(Minghui.org) Diese achtteilige Serie befasst sich mit der Rolle des chinesischen Rechtssystems bei der Verfolgung von Falun Gong. Die Fakten zeigen, dass das Rechtssystem seine Unabhängigkeit verloren hat und seit 1999 den Anweisungen des Büros 610 folgt, einer illegalen Agentur, die nur zu dem Zweck eingerichtet wurde, Falun Gong auszulöschen. Anstatt das Unrecht, das an unschuldigen Falun Gong-Praktizierenden verübt wurde, zu berichtigen, wendet die Justiz aktiv die Verfolgungsrichtlinien der Kommunistische Partei Chinas (KPCh) an und scheut keine Mühen, Praktizierende wegen Verbrechen einzusperren, die sie nicht begangen haben.
Übersicht
Teil I: Überblick
Teil II: Wer zieht die Fäden? Das Büro 610
Teil III: Richter zeigen ihr wahres Gesicht und verfolgen gesetzestreue Praktizierende
Teil IV: Praktizierende fälschlich angeklagt, faire Verhandlung verweigert
Teil V: Wie korrupte Beamte unbegründete Urteile fällen
Teil VI: Anwälte bestraft, weil sie ihre Klienten vertreten
Teil VII: Familien bestraft, weil sie Anwälte beauftragten
Teil VIII: Unterstützer festgenommen, weil sie sich für Gerechtigkeit einsetzen
Teil VII: Familien bestraft, weil sie Anwälte beauftragten
Wenn die Familien von Praktizierenden Anwälte zur Verteidigung ihrer Angehörigen beauftragen, werden sie oft deswegen eingeschüchtert oder sogar bestraft.
Richter und Gerichte in China haben die Rechte von Familienangehörigen von Falun Gong-Praktizierenden eingeschränkt, wenn sie für ihre Angehörigen Anwälte beauftragten, sie haben sie bedroht oder sogar Rache genommen. Störung, Beschränkung und Bedrohung von Anwälten und der Ausschluss von Angehörigen bei gerichtlichen Anhörungen kommen häufig vor.
1. Schwester getötet, weil sie für ihren Bruder einen Anwalt besorgt hatte
2010 wurde der Falun Gong-Praktizierende Li Fengfei aus Alihe in der Inneren Mongolei verhaftet. Als seine Schwester Li Fengxia hörte, dass er innerhalb von vier Tagen so gefoltert wurde, dass er behindert war, eilte sie in die Polizeiwache Dayangshu, um seine Freilassung zu fordern.
Der stellvertretende Leiter der Polizeiwache verprügelte Frau Li auf brutale Weise. Er packte sie am Hals und rief: „Niemand wagt es, hier für Falun Gong seine Stimme zu erheben. Sie fordern sogar noch seine Freilassung. Sie sind wirklich zu frech!“
Am 2. August des gleichen Jahres fand im Gericht von Alihe eine Verhandlung gegen Herrn Li statt. Frau Li beauftragte einen Anwalt zu seiner Verteidigung. Nach der Verhandlung gingen Polizisten in Zivil Frau Li Fenxia nach und nahmen sie fest. Am 28. April 2011 erfuhren ihre Angehörigen von ihrem Tod.
2. Familien am Besuch der Verhandlung gehindert
Mutter weggeholt, um „Tee zu trinken“, wodurch sie die Verhandlung verpasste
Das Bezirksgericht Haizhu in der Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong, setzte für den 5. Mai 2011 eine Verhandlung an, um den Anwalt Zhu Yubiao strafrechtlich zu verfolgen.
Zuvor hatte Zhus Mutter zu seiner Verteidigung zwei Menschenrechtsanwälte beauftragt. Im Januar 2010 hatte jedoch der stellvertretende Direktor Shen aus dem Anwaltsverwaltungsbüro ein „Gespräch“ mit einem der Anwälte, in dem er ihn anwies, sein Mandat niederzulegen. Um die Sicherheit dieses Anwalts nicht zu gefährden, beendete Herrn Zhus Mutter den Vertrag mit ihm.
