(Minghui.org) Auf die Forderung eines Anwalts, das geltende Recht einzuhalten, entgegnet der Vorsitzende Richter, sie hätten hier eigene Regeln. Als der Anwalt seine Forderung wiederholt, platzt dem Richter der Kragen. Er lässt den Anwalt gewaltsam aus dem Gerichtssaal entfernen.

Die Szene ereignete sich am 20. April während der dritten Verhandlung von Herrn Yongjun und Herrn Ding Baoling. Die beiden waren vor Gericht gestellt worden, weil sie Falun Gong praktizieren. Falun Gong ist ein spiritueller Weg, der seit 1999 durch das kommunistische Regime verfolgt wird.

Schon die vorherige Verhandlung war problematisch verlaufen. Sie war vertagt worden, weil einer der Anwälte vorgetragen hatte, die von der Staatsanwaltschaft angeführten Beweise seien gefälscht worden. Details dazu hier: (http://de.minghui.org/html/articles/2015/4/7/114156.html)

Auch dieses Mal vertraten die Anwälte Li Chunfu und Chen Jiangang den Angeklagten Herrn Li. Während der Anhörung forderten sie den Richter auf, Lis Fußfesseln entfernen zu lassen. So sehe es das chinesische Recht vor. Der Vorsitzende Richter Sun Wuzheng erklärte daraufhin: „Die Fußfesseln werden nicht entfernt. Wir haben hier unsere eigenen Regeln. Sprechen Sie das nicht noch mal an.“

Die Anwälte beriefen sich auf ein spezielles Gesetz, nach dem es illegal sei, dem Angeklagten Fußfesseln anzulegen. Richter Sun erwiderte: „Wenn es illegal ist, dann ist es eben so. Ihr könnt später eine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben.“

Als die Anwälte das Gericht später noch einmal auf dieses Thema ansprachen, erwiderte Richter Sun: „Ruhe jetzt. Schluss damit.“

Die Anwälte forderten daraufhin den Gerichtsprotokollanten auf, die Erklärungen von Richter Sun genau zu protokollieren. Richter Sun untersagte das jedoch.

Richter Sun fragte daraufhin: „Seid ihr hier, um den Angeklagten zu verteidigen, oder um mit mir zu streiten? Warum müsst ihr unbedingt auf diesen Punkt bestehen?

Die Anwälte antworteten: „Wir verteidigen die Rechte unseres Mandanten. Verstoßen Sie mit dem, was Sie gerade gesagt haben, nicht gegen das Gesetz? Ich habe das Gericht daher aufgefordert, den genauen Wortlaut festzuhalten.“

Richter Sun platzte der Kragen. Er befahl einem Gerichtsdiener Anwalt Chen aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Fünf Gerichtsdiener umringten Herrn Chen daraufhin, banden ihm die Hände hinter dem Rücken zusammen und brachten ihn anschließend in einen Haftraum, der zum vorübergehenden Aufenthalt von Häftlingen verwendet wird.

Rechtsanwalt Chen Jiangang

Der Haftraum, in dem Anwalt Chen festgehalten wurde

Richter Sun Wuzheng