(Minghui.org) Der Anwalt Li Zhongwei riet dem Richter und dem Staatsanwalt während der Verhandlung des mittleren Volksgerichtes gegen die Falun Gong-Praktizierende Frau Zheng Shuyun: „Chinas Rechtssystem darf die Verfolgungspolitik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht befürworten.“

Er argumentierte, dass der Glaube an Falun Gong und der Besitz von Falun Gong-Materialien legal sind, und sagte: „Es ist völlig normal für einen Falun Gong-Praktizierenden, seine Werte zu fördern.“

Der Anwalt schlug vor, dass der Richter diesen Fall mit seinem Gewissen behandeln solle: „Gesetze werden etabliert, um die Entwicklung einer harmonischen Gesellschaft zu fördern. Das höchste Ziel eines Gerichts ist es, die Gerechtigkeit wahren. Beide, sowohl die traditionellen als auch die modernen Wege der Rechtsprechung beinhalten Gewissenhaftigkeit. Viele in der Justiz Tätige entscheiden gegen und verfolgen unschuldige Falun Gong-Praktizierende, einfach nur deshalb, weil sie sich noch immer unter dem Griff des kommunistischen Regimes befinden. Niemand steht über dem Gesetz, und wenn sie es dennoch tun, sind sie in einem Einflussbereich der Korruption gefangen. Die Verfolgungspolitik der kommunistischen Funktionäre ist illegal, und sie dennoch zu befolgen, ist ein Zeichen dafür, dass es sich um persönlichen Gewinn dreht. Darüber hinaus werden Sie für solche Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.“

Der Richter vertagte die Verhandlung, ohne eine Entscheidung getroffen zu haben.

Frau Zheng Shuyun, 60, eine Rentnerin, wurde am 17. Juli 2014 in ihrer Wohnung ohne gesetzliche Grundlage verhaftet und mit der Begründung „Verwendung eines Kultes zur Unterminierung der Aufrechterhaltung der Gesetze“ angeklagt. Im Dezember 2014 wurde sie zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verhandlung beim mittleren Volksgericht am 10. Februar 2015 bezog sich auf den Einspruch gegen das Urteil.

Die Verfolgung bringt Chinas Geschichte Schande

„Die Angeklagte glaubt fest daran, dass die Verfolgung des religiösen Glaubens ein Produkt einer korrupten historischen Periode ist. Diese beschämende Seite in der Geschichte muss nun beendet werden“, sagte Herr Li.

Er wies darauf hin, dass die grundlegende Ursache der Verfolgung ein „Fehler von wenigen Autoritäten“ war, und aufgrund von „egoistischen Berechnungen einer kleinen Gruppe von Leuten [Jiang Zemin und die ehemaligen Führer der Kommunistischen Partei Chinas]“ initiiert wurde.

Herr Li fuhr fort: „Die Personen, die in der Verhaftung und Verurteilung meiner Klientin involviert sind, missbrauchten ihre Macht, vernachlässigen ihre Pflicht, inhaftieren ohne gesetzliche Grundlage, schmiedeten falsche Beweise, verschlossen wegen persönlichen Gewinns ihre Augen vor dem Gesetz, verletzten die Glaubensfreiheit und noch vieles mehr. Diese illegalen Handlungen werden nicht für lange von einer unethischen Politik beschützt werden können.“

„Wir müssen wieder lernen, die Glaubensfreiheit zu respektieren, ein fundamentales Menschenrecht. Eine gütliche Einigung ist die einzige weise Entscheidung, mit Falun Gong umzugehen. Dies ist der gegenwärtige Trend. Sich gegen diesen Trend zu stellen, wird die Entwicklung unserer Gesellschaft verzögern und noch mehr politische Verluste für die involvierten Personen verursachen.“

Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht bringt der chinesischen Gesellschaft Vorteile

„Meine Klientin blieb standhaft, während sie jahrelange Ungerechtigkeit und Verfolgung erlebte, da sie auf ihrem Glauben an Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht beharrte“, sagte Herr Li und fuhr fort: „Während all dieser großen Schwierigkeiten hat sie niemals etwas ausgesprochen, was eine öffentliche Unruhe verursacht hätte, geschweige denn sich so verhalten. Niemals hat sie das Gesetz gebrochen. Meine Klientin und ihre Familie suchten Anwälte, die sie verteidigen sollten. Dies zeigt, dass sie dem chinesischen Rechtssystem vertrauen und auf Menschlichkeit hoffen.“

„In den letzten Jahren nehmen die Krawalle in ganz China zu. Im Gegensatz dazu wurden Falun Gong-Praktizierende völlig unrechtmäßig verfolgt und hielten dennoch friedlich an ihrem Glauben an Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht fest. Aufgrund der Fehler von einigen Politikern haben unzählige Menschen ihre Familien verloren und wurden gezwungen, ihr Heim zu verlassen, um weiterer Verfolgung zu entgehen.“

„Wie dem auch sei, haben sie immer auf diese Ungerechtigkeit und Brutalität mit Ruhe, Vernunft und Toleranz reagiert. Ihren Glauben wahrend und an die Macht der Barmherzigkeit glaubend, appellieren sie friedlich und informieren jene, die sich über die Tatsachen von Falun Gong – nämlich dass Falun Gong-Praktizierende gute Menschen sind und dass Falun Gong verleumdet worden ist –, nicht bewusst sind. Diese Handlungsweise ist großartig und inspirierend.“

