(Minghui.org) 21 Falun Gong-Praktizierende aus Dalian, Provinz Liaoning wurden zwischen Januar und Juni 2014 zu Gefängnis verurteilt.
Das berüchtigte chinesische Arbeitslager-System, das weitgehend bei der Verfolgung von Falun Gong eingesetzt wurde, wurde im Jahr 2013 abgeschafft, was aber nicht bedeutet, dass die Verfolgung vorbei ist. Falun Gong-Praktizierende werden nun in Gehirnwäsche-Einrichtungen gesperrt und rechtswidrig zu Gefängnis verurteilt.
Bei Prozessen gegen Falun Gong-Praktizierende stören Vollzugsbeamte in Dalian die Gerichtsverfahren, üben Druck auf die Klägeranwälte aus und sperrten in den letzten sechs Monaten 21 Praktizierende ins Gefängnis.
Die Gerichte in Dalian, die sich an diesen ungesetzlichen richterlichen Entscheidungen beteiligten, sind in den Bezirken Zhongshan, Jinzhou, Ganjingzi, Shahekou, Kaifa, Xingang und Zhuanghe.
Elf Praktizierende im Zhongshan Bezirksgericht in Dalian verurteilt
Che Zhongshan und zwölf andere Praktizierende wurden am 6. Juli 2012 festgenommen. Das Bezirksgericht Zhongshan hatte sie seit dem 12. April 2013 neun Mal vorgeladen.
Zwölf Anwälte aus Peking entdeckten, dass Polizeibeamte in Dalian Beweise gefälscht und die Kläger gefoltert hatten. Das Gericht versuchte zu stören und die Anwälte zu unterdrücken.
Ein Anwalt wurde seitens des Gerichts aus dem Gerichtssaal verwiesen, weil er auf die illegale Vorgehensweise des Gerichts hingewiesen hatte. Gerichtsdiener schlugen Cheng Hai, einen anderen Anwalt.
Das Gericht wies später alle Anwälte aus Peking aus und übte Druck auf die lokalen Anwälte aus, indem sie ihnen drohten, nicht im Namen ihrer Klienten, der Praktizierenden, auf unschuldig zu plädieren.
Am 27. Januar 2014 verurteilte Richter Liang Yongguo neun Praktizierende von vier auf sechs Jahre Haftzeit: Che Zhongshan, sechs Jahre; Zhu Chengqian, fünf Jahre und neun Monate; Pei Zhenbo fünfeinhalb Jahre; Frau Pan Xiuqing, fünf Jahre und drei Monate; Wang Shouchen, Shi Zhanshun und Frau Bai Ruyu je viereinhalb Jahre und Yu Bo und Guo Song jeweils vier Jahre.
Herr She Yue, der krank war und im Rollstuhl saß, wurde am 15. April 2014 vor Gericht gestellt. Das Gericht erlaubte weder seinem Anwalt noch seiner Frau während des Verfahrens anwesend zu sein. Eine Woche später verurteilte Richter Liang Yongguo Herrn She Yue zu einer 6-jährigen Haftzeit, ohne eines seiner Familienmitglieder zu benachrichtigen.
Der Praktizierende Li Hong wurde zu dreieinhalb Jahren verurteilt.
Sechs Praktizierende vom Jinzhou Bezirksgericht in Dalian verurteilt
Sechs Praktizierende wurden vom Jinzhou Bezirksgericht verurteilt: Herr Ma Ruitian zu achteinhalb Jahren; Xia Yuanxin zu sieben Jahren; Frau Qin Yulan zu dreieinhalb Jahren; Han Xueming zu drei Jahren; Frau Ma Aibing zu drei Jahren und Frau Zhou Huiming Strafe ist unbekannt.
Herr Ma Ruitian, 70, wurde mit seiner Tochter, Frau Ma Aibing und seinem Schwiegersohn, Herrn Han Xueming, verhaftet. Die Beamten der Polizeistation in der Haerbing Straße erklärten, dass sie Herrn Ma‘s Familie zerstören würden.
Drei Praktizierende im Ganjingzi Bezirksgericht in Dalian verurteilt
Frau Zhang Xiaoli wurde zu siebeneinhalb Jahren; Wang Defa zu fünf Jahren und Frau Xu Li zu vier Jahren verurteilt.
Frau Zhang Xiaolis Anwalt verteidigte sie mit den Worten: „Es gibt keine Beweise, dass Zhang Xiaoli irgendein Verbrechen begangen hat. Das ist eine politische Verfolgung. Die wahren Verbrecher sind die Strafverfolgungsbehörden.“
Frau Zhang Chengjun durch das Shahekou Bezirksgericht zu drei Jahren verurteilt
Frau Zhang Chengjun, 76, wurde am 18. Februar 2014 festgenommen und in die Dalian Strafanstalt gebracht. Am 4. März 2014 brachte man sie in das Frauengefängnis von Shenyang.
Frau Zhangs Familie erhielt nie eine offizielle Mitteilung über ihre Verhaftung. Als sie bei der Polizei und dem Ortsgericht nachfragte, wurde sie ignoriert. Niemand wollte sich zu Frau Zhangs Fall bekennen.
Weitere 13 Praktizierende und ein Familienmitglied eines Praktizierenden wurden zwischen Januar und Juni 2014 vor Gericht gestellt, oder sollen bald vorgeladen werden.
Sieben vor Kurzem verurteilte Praktizierende legten beim mittleren Volksgericht in der Stadt Dalian Berufung ein. Allerdings übte der neue stellvertretende Bürgermeister von Dalian Druck auf das Gericht aus und He Yunbo, der Richter des mittleren Volksgerichts, beabsichtigt, die Rechtsmittel zurückzuweisen und die ursprünglichen Urteile aufrecht zu erhalten.
Liu Leguo, der stellvertretende Bürgermeister von Dalian, ist derjenige, der den Richter beauftragte, die ursprünglichen Urteile aufrecht zu erhalten. Liu, 56, ist nicht nur der stellvertretende Bürgermeister, sondern auch Chef der Polizeiabteilung der Stadt und der Vizedirektor des städtischen Komitees für Politik und Recht. Er beteiligte sich in der Provinz Liaoning aktiv an der Verfolgung von Falun Gong.