(Minghui.org) Menschenrechtsanwälte in China waren bei der Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden Zeugen vieler Fehlurteile der Justiz. Im Nordosten Chinas erheben Anwälte ihre Stimme.

15 Anwälte, die Praktizierende in Benxi, Provinz Liaoning, vertreten, gaben Anfang Januar Erklärungen auf Minghui ab, um die Korruption innerhalb des Bezirksgerichts Mingshan hervorzu heben. Dort schüchtern Richter routinemäßig Falun Dafa-Praktizierende und ihre Familien ein, damit sie ihre Anwälte aufgeben, sonst würden ihnen verlängerte Haftstrafen drohen.

„Diese Ungerechtigkeit tut mir leid. Anteilnahme und Unterstützung von allen Menschen werden helfen, die Verfolgung zu beenden“, meinte der Anwalt Tang Tianhao. „Bitte unterstützen Sie alle die Falun Gong Gruppe, die seit 15 Jahren in China verfolgt wird.“

Die Gerichte in Benxi haben über 30 Falun Gong-Praktizierende rechtswidrig zu Haftstrafen von über zwei Jahren verurteilt. Die Praktizierenden wurden angeklagt, weil sie Bücher von Falun Gong in ihrer Wohnung hatten.

Herr Tang war der Anwalt von Frau Sun Yuxia, die wegen ihrer Bücher von Falun Gong zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Der Richter Ji Yunqin vom Bezirksgericht Mingshan setzte sie unter Druck, bis sie ihren Anwalt vor der Verhandlung entließ.

„Jeder Kontakt mit Falun Gong-Praktizierenden ist für mich eine Inspiration“, erklärte Herr Tang. „Sie bleiben trotz der Verfolgung positiv und nehmen den Richtern nichts übel, obwohl diese absichtlich der Verfolgungspolitik folgen und sie zu Haftstrafen verurteilen. Diese gutherzigen Menschen werden in China regelmäßig verfolgt.“

Die Polizei in Benxi verhaftet die meisten Praktizierenden rund um die sogenannten sensiblen Tage. Über 20 Praktizierende sind 2013 und 2014 um den 20. Juli herum von der Polizei Benxi festgenommen worden und 17 Praktizierende um den 25. April 2014 herum.

Am 25. April 1999 reisten 10.000 Falun Gong-Praktizierende nach Peking, um bei der Regierung wegen der verleumdenden Berichte in den staatlichen Medien zu petitionieren und um die Freilassung von Dutzenden zu Unrecht eingesperrten Praktizierenden zu fordern. Der 20. Juli ist der Tag, an dem die landesweite Verfolgung offiziell begann.

Gerichtsbeamte behindern die Beziehung zu den Klienten

Li Zhongwei war der Anwalt der Praktizierenden Sun Yuxia während ihrer Berufung. Er verteidigte auch den Praktizierenden Sun Shuyu, doch wurde er vom Richter Zhu Sixiao vom Bezirksgericht Mingshan entlassen.

„Die Gerichte in Benxi sehen Anwälte als ihre Feinde an“, erklärte Herr Li. „Sie ignorieren das Recht der Angeklagten, einen Anwalt zu haben, völlig und schrecken vor nichts zurück, um die Familien der Angeklagten zu beeinflussen, damit sie uns entlassen. Die Richter haben ein sehr spärliches Rechtsbewusstsein.

„Das Rechtssystem in Benxi ist umgeben von Drohungen, Bestechung und Lügen, um die Beziehung zwischen den Angeklagten und den Anwälten zu stören. Ich fordere, dass dieses rechtswidrige Wirken der Justiz und diese schweren Menschenrechtsverletzungen in Benxi untersucht werden“, sagte Herr Li.

