(Minghui.org)

Teil I: http://de.minghui.org/artikel/78120/html

Diese achtteilige Serie befasst sich mit der Rolle des chinesischen Rechtssystems bei der Verfolgung von Falun Gong.

Die Fakten zeigen, dass das Rechtssystem seine Unabhängigkeit verloren hat und seit 1999 den Anweisungen des Büros 610 folgt, einer illegalen Agentur, die nur zu dem Zweck eingerichtet wurde, Falun Gong auszulöschen. Anstatt das Unrecht, das an unschuldigen Falun Gong-Praktizierenden verübt wurde, zu berichtigen, wendet die Justiz aktiv die Verfolgungsrichtlinien der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an und scheut keine Mühen, Praktizierende wegen Verbrechen einzusperren, die sie nicht begangen haben.

Die einzelnen Themen:

Teil I: Überblick
Teil II: Wer zieht die Fäden? Das Büro 610
Teil III: Richter zeigen ihr wahres Gesicht und verfolgen gesetzestreue Praktizierende
Teil IV: Praktizierende fälschlich angeklagt, faire Verhandlung verweigert
Teil V: Wie korrupte Beamte unbegründete Urteile fällen
Teil VI: Anwälte bestraft, weil sie ihre Klienten vertreten
Teil VII: Familien bestraft, weil sie Anwälte beauftragen
Teil VIII: Unterstützer festgenommen, weil sie sich für Gerechtigkeit einsetzen

Teil II: Wer zieht die Fäden? Das Büro 610

Der ehemalige Parteidiktator Jiang Zemin gründete am 10. Juni 1999 das Büro 610, einen Monat bevor er seinen Angriff auf Falun Gong startete. Diese Agentur verfügt über Niederlassungen auf jeder Regierungsebene, von der Zentralregierung bis zu den örtlichen Gemeinden. Durch das Fehlen einer Rechtsbehörde hat das Büro 610 das letzte Wort bei allen Fällen, die Falun Gong-Praktizierende betreffen. Dieser Abschnitt zeigt, wie Agenten des Büro 610 sich direkt oder indirekt in das Rechtssystem einmischen und Richter unter Druck setzen, um schwere Strafen über die fälschlich angeklagten Praktizierenden zu verhängen.

Das Büro 610 verbietet „Freispruch“ bei Falun Gong-Praktizierenden

Laut Insidern stellte das Büro 610 im Juni 2009 in einer bestimmten Stadt ein Geheim-Dokument aus, welches dem lokalen Rechtssystem ausdrücklich verbietet, bei Falun Gong-Praktizierenden jemals einen „Freispruch“ auszustellen. In diesem Dokument heißt es, dass es bei „der Falun Gong-Angelegenheit nicht nur um eine rechtliche Angelegenheit geht, sondern vor allem um einen politischen Kampf“.

Das Büro 610 ordnet für jeden Gefängnisstrafen an, der mit dem Praktizieren von Falun Gong fortfährt

Der Gerichtshof des Kreises Pingding in der Stadt Yangquan in der Provinz Shanxi eröffnete am 27. März 2013 ein Gerichtsverfahren gegen die Falun Gong-Praktizierende Wang Qiaolan. Der Staatsanwalt klagte sie für den Besitz von sieben Geldscheinen an, auf denen „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht sind gut“, „Falun Dafa ist gut“ und „die Welt braucht Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ geschrieben stand.

Ihr Anwalt argumentierte: „Kann das als Beweisführung gelten? Diese Geldscheine stellen ihr persönliches Eigentum dar und sie hat das Recht, sie auszugeben. Heutzutage besitzen viele Menschen Banknoten. Wollt ihr sie alle festnehmen?“

Trotz dieses Einwandes verurteilte der Richter Frau Wang Qiaolan zu einer Gefängnisstrafe.

Der Beamte Duan Fuming vom lokalen Büro 610 gab zu, dass die widerrechtliche Festnahme und die Verurteilung von Wang Qiaolan durch das Büro 610 von höherer Ebene angeordnet worden war.

Das Büro 610 stört eine gerichtliche Verfügung

1. Unbekannter Agent übergibt mehrmals Notizzettel an Richter und bedroht Rechtsanwalt

Am 15. Februar 2012 eröffnete der Gerichtshof Jinping in der Stadt Shantou, Provinz Guangdong ein Verfahren gegen den Praktizierenden Xu Daoming. Zwei Rechtsanwälte, Qianyong aus Peking und Chen Wuquan aus Guangzhou, waren zu seiner Verteidigung anwesend.

