(Minghui.org) Diese achtteilige Serie befasst sich mit der Rolle des chinesischen Rechtssystems bei der Verfolgung von Falun Gong. Die Fakten zeigen, dass das Rechtssystem seine Unabhängigkeit verloren hat und seit 1999 den Anweisungen des Büros 610 folgt, einer illegalen Agentur, die nur zu dem Zweck eingerichtet wurde, Falun Gong auszulöschen. Anstatt das Unrecht, das an unschuldigen Falun Gong-Praktizierenden verübt wurde, zu berichtigen, wendet die Justiz aktiv die Verfolgungsrichtlinien der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an und scheut keine Mühen, Praktizierende wegen Verbrechen einzusperren, die sie nicht begangen haben.
Teil I: Überblick
Teil II: Wer zieht die Fäden? Das Büro 610
Teil III: Richter zeigen ihr wahres Gesicht und verfolgen gesetzestreue Praktizierende
Teil IV: Praktizierende fälschlich angeklagt, faire Verhandlung verweigert
Teil V: Unbegründete Urteile nach Gutdünken korrupter Beamter
Teil VI: Anwälte bestraft, weil sie ihre Klienten vertreten
Teil VII: Familien bestraft, weil sie Anwälte beauftragen
Teil VIII: Unterstützer festgenommen, weil sie sich für Gerechtigkeit einsetzen.
Teil VI: Anwälte bestraft, weil sie ihre Klienten vertreten
Die Justiz unternimmt alles Mögliche, um Anwälte davon abzuhalten, Falun Gong-Praktizierende zu vertreten. Den Anwälten wird es oftmals verboten, ihre Klienten zu sehen oder Dokumente zu überprüfen. Manchmal werden sie noch nicht einmal über die Termine der Gerichtsverfahren in Kenntnis gesetzt. Viele werden verhaftet und festgenommen, wenn sie für Praktizierende eintreten.
Die im Folgenden aufgeführten Ereignisse zeigen, wie schlecht das Rechtssystem Anwälte behandelt, während sie ihre Recht, Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen, ausüben.
Stadt Qingdao, Provinz Shandong: Gerichtsbeamte halten Anwälte davon ab, am Gerichtsverfahren teilzunehmen
Als das Gericht Beiqu in der Stadt Qingdao am 10. März 2009 für 13 Praktizierende am ersten Untersuchungsgefängnis Qingdao ein Gerichtsverfahren abhielt, entsandten Beamte eine große Anzahl von Polizisten und Agenten in Zivil, um das Gefängnis zu bewachen.
Sie errichteten etwa 250 Meter von dem Tor Barrieren und hielten Fußgänger davon ab, näher zu kommen. Sie wiesen auch Agenten an, Passanten zu filmen.
Die Verteidiger wurden verhört und belästigt, als sie zum Tor des Gefängnisses gingen. Als sie ihre Ausweise vorzeigten, wiesen die Sicherheitsleute sie an, herein zu kommen. Aber dann wurden sie von einer Gruppe von Gerichtsvollziehern, von denen einer im Besitz einer Waffe war, gestoppt. Auch nach wiederholten Forderungen, ihre Klienten sehen zu können, wurde den Anwälten der Eintritt verweigert.
Stadt Panzhihua, Provinz Sichuan: Richter droht Anwalt mit Verhaftung
Als das Gericht Panzhihua am 12. Januar 2010 ein zweites Gerichtsverfahren für die Praktizierende Frau Gong Shunhui durchführte, waren ihre beiden Anwälte aus Peking, Li und Li Jinglin Subin, bereit, sie zu verteidigen und für sie auf nicht schuldig zu plädieren.
Allerdings erlaubte Richter Yao Xiaoshun nur einem Anwalt, sie bei der Verhandlung zu verteidigen. Frau Gong wies darauf hin, dass sie das Recht besitze, so viele Anwälte zu haben, wie sie es wünsche, aber Yao unterbrach ihren Protest.
Der Rechtsanwalt Li Subin argumentierte, dass seine Bestellung durch seine Klientin keiner gerichtlichen Genehmigung bedürfe und so sollte er Frau Gong auch verteidigen dürfen.
Qin Yong, der stellvertretende Richter drohte ihm: „Wenn Sie unseren Anordnungen nicht folgen, dann werden wir gehen." Der Richter Yao ging dann tatsächlich für eine Weile hinaus.
Damit die Gerichtsverhandlung fortfahren konnte, gab Li Subin nach und setzte sich zwischen die Beobachter.
Der Rechtsanwalt Li Jingli gab ein starkes Verteidigungsargument ab. Yao drohte damit, ihn verhaften zu lassen.
Stadt Chaoyang, Provinz Liaoning: Rechtsanwalt des Gerichtssaals verwiesen, weil er den irrationalen Anforderungen des Richters nicht Folge leistete
Nachdem Frau Wang Pingzhen, eine Praktizierende aus der Stadt Chaoyang, für das Praktizieren von Falun Gong zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, appellierte sie an das Zwischengericht Chaoyang. Das Gericht führte am 28. Februar 2012 eine Anhörung durch.
Cao Xuechang, der stellvertretende Vorsitzende Richter, schien beim Anblick eines Verteidigers beim Gerichtsverfahren sehr nervös zu sein. Er sagte: „Weil die Kommunistische Partei Chinas Falun Gong verboten hat, darf es niemand praktizieren oder daran glauben."
Dann erklärte er, dass der Anwalt nur Fragen erheben könne, die vom Richter gebilligt würden. Er bestand im Weiteren darauf, dass, was er nicht hören wolle, der Anwalt auch nicht vortragen dürfe. Um es mit seinen Worten auszudrücken: „Sie sind nicht dazu berechtigt, hier über Glaubensfreiheit zu reden."
Der Anwalt betonte: „Ich werde für meine Klienten auf nicht schuldig plädieren." Dann sprach er über Frau Wangs Erfahrungen beim Praktizieren von Falun Gong.
Cao Xuechang war wütend. „Er wirbt für Falun Gong. Schmeißen Sie ihn raus!", befahl er.
Sofort traten mehrere Gerichtsvollzieher herein, um den Anwalt aus dem Gerichtssaal zu treiben. Sie beschimpften ihn und drohten, ihn zu schlagen. Außerdem packten sie seine Aktentasche und durchsuchten sie ohne richterliche Anordnung.