Wenn die Anwälte diese Ungerechtigkeiten im Bezirksgericht Mingshan zur Sprache bringen, werden sie ebenfalls zum Ziel der Verfolgung. Dessen sind sie sich sehr bewusst. Trotzdem protestierten letzten Winter vier Anwälte vor dem Gebäude einer Gehirnwäsche-Einrichtung, um die Freilassung von rechtswidrig eingesperrten Praktizierenden zu fordern.

Anwalt Zhao Yonglin (zweiter von rechts) schloss sich am 5. Dezember 2013 anderen Anwälten an, um die Freilassung von eingesperrten Praktizierenden in der berüchtigten Gehirnwäsche-Einrichtung Qinglongshan, offiziell als Rechtstrainingszentrum Jiansanjiang bekannt, zu fordern. Von links nach rechts: Jiang Tianyong, Tang Jitian, Zhao Yonglin und Wang Cheng.

Der Anwalt Zhao Yonglin war der Anwalt von Herrn Gao Gang. Herr Gao, ein Praktizierender um die 40, war am 25. April 2013 wegen des Besitzes von Büchern über Falun Gong verhaftet und zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Richter Ji Yunqin schüchterte die 80-jährige Mutter von Herrn Gao ein und setzte sie unter Druck, den Anwalt ihres Sohnes zu entlassen. Der Richter erklärte ihr: „Angeklagte, die einen Anwalt haben, bekommen längere Haftstrafen.“

„Der Richter schüchterte die Mutter des Angeklagten ein, so dass sie den Anwalt entließ“, erklärte der Anwalt Herr Zhao. „Der Richter verletzte das Gesetz und zerstörte die Beziehung zwischen dem Angeklagten und seinem Anwalt. Ich stelle die Kompetenz des Richters in Frage und bin sehr traurig, dass das Wirken der Justiz so korrupt ist.“

„Unsere Gesellschaft braucht gute Menschen”

Wang Guangqi ist der Anwalt des Praktizierenden Guo Yanli, der im Januar 2014 verhaftet worden war, weil er Bücher von Falun Gong zuhause hatte.

„Im heutigen China verletzen die Strafverfolgungsbehörden das Gesetz und verfolgen gute Menschen. Die Menschenrechtskrise hat sich voll entfaltet. Was Menschen sagen oder glauben, kann verwendet werden, um sie eines Verbrechens anzuklagen. Es ist ein ernsthafter Schlag für das Rechtssystem in China und verursacht Leiden für die Chinesen.

„Wir hoffen, dass alle Justizbeamten, die in Falun Gong Fälle involviert sind, ihrem Gewissen folgen, die Freiheit respektieren und Gerechtigkeit walten lassen. Unsere Gesellschaft braucht gute Menschen“, sagte Herr Wang.

Der Anwalt Chen Jiangang aus Peking begann vor einigen Jahren, mit Falun Gong Fällen zu arbeiten. Er meinte, dass kein einziger Praktizierender ins Gefängnis hätte kommen dürfen.

„Chinas Verfassung schützt die Glaubensfreiheit... Falun Gong-Praktizierende als Kriminelle zu erachten, besitzt keine rechtliche Grundlage. Die Verfolgung von Falun Gong ist politisch angetrieben und stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar“, meinte Herr Chen in seiner Erklärung.

Herr Chen war der Anwalt von Frau Wang Xiulian. Frau Wang ist um die 50 Jahre alt und ist aufgrund eines Arbeitsunfalles verkrüppelt. Am 25. April 2013 nahm man sie fest und verurteilte sie im Oktober 2014 zu zwei Jahren Gefängnis, weil sie Falun Gong praktiziert. Der Richter war Ji Yunqin aus dem Bezirksgericht Mingshan.

„Gerade weil die Menschen gleichgültig gegenüber Falun Gong Fällen sind, haben die bösartigen Mächte mehr Raum, um sich auszuweiten. Die Verfolgung wegen des Glaubens hat sich nun auch auf Christen und andere ausgeweitet. Wenn wir der Angst nachgeben und nicht für andere einstehen, werden wir am Ende vielleicht alle verfolgt.

