(Minghui.org) Am Vormittag des 3. April 2014 konnte man im Landkreis Zhongning Zeuge einer Gerichtsverhandlung mit gefälschten Beweisen und Gutachten gegen zwei angeklagte Falun Gong-Praktizierende werden. Die Fälschung von Beweisen, um überhaupt irgendwelche Anklagepunkte gegen Falun Gong-Praktizierende erheben zu können, ist in China an der Tagesordnung.

An diesem Tag ging es um die Anklage von Herrn Ding Qian und Herrn You Haijun.

Als der Rechtsanwalt bei der Verhandlung dann auch noch darauf hinwies: „Das Gesetz erlaubt die Kultivierung von Falun Gong“, unterbrach ihn der Richter sofort: „Sprechen Sie keine sensiblen Angelegenheiten an!“

Die Beamten brechen in die Wohnung ein

Der angeklagte You Haijun, 44 Jahre alt, arbeitet als Fahrer von Baufahrzeugen und lebt mit seiner Mutter und Tochter zusammen. Sie führen ein hartes Leben und diese Verhaftung stellt für seine Familie eine große Belastung dar.

Am 15. September 2013 brachen Beamte der Staatssicherheitsabteilung Zhongwei in seine Wohnung ein, angeführt vom Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Landkreises Zhongning, Liu Yong. Sie nahmen You Haijun fest. Bei ihm zu Besuch war der Herr Ding Qian, der dann auch mitgenommen wurde.

Der Falun Gong-Praktizierende Ding Qian, 52 Jahre alt, war früher als Lehrer an der Mittelschule der Stadt Qingtongxia tätig gewesen. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hatte ihn seit der Verfolgung von Falun Gong bereits 4-mal zu Arbeitslager verurteilt gehabt, wo er gefoltert wurde: mit Einzelhaft, der Foltermethode der „Tigerbank“, Schlägen und Misshandlungen. Insgesamt war er mehr als acht Jahre eingesperrt gewesen und erst Anfang Mai 2013 wieder freigekommen.

Drei Tage später wurden die beiden von den Polizisten Liu Yong und Yang Lin verhört.

Ein 13-jähriges Kind wird misshandelt, um an irgendwelche „Beweise“ zu gelangen

Da die Beamten nach „Beweisen“ für irgendeine Art von Verschulden von You Haijuns suchten, gingen unter der Leitung Liu Yongs mehrere Polizisten zur Volksschule. Dort drohten sie Herrn Yous 13-jähriger Tochter. Sie wollten, dass sie ihnen die gesuchten Beweise lieferte. Das Mädchen wurde dabei von den Polizisten so sehr eingeschüchtert, dass ihre Beine zitterten und sie nicht mehr sprechen konnte. Selbst einige Tage später hatte sie sich noch nicht von der Bedrohung, die von den Beamten ausging, erholt.

Als die Polizisten keinen Erfolg hatten, setzten sie die Schule und den Klassenleiter unter Druck. Er sollte das Kind verhören. Als das Mädchen auch bei dem Klassenleiter schwieg, schlug der Klassenleiter mit einem Stab auf das Kind ein. Er schlug es so lange ins Gesicht und auf den Kopf, bis der Stab zerbrach. Das Mädchen weinte entsetzlich. Seither weint sie fast jeden Tag. Sie weigert sich, in die Schule zu gehen und traut sich nicht einmal mehr, allein ins Bett zu gehen.

Kurzerhand werden Geständnis und Unterschrift gefälscht

Im Falle von Herrn Ding machten es sich die Beamten ganz leicht. Als er bei dem Verhör seine Aussage verweigerte, fälschten die Beamten kurzerhand sein Geständnis und seine Unterschrift. Danach reichten sie die Unterlagen als „Beweise“ für seine Schuld bei der Staatsanwaltschaft ein.

Herrn Ding Qians Familie klagte die Beamten bei den zuständigen Behörden an und wandte sich an die Staatsanwaltschaft mit der Forderung, dass ein Gutachten über die Fälschung der Unterschrift und die Videoaufzeichnungen des Verhörs erstellt werden sollte. Um die Fälschung aufdecken zu können, übergab sie eine Kopie von Herrn Dings Unterschrift. Auch der Rechtsanwalt reichte den Antrag bei der Staatsanwaltschaft ein.

Das Gutachten wurde intern von der Polizeibehörde der Provinz Ningxia erstellt, der vorgesetzten Behörde der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Zhonging. Als sich zeigte, dass die Aussagen darin erlogen waren, verlangte die Familie ein neues, unabhängiges Gutachten. Frau Tan Yanlin und Frau Huang Yingying, die Leiterinnen der Abteilung für öffentliche Klagen, wiesen diese Forderung jedoch ab mit der Begründung ab, dass es keine Beweise für eine Fälschung gäbe.

So kam es nur auf der Grundlage dieser gefälschten Beweise ein halbes Jahr später zu der besagten Gerichtsverhandlung.

Gerichtshof abgeriegelt, der Rechtsanwalt ständig gestört

An dem Gerichtstag am 3. April 2014 waren in und um den Gerichtshof herum ungefähr zehn Polizisten stationiert. Am Eingang gab es gleich zwei Sicherheitskontrollen. Der Rechtsanwalt Han Zhiguang von Ding Qian durfte nicht einmal eine Flasche Mineralwasser in den Gerichtssaal mit hineinnehmen.

Während der Verteidigungsrede wurde er mehrmals unterbrochen. Sowohl der Richter Zhang Minpeng als auch durch die Staatsanwältin Frau Tan Yanlin ließen ihn kaum aussprechen. Es war offensichtlich, dass der Richter nichts von Falun Gong hören wollte. Er befahl sogar: „Sprechen Sie keine sensiblen Angelegenheiten an!“

Dennoch gelang dem Rechtsanwalt eine starke Verteidigungsrede. Er verwies auf die Fälschungen und damit die Unrechtmäßigkeit des Verfahrens. Außerdem stellte er klar: „Das Gesetz erlaubt die Kultivierung von Falun Gong. Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht sind allgemeingültige Werte. Die Verfolgung selbst ist rechtswidrig. Lassen Sie meinen Mandaten frei!“

Am Ende forderte die Staatsanwältin vier bis fünf Jahre Gefängnishaft. Der Richter kündigte an, das Urteil werde am nächsten Tag verkündet. Der Redaktion liegt der Richterspruch bislang noch nicht vor.