Stadt Chuxiong, Provinz Yunnan: Aktenmaterial des Anwalts am Ende des Gerichtsverfahrens beschlagnahmt
Das Stadtgericht Chuxiong hielt am 27. November 2012 für die Praktizierenden Frau Liu Zhiping, Herrn Bai Longjun und Frau Deng Liping ein Gerichtsverfahren. Alle drei Praktizierenden beauftragten zu ihrer Verteidigung Anwälte.
Herr Bai und Frau Liu hatten den gleichen Anwalt aus Peking, die bereit war, für sie auf nicht schuldig zu plädieren. Allerdings wagte Frau Dengs lokaler Anwalt es nicht, die Unschuld seines Mandanten zu verteidigen. Infolgedessen entließ Frau Deng ihn während des Prozesses und verteidigte sich selbst.
Sobald der Prozess vorbei war, kamen Gerichtsvollzieher herbei und beschlagnahmten gewaltsam das Aktenmaterial des Anwalts. Als dies in Frage gestellt wurde, behauptete ein Gerichtsvollzieher, dass diese Dokumente Staatsgeheimnisse beträfen.
Einer der Anwälte schoss zurück: „Würden diese Dateien als vertraulich gelten, hätte dieser Prozess nicht öffentlich stattfinden dürfen."
Ein Agent in Zivil drohte ihm: „Sie haben heute schon viele Dinge gegen die Regierung gesagt. Wir müssen Ihre Aktentasche durchsuchen." Als der Anwalt ihn nach seinem Namen fragte, weigerte sich der Agent zu antworten und ging weg.
Stadt Lanzhou, Provinz Gansu: Richter hält geheimes Gerichtsverfahren ab, um Beteiligung eines Rechtsanwalts zu verhindern
Nachdem die Praktizierenden Wang Youjiang und Frau Chen Jie im Juni 2012 festgenommen worden waren, schickte man sie ins erste Untersuchungsgefängnis der Stadt Lanzhou. Ihre Familien unterschrieben einen Vertrag mit einer Anwaltskanzlei in Peking, die die beiden vertreten sollte.
Als am 13. November 2012 Anwälte ins Gefängnis kamen, wurde ihnen nicht erlaubt, ihre Klienten zu besuchen. Die Beamten im Gefängnis behaupteten, dass für den Besuch eine Anklageschrift erforderlich wäre. Die Anwälte wiesen darauf hin, dass keine solche Anforderung im Strafrecht oder in der Strafprozessordnung festgelegt sei, aber das Gefängnis bestand darauf, dass sie ein solches Dokument vorlegten.
Die Anwälte gingen zum Gericht, um eine Kopie der Anklageschrift zu bekommen, aber das wurde abgelehnt. Nachdem sie all ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hatten, kehrten sie nach Peking zurück.
Die Anwälte kehrten am 22. November nach Lanzhou zurück. Sie legten dem Gericht alle erforderlichen Unterlagen vor und baten erneut um eine Kopie der Anklageschrift. Der Richter Wei Gongxin weigerte sich, ihre Unterlagen anzunehmen oder auf ihre Bitte einzugehen.
Die Anwälte kehrten einige Tage später zurück, um mit Wei Gongxin zu sprechen, aber er hatte seine Meinung nicht geändert. Die beiden Familien der Praktizierenden riefen ebenso das Gericht an, um nach einer Kopie der Anklageschrift zu fragen, aber ihre Anfragen wurden ebenfalls abgelehnt.
Erst am 4. Dezember erfuhren die Familien durch Zufall, dass am 24. November ein geheimes Gerichtsverfahren mit ihren Angehörigen stattgefunden hatte. Der Richter Liu Dongyu kümmerte sich keineswegs um ihren Protest und sagte zu ihnen: „Sie können mich verklagen, wo immer Sie wollen."
Stadt Deyang, Provinz Sichuan: Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Richter
Das Amtsgericht Jingyang der Stadt Deyang führte im November 2012 einen geheimen Prozess gegen die Praktizierende Frau Jian Yicong durch und verurteilte sie zu 3 Jahren Haft. Niemand von ihrer Familien wurde benachrichtigt und Beobachter wurden in der Sitzung nicht erlaubt. Im Urteil stand dennoch: „Eine öffentliche Verhandlung wurde für diesen Fall durchgeführt."
Frau Jians Familie und ihr Anwalt beschlossen, Beschwerde einzulegen. Allerdings konnten sie keinen Termin bei dem obersten Richter Xu Bin bekommen, der scheinbar endlose Ausreden parat hatte, warum er sie nicht sehen konnte.
Als sie Xu Bin endlich am 15. Januar trafen, versuchte er, dem Thema auszuweichen, und fragte unbedeutende Fragen bezüglich des Anwalts. Am Ende weigerte er sich, den Antrag für ein zweites Gerichtsverfahren zu akzeptieren.
Der Anwalt sah sich dazu gezwungen, zur Staatsanwaltschaft Deyang zu gehen, um Xu Bin zu verklagen. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Deyang sagten, sie wären nicht mit dem Verfahren vertraut und daher nicht bereit, die Klage anzunehmen.
Der Anwalt drohte, dass er zur Obersten Staatsanwaltschaft gehen würde, wenn sie die Dokumente nicht akzeptierten. Dann akzeptierte das Personal der Staatsanwaltschaft die Klage.
Stadt Changchun, Provinz Jilin: Rechtsanwälte Vertretung von Falun Gong-Praktizierenden verboten
Am 3. Juni 2009 wurden die Praktizierenden Frau Gao Shuyu und Frau Yue Xinlin aus der Stadt Changchun, Provinz Jilin, vom Bezirksgericht Nanguan illegal zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt.
Frau Gao und ihre Familie waren überrascht, dass viele Kanzleien sich weigerten, ihren Berufungsfall anzunehmen, als sie erfuhren, dass er mit Falun Gong zu tun hat. Ein gutherziger Anwalt sagte zu ihnen: „Die Justizverwaltung der Stadt sieht vor, dass Anwälte, die Falun Gong-Fälle behandeln, registriert sein und die Zustimmung von der Justizverwaltung erhalten müssen. Aber in Wirklichkeit werden diese Anfragen nur selten genehmigt, sodass die Anwälte keine Falun Gong-Fälle verteidigen können."
Da sie keine andere Wahl hatten, riefen Frau Gaos Angehörige Herrn Wang an, einen Anwalt in Peking, der zuvor schon Falun Gong-Praktizierende verteidigt hatte. Allerdings sagte Herr Wang, dass die Regierung aufgrund seiner früheren Vertretung von Falun Gong-Praktizierenden ihm die Lizenz entzogen hätte.
