(Minghui.org) Am 9. Dezember –einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte – verabschiedete der Stadtrat von Kaohsiung eine Resolution. Sie unterstützt die Strafanzeigen gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin. Sie ist die erste Resolution auf Stadtebene in einem chinesisch-sprachigen Land, die die Strafanzeigen gegen Jiang Zemin unterstützt.

Die Resolution wurde von Kang Yu-Cheng, der Sprecherin des Stadtrats von Kaohsiung, eingebracht. Damit unterstützt sie die Strafanzeigen gegen Jiang Zemin und fordert das  chinesische Regime auf, Rechtsstaatlichkeit zu wahren und die Verfolgung von Falun Gong einzustellen.

Die Resolution fand die volle Unterstützung der Abgeordneten beider Parteien und wurde nach drei Lesungen verabschiedet. 

Falun Gong-Praktizierende, die Sprecherin des Stadtrats von Kaohsiung und weitere Ratsmitglieder am 1. Dezember 2015 bei der „Öffentlichen Anhörung und Pressekonferenz zum internationalen Tag der Menschenrechte 2015“ in der Stadt Kaohsiung.

Mitglieder des Stadtrats Kaohsiung haben ein großes Formular unterschrieben, mit dem Jiang Zemin bei der Obersten Staatsanwaltschaft von China und dem Obersten Volksgericht von China angezeigt wird.

Sprecherin des Stadtrats von Kaohsiung: Die Menschenrechte zu schützen, ist meine lebenslange Mission

Kang Yu-Cheng, die Sprecherin des Stadtrats von Kaohsiung

Frau Kang erklärte, dass dies die erste Menschenrechtsresolution mit Unterstützung des Stadtrats gewesen sei. „Sie gibt bekannt, dass der Stadtrat von Kaohsiung die universellen Werte der Menschenrechte annimmt und der Stadtrat dagegen ist, dass ein Regime die Menschenrechte mit Selbstherrschaft unterdrückt“, sagte Frau Kang.

Auszug aus der Resolution:

„Weil der ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, seine Macht missbrauchte, die chinesische Verfassung und die Gesetze des Landes missachtete und die Gründung einer ‚den Vorsitz zu Falun Gong-Angelegenheiten führenden Gruppe‘ mit ausführenden Organisationen namens ‚Büros 610‘ anwies und die Verfolgung von Falun Gong anfing, die seit dem 20. Juli 1999 in China im Gange ist;

Weil Jiang Zemin seine Macht missbrauchte, indem er die Verfolgung von Falun Gong kontrollierte, leitete, überwachte und durchsetzte; Regierungsbeamten auf allen Ebenen - einschließlich in anderen Ländern stationierten Diplomaten - befahl, Falun Gong zu verfolgen, was zur Folge hatte, dass Millionen Falun Gong-Praktizierende rechtswidrig inhaftiert, ermordet, gefoltert und sogar ihrer lebensnotwendigen Organe beraubt wurden;

Weil internationale Organisationen – einschließlich des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Amnesty International, der Kommission für internationale Religionsfreiheit der Vereinten Nationen, der Congressional and Executive Commission on China [1] - viele Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Ermittlungen zusammengetragen und veröffentlicht haben ...“

[1] China-Exekutiv-Kommission des US Kongresses