Während des Gerichtsverfahrens übergab eine unbekannte Person mehrmals verschiedene Zettel an den Staatsanwalt.

Der Rechtsanwalt Dong protestierte gegen diese Störung und verkündete: „Gemäß Artikel 5 des chinesischen Strafgesetzes sollte die Staatsanwaltschaft ihre rechtlichen Befugnisse unabhängig ausführen, ohne die Einmischung oder Einflussnahme der Verwaltung, sozialer Gruppen oder Einzelpersonen. Außerdem stört dieses Verhalten ernsthaft die gerichtliche Entscheidung. Bitte untersuchen Sie die Identität dieser Person und ihre Notizen.”

Nachdem die Sitzung des Gerichtes abgeschlossen war, suchte diese Person Rechtsanwalt Dong auf und drohte ihm: „Ich bin hier, um dir zu sagen, dass ich dir niemals verraten werde, wer ich bin.“

2. Agent des Büros 610 befiehlt Richter, er solle die Rede eines Praktizierenden stoppen

Am 18. Mai 2009 eröffnete der Bezirksgerichtshof Huaiyin in der Stadt Huaian, Provinz Jiangsu ein Verfahren gegen den Praktizierenden Shen Yang. Der Vorsitzende Richter Guo Zhenxiang versuchte, ihn zu hintergehen, indem er ihm riet, sein „Verbrechen“ zuzugeben. Doch Shen Yang ließ sich nicht täuschen und erklärte jedem, warum er standhaft an Falun Gong festhalte.

Ein Mann in den Fünfzigern rannte daraufhin nach vorne und schrie den Richter an: „Verbieten Sie ihm, weiterzureden!“

Guo entgegnete nervös: „Wir sind dazu bestimmt, den Rest unseres Lebens für den Kommunismus zu kämpfen.“ Dann fing er an, Parolen herunterzuleiern. Es war offensichtlich, dass der Zwischenrufer dem Büro 610 angehörte und Guo nicht weiter von ihm kritisiert werden wollte.

3. Vize-Chef des Büro 610 schreit Rechtsanwalt an: „Raus hier!“

Am 13. Mai 2010 eröffnete der Gerichtshof der Stadt Xichang, Provinz Sichuan ein Verfahren gegen vier Praktizierende. Drei Anwälte übernahmen ihre Verteidigung.

Bevor das Verfahren begann, warnte der Richter Yang Bo die Rechtsanwälte: „Es ist Ihnen nicht erlaubt, zur Verteidigung von Falun Gong Argumente vorzubringen oder die Entscheidungen der Regierung über Falun Gong in Frage zu stellen.“

Während des Verfahrens schrie Chen Qi (Vize-Chef des örtlichen Büro 610) einen der Rechtsanwälte an, als dieser den Fall darlegte, er solle „hinausgehen“.

Weitere Details zu dieser Geschichte (Englisch) :

610 Office in Xichang City, Sichuan Province Blocks the Public from Attending Trial of Falun Gong Practitioners (http://en.minghui.org/html/articles/2010/6/6/117670.html)

Büro 610 behindert und entzieht Richtern die unabhängige Rechtsbefugnis

1. Richter schweigt zu der Frage, warum er Anwälten den Zugang zu Dokumenten des Falles verwehrt

Im Mai 2012 wurde der Pensionär Zhou Yubao aus der Stadt Shifang, Provinz Sichuan festgenommen, weil er Falun Gong praktiziert. Das Büro 610 übte Druck auf die lokale Justiz aus, ihn vor Gericht zu stellen und zu Gefängnishaft zu verurteilen.

Der Anwalt von Zhou Yubao stellte mehrere Anfragen an Li Kaixuan (den Vorsitzenden Richter des Strafgerichtshofes von Shifang), in denen er darum ersuchte, Dokumente über den Fall einsehen zu dürfen, damit er seinen Klienten verteidigen könne. Doch Li hatte jedes Mal Ausflüchte, um das Anliegen abzulehnen. Alle Anfragen des Anwalts beantwortete der Richter mit Schweigen. Später wurde bekannt, dass das lokale Büro 610 diesem Richter die Ausübung seiner Rechtsbefugnisse nicht gestattet hatte.

Weitere Details dazu: Oberster Richter am Strafgericht hindert Anwalt daran, Praktizierenden zu vertreten (http://de.minghui.org/artikel/70825.html)

2. Gerichtsbeamter sagt: „Was glaubt ihr, wie viel Macht wir haben?“

Beamte des Gerichtshofes Xinxing in der Stadt Qitaihe, Provinz Heilongjiang stellten Li Xinchun, Jiang Botao und Guo Qizhong im April 2010 vor Gericht und verurteilten sie. Die drei Praktizierenden legten Berufung ein, doch die Beamten des Mittleren Volksgerichtes von Qitaihe behielten ihre ursprünglichen Urteile bei.

