(Minghui.org) In der achtteiligen Serie „Chinas Justiz im Dienst der Ungerechtigkeit – ein Überblick über die Gerichtsbarkeit im heutigen China“ wird die Rolle des chinesischen Rechtssystems bei der Verfolgung von Falun Gong beschrieben.

Der Autor deckt auf, dass sich das chinesische Regime bei der Verfolgung von Falun Gong niemals an die Gesetze gehalten hat, und das Justizsystem für die Regierung nichts anderes darstellt, als eine bequeme Möglichkeit, seine Verfolgungsmaßnahmen bequem durchzuführen.

Die Serie weist auch darauf hin, dass das Justizsystem unter dem Druck und den Direktiven des Büros 610 bereit ist, alles zu tun, um Praktizierende trotz fehlender Beweise für deren Urteilssprüche hinter Gitter zu bringen.

In diesem Artikel führen wir weitere Beweise aus Luzhou, Provinz Sichuan, an, um die völlige Missachtung der Gesetze durch das Justizsystem aufzuzeigen, sobald es zur strafrechtlichen Verfolgung von gesetzestreuen Bürgern kommt, die einfach nur ihr Recht auf Glaubensfreiheit anwenden.

Gericht von Naxi verhandelt gegen Praktizierenden ohne Wissen der Familie

Am 10. Januar 2014 verhandelte das Gericht von Naxi gegen drei Falun Gong-Praktizierende ohne Wissen der Familien. Die Anschlagstafel außerhalb des Gerichtes war voller Ankündigungen für kommende Anhörungen von Scheidungs- bzw. Strafrechtsfällen, doch gab es darauf keinerlei Informationen über Falun Gong-Fälle.

Die Verteidiger lieferten bei der Verteidigung ihrer Klienten eindeutige Argumente, doch weigerte sich das Gericht, die unrechtmäßig Angeklagten freizusprechen. Als die Verhandlung vertagt worden war, wurden alle drei Praktizierenden in Haftanstalten zurückgebracht.

Als die Familie des Praktizierenden Wang Daigui herausfand, dass eine Verhandlung stattgefunden hatte, ging sie am 23. Januar zum Gericht und forderte dessen Freilassung. Darüber aufgebracht, dass sie nicht über die Verhandlung informiert worden waren, sagte ihnen der Gerichtsangestellte Wang völlig unverblümt, dass Wang Daigui keine minderjährige Person mehr sei und deshalb auch keine Aufsichtspersonen benötige. Aufgrund dessen hätte das Gericht keinerlei Verpflichtung, die Familie über die Verhandlung zu informieren.

Bezirksgericht Jiangyang verurteilt unrechtmäßig beschuldigte Praktizierende innerhalb von zehn Minuten zu fünf Jahren Gefängnis

Während der Verhandlung gegen Frau Huang Chaozhen am 9. Mai 2013 im Bezirksgericht Jiangyang setzten Angestellte des Gerichts das Mikrofon außer Funktion, so dass die Zuhörer im Gerichtssaal Schwierigkeiten hatten, den Verteidiger zu verstehen.

Ungeachtet dessen stellte der Verteidiger eindeutig fest, dass es völlig illegal ist, Falun Gong zu verfolgen, und dass seine Klientin bedingungslos freizulassen sei.

Ungefähr sechs Monate später kam das Gericht am 19. November zur zweiten Verhandlung zusammen. Innerhalb von nur zehn Minuten verurteilte das Gericht Frau Huang zu fünf Jahren Gefängnis.

Bezirksgericht Jiangyang änderte den Termin der Gerichtsverhandlung ohne Erklärung

Die Verteidiger für Dr. Li Yanjun und Frau Yang Taiying waren überrascht, als sie vom Bezirksgericht Jiangyang darüber informiert wurden, dass die Verhandlung auf den 4. oder 5. März 2013 festgesetzt worden sei.

Es war das erste Mal in der Laufbahn der Anwälte, dass ein Gericht ihnen kein genaues Datum für eine bevorstehende Verhandlung mitteilen konnte.

Das Bezirksgericht Jiangyang rief die Anwälte am 28. Februar an, um sicherzustellen, dass sie über die Verhandlung am 4. März informiert worden sind. Doch wurden die Anwälte am Nachmittag des 3. März darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Verhandlung ohne neuen Termin verschoben worden sei.

Die Familien der Praktizierenden wussten nichts von dieser Änderung und wurden erst am 4. März darüber informiert, als sie persönlich beim Gericht ankamen. Einige von ihnen hatten sich Urlaub genommen, damit sie an der Verhandlung teilnehmen konnten, und waren darüber aufgebracht, dass die Anhörung nicht stattfand.

Besonders der Bruder von Dr. Li reiste von einer anderen Provinz an, um seinen Bruder zu sehen.

Das Gericht weigerte sich, eine Erklärung für die plötzliche Veränderung des Verhandlungstermins zu geben, und niemand war in der Lage, die Fragen der Familien zu beantworten.

Gericht Gulin verändert Verhandlungsort weniger als 24 Stunden vor dem Verhandlungstermin

Am 12. Juli 2012, nur einen Tag vor der angesetzten Verhandlung gegen drei Praktizierende, verkündete das Gericht Gulin plötzlich, dass die Verhandlung statt im Gericht im Haftzentrum von Naxi stattfinden werde.