„Um die Glaubensfreiheit, Menschenrechte und Würde zu schützen, müssen wir protestieren. Sonst unterliegt unsere zukünftige Generation derselben Verfolgung“, schrieb Chen.

Die Praktizierenden Ma Yuxiang und Wang Xiuyan waren jeweils zu sieben und acht Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie Falun Gong Bücher in ihren Wohnungen hatten.

China versteckt sich hinter der „Rechtsstaatlichkeit“

Die Anwälte Chen Yixuan und Liu Xi waren die Anwälte von Herrn Li Chunzheng, der am 25. April 2013 wegen des Besitzes von Büchern über Falun Gong verhaftet worden war. Herr Li ist um die 40 Jahre alt und war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung sehr gesund.

Innerhalb von vier Monaten starb er infolge der Folterungen am 31. August 2014 im Alter von 47 Jahren.

Herr Chen sagte: „Man wird für seinen Glauben und für das Streben, ein besserer Mensch zu sein, eingesperrt. Das Untersuchungsgefängnis Benxi entzieht sich der Verantwortung für Lis Tod und das Krankenhaus der öffentlichen Sicherheit weigert sich, seine Patientenakte preiszugeben. Fünf Tage vor seinem Tod forderte man die Familie auf, Herrn Li nach Hause zu bringen.

„Was sich hinter der „Rechtstaatlichkeit“ verbirgt, ist ein blutiges China“, sagte Chen und bezieht sich auf die „Rechtstaatlichkeit“, die Gerichtsbeamte in China heute oft geltend machen wollen.

Anwalt Zhang Keke war der Anwalt von Frau Li Yan. Frau Li ist ungefähr 40 Jahre alt und war am 25. April 2013 festgenommen und später wegen des Besitzes von Büchern über Falun Gong zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Richter war Ji Yunqin vom Bezirksgericht Mingshan.

„Bei der Verfolgung von Falun Gong werden Praktizierende unter falsche Anklagen gestellt und willkürlich verurteilt“, erklärte Zhang. „Wir müssen erkennen, dass für die Implementierung der „Rechtstaatlichkeit“ jeder beständig und rechtlich sensibilisiert sein muss. Wenn wir alle Widerstand gegen den Missbrauch der Justiz leisten, wird er aufhören zu bestehen.

Die Verfolgung von Falun Gong ist eine Verfolgung eines aufrichtigen Glaubens

Der Anwalt Dong Qianyong war der Anwalt der Praktizierenden Wang Xiuyan, die am 25. April 2013 verhaftet worden war. Richter Ji Yunqin vom Bezirksgericht Mingshan verurteilte sie zu acht Jahren Gefängnis.

„Glaubensfreiheit ist eine Voraussetzung für Redefreiheit“, schrieb Dong in einer Erklärung. „Die Verfolgung von Falun Gong ist eine Verfolgung eines aufrichtigen Glaubens. Anhand der Verfolgung der Christen vor über 2000 Jahren können wir sehen, zu welch einem Schaden eine solche Verfolgung führt, die damals zum Zusammenbruch des mächtigen römischen Reiches führte. Die Verfolgung ist rechtswidrig.

„Das Bezirksgericht Mingshan verletzt das Gesetz. Richter befehlen Gerichtspflegern, Anwälte zu misshandeln und zu bedrängen und die Angeklagten einzuschüchtern, damit diese den Anwalt entlassen. Ein Bürger war wegen des Besitzes von Büchern über Falun Gong zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das ist eine vollkommen politische Verfolgung und eine Menschenrechtsverletzung.“

Die Anwälte Wang Quanzhang, Lan Zhixue, Li Chunfu, Li Changming, Lin Qilei, Liu Lianhe und Fu Yonggang brachten wegen der fehlenden Herrschaft des Gesetzes, die sie während der Vertretung von Falun Gong-Praktizierenden erfahren haben, ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck.