(Minghui.org) Der Gerichtssaal in der Stadt Dalian war an diesem 27. März gefüllt mit Zuschauern, aber nicht etwa mit Bürgern, die sich für die Verhandlung interessierten. Die überwiegende Zahl der Sitze wurde von Personal der chinesischen Sicherheitsbehörden besetzt und nur wenige Plätze verblieben für die Familienangehörigen der Angeklagten. Vor dem Gerichtsgebäude bewachten Polizisten in Zivil den Eingang und beobachteten jeden, der sich außerhalb des Gebäudes aufhielt.

Es war das Verfahren gegen Ye Shuhui und seine Frau Li Shufen, die angeklagt wurden, weil sie anderen über die Unterdrückung von Falun Gong berichtet hatten. Das Gericht des Entwicklungsgebiets in Dalian stellte kürzlich einen Handlungsort für Anwälte dar, die bereitwillig Falun Gong-Praktizierende vertraten.

„Diese Menschen, die an Falun Gong glauben, haben nichts Falsches getan. Bei der Polizei, die ihre Menschenrechte missachtet, sind die wahren Schuldigen zu finden.“

Mit diesem Satz plädierten die Anwälte der Praktizierenden auf nicht schuldig und leiteten eine starke und überzeugende Verteidigung ein.

Im Eröffnungsplädoyer legten sie dar, dass das Gericht gegen die Prozessordnung verstoßen hat, indem es zunächst den Prozess vom 24. Januar auf den 12. März verlegte und anschließend die Verhandlung am Tag vor dem Prozessbeginn ohne Grund absagte, nachdem die Anwälte der Verteidigung bereits angereist waren. Das Verschieben von Gerichtsverhandlungen zur Benachteiligung von Verteidigern ist in China eine übliche Vorgehensweise.

Die Anwälte rügten, dass die Verschiebungen eine unrechtmäßige finanzielle Belastung für die Familien der Praktizierenden bedeuten und das Gericht die Zeit der Verteidiger verschwendet habe. Als die Verhandlung am 27. März schließlich aufgenommen wurde, konnte Jiang Tianyong, einer der Anwälte der Angeklagten, nicht daran teilnehmen, da man ihn in der Region Jiansanjiang (Provinz Heilongjiang) festgesetzt hatte.

Die unrechtmäßige Behandlung von Ye Shuhui

Die Verteidigung konzentrierte sich zu Beginn auf die beschämende Handlungsweise der Polizeibehörden. Herr Ye wurde gebeten, von seiner Verhaftung, den Verhören und der Misshandlungen durch die Polizei zu erzählen.

Ye Shuhui berichtete, wie am Abend des 6. Juli 2012 Unbekannte seine Wohnungstür aufbrachen. Einer der Männer drückte sein Knie in seinen Nacken und zwang so seinen Kopf auf das Bett, während die anderen seine Wohnung durchsuchten. Keiner der Männer hatte sich ausgewiesen oder einen Durchsuchungsbefehl vorgezeigt.

Als die Polizisten noch die Wohnung durchstöberten erschien der Sohn des Ehepaares zusammen mit seiner Frau. Der Sohn glaubte, es mit Einbrechern zu tun zu haben, da die Polizei sich immer noch nicht auswies. Die Polizisten begannen auf den Sohn einzuschlagen, sodass dieser zurückschlug und dabei drei Beamte verletzte. Am Ende zeigte man ihn wegen Angriffs auf Polizeibeamte an und inhaftierte ihn für acht Monate. Seine Familie wurde gezwungen, 100.000 Yuan zu bezahlen, bevor man ihn freiließ.

Die Polizisten schnappten sich persönliche Gegenstände von Ye Shuhui, fesselten seine Hände auf seinen Rücken und zogen ihm eine schwarze Kapuze über den Kopf. Dann schleppten sie ihn durch das Treppenhaus seiner Wohnung auf die Straße.

Seine Entführer zwangen ihn, die völlig verschlammte Straße ohne Schuhe herunterzulaufen. In dem Polizeiauto angekommen, verprügelte man ihn.