Einer der Gerichtsbeamten, der in den Fall involviert war, fragte die Familien der Praktizierenden: „Was glaubt ihr, wie viel Macht wir haben?“

Weitere Details dazu: Beamte des Mittleren Volksgerichts Qitaihe halten in einem Schauprozess die ursprüngliche Verurteilung von drei Praktizierenden aufrecht (http://de.minghui.org/artikel/59985.html)

3. Frau Zhao Baoli ist unschuldig, doch der Gerichtshof verweigert ihre Freilassung, weil er Repressalien aus dem Büro 610 fürchtet

Die Staatsanwaltschaft aus dem Bezirk Shuangqiao in der Stadt Chengde, Provinz Hebei erpresste Gelder von der Falun Gong-Praktizierenden Frau Zhao Baoli, weil sie DVDs und Informationsmaterialien zu Falun Gong hergestellt hatte. Sie wurde 3-mal vor Gericht gestellt, aber man schaffte es nicht, sie schuldig zu sprechen. Doch durch das Büro 610 in der Stadt Chengde eingeschüchtert, traut sich das Gericht nicht, sie freizulassen.

Weitere Details dazu: Frau Zhao Baoli ist unschuldig, Gericht verweigert die Entlassung aus Angst vor Vergeltungsmaßnahme des Büro 610 (http://de.minghui.org/artikel/67230.html)

4. Das Büro 610 erpresst den Gerichtshof in Shenyang, eine Krebspatientin im Spätstadium zu Gefängnis zu verurteilen

Im August 2011 gab der Bezirksgerichtshof Xinqu von Shenbei in der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, dem Büro 610 nach und verurteilte Frau Wang Min, eine Krebspatientin im Spätstadium, zu viereinhalb Jahren Gefängnis.

Weitere Details dazu: Ehemalige Sportlehrerin, Frau Wang Min, trotz Brustkrebserkrankung erneut zu Freiheitsstrafe verurteilt (http://de.minghui.org/artikel/66422.html)

5. Beamter des Gerichts fürchtet, den Platz der Falun Gong-Praktizierenden einnehmen zu müssen, wenn er sie freispricht

Am 19. Oktober 2012 stellte der Kreisgerichtshof Suibin in der Stadt Hegang, Provinz Heilongjiang fünf Praktizierende (Jin Ying, Yang Shuzhen, Gao Yumin, Yuan Yulong und Li Siyuan) vor Gericht und verurteilte sie zu Gefängnisstrafen. Die Praktizierenden legten für ihren Fall beim Zwischengericht in Hegang Berufung ein, doch das höhere Gericht behielt die ursprünglichen Strafen bei. Es schloss den Fall ohne Verfahren oder Stellungnahme, die ihre Handlungsweise erklärten.

Einer der Gerichtsbeamten gab zu: „Wir wissen, dass diese Falun Gong-Praktizierenden gute Menschen sind. Doch wenn wir sie freilassen, müssen wir stattdessen ins Gefängnis.“

Weitere Details dazu: Stadt Hegang, Landkreis Suibin: Rechtsverfahren für fünf Falun Dafa-Praktizierende ignoriert (http://de.minghui.org/artikel/71041.html)

6. Beamter des Gerichtshofes schwört alles zu tun, was die Kommunistische Partei Chinas ihm sagt

Im August 2013 wurde der Falun Gong-Praktizierende Wang Jinbo heimlich, ohne seine Familie über das Datum des Verfahrens zu informieren, vor das Bezirksgericht Ningjiang in der Stadt Songyuan gestellt.

Als seine Familienangehörigen von dem geheimen Gerichtsverfahren erfuhren, gingen sie dorthin. Ihnen wurde von einem Mann in mittlerem Alter erzählt, dass Herr Wang zu 3-7 Jahren verurteilt worden war. Der Mann meinte, dass sie tun würden, was auch immer die kommunistische Partei von ihnen verlange. Als die Familienmitglieder ihn fragten, ob sie einen Anwalt einschalten könnten, antwortete er: „Nicht nötig! Glaubt ihr, dass wir irgendwelchen Anwälten erlauben würden, an dem Verfahren teilzunehmen?“

Fortsetzung Teil III: http://de.minghui.org/artikel/78122.html