(Minghui.org) Seit 15 Jahren verfolgt und unterdrückt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die friedliche spirituelle Praktik Falun Gong. Ergebnis sind rechtswidrige Inhaftierungen unzähliger Falun Gong-Praktizierender in Gefängnissen und Zwangsarbeitslager.

Am 10. Juni 1999 wurde das Büro 610 gegründet, das die spezifische Aufgabe innehat, die Verfolgung landesweit umzusetzen.

Aber das Büro allein genügt nicht, diese vielen unschuldigen Menschen einzusperren. Auch die von der Partei manipulierten Gerichte, tun viel auf Geheiß der Partei. Es folgen nun einige Beispiele, die veranschaulichen, wie diese Marionettengerichte ihre Version von Gerechtigkeit vollziehen.

Richter ermahnt Rechtsanwälte, Falun Gong nicht zu verteidigen

13. Mai 2010. Gericht der Stadt Xichang, Provinz Sichuan. Vier Falun Gong-Praktizierende stehen vor Gericht, weil sie Informationen über Falun Gong verteilt haben. Bevor das Gerichtsverfahren begann, gab Richter Yang Bo deren drei Rechtsanwälten Anweisungen.

„Ihnen ist weder erlaubt, zugunsten von Falun Gong zu argumentieren, noch die Haltung der Regierungen dazu infrage zu stellen“, sagte er. Dann verwies er auf ein Dokument, das angeblich vom obersten Volksgerichtshof herausgegeben wurde. Als jedoch einer der Rechtsanwälte das Dokument sehen wollte, bestand Yang Bo plötzlich darauf, dass die Unterlage „intern“ sei und „nicht für die Öffentlichkeit“.

Unbeeindruckt von dieser leeren Behauptung, plädierten die Verteidiger unter der Prämisse, dass das Praktizieren von Falun Gong vollkommen rechtmäßig und keine illegale Aktivität ist, auf nicht schuldig. Die Förderung einer solchen Praktik sollte ebenfalls legal sein.

Aus Angst vor Konsequenzen des Büros 610 behält das Gericht eine unschuldige Person in Haft

25. Juli 2011. Staatsanwaltschaft im Bezirk Shuangqiao der Stadt Chengde, Provinz Hebei. Wie die Praktizierenden im oben beschriebenen Fall stand auch Frau Zhao Baoli vor Gericht, weil sie Informationsmaterial über Falun Gong produziert und verteilt hatte.

Ihre Rechtsanwälte hatten eine stichhaltige Verteidigung auf einer soliden Rechtsgrundlage vorbereitet, die zusammen mit ihrem eigenen aufrichtigen Unschuldsbeweis den Richter Tan Zhen, den stellvertretenden Leiter Wei Wenkui, den Leiter des Gerichtshofs Song Yimin – und sogar den Anklagevertreter Cai Jijun – in Verlegenheit brachten.

Frau Zhaos Fall war am Ende insgesamt dreimal verhandelt worden. Obwohl es dem Gericht nicht gelang, sie zu verurteilen, wurde sie aufgrund des Druckes, den das Büro 610 auf das Gericht ausübte, nicht freigelassen.

Richter sagt Anwalt: „Wir sind nicht zuständig“

1. Juni 2009. Über Bao Yongsheng und zwei andere Praktizierende wurde mit einem Staatsanwalt vor Gericht verhandelt, der sich bizarr verhielt und unangenehm auffiel. Shen Xiangfu vergaß im Gerichtssaal jegliche Etikette, er kreischte und schrie während seines Plädoyers und dem der Verteidigung.

Als die Verteidigung die ihr zustehende Redezeit forderte, fing er kindischerweise an, mit einer Wasserflasche Geräusche zu machen. Als dies nicht funktionierte, ging er dazu über, das Verfahren durch häufige Toilettenpausen zu verzögern.

Shen Xiangfu glaubte augenscheinlich, dass er zu solch einer kindischen Taktik greifen müsste, weil er keine Antwort auf die Verteidigung hatte. Aber wie sollte man begründen, dass Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht zu praktizieren ein Verbrechen ist? Dass ein guter Mensch der Gesellschaft schadet? Dass eine gute Gesundheit und hohe Moral irgendwie schlecht für China ist?

Die Richter wussten das, zögerten jedoch, das Richtige zu tun.

Sie fragten: „Nun, was wollen Sie von uns?“

Die Verteidigung antwortete: „Wir verlangen die unverzügliche Freilassung von Zhang Peixun, Bao Yongsheng und Li Congfu.“

Daraufhin vertagten die Richter sofort die Verhandlung. Als die Familienangehörigen der Praktizierenden zu den Angeklagten gehen wollten, wurden sie daran gehindert und man sagte ihnen: „Weitere Gespräche sind nötig“, um das Schicksal der Praktizierenden zu bestimmen.

Unterdessen hatten die Richter gegenüber dem Verteidigungsteam das letzte Wort hinter verschlossenen Türen: „Wir sind hierfür nicht zuständig. Dieser Fall muss vor eine höhere Instanz gehen.“

Mit Instanz war natürlich das Büro 610 gemeint. Nur zwei Wochen später wurden Bao und die anderen zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

Büro 610 setzt das Gericht in Shenyang unter Druck, eine Patientin mit Krebs im Endstadium zu Gefängnis zu verurteilen

August 2011. Gericht Xinqu, Bezirk Shenbe, Stadt Shenyang, Provinz Liaoning. Obwohl die Praktizierende Wang Min – eine Patientin mit Krebs im Endstadium – ihre Verhandlung gewonnen hatte, wurde sie durch die Einwirkung des Büros 610 zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Was noch schlimmer ist, dies war ihre zweite Gefängnisstrafe, die erste betrug fünf Jahre. Dem Vorsitzenden Richter hatte Frau Wang fest versichert: „Es ist kein Verbrechen, dass ich Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht praktiziere. Aber wenn Sie mich verurteilen, ist Ihre Handlung ein Verbrechen.“

Als Antwort darauf sagte Richter Chen Kexue nur folgende Worte: „Wenn die kommunistische Partei es so haben will, habe ich keine Wahl.“

Gerichtsbeamte: „Wenn sie nicht ins Gefängnis kommen, müssen wir gehen.“

19. Oktober 2012. Gericht Kreis Suibi,. Stadt Hegang, Provinz Heilongjiang. Obwohl es keine Beweise für ein Verbrechen gab, wurden fünf Falun Gong-Praktizierende rechtswidrig verurteilt.

Auf Gerechtigkeit hoffend gingen sie vor das Mittlere Volksgericht Hegang, das, wie erwartet das Urteil aufrechterhielt, ohne Gerichtsverfahren oder Erklärungen, die ihre Entscheidung rechtfertigten.

Einer der Gerichtsbeamten gab zu: „Wir wissen, dass alle Falun Gong-Praktizierenden gute Menschen sind. Wenn sie aber nicht ins Gefängnis kommen, müssen wir gehen.“

Fazit

Diese wenigen Beispiele sind nur ein Bruchteil von alledem, was täglich passiert. Viele andere Fälle, die mit Falun Gong zu tun haben, werden jedes Jahr ähnlich gehandhabt. Und wenn dieses von der Partei geförderte System der Scheingerichte weiterhin in China grassiert, wird es weiterhin unrechtmäßige Entscheidungen, wie die oben aufgeführten, geben.