Nach einer Woche der verzweifelten Suche hatte Frau Gaos Familie immer noch kein Glück bei der Suche nach irgendeinem Anwalt. Keiner war bereit, ihre Angehörigen zu verteidigen.
Stadt Qitaihe in der Provinz Heilongjiang: Schwerere Strafen für Praktizierende, die sich von Anwälten verteidigen lassen
Nach ihrer Festnahme am 22. September 2009 wurden die Praktizierenden Jiang Botao, Li Xinchun und Guo Qizhong über einen Zeitraum von zwei Tagen vom 1. bis zum 2. April 2010 vor ein Gericht gestellt. Die drei Praktizierenden hatten zwei Rechtsanwälte, die auf nicht schuldig plädierten. Die überzeugenden Argumente der Anwälte verschlugen sowohl dem Richter wie auch dem Staatsanwalt die Sprache.
Am 30. April kamen Beamte vom Bezirksgericht Xinxing ins Gefängnis und gaben bekannt, dass alle drei Praktizierenden zu Gefängnisstrafen verurteilt worden seien. Die Familien und die Anwälte der Praktizierenden wurden nicht benachrichtigt.
Als die Familien sich am 6. Mai über den Fall erkundigen wollten, gab ein Mitarbeiter des Gerichts bekannt, dass ihnen gesagt worden sei, dass sie Praktizierenden, die Verteidiger eingesetzt hatten, schwerere Strafen geben sollten.
Stadt Anguo, Provinz Hebei: Richter spielt „Versteckspiel" mit Rechtsanwalt in der Absicht, ein geheimes Gerichtsverfahren durchzuführen
Das Stadtgericht Anguo plante, am Morgen des 6. Juni 2013 ein zweites Gerichtsverfahren für die Praktizierende Frau Li Ya durchzuführen. Als Frau Lis Familie und der Anwalt im Gerichtsgebäude ankamen, konnten sie sie nicht finden. Der Richter Yuan Jingzhou weigerte sich, ihnen ihren Aufenthaltsort zu verraten.
Familie und Anwalt verbrachten den ganzen Vormittag damit, zwischen dem Gefängnis und dem Gerichtsgebäude hin und her zu fahren und sie zu finden. Allerdings behaupteten beide Orte, nicht zu wissen, wo sie sei.
Erst am Nachmittag erfuhren sie, dass der Richter Yuan bereits ein geheimes Gerichtsverfahren für Frau Li im Gefängnis durchgeführt hatte.
Stadt Dalian, Provinz Liaoning: Lokales Justizsystem behindert und schüchtert Rechtsanwälte ein
Am 12. April 2013 wurde vom Bezirksgericht Zhongshan in der Stadt Dalian ein illegales Gerichtsverfahren für 13 Falun Gong-Praktizierende durchgeführt. In der Nacht vor dem Gerichtsverfahren erhielten die fünf Verteidiger, die die Praktizierenden vertreten sollten, den Hinweis, dass es abgesagt worden war.
Am Morgen des 12. April nahm eine große Anzahl von Polizeibeamten Familienmitglieder und andere Falun Gong-Praktizierende fest, die zur Gerichtsverhandlung gekommen waren. Zwei Anwälte wurden ebenfalls festgenommen und inhaftiert und einer von ihnen, Cheng Hai, wurde von der Polizei geschlagen.
Nachdem dies ins Internet gestellt wurde, weckte dieser Fall breite Aufmerksamkeit. Ohne von der Brutalität des kommunistischen Regimes eingeschüchtert zu sein, traten dann weitere Anwälte hervor, um ihre Unterstützung anzubieten.
Als das Gerichtsverfahren schließlich am Morgen des 21. Juni im Bezirksgericht Zhongshan durchgeführt wurde, waren 12 Anwälte anwesend, die die 13 Praktizierenden vertraten und zu ihren Gunsten auf nicht schuldig plädierten.
Weil der Fall von vornherein keinen rechtlichen Grund hatte und unsachgemäße Verfahrensweisen und gefälschte Beweise im Spiel waren, wussten Richter und Staatsanwalt die Fragen der Verteidiger nicht zu beantworten und forderten öfter eine Vertagung. Das Gerichtsverfahren endete ohne Urteil.
Das Bezirksgericht Zhongshan plante, die Anhörung für die 13 Praktizierenden am 5. Juli 2013 fortzusetzen. Das Gericht teilte den Anwälten der Praktizierenden jedoch sehr kurzfristig den Gerichtstermin mit und versäumte es, die Praktizierenden überhaupt zu informieren. Das stellte eine Verletzung der Strafprozessordnung und völlige Missachtung der Rechte der Angeklagten dar.
Aus Protest beschlossen alle Anwälte das Gerichtsverfahren zu boykottieren, und daher musste das Gericht die Anhörung auf den 2. August verschieben.
Am 2. August waren sieben Anwälte vor Gericht anwesend und plädierten zu Gunsten der Praktizierenden auf nicht schuldig. Der Richter Chen Zhen übersprang absichtlich die Gegenüberstellungs-Klausel, ein obligatorischer Teil eines Gerichtsverfahrens, und ging direkt zur Verteidigung über, trotz Einwand von Seiten der Praktizierenden.
Als der Anwalt Cheng Hai darauf hinwies, dass dies rechtswidrig wäre, befahl Chen Zhen den Gerichtsvollziehern, ihn aus dem Gerichtssaal zu führen und ihn zu schlagen. Dies war das zweite Mal, dass Cheng Hai geschlagen wurde. Als der Anwalt Liang Xiaojun sie davon abzuhalten versuchte, schubsten die Gerichtsvollzieher auch ihn.
Die Anwälte protestierten gegen diese Misshandlungen indem sie die Gerichtsverhandlung verließen.
Da das örtliche Justizsystem frustriert waren, weil sie seit dem 12. April überhaupt keinen Praktizierenden hatten verurteilen können, bereiteten sie den Verteidigern nur noch mehr Schwierigkeiten und hielten sie davon ab, ihre Klienten zu sehen.
Die Anwälte besuchten am 15. August 2013 die Staatsanwaltschaft Dalian und andere damit in Verbindung stehende Büros, in der Hoffnung, das Problem zu lösen. Sie trafen auf feindliches Personal und verschlossene Türen – Polizei und Justizbeamte von Dalian hatten sich mit all diesen Agenturen über diesen Fall abgesprochen.
Als die Anwälte am nächsten Tag die oberste Behörde, die Staatsanwaltschaft der Provinz Liaoning in Shenyang besuchten, weigerten sich auch die dortigen Mitarbeiter, sich anzuhören, wer sie waren und was sie wollten.