Den anderen Anwalt traf sie nicht, der dann spurlos verschwand. Herrn Zhus Mutter bat um Ermittlung seines Aufenthaltsorts, damit er ihren Sohn verteidigen konnte.
Als sie den Anwalt nicht ausfindig machen konnte, fiel ihr die Rechtsvorschrift ein, dass Familienangehörige und Freunde als Rechtsbeistand fungieren können. Sie bat ihren Sohn, sie als seine Verteidigerin einzusetzen. Das empfand die Justizbehörde als einschüchternd und plötzlich tauchte der vermisste Anwalt wieder auf. Das Gericht beschloss, den Fall beschleunigt für den 4. Mai 2011 anzusetzen.
Herrn Zhus Mutter bat darum, der Verhandlung als Zeugin beiwohnen zu dürfen. Sie reichte ihre Meldebescheinigung und ihren Personalausweis ein, wurde jedoch nie benachrichtigt und erhielt auch keine Antwort, als sie persönlich am 3. Mai 2011 vorsprach, um sich zu erkundigen.
Die Verhandlung fand schließlich am 5. Mai 2011 statt. Das Büro 610 bot Herrn Zhus Mutter an, sie zum Gericht mitzunehmen. Auf dem Weg dorthin gaben sie vor, das Gericht zu kontaktieren. Dann sagten sie, dass es keine Genehmigung für Zuhörer geben würde.
Sie fuhren weit weg mit ihr, um mit ihr „Tee zu trinken“. Es waren zehn Personen am Tisch. Sie ermahnte diejenigen, die sie mitgenommen hatten und forderte sie auf, nicht den Übeltätern zu folgen.
Einer von ihnen sagte: „Ich werde jetzt noch etwas essen.” Sie fragte: „Gibt es jetzt nicht wichtigere Dinge, die getan werden müssen?“ Er erwiderte: „Belehren Sie mich ein anderes Mal.“
Um 11:30 Uhr fuhren sie aufgrund ihrer Beharrlichkeit zum Gericht zurück. Die Verhandlung war jedoch bereits vorbei. Sie konnte nur noch ihren bereits verfassten Rechtsstreitbrief beim Gericht abgeben.
Alten Eltern Zutritt zur Verhandlung des Sohnes versagt
Das Bezirksgericht Dongxihu in der Stadt Wuhan, Provinz Hubei, verhandelte am 3. September 2010 gegen den Falun Gong-Praktizierenden Herrn Guo Wuhai mit der Anklage „im Internet gesurft“ zu haben.
Früh am Morgen war der Zugang zum Bezirksgericht Dongxihu beschränkt. Um politisches Kapital zu schlagen gab Cao Bin, der Leiter des Büros 610 im Bezirk Dongxihu Anweisung, die Straßen zu überwachen und alle Falun Gong-Praktizierenden am Zutritt zum Gericht zu hindern.
Als Herrn Guos Bruder und Schwägerin zum Gebäude kamen, wurden sie von Angestellten des Büros 610 abgewiesen. Sie erklärten, dass sie Familienangehörige seien und schon früh am Morgen gekommen seien, um den Bruder zu sehen. Man teilte ihnen mit, dass der Gerichtssaal voll sei und sie nicht eintreten könnten.
Als Herrn Guos alte Eltern ankamen, durften sie auch nicht eintreten. Schließlich erlaubte ihnen der vorsitzende Richter, in das Gebäude zu kommen. Man sagte ihnen, sie sollten in einem Raum im ersten Stock warten, dort könnten sie ihren Sohn über einen Monitor sehen. Dies war jedoch nicht der Fall.
Am 18. Dezember 2003 setzte sich Sun Ke in der Stadt Dehui, Provinz Jilin, für die Rechte seines Verwandten, des Falun Gong-Praktizierenden Sun Qian, ein und brachte das rechtswidrige Verhalten der Angestellten der Justiz ans Tageslicht.
