(Minghui.org)
Teil I: http://de.minghui.org/html/articles/2015/2/9/112903.html
„Das Justizsystem ist die letzte Verteidigungslinie für soziale Gerechtigkeit.“ Dies waren die Worte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping 2014. Damit wiederholte er die Grundsätze der Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die 1985 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden. In ihnen wird anerkannt, dass eine unabhängige Rechtsprechung eine grundlegende Notwendigkeit darstellt.
In China jedoch agiert die Rechtsprechung effektiv unter der Anleitung des Komitees für Politik und Recht, eine Organisation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Dies wird besonders deutlich bei der 15-jährigen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Dabei werden die Gerichte des Landes als ein weiteres Werkzeug verwendet, um ihre Kampagne der Unterdrückung durchzuführen.
Dies sind einige Zitate von chinesischen Richtern, während sie Falun Gong-Praktizierende verurteilten:
„Jedes Wort von Ihnen bedeutet ein weiteres Jahr im Gefängnis.“„Die Partei verbietet das [Engagieren von Rechtsanwälten, die nicht von der Regierung sind]!“„Sprechen Sie nicht über das Gesetz mit mir!“„Ja wir sind Banditen. Na und?“„Wir sind entschlossen, den Rest unseres Lebens für den Kommunismus zu kämpfen.“
Die chinesische Verfassung garantiert allen Bürgern Glaubensfreiheit und Redefreiheit. Trotzdem wurde auf Minghui von zehntausenden Fällen berichtet, bei denen Falun Gong-Praktizierende von der KPCh eingesperrt und gefoltert wurden, entweder wegen ihres Glaubens oder weil sie anderen von der Verfolgung erzählten.
Teil 1: „Sprechen Sie nicht über das Gesetz mit mir“ - Richter als Marionetten im kommunistischem Regime Chinas (Teil I von III) [http://de.minghui.org/html/articles/2015/2/9/112903.html]
„Falls Sie sterben, dann ist uns das egal.“ Am 7. November 2005 wurde die Falun Gong-Praktizierende Frau Qin Yanqiu vor das Stadtgericht Taichang der Provinz Jiangsu gestellt. Die Anklage lautete „Besitz von Falun Gong-Materialien.“ Als Frau Win sagte, sie würde aus Protest in den Hungerstreik treten, antwortete Richter Liu Liangkai: „Wenn Sie sterben, dann ist uns das egal.“ (http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2006/9/21/78206.html)
„Ich habe keine Angst, das Gesetz zu brechen.“ Am 7. Dezember 2012 wurde die Falun Gong-Praktizierende Frau Sun Tao vor das Bezirksgericht Yuhua der Stadt Shijiazhuang, Provinz Hebei, gestellt. Als ihre beiden Anwälte bei dem Gericht ankamen, befahlen die Gerichtsdiener ihnen, sich einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen. Die Anwälte entgegneten, dass Anwälte von den Kontrollen ausgenommen seien, doch die Gerichtsdiener bestanden darauf, den vom Bezirksgericht festgelegten Regeln zu folgen.
Die Diskussion hielt ungefähr zehn Minuten an, bis Richter Wang Hui herüberkam und sagte: „Ich habe keine Angst, das Gesetz zu brechen. Ich werde sie kontrollieren.“
Dann durchsuchte er gewaltsam die beiden Anwälte.
„Falls der Anwalt versucht, seine Klientin zu verteidigen, werden wir ihn unterbrechen. Nach drei solchen Vorfällen wird er aus dem Gerichtssaal verwiesen.“ Am 28. Juli 2009 wurde Frau Wang Xiangju vor das Bezirksgericht Yuanbao der Provinz Liaoning gestellt. Der vorsitzende Richter versuchte wiederholt den Rechtsanwalt davon abzubringen, auf nicht-schuldig zu plädieren.
Zusätzlich sagte er: „Falls der Anwalt versucht, seine Klientin zu verteidigen, werden wir ihn unterbrechen. Nach drei solchen Vorfällen wird er aus dem Gerichtssaal verwiesen.“
„Falls Sie mit der Verteidigung weitermachen, obwohl wir Sie dreimal unterbrochen haben, werden wir Ihnen das Recht zur Verteidigung entziehen.“ Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich in der Provinz Heilongjiang, als das Landkreisgericht Yilan Herrn Liu Fengcheng und vier weitere Praktizierende am 31. Juli 2013 vor Gericht stellte.