Trotz der weiten Entfernung und Dauerregen kamen am nächsten Tag 200 Familienmitglieder und Unterstützer der Praktizierenden zum Haftzentrum.

Daraufhin sagte das Gericht zum allgemeinen Entsetzen die Anhörung aufgrund der angeblich großen Anzahl von Zuhörern ab.

Das Gericht kam dann am 22. November 2012 wieder zusammen und verurteilte die drei Praktizierenden in aller Eile zu Gefängnisstrafen.

Herr Luo Zhenggui und seine Frau Zhang Ziqin wurden zu vier Jahren verurteilt. Dies war das zweite Mal, dass das Ehepaar zu Gefängnis verurteilt wurde.

Der dritte Praktizierende, Herr Shu Anqin, hatte bereits seinen Arbeitsplatz und die von seiner Firma zur Verfügung gestellte Wohnung verloren, weil er sich geweigert hatte, seinen Glauben an Falun Gong aufzugeben. Nachdem er zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war, sah sich nun seine Familie einer noch schlimmeren finanziellen Zukunft gegenüber.

Landgericht Lu verkündet Urteil in einer Gehirnwäsche-Einrichtung

Der über 70-jährige Cheng Hongzhou aus dem Dorf Baozang des Vorortes Qifeng im Landkreis Lu wurde am 25. April 2012 verhaftet und noch am selben Tag in die Gehirnwäsche-Einrichtung Er’e gebracht.

Drei Monate später verurteilte ihn das Landgericht Lu zu drei Jahren Gefängnis; der Verhandlungsort war nicht das Gericht, sondern die Gehirnwäsche-Einrichtung. Er befindet sich nun aufgrund der ungesetzlichen Verurteilung im Gefängnis Jianyang.

Tatsächlich wurde Herrn Cheng niemals eine Anklageschrift überreicht, noch wurde er über sein Recht informiert, sich einen Anwalt zu nehmen. Darüber hinaus wurde die Verhandlung in der Gehirnwäsche-Einrichtung ohne das Wissen seiner Familie durchgeführt.

Ein anderer Praktizierender, Yang Chunrong, wurde von demselben Gericht ebenso im Geheimen verurteilt.

Bezirksgericht Jiangyang verurteilt im Geheimen 70-jährige Professorin

Das Bezirksgericht Jiangyang verhandelte am 23. Juni 2009 gegen die 70-jährige ehemalige Professorin Tang Xuzhe von der Medizinakademie Luzhou. Die einzigen Teilnehmer waren der Richter selbst, der Staatsanwalt und die Polizei. Weder die Familie noch Freunde wurden über die Verhandlung informiert.

Frau Tang wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis im Yangmahe Frauengefängnis in Jiangyang, Provinz Sichuan, verurteilt. Ihr Einspruch wurde konfisziert und erreichte niemals das nächsthöhere Gericht.

Gericht Hejiang hält Verteidiger davon ab, an der Verhandlung teilzunehmen

Als das Gericht Hejiang am 19. Mai 2009 gegen sechs Praktizierende verhandelte, wurden Polizisten außerhalb des Gerichtes positioniert, um zu verhindern, dass Familienmitglieder und Unterstützer an der Verhandlung teilnehmen.

Sogar den Verteidigern wurde der Einlass verwehrt, nachdem diese sich geweigert hatten, an einer ungesetzlichen Sicherheitsüberprüfung teilzunehmen. [Anm.: Eine Sicherheitsüberprüfung ist bei Verhandlungen in China nicht erforderlich.]

Empört reichten die Verteidiger gemeinsam Beschwerde gegen das Gericht ein und forderten eine neue Verhandlung. Ungeachtet dessen verurteilte das Gericht am 15. Juni 2009 alle Praktizierenden zu Gefängnisstrafen von 3-7 Jahren.

Richter des Bezirksgerichts Jiangyang unterbricht Anwalt bei seiner Verteidigung

Nachdem das Bezirksgericht Jiangyang am 5. März 2009 Herrn Yang Ming, einen Maschinisten bei der Maschinenfabrik Cangjiang, ungesetzlich zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt hatte, legte dieser beim mittleren Volksgericht Luzhou Einspruch ein.

Dieses Gericht legte daraufhin eine zweite Verhandlung für den 27. April 2009 fest. Während dieser Verhandlung plädierten die beiden Anwälte Tang Jidian und Liu Wei aus Peking für ihren Mandanten auf nicht schuldig und zeigten eindeutige Argumente für dessen Verteidigung auf.

Richter Li Xudong wurde nervös, als ihn die Fragen der Verteidiger sprachlos werden ließen. Daraufhin beschuldigte er die Anwälte, dass sie selbst Falun Gong unterstützen würden, und unterbrach sie ständig während ihrer Argumentationen.

Aufgrund dessen, dass die Anwälte ihre Verteidigung nicht beenden konnten, stürmten sie aus dem Verhandlungssaal. Sofort schlug der Staatsanwalt vor, dass das höhere Gericht das Urteil des Bezirksgerichts bestätigen solle.

Später wurde Anwalt Tang wegen der mutigen Verteidigung seines Klienten die Anwaltslizenz entzogen.