(Minghui.org) Als die Gräueltaten in den Lagern zur „Umerziehung durch Arbeit” mit der Zeit ans Licht kamen und die Aufmerksamkeit weltweit auf sich zogen, gab China im Jahr 2013 die Abschaffung seines Arbeitslagersystems bekannt. Amnesty International gab jedoch zu bedenken, dass dieser Schritt nichts weiter sei als eine „Mogelpackung“. Dieselbe Verfolgungspolitik und gewaltsame Unterdrückung bestehe auch weiterhin, nur in einer anderen Form. Und dies habe mitunter den Tod der Gefangenen zur Folge, so Amnesty.

Der Ersatz der jahrzehntealten Zwangsarbeitslager sind geheime Gehirnwäsche-Einrichtungen, die als „Rechtserziehungsanstalt“ oder „Rehabilitationszentrum“ bezeichnet werden und sich außerhalb von Chinas Justizsystem befinden.

Das chinesische Regime hat nach der Erfahrung mit den Arbeitslagern die Strategie eingeführt, diese „Black Jails“ nicht zu bekannt werden zu lassen, damit sie nicht wieder Gegenstand der internationalen Überprüfung werden.

Wenn eine solche Einrichtung zu bekannt wird, verschwindet sie, nur um anderswo wieder aufzutauchen und ihre Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong weiterzuspielen. Natürlich sind diese neuen und alten „Black Jails“ mit den Mitarbeitern aus den geschlossenen Zwangsarbeitslagern besetzt.

Diesen März wurden vier Menschenrechtsanwälte von der Polizei geschlagen und gefoltert, weil sie sich um die Freilassung von Falun Gong-Praktizierenden bemüht hatten, die in einem „Black Jail“ in der Provinz Heilongjiang inhaftiert waren. Der Vorfall konzentrierte die internationale Aufmerksamkeit auf das System der außerrechtlichen Gehirnwäsche-Einrichtungen in China. Wie erwartet wurde die „Rechtserziehungsanstalt Jiansanjiang”, die an dem Fall vom März beteiligt gewesen war, am 28. April geschlossen. Die dort inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden wurden jedoch ohne ordentliches Gerichtsverfahren weiterhin festgehalten.

Die zuständigen Mitarbeiter der Gehirnwäsche-Einrichtung Jiansanjiang gründeten außerdem eine neue Einrichtung in Qiqihar, einer anderen Stadt in derselben Provinz. Zwei der Beamten, die früher die Funktion des Bereichsleiters bzw. des stellvertretenden Leiters des jetzt geschlossenen Arbeitslagers von Qiqihar innehatten, leiten die neue Einrichtung. Sie wird offiziell als „Drogenrehabilitationszentrum von Qiqihar” bezeichnet und hat Jiansanjiang nun als die ernannte Gehirnwäsche-Einrichtung von Heilongjiang auf Provinzebene ersetzt.

An mehreren geheimen Orten sind zudem vorübergehende Gehirnwäsche-Einrichtungen aufgetaucht. In der Provinz Jilin hat das „Büro 610” von Meihekou eine Gehirnwäsche-Einrichtung in der Mittelschule von Shuangxing eingerichtet, wo seit dem 1. Juli etwa zehn Praktizierende festgehalten werden. In einem anderen Bericht vom Juni ist von einer Gehirnwäsche-Einrichtung in einem Hotel in der Provinz Jiangsu die Rede.

Das Hotel Hejia liegt in einer Gasse gegenüber der Mittelschule von Jingyu in Tonghua, Provinz Jilin. Seit 2001 haben viele Gehirnwäsche-Folterungen im vierten Stock stattgefunden, wo an den Fenstern Eisenstäbe angebracht sind, wie man auf dem obigen Foto sehen kann

Die hauptsächlichen Betreiber der Gehirnwäsche-Einrichtungen sind die lokalen „Büros 610”, die Teil einer Gestapo-ähnlichen Behörde sind, die eigens für die Koordination der Verhaftung, Inhaftierung sowie „Umerziehung“ von Falun Gong-Praktizierenden eingerichtet wurde. Um diese Aufgabe zu erfüllen, wurde sie ermächtigt, sich über das Justizsystem und den Polizeiapparat des Landes hinwegzusetzen.

Im Bezirk Jiangjin von Chongqing wurden mehrere Gehirnwäsche-Einrichtungen in Mietshäusern eingerichtet, darunter befindet sich seit 2010 eine im Erdgeschoss eines Gebäudes auf der Eigentumswohnungs-Anlage Jindudingyuan. Wie es in den Gehirnwäsche-Einrichtungen üblich ist, wird in jedem Raum (Zelle) ein Praktizierender eingesperrt, für den zwei Überwacher zuständig sind, die ihn rund um die Uhr überwachen. Diese Überwacher sind normalerweise „umerzogene“ Praktizierende, die bei der „Umerziehung“ von anderen Praktizierenden mit den Wärtern zusammenarbeiten müssen.

Jüngste Berichte aus China weisen darauf hin, dass diese Gehirnwäsche-Einrichtungen nicht weniger brutal sind als die Zwangsarbeitslager, die sie ersetzt haben. Unter den führenden Einrichtungen, die Praktizierende zu Tode gefoltert haben, ist die Gehirnwäsche-Einrichtung Xinjin in Chengdu, Provinz Sichuan, die berüchtigtste. Hier kamen sieben Praktizierende infolge von Misshandlungen ums Leben.

Zusätzlich zu der körperlichen und seelischen Folter in den Gehirnwäsche-Einrichtungen kommen in Berichten regelmäßig Anschuldigungen von gewaltsamen Injektionen mit nervenschädigenden Psychopharmaka, Zwangsernährung von mit Drogen versetzten Lebensmitteln und sogar von Mitwirkung am Organraub an lebenden Häftlingen auf.

Diese Fälle von Folter und des psychiatrischen Experimentierens wurden in dem Jahresbericht 2014 der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit bestätigt.

Einen Monat nach Beginn der Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 erklärte das Generalbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die „Umerziehung von Falun Gong-Praktizierenden” zur Schlüsselkomponente im „Krieg gegen Falun Gong”.

Trotz der jüngsten Bemühungen des chinesischen Regimes, sein Image aufzupolieren, haben sich seine Menschenrechtsverletzungen nicht verringert. Dieselben politischen Gefangenen sind lediglich von offiziellen Zwangsarbeitslagern in verdeckte „Black Jails“ mit weniger Beaufsichtigung und mehr Bestreitbarkeit verlegt worden.

Wenn sich die Politik des Regimes der gewaltsamen Unterdrückung im Kern nicht ändert, können auch keine beschönigenden und oberflächlichen Versprechungen einen wirklichen Fortschritt herbeiführen.