Richter Zhang Anke sagte zu Herrn Lius Anwalt: „Wir haben eine interne Richtlinie. Falls sie mit der Verteidigung weitermachen, obwohl wir Sie dreimal unterbrochen haben, werden wir Ihnen das Recht zur Verteidigung entziehen. Ansonsten werde ich gerügt.“
„Es wäre schlau von Ihnen, den Angeklagten nicht weiter zu verteidigen. Wir werden ihre Verteidigung sowieso nicht zulassen.“ Am Morgen des 8. Dezember 2005 wurden drei Falun Gong-Praktizierende aus dem Landkreis Pingguo, Provinz Guangxi, unrechtmäßig vor Gericht gestellt: Nong Youyue, Huang Ying und Lan Hongping. Als der Richter die Verteidigungserklärung von Herrn Yang Zaixin vorlas, dem Anwalt von Herrn Nong, sah er, dass der Anwalt auf nicht-schuldig plädieren wollte. Daraufhin schloss er den Anwalt sofort von dem Fall aus. (http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2006/2/23/70219.html)
Als Anwalt Yang eine Erklärung verlangte, antwortete der Richter: „Es ist sinnlos, über diese Entscheidung zu diskutieren. Es wäre schlau von Ihnen, den Angeklagten nicht weiter zu verteidigen. Wir werden Ihre Verteidigung sowieso nicht zulassen.“
Wegen dieser Verteidigung wurde Anwalt Yang Zaixins Anstellung bei der Anwaltskanzlei Zhongchi am 26. Januar 2006 gekündigt.
„Sie [die Polizei] hat jedes Recht, solche Beweise zu vernichten.“ Am 15. September 2010 wurde Herr Ye Qiaoming von der Pädagogischen Universität Fujian zu drei Jahren Haft verurteilt mit vier Jahren auf Bewährung. Sein Anwalt merkte an, dass ihm bei der ersten Verhandlung das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde und die Beweise gegen ihn nie von einer unabhängigen Behörde vor Gericht verifiziert wurden. Als er das Zwischengericht der Stadt Fuzhou wegen der Situation kontaktierte und verlangte, bei der zweiten Verhandlung Zeugen aufrufen zu dürfen, schrieb Richter Liang Qingrong als Antwort: „Die Polizei ist nicht verpflichtet, überhaupt irgendwelche Beweise zu liefern. Und selbst wenn sie es tut, hat sie jedes Recht, solche Beweise zu vernichten.“ (http://en.minghui.org/html/articles/2014/1/17/144439.html)
„Geben Sie Falun Gong auf und ich kann Sie auf Bewährung freilassen. Wenn Sie weiter Falun Gong praktizieren, werde ich Sie zu drei Jahren Gefängnis verurteilen.“ Als die Praktizierende Frau Zhu Rongzhen aus Yunnan unrechtmäßig in einer Haftanstalt eingesperrt wurde, erkrankte sie an Bluthochdruck und wurde in das Allgemeinkrankenhaus des Gefängnisses Yunnan gebracht. Am 23. Dezember 2010 wurde sie im Krankenhaus vor Gericht gestellt. Ein Richter sagte zu ihr: „Wenn Sie eine Garantieerklärung schreiben, dass Sie Falun Gong aufgeben, werde ich Sie auf Bewährung freilassen. Wenn Sie weiter Falun Gong praktizieren, werde ich Sie zu drei Jahren Gefängnis verurteilen.“ Als Frau Zhu sich weigerte, ihren Glauben aufzugeben, verurteilte der Richter sie zu drei Jahren Gefängnis. (http://www.clearwisdom.net/html/articles/2011/3/25/124034.html)
„Wenn es um Falun Gong geht, müssen wir uns nicht an die rechtmäßigen Abläufe halten.“ Im Dezember 2008 wurden sieben Falun Gong-Praktizierende heimlich vor das Landkreisgericht Nong'an in der Provinz Jilin gestellt, ohne ihre Familien zu informieren. Im März 2009 wurden ihre Gefängnisurteile verkündet. Die Praktizierenden legten beim Zwischengericht Changchun Berufung ein. Dieses verzögerte wiederholt ihre Fälle und hatte vor, die Urteile direkt zu verkünden. (http://www.minghui.org/mh/articles/2009/10/23/210968.html)
