(Minghui.org) Herr Liu Guisheng, ein Bürger des Landkreises Huairen, wurde im Dezember 2014 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, da er Informationsmaterial zu Falun Gong verteilt hatte. Seine Familie legte beim Mittleren Volksgericht der Stadt Shuozhou Einspruch ein.

Das Gericht hatte weder Herrn Liu, noch seiner Familie bzw. seinem Anwalt mitgeteilt, dass am 19. März die Verhandlung gegen ihn stattfinden würde. Aufgrund dessen hatten Anwalt Zhang und Herrn Lius Familie keine Gelegenheit, sich ausreichend auf die Verteidigung vorzubereiten.

Anwalt Zhang befragte den Vorsitzenden Richter Guo Zhenyi wegen dieses illegalen Vorgehens. Guo behauptete, dass es bei diesem Fall keine Notwendigkeit gegeben habe, eine Verhandlungsankündigung herauszugeben. Doch als Anwalt Zhang von ihm die Richtlinien bzw. das Gesetz verlangte, dass ein solches Verhalten rechtfertige, hatte der Richter keine Antwort.

Deshalb forderte Zhang, die Verhandlung zu vertagen, und Richter Guo verschob sie bis auf weiteres.

Liu Guisheng

Liu Guisheng und seine Familie

Richter weisen Anträge der Familie ab

Herrn Lius Familie forderte am 16. Februar 2015 beim Gericht die Verfahrensakte an, doch Zhen Xin, einer der Richter, der für diesen Fall berufen wurde, wies den Antrag zurück. Als nun die Familie Richter Zhen um eine schriftliche Erklärung seiner Entscheidung bat, lehnte er diese ab.

Am 2. März ging Herrn Lius Familie erneut zum Gericht und beantragte einen Besuchstermin mit Herrn Liu, doch Richter Zhen Xin wies sie abermals ab und sagte der Familie, dass sie ihn ruhig verklagen könnten.

Daraufhin verschickte die Familie 18 Schreiben an relevante Abteilungen, die dazu aufforderten, gegen das illegale Vorgehen des Richters Maßnahmen zu ergreifen. Während der Verhandlung forderte die Familie den Vorsitzenden Richter auf, den beisitzenden Richter Zhen Xin vom Gremium auszuschließen, da dieser voreingenommen sei. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Hintergrund

Herr Liu wurde am 1. Juli 2014 verhaftet, und sein Auto sowie andere Besitztümer wurden konfisziert. Während der Verhaftung von Herrn Liu wurde seine Mutter ohnmächtig und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Seine Frau, Mutter und Schwiegermutter gingen am 10. Juli zum örtlichen Büro 610 und forderten seine Freilassung.

Am 9. Dezember wurde Herr Liu rechtswidrig zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.http://en.minghui.org/html/articles/2014/12/18/147357.html