„Sie halten den Glauben aufrecht, dass Gerechtigkeit siegen wird; sogar nachdem sie die verschiedensten und unglaublichsten Schmerzen erlebt und erlitten haben, unter anderem eingekerkert zu werden, umgebracht zu werden, durch Folterungen behindert zu sein und den Organraub an lebenden Praktizierenden. Sie haben niemals Gewalt gegen Gewalt eingesetzt oder Hass gegen Hass, selbst dann nicht, wenn sie den Verlust von geliebten Menschen bzw. extremer Ungerechtigkeit erlitten hatten.“

„Es gibt keinen einzigen Fall, bei dem Falun Gong-Praktizierende gewalttätige bzw. ungesetzliche Mittel angewendet hätten, um ihre Trauer auszudrücken oder ihren Ruf im Angesicht dieser Ungerechtigkeit wieder herzustellen. Was für ein selbstloser Geist ist dies? Wie wohlwollend ist dies?“

Falun Gong ist kein Kult

Herr Li erklärte weiter: „Es gibt keinerlei Beweise, dass meine Mandantin einem Kult angehören würde; es gibt keinerlei Beweise, dass sie ‚einen Kult verwenden‘ würde. Sie hat noch nicht einmal die Fähigkeit, einen bösartigen Kult zu nutzen. Nur Menschen, die die Autorität über eine ganze Nation haben, haben die Fähigkeit, die ‚Aufrechterhaltung der Gesetze zu sabotieren‘.“

Herr Li erwähnte, dass Jiang Zemin im Oktober 1999 bei einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro behauptete, dass Falun Gong ein „bösartiger Kult“ sei. Der Anwalt stellte klar, dass die Meinung einer Person nicht das Gesetz repräsentieren kann. Die Entscheidung der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und des Höchsten Volksgerichts, dass Falun Gong ein Kult sei, war einfach nur eine interne Mitteilung innerhalb der Kommunistischen Partei. Doch haben weder das Zeitungsinterview noch diese interne „Mitteilung“ irgendeine gesetzliche Macht. Niemand steht über dem Gesetz.

Der Anwalt stellte klar, dass er weder Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas sei, noch ein Falun Gong-Praktizierender. Er arbeite lediglich im Rechtsbereich mit einem Sinn für Verantwortung; er sei ein Bürger mit Gewissen; mit der Verantwortung, die Wahrheit zu sagen, das Gesetz aufrechtzuerhalten und die Rechte der Bürger zu verteidigen.

In den Fall von Frau Zheng involvierte Parteien

1. Mitglieder des mittleren Volksgerichtes von Huludao:

Wang Zhenfeng (王振峰), Staatsanwalt:

+86-429-7898059 (Büro)

Wang Heng (王亨), Richter:

+86-429-3166419 (Büro)

+86-18009899679 (Mobil)

2. Bezirksgericht Lianshan

Zhang Cuiping (章翠平), Richter:

+86-15642963175 (Mobil)

+86-429-2164505 (Büro)

Xun Weiwei (荀巍巍):

+86-13700197799 (Mobil)

+86-429-2164505 (Büro)

Guo Biao (郭彪), Direktor:

+86-429-2164111 (Büro)

Zhu Yongcun (朱永存), stellvertretender Direktor:

+86-13998980003 (Mobil)

+86-429-2164112 (Büro)

Liu Endong (刘恩栋), stellvertretender Direktor:

+86-13052668777 (Mobil)

+86-429-2164115

Chen Tianwen (陈天文), stellvertretender Direktor:

+86-13904298878 (Mobil)

+86-429-2164116 (Büro)

Kang Guangxin (康广欣), stellvertretender Direktor:

+86-13704291357 (Mobil)

+86-429-2164117 (Büro)

Liu Hanguo (刘汉国), stellvertretender Direktor:

+86-13309895595 (Mobil),

+86-13019991688 (Mobil),

+86-429-2164118

Chang Hai (常海), stellvertretender Direktor:

+86-13130979900 (Mobil)

+86-429-2164398

Du Weiping (杜伟平), Leiter der Staatsanwaltschaft:

+86-13942941269 (Mobil)

+86-15642963119 (Mobil)

+86-429-2164119 (Büro)

Wei Aijun (魏爱君), Direktor der Abteilung für Politik:

+86-429-2164155 (Büro)

Wei Yanni (魏艳妮), Bürovorsteher:

+86-13804290000 (Mobil)

+86-18642950000 (Mobil)

+86-429-2164000 (Büro)

Ji Aihua (季爱华), Direktor der ausführenden Abteilung:

+86-13842950000 (Mobil)

+86-15642963170 (Mobil)

+86-429-2164012 (Büro)

3. Strafgericht des Bezirksgerichts von Lianshan

Wang Dan (王丹), Präsident:

+86-13898788828 (Mobil)

+86-429-2164500 (Büro)

Li Fushan (李福山), Vizepräsident:

+86-15642963172 (Mobil)

+86-429-2164525 (Büro)

Liu Lichun (刘立春), Vizepräsident:

+86-15642963223 (Mobil)

+86-429-2164503 (Büro)

Shen Xu (沈旭), Vizepräsident:

+86-15642963268 (Mobil)

+86-429-2164501 (Büro)

Gao Jingwei (高经纬), Vizepräsident:

+86-429-2164502 (Büro)

Liu Xiaotang (刘晓棠), Vizepräsident:

+86-429-2164502 (Büro)