Sun Ke wurde ergriffen, von Beamten der Verbrechensabteilung verprügelt und in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Dehui gesperrt. Wang Zhenfeng und andere in der Rechtsabteilung der Polizeiwache Dehui hatten vor, Sun Ke in ein Arbeitslager zu stecken, um ihre kriminellen Handlungen zu vertuschen.
4. Bruder wegen Beauftragung von Anwälten festgenommen
Am 25. April 2012 wurde der Computeringenieur und Falun Gong-Praktizierende Hou Junjie von Polizisten der Polizeiwache Xujing im Bezirk Qingpu in Shanghai festgenommen. Sein Bruder Hou Mengqiang beauftragte einen Anwalt für ihn.
Die Polizei in Shanghai nahm Herrn Hou am 23. August 2012 mit. Das Bezirksgericht Qingpu in Shanghai plante eine zweite Verhandlung und benachrichtigte den Anwalt, dass er nicht teilnehmen solle.
5. Familien zu rechtswidriger Zwangsarbeit verurteilt
Schwester in Zwangsarbeitslager gebracht, weil sie eine Prozessvertretung für ihren Bruder in Auftrag gab
Im Dezember 2010 wurde der Falun Gong-Praktizierende Peng Liang aus Wuhan festgenommen. Seine Schwester beauftragte einen Anwalt für ihn.
Fünf Tage vor dem Prozesstermin wurde Frau Peng Yan festgenommen, „um zu verhindern, dass sie Schwierigkeiten macht“. Sie behaupteten, dass sie sie ein paar Tage später freilassen würden.
Nach einem halben Jahr Folter in einer Gehirnwäsche-Einrichtung wurde sie vom Büro 610 in der Stadt Wuhan, Provinz Hubei, in ein Zwangsarbeitslager geschickt.
Dies war ganz eindeutig ein Racheakt. Als Frau Peng Yan anfing, sich um die Rettung ihres Bruders zu bemühen, wurde sie von Mitgliedern des Büros 610 im Bezirk Wuchang gewarnt: „Opfern Sie sich nicht dafür auf.“
Manager zu einem Jahr und neun Monaten verurteilt
Yu Yang, Manager der Nordost-Region einer amerikanischen Firma, stimmte die Arbeit von zehn Anwälten ab, die seinen Schwiegervater und fünf andere Praktizierende bei einer Verhandlung am 6. Februar 2009 verteidigten.
Am Ende der Verhandlung wurden alle Praktizierenden von Strafen für Straftäter ausgenommen und kehrten nach zehn Monaten Haft nach Hause zurück. Dies war das erste Mal, dass Praktizierende in der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning erfolgreich verteidigt wurden.
Das städtische Büro 610 geriet in Panik und besprach diese Angelegenheit intern.
Als die Beamten später Herrn Yu Yang in der Polizeiwache Tiexi rechtswidrig festnahmen, verkündeten sie: „Wir haben gehört, dass die Verhandlung Ihres Schwiegervaters so gut verlief. Sie werden keine solche Gelegenheit bekommen. Wir werden Sie direkt in ein Arbeitslager bringen. Wir können Sie nach unserem eigenen Ermessen dorthin bringen, denn es ist das Privileg von Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit, jemanden zur Zwangsarbeit zu schicken.“
Herr Yu wurde für ein Jahr und neun Monate in das Zwangsarbeitslager Shenxin gebracht, weil er von 2000 bis 2002 Informationsmaterial zu Falun Gong verteilt hatte.
6. Ehefrau zu fünfeinhalb Jahren verurteilt, weil sie Anwälte für ihren Mann besorgte
Als der Falun Gong-Praktizierende Wang Guangwei am 28. Februar 2013 zu Unrecht verurteilt wurde, beauftragte seine Frau Sun Suling einen Anwalt zu seiner Verteidigung. Das örtliche Büro 610 nahm sie fest und verurteilte sie zu fünfeinhalb Jahren. Frau Sun weigerte sich, diese Strafe anzunehmen und reichte beim Gericht in Qingdao Berufung ein.