In der Zwischenzeit drohte die Polizei den Praktizierenden, dass sie ihre aktuellen Rechtsanwälte entlassen sollten. Die Praktizierenden bekamen nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie würden sich selbst verteidigen oder sich andere Anwälte nehmen. Viele Praktizierende wussten nicht weiter.
Nicht lange danach ersetzte das Gericht sieben der Anwälte durch lokale Rechtsanwälte, alle ohne Zustimmung der Praktizierenden.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
http://de.clearharmony.net/articles/a112963-Hohn-auf-die-Justiz-Massenverhaftungen-von-Falun-Gong-Praktizierenden-in-der-Stadt-Dalian-Anwalt-geschlagen.html
Mit der Ungerechtigkeit wächst der Mut http://de.minghui.org/artikel/75351.html
Einsatz für Gerechtigkeit in Dalian: Anwälte weigern sich, die unangemessenen Vorgehensweisen des Gerichts zu befolgen (http://de.minghui.org/artikel/74959.html)
Stadt Suzhou, Provinz Jiangsu: Familie wiederholt unter Druck gesetzt, auf ihren Anwalt zu verzichten
Frau Shi Jiandong, eine Praktizierende aus der Stadt Suzhou, Provinz Jiangsu, wurde im April 2009 festgenommen. Als sie erfuhren, dass ihr Mann, Herr Shen Jiandong, den Anwalt Zhang Chuanli aus Peking angeheuert hatte, wiesen der Chef der Polizeistation Mudu, Xu Yongliang, und der Stadtsekretär Wang, der zuständig für politische und rechtliche Angelegenheiten war, einen weiteren Beamten an, Druck auf Herrn Shen auszuüben, dass er den Anwalt entlassen sollte. Der Beamte versprach Herrn Shen im Gegenzug, sich für eine mildere Strafe einzusetzen und die Anwaltskosten zu erstatten. Herr Shen weigerte sich.
Zwischen September und Oktober 2009 rief der Polizist Yin Quanyuan Herrn Shen an, um ihn aufzufordern, ein Gespräch mit dem Leiter des Büros 610 des Bezirks und dem Leiter des Büros 610 der Stadt Zhang Jinfang zu führen.
Als Herr Shen erneut unter Druck gesetzt wurde, auf den Anwalt zu verzichten, sagte er: „Als Bürger habe ich das Recht, einen Anwalt zu engagieren, um meine Frau zu verteidigen. Wenn Sie sich sicher fühlen, lassen Sie uns vor Gericht gehen. Warum sollte ich den Anwalt absetzen?"
Als die Agenten des Büros 610 sahen, dass die Taktik mit dem milderen Strafsatz nicht funktioniert hatte, versuchten sie, Herrn Shen einzuschüchtern und drohten ihm: „Ein solcher Mangel an Zusammenarbeit wird Ihrer Familie nicht gut tun! Shi Jianping wird nur eine schwerere Strafe bekommen, da das Gericht nicht auf den Anwalt hört. Das Gericht gehört der Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas."
Herr Shen wurde am 2. Dezember 2009 zum dritten Mal belästigt. Zhang Jinfang fand ihn und versprach wieder, seine Anwaltskosten zu übernehmen und auch seiner Familie eine gewisse finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, wenn er damit einverstanden sei, auf die Anwälte zu verzichten. Herr Shen antwortete, dass er nur seine Frau zurück haben wolle, nicht das Geld.
Trotz der überzeugenden Argumente des Verteidigers Zhang verurteilte das Bezirksgericht Wuzhong Frau Shi Jianping am 16. Dezember 2009 zu 4 Jahren Haft.
Am 25. Dezember 2009 bedrohten Agenten des Büros 610 vom Bezirk Wuzhong die Familie zum vierten Mal. Sie wollten wissen, ob die Familie plante, gegen Frau Shis Urteil Einspruch einzulegen und warnten sie: „Wenn Sie in die Berufung gehen wollen, nehmen Sie sich keinen Anwalt aus Peking, der auf nicht schuldig plädiert. Wenn Sie einen lokalen Anwalt nehmen und ihr Fehlverhalten zugeben, kann sie eine mildere Strafe bekommen."
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Wuzhong District Court in Suzhou City Sentences Ms. Shi Jianping (http://en.minghui.org/html/articles/2010/1/12/113834.html)
Bezirk Yilan, Provinz Heilongjiang: Gericht verhindert, dass Anwalt auf Aktenmaterial zugreifen kann
Nach ihrer Festnahme am 29. März 2013 beauftragten die Praktizierenden Frau Zhang Huijuan, Frau Meng Faying, Frau Duan Shuyan, Herr Liu Fengcheng und Herr Zuo Zhenqi Anwälte, die sie verteidigen sollten.
Als die Anwälte am 24. Juli darum baten, die Akten überprüfen zu dürfen, lehnte der Richter Zhang Anke vom Bezirksgericht Yilan ihren Antrag ab und forderte, dass sie bei der Justizbehörde ihre Identität bestätigten. Die Anwälte beanstandeten die rechtswidrige Nachfrage des Richters.
Zhang Anke machte die Anwälte erneut nieder, als sie am nächsten Tag zurückkehrten, um den Fall zu überprüfen. „Sprechen Sie nicht über das Gesetz mit mir!" schrie er.
Dann reichten die Anwälte Beschwerde bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Yilan und beim Volkskongress des Bezirks Yilan ein.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Chinas Schauprozesse: Anwälte werden an der Verteidigung ihrer Mandanten gehindert (http://de.minghui.org/artikel/75957.html)
Mo Zhikui Illegally Sentenced to Prison, Wife Intimidated to Remain Quiet
http://en.minghui.org/html/articles/2013/9/28/142442.html
Stadt Qingdao, Provinz Shandong: Büro 610 verbietet Rechtsanwälten, ihre Klienten zu sehen
Um die Falun Gong-Praktizierenden Yang Naijian, Lu Xueqin und ihren Fahrer, Li Hao (kein Praktizierender) zu verhaften, mobilisierte das Amt für öffentliche Sicherheit von Qingdao am 2. Mai 2013 fast 100 Polizeibeamte. Anschließend prahlten die staatlich kontrollierten Medien übermäßig von einem „größeren Kriminalfall", wobei behauptet wurde, dass die Fotos der beiden Praktizierenden von den Verletzungen anderer Praktizierender, die durch Folter entstanden waren, Fälschungen wären.
Am 9. Juni 2013 versuchten Li Haos Anwalt und seine Familie, ihn im Gefängnis zu besuchen. Ihnen wurde gesagt, dass eine schriftliche Mitteilung des Büros 610 von Lichang besage, dass die Anwälte, die am Fall von Li Hao beteiligt wären, ihn nicht sehen dürften, da es „Geheimfragen" bezüglich dieses Falles gäbe.
Nachdem ihnen ein Besuch verweigert worden war, gingen Li Haos Rechtsanwalt und seine Familie zur Staatsanwaltschaft von Qingdao, um Beschwerde einzureichen. Die Wärter bei der Staatsanwaltschaft bereiteten ihnen wiederholt Schwierigkeiten.
Mit viel Aufwand von Seiten des Rechtsanwaltes konnten sie sich schließlich mit Zhang Zhaocai, dem Direktor der Aufsichtsabteilung, treffen. Li Haos Anwalt sagte Zhang, dass das Gefängnis ihm das Recht verweigert hatte, seine Klienten zu sehen. Der Anwalt zeigte Zhang die erfundenen Anschuldigungen auf der Mitteilung der Strafhaft und versicherte, dass Li Haos Fall keine Geheimfragen enthielte. Er argumentierte damit, dass das Gefängnis kein Recht dazu hätte, ihn von einem Besuch bei seinem Klienten abzuhalten.
Zhang versprach, die Angelegenheit zu untersuchen, räumte aber ein, dass er die endgültige Entscheidung nicht treffen könne.
Der Anwalt und Li Haos Familie besuchten an diesem Nachmittag das Amt für öffentliche Sicherheit des Bezirks Lichang. Allerdings wurde ihre Bitte, Liu Kebo, den Leiter des Büros 610, zu treffen, verweigert.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Qingdao: Nach Aufdeckung von Folter verweigert Büro 610 Rechtsanwalt Klienten zu sehen (http://de.minghui.org/artikel/74593.html)
Stadt Mudanjiang, Provinz Heilongjiang: Gericht versäumt gezielt, den Anwalt über Gerichtsverfahren zu benachrichtigen
Am 4. Februar 2013 führte das Bezirksgericht Aimin der Stadt Mudanjiang eine geheime Anhörung für die Praktizierenden Frau Han Xiufang, Frau Liu Chunlan und Frau Zhao Lianying in einem Gefängnis durch. Allerdings sah man dort den Fall als ein Mangel an ausreichenden Beweisen an und er wurde zurück zur Staatssicherheitsabteilung geschickt. Die Polizeiabteilung erstellte dann mehr Beweise gegen die drei Praktizierenden und legte sie der Bezirksstaatsanwaltschaft Aimin vor.
Das Bezirksgericht Aimin plante eine Wiederaufnahme des Verfahrens für den 2. April 2013 um 9:00 Uhr. Die Familien der Praktizierenden engagierten einen Anwalt, aber das Gericht erlaubte ihm nicht, das Aktenmaterial zu kopieren. Das Gerichtsverfahren wurde daraufhin abgebrochen. Am 9. April verschickte das Gericht einen Brief an den Anwalt, dass das Gerichtsverfahren am 11. April stattfinden würde. Dann riefen sie den Anwalt an, um ihm mitzuteilen, dass das Gerichtsverfahren abgesagt wurde.
Weil der Anwalt darüber besorgt war, dass das Gericht ihn getäuscht hatte, ging er am Morgen des 11. April zum Gefängnis. Er suchte alle Büros im Gebäude ab, konnte aber niemanden finden. Nachdem er Mudanjiang an diesem Nachmittag verlassen hatte, wurden die Praktizierenden vor Gericht gestellt. Weder der Anwalt noch die Familien der Praktizierenden waren anwesend.
Das Bezirksgericht Aimin verstieß gegen das Gesetz, wonach Gerichte die Verteidiger über Zeit und Ort der Gerichtsverfahren ihrer Klienten informieren müssen.
Weitere Informationen erhältlich unter:
Stadt Mudanjiang: Praktizierende seit fast acht Monaten in Haft (http://de.minghui.org/artikel/74642.html)
Stadt Longkou, Provinz Shandong: Polizei blockiert den Verkehr, um Anwälte und Familien von der Teilnahme an Gerichtsverfahren abzuhalten
Am Morgen des 25. September 2012 wurde vom Gefängnis Longkou in der Provinz Shandong ein geheimes Gerichtsverfahren für Frau Yang Meijuan und vier weitere Praktizierende organisiert. Über 200 Polizisten waren im Einsatz, um Besucher rund um das Gebäude fernzuhalten.
Das Gericht informierte vorab auch nicht die Anwälte über den Verhandlungstermin.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Provinz Shandong: Falun Gong-Praktizierende zwei Monate im Hungerstreik
http://www.minghui.de/artikel/75125.html
Stadt Dandong, Provinz Liaoning: Justiz-Beamte halten Rechtsanwalt von Verteidigung ab
Am 28. Juli 2009 berief das Amtsgericht Yuanbao der Stadt Dandong, Provinz Liaoning, eine Sitzung ein, um die Falun Gong-Praktizierende Frau Wang Xiangju vor Gericht zu stellen. Die Vorsitzenden Richter Wang und Ma Shuhe ermahnten die Verteidiger wiederholt, Frau Wang nicht aktiv zu verteidigen und nicht auf nicht schuldig für sie zu plädieren. Sie drohten, ihr eine härtere Strafe zu geben, wenn der Anwalt nicht darauf einginge.
Ma Shuhe, die Vorsitzende Richterin der Strafkammer des Amtsgerichts Yuanbao der Stadt Dandong, sagte: „Wir werden es unterbrechen, wenn der Anwalt versucht, seine Mandantin zu verteidigen. Nach drei solchen Vorfällen wird der Anwalt aus dem Gerichtssaal entfernt. Der Anwalt darf lediglich eine flüchtige Verteidigung leisten."
Ma warnte auch den Anwalt, „keine Unruhe zu stiften" und die Anweisungen des Gerichts zu befolgen.
Bezirk Yilan, Provinz Heilongjiang: Gerichtsbeamte manipulieren während des Gerichtsverfahrens das Mikrofon
Frau Zhang Huijuan und vier andere Praktizierende wurden am 31. Juli 2013 in Yilan in der Provinz Heilongjiang vor Gericht gestellt.
Die Gerichtsbeamten versuchten, die Anwälte der Praktizierenden von der Verteidigung ihrer Klienten abzuhalten, indem sie ihnen vor der Verhandlung den Zugang zu Fall-Dokumenten verweigerten. Sie informierten auch die Anwälte nicht über den Verhandlungstermin.