Als die Familienangehörigen betonten, dass dies unrechtmäßig sei, antwortete ein Gerichtsbeamter: „Wenn es um Falun Gong geht, müssen wir uns nicht an die rechtmäßigen Abläufe halten.“
„Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nutzt ihre Macht, um die Gesetze zu übergehen, wenn es sich um Falun Gong handelt. Wir müssen den Anweisungen der KPCh folgen.“ Der Praktizierende Herr Zhang Chunqiu aus der Provinz Hu'nan wurde verhaftet und vor Gericht gestellt, doch er durfte keinen Anwalt engagieren. Später sagte der Richter in seinem Schlussplädoyer (http://www.clearwisdom.net/html/articles/2011/11/2/129155.html): „Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nutzt ihre Macht, um die Gesetze zu übergehen, wenn es sich um Falun Gong handelt. Wir müssen den Anweisungen der KPCh folgen.“ So wurde Herr Zhang zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.
„Wenn ich diese Arbeit nicht mache, zahlen Sie mir dann mein Gehalt?“ Im April 2013 wurde Frau Qiu Liying vor das Bezirksgericht Changan der Stadt Shijiazhuang, Provinz Hebei, gestellt. Die Anklage lautete: „Besitz eines vertraulichen Dokuments“. Bei dem fraglichen Dokument handelt es sich jedoch um die „Öffentliche Mitteilung Nr. 2000-39“, die im Internet öffentlich einsehbar war und die auch viele Anwälte besitzen. Frau Qius Anwalt betonte dies und verlangte von den Gerichtsdienern, die Gesetze zu beachten.
Daraufhin antwortete Richter Tian Dianying vor Gericht (http://en.minghui.org/html/articles/2013/5/22/140062.html): „Wenn ich diese Arbeit nicht mache, zahlen Sie mir dann mein Gehalt?“
Der Richter ignorierte die Forderung des Anwalts, das Gesetz zu beachten. Und noch dazu drohte er ihm und lachte ihn aus: „Wenn Sie Gründe haben, dann verklagen Sie mich doch!“
„Es ist egal, wie Sie den Fall verteidigen – ich kann das Urteil immer fällen, wie ich es brauche.“ Dies waren die Worte des vorsitzenden Richters Wang Xu während seines Gesprächs mit dem Anwalt von Frau Qiu Liying vor der Verhandlung.
„Sie können nur auf schuldig plädieren; ansonsten wird die Verhandlung abgesagt.“ Frau Zhang Yu ist Kindergärtnerin in der Stadt Dehui, Provinz Jilin. Im März 2011 wurden Sie und ihr Mann, der Polizist Herr Jiang Xuefu, verhaftet, weil sie ihren Kindern eine Shen Yun-DVD vorgespielt hatten.
Ihre Tochter engagierte einen Anwalt, doch Richter Wang Rongfu vom Gericht Dehui sagte zu ihm „Sie können nur auf schuldig plädieren; ansonsten wird die Verhandlung abgesagt.“ (http://www.minghui.org/mh/articles/2011/12/10/请营救我的双亲姜学富、张瑜-250399.html)
„Das Büro 610 repräsentiert die Partei.“ Das Gericht der Stadt Jiaonan der Provinz Shandong stellte Frau Zhang Xiuhua und drei weitere Praktizierende vor Gericht, ohne ihre Familien zu informieren (http://www.clearwisdom.net/html/articles/2011/11/16/129500.html). Als Frau Zhangs Familie und ihre Anwalt nach dem Grund fragten, antwortete Richter Liu, er hätte auf Befehl des Büro 610 gehandelt, denn „das Büro 610 repräsentiert die Partei.“
„In Filmen klopfen die Polizisten immer zuerst mit einem Durchsuchungsbefehl an die Tür, bevor sie hereinkommen. Das ist Propaganda, in Wirklichkeit ist das nicht so.“ Im Mai 2011 wurde die Praktizierende Frau Wang Jing aus der Stadt Jinan wegen ihres Glaubens zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Familie reichte beim Zwischengericht Jinan Berufung ein. Sie erklärte, Frau Wang wäre ohne Durchsuchungsbefehl oder Haftbefehl verhaftet worden.