Sie und ihr Mann waren am 14. März 2012 festgenommen worden und ihre Wohnung war durchsucht worden. Herr Wang war dann in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Pingdu gebracht worden.
Frau Sun kehrte später auf Kaution nach Hause zurück und gegen Herrn Wang wurde eine Verhandlung in der Stadt Pingdu am 27. Juli um 14:00 Uhr angesetzt.
Familienmitglieder beauftragten Anwälte aus Peking und luden örtliche Personen ein, an der Anhörung teilzunehmen. So war das Büro 610 von Pingdu recht verängstigt. Einerseits übten sie Kontrolle auf das Gericht der Stadt Pingdu aus, die Verhandlung zu verzögern. Andererseits kreierten sie falsche Beweise, um Frau Sun zu verhaften. Sie behaupteten, dass sie die Verhandlung nicht eröffnen würden, bis Frau Sun Suling gefasst worden sei.
Am 4. September verhandelte das Stadtgericht Pingdu heimlich gegen Herrn Wang, ohne seine beiden Anwälte zu informieren. Herr Wang wurde zu viereinhalb Jahren verurteilt.
7. Familienangehörige an den Tagen der Verhandlung innerhalb und außerhalb Chinas schikaniert
Das Neue Bezirksgericht Pudong in Shanghai verurteilte die Falun Gong-Praktizierende Frau Zeng Aihui (58) aus Hongkong zu drei Jahren Gefängnishaft. Die Staatssicherheitsabteilung Shanghai und das Büro 610 hatten Angst, dass die Meldung in der Welt bekannt würde, dass jemand aus Hongkong verhaftet wurde.
Frau Zengs 70 Jahre alter Ehemann Xu Xuede befand sich wegen schwerer Arthritis drei Wochen lang im Krankenhaus und er konnte nicht gehen. Er fuhr im Rollstuhl zur Verhandlung.
Nachdem die Behörden herausgefunden hatten, wer er war, riefen sie im Krankenhaus an und forderten die Angestellten dort zur Überwachung von Herr Xu und zur Berichterstattung auf. Das Krankenhaus konnte dem Druck nicht standhalten und so wurde Herr Xu am nächsten Tag entlassen.
Herr Xu war ohne medizinische Behandlung und hatte große Schmerzen. Zusammen mit der nervlichen Belastung, dass seine Frau rechtswidrig verurteilt worden war, war dies fast unerträglich für ihn.
Die KPCh griff sogar bei Bürgern anderer Nationen störend ein. Frau Chen Muhan, die australische Bürgerin und Tochter von Frau Zeng Aihua ist, appellierte um Hilfe zur Rettung ihrer Mutter.
Sie wurde auch zur Zielscheibe. Am 11. Februar, am Tag vor der Verhandlung ihrer Mutter, wurde in ihre Wohnung in Sydney eingebrochen. Die Verbindungsdrähte und Kabel des Internet-Routers wurden herausgezogen und das Übertragungsgerät wurde zerstört.
Ein paar Monate zuvor wurde Frau Chen Muhans E-Mail-Box von Hackern geknackt. Ihr Brief an den Regierungschef von Hongkong, Zeng Yinquan, und an die Abgeordneten Hongkongs wurde gestohlen. Jemand veröffentlichte einen Brief mit dem Titel „Chen Muhan: bitte helfen Sie mir bei der Rettung meiner Mutter“ im Internet unter dem Namen Chen Muhans. Die Kontaktadresse, die in dem Schreiben angegeben wurde, war jedoch nicht ihre.
In dem Brief wurden Frau Zeng Aihuas Personalausweisnummer, Chen Muhans Adressen in Hongkong und Sydney, Chen Muhans Telefonnummer und weitere persönliche Informationen veröffentlicht. Dies war eine schwerwiegende Verletzung der Privatsphäre von Frau Zeng Aihua und ihrer Familienmitglieder.