Sobald einer der Verteidiger während der Verhandlung sprach, unterbrach ihn der Richter immer wieder, so dass es für den Anwalt schwierig war, seinen Klienten zu verteidigen. Der Anwalt hatte auch ein Mikrofon bekommen, das nicht richtig funktionierte. So war seine Aussage nicht im ganzen Gerichtssaal gut zu hören. Der Anwalt ermahnte die Gerichtsbeamten, dass sie sich an das Gesetz halten sollten.
Der Richter Zhang Anke sagte dem Anwalt nach der Verhandlung, dass das Büro 610 ihn angewiesen hätte, die Verteidigung zu stören.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Chinas Schauprozesse: Anwälte werden an der Verteidigung ihrer Mandanten gehindert (http://de.minghui.org/artikel/75957.html)
Bezirk Pingguo, Provinz Guangxi: Richter verbietet Anwalt bei der Verhandlung zu sprechen
Am Morgen des 8. Dezember 2005 führten Gerichtsbeamte im Landkreis Pingguo ein illegales Gerichtsverfahren für die Falun Gong-Praktizierenden Nong Youyue, Huang Ying und Lan Hongping durch. Der Richter wollte nicht zulassen, dass die Anwälte die Praktizierenden vor Gericht verteidigten.
Nachdem der Richter die Klageerwiderung, vorbereitet vom Rechtsanwalts Yang Zaixin, gelesen hatte, verbot er diesem, vor Gericht zu sprechen. Als Yang dies in Frage stellte, sagte der Richter: „Diese Dinge können durch Argumente nicht klar gemacht werden. Es ist besser, wenn Sie schweigen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie etwas sagen."
Rechtsanwalt Yang bestand darauf, dass ihm erlaubt würde, die Verteidigungsschrift zu lesen, aber sowohl der Richter als auch der Staatsanwalt behaupteten, dass es keine Zeit dafür gäbe. Immer wenn Yang zu sprechen versuchte, unterbrachen ihn etwa 7 oder 8 Personen, indem sie zur gleichen Zeit sprachen und ihn nicht fortfahren ließen.
Viele Polizisten in Zivil und Polizisten in Uniform folgten dem Anwalt Yang, bis er am Abend schließlich ging. Sie behaupteten, ihn zu „beschützen", in Wirklichkeit schränkten sie ihn aber in seiner Freiheit ein.
Rechtsanwalt Yang wurde am 26. Januar 2006 von der Anwaltskanzlei Zhongchi in der Provinz Guangxi entlassen, weil er Falun Gong-Praktizierende verteidigt hatte.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Während eines Gerichtsverfahrens in Baise verbietet ein Richter dem Rechtsanwalt Falun Gong-Übende zu verteidigen (http://www.minghui.de/artikel/28208.html)
Attorney Yang Zaixin Dismissed for Defending Falun Gong Practitioner (http://en.minghui.org/emh/articles/2006/2/23/70219.html)
Stadt Fushun, Provinz Liaoning: Polizisten schlagen Rechtsanwalt während Gerichtsverfahren
Ein Fahrzeug voller Polizisten erreichte im Januar 2013 das Bezirksgericht Dongzhou in der Stadt Fushun, Provinz Liaoning, direkt bevor die Verhandlung des Praktizierenden Herrn Zhao Jiwei begann. Bei der Ankunft sagte der Gruppenleiter öffentlich zu den Polizeibeamten: „Der heutige Fall ist ungewöhnlich. Setzt, wenn nötig, Gewalt ein."
Am Ende des Gerichtsverfahrens bat Herrn Zhaos Verteidiger Dong die Person, die die Gerichtsvollzieher anleitete, alle Zuschauer aus dem Gerichtssaal zu entfernen: „Sind Sie denn ein Gerichtsbeamter?", bekam er darauf zu hören.
Sofort eilten fünf Polizeibeamte zu dem Anwalt. Sie würgten seinen Hals, packten ihn an den Haaren und schubsten ihn. Herr Dong fiel zu Boden und warf Stuhl- und Tischreihen im Gerichtssaal um. Dann wurde er hochgezogen und gegen die Wand gedrückt. Sein Anzug und sein Hemd zerrissen dabei.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Übersicht über die rechtswidrigen Inhaftierungen von Falun Gong-Praktizierenden im Jahr 2013 (Illustrationen)(http://de.minghui.org/artikel/76958.html)
Stadt Chengdu, Provinz Sichuan: Rechtsanwalt während eines Treffens mit Klienten geschlagen
Im Januar 2007 wurde der Praktizierende Herr Tao Yuan aus der Stadt Chengdu von Polizisten der Polizeistation Jinyang verhaftet. Er wurde später heimlich verurteilt und im Gefängnis Guangyuan inhaftiert.
Am 27. März 2009 wurde seine Mutter, Frau Zhang, vom Gefängnis angerufen. Ihr wurde mitgeteilt, dass Herrn Taos Wirbelsäule ausgerenkt sei und er operiert werden müsse. Frau Zhang engagierte einen bekannten Menschenrechtsanwalt, Cheng Hai; er sollte Unterlagen vorbereiten, damit ihr Sohnes für eine medizinische Behandlung freigelassen würde.
Während der Anwalt sich mit Frau Zhang traf, überwachten Mitarbeiter aus dem Gesamtverwaltungsamt Jinyang Frau Zhang, lockten sie beide in einen Hinterhalt und schlugen und verletzten den Anwalt.
Zu dieser Zeit unterstützte Herr Cheng Frau Zhang dabei, wegen der ständigen Überwachung eine Klage gegen das Straßenverwaltungsamt Jinyang anzustrengen.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Ms. Zhang Shengrong Missing for a Month and Half, Nobody Is Looking after Her Disabled Son (http://en.minghui.org/emh/articles/2009/7/7/108967.html)
Bezirk Zhabei, Stadt Shanghai: Rechtsanwalt aus Gerichtssaal geworfen
Der Falun Gong-Praktizierende Herr Nie Guangfeng wurde am Morgen des 18. April 2013 illegal von Bezirksgericht Zhabei in Shanghai vor Gericht gestellt. Nach vielen Pausen während des zweistündigen Gerichtsverfahrens wurde der Anwalt des Angeklagten aus dem Gerichtssaal geworfen. Das Gerichtsverfahren endete dann schnell.
Vor dem Rauswurf, hatte der Anwalt darauf hingewiesen, dass dieses Gerichtsverfahren illegal war, und er weigerte sich, ein Gerichtsdokument zu unterzeichnen, welches ihn der Richter unterschreiben lassen wollte. Dann blockierte ein Gerichtsvollzieher den Rechtsanwalt und zog an seiner Hand, packte zur gleichen Zeit den Gurt seiner Tasche und ließ ihn nicht gehen.
