(Minghui.org) Am Abend des 24. August 2013 war der Falun Gong-Praktizierende Li Shujun von Beamten mehrerer Polizeistationen unrechtmäßig verhaftet und seine Wohnung durchwühlt worden. Angeführt wurde die Verhaftungsaktion vom stellvertretenden Leiter des Büros 610, Chen Zhicheng, sowie dem Leiter der Staatssicherheitsabteilung, Wang Changshun. Vorher hatten sie bereits sein Telefon abgehört und ihn permanent überwacht.

Das Stadtgericht Xingcheng hatte den 27. März 2014 um 9:00 Uhr morgens als Termin für Herrn Lis Verhandlung festgesetzt. Als sein Anwalt und mehr als 30 Zuschauer sich im Gericht anmelden und die Sicherheitskontrolle passieren wollten, verkündete das Gericht, dass die Verhandlung auf den nächsten Tag verschoben wäre, da der Richter anderen Verpflichtungen nachkommen müsse.

Herrn Lis Anwalt rief den Vorsitzenden Richter Cui Baomin an, um sich zu beschweren. Der behauptete, das Gericht hätte den Anwalt nie über das Datum der Verhandlung informiert.

Der Anwalt reichte bei der örtlichen Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Dort sagte man ihm, der Richter würde für dieses Versäumnis gemaßregelt werden. Am Ende wurde die Verhandlung auf den nächsten Tag verlegt.

Chaos in der Eingangshalle des Gerichtsgebäudes

Am nächsten Morgen versammelten sich Herrn Lis Familie und Freunde in der Eingangshalle des Gerichts und warteten erneut darauf, eingelassen zu werden. Das Gericht verkündete plötzlich, dass nur 20 Zuschauer erlaubt seien. Die Mitarbeiter der Sicherheitskontrolle fragten, ob hier jemand ein Falun Gong-Praktizierender sei, und wenn ja, würden sie ihn nicht einlassen.

Einige Familienangehörige und Freunde von Herrn Li sagten zu der Polizei: „Laut Gesetz hat die erste Verhandlung öffentlich stattzufinden und Sie können die Personenzahl nicht einfach begrenzen. Sie verletzen das Gesetz. Jeder mit einem gültigen Ausweis sollte eingelassen werden.“

„Wir führen lediglich die Befehle unserer Vorgesetzten aus“, war die Antwort der Gerichtspolizisten.

Lis Familie und Freunde sagten: „Die Verfassung sagt, keine Organisation und kein Individuum darf sich über die Verfassung und das Gesetz stellen. Der Befehl Ihrer Vorgesetzten ist nicht das Gesetz. Wenn Sie unrechtmäßige Befehle ausführen, werden Sie selbst zur Verantwortung gezogen werden. Wenn Sie uns weiterhin am Eintreten hindern, werden wir Ihre Namen notieren und Sie später verklagen.“

Daraufhin versuchten die Polizisten den Fragen der Familie und Freunde auszuweichen.

Als sich die Situation nicht verbesserte, weigerte sich Lis Anwalt, das Gericht zu betreten und verlangte, mit dem Direktor des Gerichts zu sprechen. Chen Zhicheng, Leiter des Komitees für Politik und Recht, nahm den Anwalt mit in ein Zimmer und drohte ihm, seine Beziehungen bei der Regierung spielen zu lassen und ihm die Anwaltslizenz zu entziehen.

Zur selben Zeit begannen mehrere Gerichtsdiener jeden in der Eingangshalle aus allen Richtungen zu filmen. Als der Anwalt mit seinem Handy Fotos von denjenigen machten, die filmten, nahmen ihm die Polizisten sein Handy weg und löschten alle Bilder.

Die Verhandlung begann gegen 10:40 Uhr mit 20 anwesenden Zuschauern.

Verteidigung

Während der Verhandlung sagte Herr Li vor Gericht aus, dass er früher an verschiedenen gesundheitlichen Problemen gelitten habe. Als er angefangen habe, Falun Gong praktizieren, sei er innerhalb von nur zwei Monaten vollständig gesund geworden.

Er konstatierte: „Falun Gong ist ein Glaube. Die Verfassung schützt die Glaubensfreiheit der Bürger. Ist es ein Verbrechen, ein guter Mensch zu sein?“

Da er angeklagt worden war, „die Ausübung des Gesetzes zu sabotieren“, bat Herr Li den Staatsanwalt, das Gesetz zu nennen, dass er sabotiert hätte. Der Staatsanwalt antwortete nicht.

Teil der Beweise, die der Staatsanwalt vorlegte, war ein Buch mit dem Titel Huludao Elegy. Darin sind Fälle von Falun Gong-Praktizierenden dokumentiert, die im Gebiet Huludao zu Tode oder bis zu Behinderungen gefoltert wurden. Der Richter fragte: „Ist der Inhalt des Buches wahr?“ Herr Li antwortete: „Alles ist wahr. Die Behörden von Huludao sind es, die die Ausübung des Gesetzes sabotieren.“

Der Staatsanwalt behauptete, Herr Li hätte ein Verbrechen gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) begangen, indem er Informationen über den Felsen gedruckt hätte, auf dem man die Schriftzeichen entdeckt hatte: „Die Kommunistische Partei Chinas stirbt.“ Herr Li antwortete, dass der Stein sich auf natürliche Weise gebildet hätte und er kein Verbrechen begangen hätte.

Richter Cui Baomin sagte: „Li Shujun, Ihre Frau hat sich von Ihnen scheiden lassen, Ihre Mutter ist alt und niemand kümmert sich um Ihr Kind. Das alles nur, weil sie Falun Gong praktizieren.“ Herr Li erwiderte: „Nein, das alles geschah, weil die KPCh Falun Gong verfolgt. Die Behörden der KPCh sind es, die Verbrechen begehen.“

Lautsprecher manipuliert

Wenn während der Verhandlung der Richter und der Staatsanwalt sprachen, war die Lautstärke der Lautsprecher angemessen und die Worte waren klar zu verstehen. Wenn Herr Li und sein Anwalt sprachen, war die Lautstärke unnatürlich leise. Noch schlimmer: Während der Anwalt sprach, veränderte sich ständig die Lautstärke, mit jedem seiner Worte, wodurch diese nur sehr schwer zu verstehen waren.

Am Ende ließ das Gericht keine Debatte zu, was bei einem solchen Fall eigentlich normal wäre, und verkündete auch kein Urteil.

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