(Minghui.org) Frau Li Tong war bei ihrer Verhandlung am 16. Februar im Bezirksgericht Mingshan schockiert als sie sah, dass die Plätze ihrer Anwälte leer waren.

„Wo sind meine Anwälte?“, fragte sie die Vorsitzende Richterin, Guo Weiwei. Das war bereits das zweite Mal, dass ihre Anwälte abwesend waren, auch bei ihrer ersten Verhandlung hatten sie gefehlt.

„Ich habe eine Benachrichtigung geschickt, doch sie konnten nicht kommen, deshalb haben Sie heute keine gesetzliche Vertretung“, erklärte Richterin Guo.

Später erfuhr Frau Li, dass ihre Anwälte keinerlei Benachrichtigung von der Verhandlung erhalten hatten.

Die Richterin bestand auf der Fortsetzung der Verhandlung auch ohne ihre Vertretung.

„Da die Anwälte nicht hier sind, überspringen wir die Debatte zwischen dem Verteidiger und dem Staatsanwalt und fahren direkt mit dem Schlussplädoyer der Angeklagten fort“, sagte sie.

Frau Li wies auf die offensichtliche Verletzung des Gesetzes durch die Richterin hin und weigerte sich, dem Befehl nachzukommen in Abwesenheit ihrer Anwälte zu sprechen.

Daraufhin richtete der Staatsanwalt das Wort an die Richterin und äußerte die Vermutung, dass die gesamte Situation inszeniert sei. „Es scheint kein Bedarf zu bestehen so fortzufahren. Warum verkünden Sie nicht einfach das Urteil?“

Dann verurteilte Richterin Guo Frau Li zu fünf Jahren Gefängnis ohne Verteidigung und ohne gebührenden Prozess.

Nicht das erste Mal ohne Rechtsvertretung

Das war nicht das erste Mal, dass ein Richter Frau Li davon abhielt, eine rechtliche Vertretung in Anspruch zu nehmen.

Als die erste Anhörung anberaumt wurde, hatte Frau Lis Anwalt die Richterin informiert, dass sich das Datum mit einem anderen Verfahren in einer anderen Stadt, an dem er teilnehmen müsse, überschneide.

Laut den Bestimmungen sollte der Richter in einer solchen Situation die Verhandlung vertagen.

Die Richterin stimmte einer Änderung des Datums zu. Dann bereitete sie eine Akte vor und setzte den Anwalt unter Druck, sie zu unterschreiben, ohne ihm zu erlauben, sie genau durchzusehen.

Als der Anwalt die Unterlagen später las, war er überrascht, dass es kein offizielles Dokument zur Änderung des Termins für die Gerichtsverhandlung war, wie es die Richterin behauptet hatte. Die Verhandlung fand noch am selben Tag statt, wie ursprünglich vorgesehen, nämlich am 29. Januar 2015. Frau Li war ohne gesetzliche Vertretung geblieben und die Anhörung war unter ihrem Protest verschoben worden.

Verhaftet, weil sie sich für verfolgte Mitpraktizierende einsetzte

Frau Li, eine Falun Gong-Praktizierende aus Benxi, Liaoning, war am 6. Juni 2014 auf dem Weg zur Arbeit verhaftet worden. Man verdächtigte sie, Informationen bezüglich der Verhaftung von zwölf Falun Gong-Praktizierenden am 25. April 2013 auf die Minghui-Webseite gestellt zu haben.

Von den zwölf inhaftierten Praktizierenden starb einer in Haft und ein anderer wurde aufgrund der extremen Folterungen gelähmt. Die anderen zehn Praktizierenden bekamen Verurteilungen zwischen zwei und acht Jahren.

Einer der Richter, die den Fall verhandelten, gab gegenüber den Familienangehörigen der Praktizierenden zu, dass alles bezüglich des Falles vom Büro 610 vorgegeben worden war und dass das Gericht nur noch Formalitäten erledigen würde.

Während ihrer Haft im Untersuchungsgefängnis Benxi zwischen Juni 2014 und Januar 2015 hatten die Polizisten Frau Li mehrere Male verhört.

Nach der Verhandlung im Februar legte Frau Li gegen das Urteil Berufung ein und reichte am 31. März 2015 gegen die rechtswidrige Vorgehensweise der Richterin Guo Weiwei, ihr das Recht auf eine gerichtliche Vertretung zu verwehren, Beschwerde ein.

Frühere Berichte:
Menschenrechtsanwälte in China protestieren gegen die Ungerechtigkeiten gegen Falun Gong http://de.minghui.org/html/articles/2015/2/2/112829.html

Richter des Berufungsgerichts: „Falun Gong Fälle haben vorher festgelegte Ergebnisse, Verhandlungen sind lediglich Formalitäten“ http://de.minghui.org/html/articles/2015/3/20/113969.html

Zwölf Praktizierende aus der Stadt Benxi sehen einem Prozess entgegenhttp://de.minghui.org/html/articles/2014/6/17/79546.html

Todesmeldung: Falun Gong-Praktizierender stirbt nur einen Tag nach seiner Freilassung (Foto)http://de.minghui.org/html/articles/2014/11/2/111564.html

Kontaktinformationen der Haupttäter:
Guo Weiwei, Richterin am Bezirksgericht Mingshan: +86-18641467348 (Mobil), +86-24-42885387 (Büro)Ji Yunqin, Richter am Bezirksgericht Mingshan: +86-18641467537 (Mobil), +86-24-42885537