Herrn Nies Familie intervenierte und stellte sich zwischen die beiden und sagte: „Das ist unser Anwalt. Sie sollten ihn nicht so behandeln." Als die Familie darauf hinwies, dass das, was der Gerichtsvollzieher tat, illegal war, verspotteten der Richter Gong Wen und der Staatsanwalt Wang Lin sie: „Na los, legen Sie doch Berufung ein."
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Nie Guangfengs Anwalt willkürlich während der Verhandlung im Bezirksgericht Zhabei in Shanghai fortgeschickt
(http://de.minghui.org/artikel/73586.html)
Stadt Shijiazhuang, Provinz Hebei: Rechtsanwalt zwangsweise aus Gerichtssaal getragen
Am 27. April 2007 hielt das Zwischengericht Shijiazhuang ein zweites Gerichtsverfahren für die Praktizierende Frau Wang Bo. Während des Prozesses führten vier Polizisten einen der Anwälte von Frau Wang unter Zwang aus dem Gerichtssaal. Viele Zeugen waren von dieser gesetzlosen Aktion empört.
Nach dem Gerichtsverfahren wurde Frau Wangs Familie in einen so stark abgeschirmten Polizeiwagen gezwungen, dass die Menschen von außen nichts sehen konnten.
Während des gesamten Verfahrens wurden mehrere Dutzend Polizisten rund um das Gerichtsgebäude stationiert und niemandem wurde erlaubt, auch nur in die Nähe des Gerichtstors zu kommen. In der Nähe des Tores wurden auch viele Polizeiwagen geparkt. Es waren auch Polizisten in Zivil vor Ort, zusammen mit vier Polizisten, die mit Schlagstöcken umher patrouillierten.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Police Agents Remove Lawyer from Court During Wang Bo's Second Trial (http://en.minghui.org/emh/articles/2007/5/5/85274.html)
Provinz Hubei: Rechtsanwalt verfolgt, weil er Falun Gong-Praktizierende vertrat
Anfang April 2011 verschwand plötzlich der Pekinger Bürgerrechtsanwalt Jin Guanghong. Er kehrte am 19. April in seine Heimatstadt in der Provinz Hubei zurück. Wie sich herausstellte, war er festgenommen worden und für die Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden brutal behandelt.
Aus dem gleichen Grund wurde der Rechtsanwalt Jin einst in einem Gefängnis festgehalten und später in eine psychiatrische Klinik gebracht, wo er geschlagen und zwangsernährt wurde und per Injektionen unbekannte Drogen verabreicht bekam.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Rechtsanwalt Jin Guanghong leidet nach Misshandlung unter teilweiser Amnesie (http://de.minghui.org/artikel/64752.html)
Hegang in der Provinz Heilongjiang: Staatsanwalt verhaftet und wieder freigelassen
Beamten des Bezirksgerichts Xiangyang in der Stadt Hegang begannen am 13. Juni 2006 ein Gerichtsverfahren gegen Frau Liu Liping und vier andere Praktizierende. Vor dem Gerichtsverfahren hatte die Polizei Frau Lius Anwalt verhaftet, aber ließ ihn dann wieder frei, als ein anderer aufrichtiger Anwalt eingriff.
Am 26. Mai 2006 rief Wang Jidong von Bezirksgericht Xiangyang Frau Lius Familie an und sagte ihnen, dass Frau Liu einen Anwalt engagieren wollte.
Frau Lius Schwester, Liu Lijuan, fand schließlich einen Anwalt, der sich am 28. Mai mit Frau Liu traf. Frau Liu sagte ihm, dass sie im Gefängnis schwerer Folter unterzogen worden sei. Der Anwalt war von ihrem Bericht zu Tränen gerührt und erklärte, dass er zutiefst schockiert sei, er hatte nicht gewusst, dass Falun Gong-Praktizierende so schlecht behandelt würden.
Frau Lius Schwester und der Anwalt planten, noch um 21:00 Uhr nach Harbin zu gehen. Als der Anwalt um 19:00 nach draußen ging, um einzukaufen, wurde er von sechs Polizisten, darunter zwei Agenten in Zivil, von der Polizeistation Xiangyang festgenommen. Sie gaben keinen Grund für die Festnahme an, zeigten keine Dienstausweise vor und offenbarten nichts über ihre Identität, sie zogen einfach den Anwalt in ein Polizeifahrzeug.
Der Anwalt sagte zu ihnen: „Ich bin Anwalt. Ich habe eine gültige Lizenz und behandle diesen Fall nach dem Gesetz."
Ein Polizist antwortete: „Es ist mir egal, ob Sie nach dem Gesetz handeln oder nicht. Wer will schon Ihren Ausweis sehen? Was nützt das?"
Der Anwalt erklärte wiederholt seine Position, aber er stieß auf taube Ohren. Er verlangte zu wissen, warum die Polizei ihn festgenommen hätte. Ein Polizist verspottete ihn: „Wir wollen dem Anwalt einfach nur Ärger bereiten. Kennen Sie das Gesetz?"
Der Anwalt wurde zur Revolte-Abteilung der Bezirkspolizeistation von Xiangyang gebracht. Als Frau Lius Schwester von seiner Festnahme erfuhr, rief sie die Polizei an, bekam aber keine Hilfe.
Anschließend engagierte Frau Lius Ehemann einen anderen Anwalt aus Peking. Dieser Anwalt warnte die Polizei telefonisch, dass er genug Erfahrung habe und wisse, was sie tun würden, und auch die Fähigkeit habe, sie vor Gericht zu bringen. Frau Lius Schwester warnte sie auch, dass ihre rechtswidrigen Handlungen veröffentlicht werden würden.
Daraufhin wechselte die Polizei schnell ihre Strategie. Sie erzählten der Familie, dass sie sich keine Sorgen machen sollten und dass der verhaftete Anwalt bald schon wieder freigelassen würde. Zehn Minuten später wurde der verhaftete Anwalt tatsächlich freigelassen.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Verhaftung und anschließende Freilassung des Anwaltes der Falun Gong-Praktizierenden Liu Liping (http://de.minghui.org/artikel/33509.html)
Stadt Ziyang, Provinz Sichuan: 11 Anwälte festgenommen, weil sie die Verfolgung in der Gehirnwäsche-Einrichtung E'erhu untersuchten
Sieben renommierte Anwälte, darunter Jiang Tianyong, Tang Jitian, Liang Xiaojun, Lin Qilei, Guo Haiyue, Zhang Keke und Tang Tianhao, wurden am 13. Mai 2013 verhaftet, weil sie die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in der Gehirnwäsche-Einrichtung E'erhu der Stadt Ziyang, Provinz Sichuan, untersuchten.