Daraufhin sagte Richter Liu Zhiming: „In Filmen klopfen die Polizisten immer zuerst mit einem Durchsuchungsbefehl an die Tür, bevor sie hereinkommen. Das ist Propaganda, in Wirklichkeit ist das nicht so.“
„Der Falun Gong-Praktizierende wird verurteilt, selbst wenn der Rechtsanwalt den Fall gewinnt.“ Im August 2011 wurde der Praktizierende Herr Zhao Guojiang aus der Stadt Xiangyang verhaftet, weil er Schülern von Falun Gong erzählte. Als seine Familie dem Gericht Fancheng mitteilte, dass sie einen Anwalt für ihn engagiert hat, antwortete Richter Feng, dass dies sinnlos sei, weil „der Falun Gong-Praktizierende verurteilt wird, selbst wenn der Rechtsanwalt den Fall gewinnt.“
„Wir antworten schriftlich auf alle Berufungen, außer wenn es um Falun Gong geht.“ Im Dezember 2010 wurde Herr Ye Yandong aus dem Landkreis Kangpin, Provinz Liaoning, verhaftet, als er mit Menschen über Falun Gong sprach. Er wurde zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Seine Familie reichte beim Zwischengericht Tieling Berufung ein, doch dies lehnte den Fall ab. Als Herr Yes Familie einen Beamten bat, die Berufung zu dokumentieren, sagte dieser: „Wir antworten schriftlich auf alle Berufungen, außer wenn es um Falun Gong geht.“
„Anderen zu sagen, sie sollen aus der KPCh austreten, verstößt gegen das Gesetz.“ Die Praktizierende Frau Liu Guifeng aus der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, sowie fünf weitere Praktizierende legten gegen ihr Urteil Berufung ein. Ein Richter mit Nachnamen Liu vom Zwischengericht Shenyang sagte zu ihnen: „Anderen zu sagen, sie sollen aus der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) austreten, verstößt gegen das Gesetz.“ Doch als man ihn nach Einzelheiten zu diesem Gesetz fragte, weigerte er sich zu antworten.
„Es ist mir egal, ob es rechtmäßig oder unrechtmäßig ist. Solange die KPCh an der Macht ist, werde ich nicht zur Verantwortung gezogen.“ Im Dezember 2012 wurde der Praktizierende Herr Han Chunlong aus der Stadt Shenyang auf einer Geschäftsreise verhaftet. Nachdem seine Familie einen Anwalt für ihn engagiert hatte, lehnte Richter Tao Zhanghua vom Bezirksgericht Zhenxing der Stadt Dandong diesen ab.
Der Anwalt sagte, dies sei unrechtmäßig. Daraufhin antwortete Tao: „Es ist mir egal, ob es rechtmäßig oder unrechtmäßig ist. Solange die KPCh an der Macht ist, werde ich nicht zur Verantwortung gezogen.“
„Wir handeln auf Anweisung des Komitees für Politik und Recht, nicht nach dem Gesetz.“ Diese Worte stammten von Richter Huang Jin aus dem Bezirgk Tiedong der Stadt Anshan, Provinz Liaoning. Huang sagte dies in der Öffentlichkeit.
„Was immer die höheren Beamten mir sagen, ist das Gesetz.“ Das Bezirksgericht Tiedong in der Provinz Liaoning ist seit längerem stark beteiligt an der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden. Am 14. November 2014 stellte es Frau Xing Dan vor Gericht.
Richter Huang Jin rechtfertigte sein Verhalten: „Was immer die höheren Beamten mir sagen, ist das Gesetz.“
(Teil III: http://de.minghui.org/html/articles/2015/2/11/112845.html)