Diese Behandlung setzte sich auf der Polizeistation fort. Mit den ständigen Misshandlungen zwang man Ye Shuhui, ein falsches Schuldbekenntnis abzulegen. Die Polizisten legten ihn in Fußeisen und fesselten seine Handgelenke hinter der Lehne eines Stuhls. Dann traten sie auf seine Handgelenke ein, bis diese anfingen zu bluten. Noch heute sind die zurückgebliebenen Narben sichtbar. Außerdem wurde er mit elektrischen Schlagstöcken geschockt.

Seine Verletzungen waren so schwerwiegend, dass das Gefangenenlager die Aufnahme zunächst verweigerte.

Zwingende Beweislage spricht für den Angeklagten

Die Verteidigung führte aus, dass die Polizei gegen die chinesischen Gesetze verstoßen habe, indem sie in die Wohnung eines Bürgers ohne Durchsuchungsbefehl und ohne wichtigen Grund eindrang. Zudem hat die Polizei gegen Paragraf 189 der Vorschriften für Strafverfolgung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit verstoßen, als sie den Angeklagten fesselten und schlugen.

Dass die Erzwingung eines Geständnisses durch Folter offensichtlich rechtswidrig ist, brachten die Anwälte ebenfalls auf den Punkt. Die Behörden in diesem totalitären Staat sind nicht daran gewöhnt, dass ihre Methoden hinterfragt werden und noch weniger, dass sie an rechtlichen Bestimmungen gemessen werden.

Die Anklage brachte Bücher, CDs und weitere Unterlagen als Beweise ein. Die Verteidiger erklärten, dass diese für die Anklage nicht relevant seien. Darüber hinaus merkten sie an, dass Beweise vor Gericht nach unabhängigen Kriterien auszuwerten sind, was hier nicht gegeben sei. Daher seien die eingereichten Nachweise für den Fall irrelevant.

Einer der Verteidiger hielt eine CD in die Höhe. „Diese beinhaltet Lieder von Falun Gong, die den persönlichen Glauben und die persönlichen Empfindungen meines Mandanten ausdrücken. Es ist kein Verbrechen, einen Glauben zu haben. Diese CD ist kein Beweis für ein Vergehen und ich werde das gerne untermauern.“

Das Gericht lehnte die Anfrage des Verteidigers, ein Lied von der CD vorzuspielen, jedoch ab.

Ein anderer Anwalt der Verteidigung hielt ein weiteres Beweisstück in die Höhe, nämlich eine Ausgabe der PureInsight Weekly. „Ich habe diese Publikation gelesen und ich meine, dass das jeder lesen darf. Was es aussagt, ist keine Bedrohung für die Gesellschaft. Zeitschriften wie diese stützen keinesfalls die Klage des Staates gegen meinen Mandanten.“

Ye Shuhuis Anwalt zeichnete sich ebenfalls durch ein kraftvolles Schlussplädoyer aus.

„Anstatt sie zu verhaften, sollte man die Falun Gong-Praktizierenden bewundern. Sie richten ihr Leben an hohen moralischen Standards aus. Ihr spiritueller Glaube entspringt aus der Tiefe ihrer Herzen.“

„Der Staat hat Gegenstände in der Privatsphäre der Wohnung meines Mandanten gefunden, die den Glauben meines Mandanten unterstützen. Ye Shuhui und seine Frau Li Shufen sind unschuldig. Es ist die Polizei, die gegen das Gesetz verstoßen hat.“

„Mein Mandant ist von allen Anklagepunkten freizusprechen.“

Der Anwalt von Frau Li machte die abschließenden Bemerkungen der Verteidigung.

Nach den Plädoyers vertagten die Richter den Fall.

Trotz des Drucks und der Einschüchterung durch die Behörden sind diese Anwälte aufgestanden und haben die Wahrheit in diesem Prozess eloquent vertreten. Es ist ein mutiger Schritt, den man so unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei in China nicht oft zu sehen bekommt.