Die Anwälte kamen um 10 Uhr in der Gehirnwäsche-Einrichtung an. Während sie warteten, dass das Tor sich öffnete, näherte sich ihnen ein schwarzes Auto ohne Nummernschilder. Zwei Menschen sprangen aus dem Auto und behaupteten, dass Kameras in der Gehirnwäsche-Einrichtung nicht erlaubt seien.
Sie eilten zu den Anwälten, schnappten sich ihre Handys und riefen Agenten des Büros 610 an. Die Anwälte wurden anschließend festgenommen.
Als die Anwälte Li Heping, Wang Cheng, Yang Huiwen und Wen Haibo ihren Kollegen helfen wollten, wurden auch sie verhaftet. Alle elf wurden später wieder freigelassen, einige von ihnen wurden vorher geschlagen.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Elf Anwälte bei ihren Ermittlungen der Verfolgung in Gehirnwäsche-Einrichtung E’erhu verhaftet (http://de.minghui.org/artikel/74068.html)
Stadt Jingjiang, Provinz Jiangsu: Verteidiger zu 10 Tagen Haft verurteilt
Das Stadtgericht Jingjiang in der Provinz Jiangsu stellte am Morgen des 3. April 2013 den 68-jährigen Praktizierenden Herrn Zhu Yanian vor Gericht. Herr Zhus Verteidiger, Wang Quanzhang aus Peking, beschuldigte die Polizei, mit ihrer missbräuchliche Behandlung Herrn Zhus gegen das Gesetz zu verstoßen.
Rechtsanwalt Wang wies darauf hin, dass die Polizei Herrn Zhu 3 Tage lang den Schlaf entzogen habe und ihn vor einer Klimaanlage habe stehen lassen, die sie mehrmals für längere Zeit voll aufgedreht habe. Bevor das Gericht sich am späten Nachmittag vertagte, nahm der Anwalt Wang sein Handy heraus und fotografierte die Dokumente, die das Gericht ihm vorgelegt hatte. Der Vorsitzender Richter Wang Pin befahl dann, dass man den Anwalt aus dem Gerichtssaal hinauswerfen sollte. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
Am folgenden Tag verurteilte der städtische Gerichtshof Jingjiang den Anwalt Wang zu zehn Tagen Haft. Als Gründe wurden „zu lautes Sprechen" und „Störung der Ordnung im Gerichtssaal" genannt.
Mehrere Anwälte gingen nach Jingjiang und erkundigten sich nach den Umständen der Haft ihres Kollegen. Laut einem Artikel vom 5. April 2013 in der kanadischen Zeitung Edmonton Journal, schrieben zahlreiche Anwälte Briefe an das Stadtgericht von Jingjiang und forderten, Herrn Wang freizulassen, eine Erklärung für die Inhaftierung zu nennen und die Videoaufnahmen des Gerichtsverfahrens der Öffentlichkeit zu zeigen. Sie schrieben auch an die Chinesische Anwaltskammer und forderten einen Schadensersatz als persönliche Sicherheit für Menschenrechtsanwälte.
Herr Wang ist als Menschenrechtsanwalt spezialisiert und hat schon oft Falun Gong-Praktizierende vertreten. Er wurde von dem Richter geschlagen, während er im Jahr 2012 eine Falun Gong-Praktizierende im Landkreis Dongning, Provinz Heilongjiang, verteidigte.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Strafverteidiger Wang Quanzhang vom Gericht in Jingjiang inhaftiert (http://de.minghui.org/artikel/73266.html)
Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong: Rechtsanwalt Zhu Yubiao nach 2 Jahren Gefängnis in Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht
Am 18. August 2010 wurde der Falun Gong-Praktizierende Herr Zhu Yubiao aus Guangzhou zu Hause festgenommen. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und in das Gefängnis Beijiang in Shaoguan gebracht.
Herr Zhu hätte am 17. August 2012 nach zwei Jahre im Gefängnis wieder freigelassen werden sollen. Stattdessen verlegte das Büro 610 ihn in die Gehirnwäsche-Einrichtung Sanshui.
Herr Zhu erhielt seinen Master-Abschluss an der Universität Zhongshan. Er ist ein Anwalt mit starkem moralischen Charakter und hat schon öfters benachteiligte Menschen entweder für sehr wenig Geld oder kostenlos verteidigt. Über ihn wurde auch in den lokalen Medien wegen seiner freundlichen Handlungen berichtet.
Von 2005 bis 2006 verteidigte Herr Zhu nacheinander drei Falun Gong-Praktizierende, die illegal verhaftet und verurteilt wurden. Während einer der Gerichtsverfahren wusste der Staatsanwalt nicht mehr weiter und sagte: „Wenn Sie glauben, die Praktik sei gut, dann praktizieren Sie Zuhause, aber praktizieren sie oder sprechen Sie darüber nicht in der Öffentlichkeit."
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Anwalt Zhu Yubiao nach zwei Jahren Gefängnis in Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht (http://de.minghui.org/artikel/70396.html)
Stadt Dalian, Provinz Liaoning: Rechtsanwalt Wang Yonghang zu 7 Jahren verurteilt
Herr Wang Yonghang, ein Rechtsanwalt aus der Stadt Dalian, Provinz Liaoning, wurde zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Falun Gong-Praktizierende verteidigte.
In einem offenen Brief vom 27. August 2008 schrieb der Rechtsanwalt Wang: „Ich hoffe auch, dass die Menschen mit gesetzlichem Hintergrund, im In- und Ausland, oder Menschen, die über die Gesetzesregelung in China besorgt sind, die Verbrechen an Falun Gong-Praktizierenden aus der Sicht des Gesetzes und der vier Elemente eines Verbrechens analysieren. In wenigen Minuten werden Sie dann sehr wahrscheinlich feststellen, dass es ein offensichtlicher Irrtum ist, Falun Gong-Praktizierende des Verbrechens zu beschuldigen …."
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Rechtsanwalt Wang Yonghang befindet sich nach Folterungen in einem lebensbedrohlichen Zustand (http://de.minghui.org/artikel/69453.html)
Courageous Lawyer in China: It's My Honor to Defend the Innocence of Falun Gong Practitioners (http://en.minghui.org/emh/articles/2008/9/16/100689.html)