(Minghui.org) Am Nachmittag des 10. März 2015 wurde Herr Liu Shaoping zum zweiten Mal vor das Landkreisgericht Jiexi gestellt. Die Verhandlung verzögerte sich um mehrere Stunden, da Herrn Lius Rechtsanwalt die Ablösung des Vorsitzenden Richters verlangte. Der Richter hatte sich geweigert, Herrn Liu die Handschellen abnehmen zu lassen und war in dem Fall voreingenommen.
In den USA zum Beispiel behalten die Angeklagten nur dann Handschellen an, wenn Fluchtgefahr besteht oder sie potentiell gewalttätig sind.
Als Anwalt Chen Keyun von dem Richter verlangt hatte, dass seinem Mandanten die Handschellen abgenommen würden, hatte er geantwortet: „Die Handschellen müssen nicht abgenommen werden, wenn der Gerichtsdiener das für unnötig hält.“ Später hatte der Richter gesagt, Herr Liu müsse die Handschellen anbehalten, da er in einen schwerwiegenden Fall verwickelt sei.
Der Anwalt hielt entgegen, dass in China normalerweise nur diejenigen Angeklagten die Handschellen anbehalten, die zu lebenslänglich verurteilt werden und es sei ungerecht vom Richter, sich bereits vor Beginn der Verhandlung eine Meinung zu bilden.
Der Richter ignorierte das Gesuch des Anwaltes.
Daraufhin verlangte der Anwalt, dass der Richter wegen Voreingenommenheit abgelehnt würde, da er gegenüber Herrn Liu ungerecht und voreingenommen sei. Er führte weiter an, dass es bereits ungerechtfertigt sei, dass Herr Liu überhaupt vor Gericht gestellt werde.
Der Richter verließ für 30 Minuten den Saal, um mit seinen Vorgesetzten über das Gesuch zu sprechen. Als er zurückkam teilte er mit, dass der Gerichtspräsident gesagt hätte, er solle den Fall weiter führen. Dann wies er den Gerichtsdiener an, Herrn Liu die Handschellen abzunehmen. Endlich nach 16:00 Uhr begann die Verhandlung.
Herr Liu plädierte auf unschuldig. Sein Anwalt legte dar, dass die Verfolgung von Falun Gong gegen das chinesische Gesetz und die chinesische Verfassung verstößt. Herr Liu sei unschuldig, doch mehrere Beamte hätten das Gesetz missbraucht und trotzdem sogenannte „Beweise“ für ein sogenanntes „Verbrechen“ erfunden. Der Richter unterbrach Herrn Liu und den Anwalt mehrere Male. Die Verhandlung dauerte zwei Stunden.
Im August 2014 war Herr Liu verhaftet und in der Haftanstalt grausam geschlagen worden [1]. Die Staatsanwaltschaft Jiexi lehnte seinen Fall am 10. Dezember 2014 auf Grund mangelnder Beweise ab. Die Polizei reichte den Fall jedoch am 8. Januar 2015 erneut ein.
[1] Former Doctor Severely Beaten in Detention Centerhttp://en.minghui.org/html/articles/2015/1/31/148180.html
An der Verfolgung Herrn Lius beteiligt:Chen Shaohua, Präsident des Gerichts Jiexi: +86-663-5230604 (Büro), +86-13502698300 (Mobil)Ouyang Liping, Richter des Gerichts JiexiZou Li, Büroangestellter des Gerichts JiexiWei Weitian, Präsident der Staatsanwaltschaft Jiexi: +86-13925610986 (Mobil)Xu Xiaofang, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Jiexi