(Minghui.org) Am 12. Februar 2015 wurde die 59-jährige Frau Liu Qingxiang unrechtmäßig vor das Bezirksgericht Qinghe gestellt, weil sie Informationsmaterialien über Falun Gong verteilte. Eine große Zahl Polizisten und Zivilpolizisten überwachten die Passanten und hinderten die Familienangehörigen an der Teilnahme.

Frühere Inhaftierung als „Beweis“ verwendet

Frau Liu hat bereits eine lange Zeit der Verfolgung hinter sich. Im November 1999 hatte es angefangen; da war sie im Zwangsarbeit Masanjia eingesperrt gewesen. Dort hatte man sie gefoltert, bis sie einen Nervenzusammenbruch erlitt [1]. Im März 2002 war sie zu fünf Jahren Haft im Gefängnis verurteilt worden, weil sie mit einem Taxifahrer über die Verfolgung von Falun Gong sprach.

Frau Lius Anwalt argumentierte, dass die Verfassung das Recht schützt, Falun Gong zu praktizieren und anderen davon zu erzählen. Er lehnte den „Beweis“ zur Anklage von Frau Liu ab. Der „Beweis“ bestand nämlich darin, dass sie schon mehr als einmal zu Zwangsarbeit verurteilt worden war. Die vergangene Verfolgung einer Person, so argumentierte er, dürfte nicht als Rechtfertigung für zukünftige Verfolgung verwendet werden.

Einlass ins Gerichtsgebäude zu Frau Lius Verhandlung

Bezirksgericht Qinghe

Bei der Verhandlung waren Beamte des Büros 610 der Stadt Tieling anwesend. Die Galerie war brechend voll mit vorher arrangierten Teilnehmern – eine Taktik die oft vom chinesischen Justizsystem verwendet wird, um den Eindruck zu erwecken, eine Anhörung sei „öffentlich.“

Der Anwalt sagte: „Das hier ist doch eine öffentliche Anhörung, also wo ist Frau Lius jüngerer Bruder?“ Der Richter antwortete nicht.

Die Verhandlung wurde ohne Urteil vertagt.

Danach gingen ihre Familienangehörigen mehrmals zu dem Gericht, um ihre Freilassung zu verlangen. Der Vorsitzende Richter, Sun Di, informierte sie später dann darüber, dass „andere Abteilungen“ bei der Entscheidungsfindung beteiligt sein würden.

Frau Liu wird seit ihrer Verhaftung am 1. November 2014 in der Haftanstalt von Tieling festgehalten.

[1] The Persecution of Ms. Liu Qingxiang, Tortured to Mental Collapse (http://en.minghui.org/html/articles/2011/2/25/123462.html)

Unvollständige Liste der an Frau Lius Verfolgung beteiligten Parteien:Wang Xingjun, Leiter der Staatssicherheit des Bezirks Qinghe:+86-15641001618 (Mobil), +86-24685800, +862472188062

Zhao Baifeng, Ausbilder der Staatssicherheit des Bezirks Qinghe: +86-13841017678 (Mobil), +86-2472188062

Cao Lixin, Sekretär des Komitees für Politik und Recht des Bezirks Qinghe: +86-2472115211, 86-2472178521, 86-15941032777 (Mobil)Wang, Direktor des Bezirksgerichts Qinghe: 86-2472177252 (Büro)Sun Di, Vorsitzender Richter des Strafgerichts am Bezirksgericht Qinghe:+86-2472116629 (Büro), +86-13898572995 (Mobil)Wu Biao, Direktor der Haftanstalt Tieling: +86-2474560026 (Büro),+86-15641001886 (Mobil)Qi Fengwei, Gemeindebeamter, meldete Frau Liu am 1. November 2014 der Polizei: +86-13130799933 (Mobil)

Im chinesischen Originalartikel finden sich weitere Telefonnummern.