landesweite Verfolgungskampagne gestartet hatte, um Falun Gong auszulöschen.

Er wies darauf hin, dass hunderttausende Falun Gong-Praktizierende in Zwangsarbeitslager, Gehirnwäsche-Einrichtungen und Gefängnissen eingesperrt wurden, wo sie routinemäßig Folter und Misshandlung ausgesetzt werden und tausende infolgedessen starben.

Libby Davies (NPD) brachte in der Versammlung am 3. Oktober den staatlich sanktionierten Organraub in China zur Sprache.

Sie sagte: „Die Petition zieht unsere Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass die Falun Gong-Praktizierenden seit 1999 die größte und am schwerwiegendsten wegen ihres spirituellen Glaubens verfolgte Gruppe in China sind.“

„Die Unterzeichner der Petition weisen außerdem darauf hin, dass die kanadischen Ermittler David Matas und David Kilgour, ein früheres Parlamentsmitglied, mehr als 50 Beweisstücke zusammengetragen haben und zu dem Schluss gekommen sind, dass das chinesische Regime und seine Einrichtungen eine große Zahl an wegen ihres Glaubens an Falun Gong eingesperrten politischen Gefangenen getötet hat. Sie weisen uns außerdem darauf hin, dass demokratische Nationen die Verantwortung tragen, solche Gräueltaten zu verurteilen.“

Aufruf zum Handeln, um den Organraub in China zu stoppen

Die Parlamentsabgeordneten forderten das Plenum auch auf, die Verstrickung Chinas in den Organraub zu verurteilen, unabhängige Untersuchungen durchzuführen und Gesetze zu verabschieden, die helfen, dass diese Verbrechen beendet werden.

Vor dem Chinabesuch von Premierminister Harper im November erklärte die Abgeordnete Judy Sgro (Liberale) im Parlament: „Die Falun Gong-Praktizierenden hier auf dem Parlamentshügel bitten ihn, das Thema Organraub anzuschneiden, besonders derzeit, da mindestens zehn Familienangehörige von Kanadiern bedroht sind, die wegen des Praktizierens von Falun Gong unrechtmäßig in China eingesperrt sind.“ Sie sagte, dass der Organraub an Gefangenen „ mehrere Male von unabhängigen Seiten bestätigt [wurde]. In einem Bericht wird sogar eine Preisliste zitiert, die auf einer chinesischen Transplantationswebsite Nieren für 62.000 amerikanische Dollar und Lungen für 170.000 Dollar anbietet.“

Scott Reid und Irwin Cotler, zwei Abgeordnete der Liberalen, präsentierten bei Versammlungen im November eine Petition zur Verurteilung des Organraubs.

Cotler sagte dem Parlament, dass die Kanadier wegen des grausamen Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden durch das chinesische Regime besorgt seien.

Er sagte: „Die Unterzeichner der Petition fordern die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der systematische Organraub an Falun Gong-Praktizierenden gestoppt wird, mit denen die kanadische Gesetzgebung entsprechend angepasst wird, um den Organraub zu bekämpfen und mit denen öffentlich eine Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China gefordert wird.“

„Ich habe ja den Initiativantrag C 561 eingereicht, um den Organtourismus weiter einzuschränken. Ich erkläre mich gerne mit diesen Antragstellern solidarisch.“

Auch die Abgeordneten Elizabeth May (Grüne), Kevin Lamoureux (Liberale), Joyce Bateman (CPC), Brent Rathgeber (CPC) und Garry Breitkreuz (CPC) forderten kürzlich vom Parlament, eine Resolution zu verabschieden, die den systematischen Mord an Falun Gong-Praktizierenden wegen ihrer Organe verurteilt. Außerdem forderten sie, die kanadischen Gesetze entsprechend anzupassen, um Organtourismus nach China zu verhindern.

Die Abgeordnete Joyce Bateman (CPC) am 8. Oktober im House of Commons.

Antwort des kanadischen Außenministers

Auf die Petition der Abgeordneten Joyce Bateman am 8. Oktober antwortete der kanadische Außenminister John Baird folgendermaßen:

„ Das Vorantreiben und der Schutz der Menschenrechte ist ein fester Bestandteil der kanadischen Außenpolitik.“

Die Regierung von Kanada bleibt weiterhin wegen der menschenrechtlichen Situation in der Volksrepublik China besorgt, auch wegen der brutalen Behandlung von religiösen Gemeinschaften wie den Falun Gong-Praktizierenden.

Kanada nimmt jede sich bietende Gelegenheit wahr, um über bilaterale und multilaterale Kanäle seine Besorgnis gegenüber der chinesischen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die Menschenrechte und die Religionsfreiheit, einschließlich die für die Falun Gong-Praktizierenden, wurden gegenüber hochrangigen Gesprächspartnern beim Besuch des Premierministers in China im Februar 2012 und bei den Besuchen des Außenministers im Juli 2011, Juli 2013 und Oktober 2013 zur Sprache gebracht.

Außerdem verlieh der Premierminister seiner Besorgnis über die Einschüchterung und Unterdrückung der Falun Gong-Praktizierenden und anderer religiös Gläubigen in der öffentlichen Ankündigung der Einrichtung des Büros für Religionsfreiheit im Februar 2013 Ausdruck.

Mit einem hohen Maß an Engagement werden wir weiterhin China dazu auffordern und es dabei unterstützen, seinen internationalen Verpflichtungen bei den Menschenrechten nachzukommen, einschließlich der Meinungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie die Religions- und Glaubensfreiheit. Kanada wird weiterhin gegenüber chinesischen Funktionären auf höchster Ebene seine Besorgnis über die Misshandlung von Falun Gong-Praktizierenden zum Ausdruck bringen.“