(Minghui.org) Seit nahezu zehn Jahren hat der renommierte kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas eine Schlüsselrolle darin, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit hervorzuheben, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Falun Gong-Praktizierenden zufügt.

Im Jahr 2010 wurden der Empfänger des Order of Canada* und sein Kollege, David Kilgour, der ehemalige kanadische Außenminister für den Asien-Pazifikraum, für den Friedensnobelpreis nominiert. Hintergrund waren ihre Untersuchungen und die Enthüllungen der erzwungenen Organentnahmen an Falun Gong-Praktizierenden in China. Sie befassen sich seit Anfang 2006, als die schreckliche Nachricht über Zwangsorganentnahmen erstmals bekannt wurde, mit diesem Thema.

Matas hat die Flut von Strafanzeigen, die Falun Gong-Praktizierende in China in den letzten Wochen gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin eingereicht haben, aufmerksam beobachtet. Diese Strafanzeigen bezeichnete er als eine positive Entwicklung.

Eine ermutigende Entwicklung sieht er auch in den Festnahmen und der Strafverfolgung von Bo Xilai und Zhou Yongkang, die beide hochrangige Mitarbeiter Jiang Zemins bei der Verfolgung von Falun Gong waren.

Er findet jedoch, dass auch diese ehemaligen hochrangigen Funktionäre für ihre ungeheuren Verbrechen – der Inszenierung des landesweiten Organraubs an lebenden inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden – strafrechtlich verfolgt werden sollten. Er ist der Ansicht, dass die strafrechtliche Verfolgung der ehemaligen Funktionäre, speziell für diese Verbrechen, die Verfolgung von Falun Gong in China effektiv beenden würde, einschließlich den Organraub.

Laut Statistiken auf der Minghui-Website haben zwischen Mai und dem 11. Juni 2015 mindestens 3.946 Falun Gong-Praktizierende und ihre Familienangehörigen Strafanzeigen gegen Jiang Zemin gestellt. Hintergrund ist, dass das chinesische Gesetz seinen Bürgern erlaubt, Strafanzeigen ans Gericht zu senden und eine Verhandlung zu fordern.

Die Strafanzeigen zielen auf Jiang Zemin ab, da er sich 1999 als Leiter der KPCh über die übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros hinwegsetzte und im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong begann.

Ein im Mai von den Gerichten herausgegebenes Memorandum gab Anzeigeerstattern mehr Rechte und Schutz und ermutigte somit die Falun Gong-Praktizierenden, Strafanzeigen einzureichen.

Die Flut der Strafanzeigen deckt sich mit der Verurteilung des chinesischen Ex-Sicherheitschefs Zhou Yongkang am 11. Juni 2015. Er erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe für Bestechung, Machtmissbrauch und Verrat von Staatsgeheimnissen. Zhou war auch ein Haupttäter bei der Verfolgung von Falun Gong.

David Matas (rechts) und sein Leser bei einer Pressekonferenz über sein neues Buch: Why Did You Do That? – Die Autobiografie des Menschenrechtsanwalts

Verfolgung von Falun Gong ließ Anklagepunkte aus

Matas sagte, die Strafverfolgung von Zhou Yongkang und Bo Xilai wegen ihrer Verbrechen gegen Falun Gong sei eine klare Botschaft an alle anderen, die sich immer noch an der Verfolgung beteiligen würden.

„Es gab sehr wenige Menschenrechtsstandards, die in Bezug auf Falun Gong eingehalten bzw. nicht verletzt wurden“, sagte er. „Das Problem bei Jiang Zemins Truppe liegt nicht darin, ein Verbrechen, eine Klausel oder ein Gesetz zu finden, das sie verletzt haben. Das Problem ist, das Ungeheuerlichste auszuwählen.“

Die Unterdrückung von Falun Gong in China sei laut Matas umfassend, systematisch und beherrschend. Matas: „Die Verbrecher waren nicht nur Bo Xilai und Zhou Yongkang. Es war ein durchdringendes Netzwerk, das Krankenhausverwaltungen, Gefängniswärter und medizinisches Personal miteinbezog.

Die Frage ist, was die illegalen Organtransplantationen gegenwärtig stoppen kann? Wenn man damit beginnt, die Täter für diesen Missbrauch von Organtransplantationen vor Gericht zu bringen, kann dies sehr effizient sein, weil die Leute sagen würden: ‚Schau, wir riskieren, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn wir das weiterhin tun.‘ Wenn sie es nicht tun, besteht die reale Gefahr, dass es weiterhin geschieht.

Es fällt einem kaum ein Unrecht ein, das sie [Zhou und Bo] in Bezug auf Falun Gong nicht begangen hätten, weil ihre brutale Vorgehensweise gegen Falun Gong so weit verbreitet und so unterschiedlich war. Es ist ein äußerst brutales und grausames Verbrechen.

Um die Wiederholung einer Straftat zu verhindern, muss man die Existenz des Verbrechens anerkennen und die Täter vor Gericht bringen. Straffreiheit kann zur Wiederholung führen“, betonte Matas.

China braucht ein angemessenes Justizsystem

In Bezug auf Chinas Justizsystem äußerte Matas: „Idealerweise sollte Jiang für seine Verbrechen vor Gericht gebracht werden, in einer fairen Verhandlung mit dem Recht auf Verteidigung. Was man mit Zhou Yongkong gemacht hat, war schon gut, aber es war nicht für die richtigen Verbrechen und die falsche Richtung.

Ich würde gerne ein korrektes Justizsystem sehen, da es nicht nur darum geht, Jiang Zemin vor Gericht zu bringen. Es soll eine historische Aufzeichnung erstellt und verhindert werden, dass so etwas wieder geschehen kann; es soll ein System der Straflosigkeit vermeiden und anderen Tätern eine entsprechende Botschaft übermitteln.

Jiang Zemin war offensichtlich nicht allein. Er stand an der Spitze eines Systems, in das viele Menschen eingebunden waren. Jede Klage gegen Jiang Zemin sollte das ganze System einschließen … Wir brauchen eine Form der Justiz, die der Sache auf den Grund geht.

Ich würde es vorziehen, dass er für das Morden von Falun Gong-Praktizierenden vor Gericht käme, anstatt für etwas anderes, weil die Gerechtigkeit einem erzieherischen Zweck dient. Es würde helfen aufzuzeichnen, was mit Falun Gong passiert ist, und würde zu einem Ende beitragen“, so Matas.

Jiang verfolgte Falun Gong, um Macht zu gewinnen

Matas sagte, dass die Klagen gegen Jiang Zemin bis jetzt effektiv zu sein scheinen. „Es gibt Zeichen für Hoffnung", so Matas, „zunächst sind Strafanzeigen erlaubt. Die Menschen werden nicht verhaftet, wenn sie Strafanzeigen stellen. Die Haupttäter der Verfolgung von Falun Gong werden strafrechtlich verfolgt, wie Zhou Yongkang und Bo Xilai. Es sieht so aus, als wäre es eine Bewegung gegen Jiang Zemin, dem Anführer der Verfolgung.“

„Jiang Zemin ist ein Mörder“, sagte Matas. „Er benutzt Mord als Weg, Macht zu bekommen und an der Macht zu bleiben. Was er getan hat, war, imaginäre Feinde zu bestimmen. Falun Gong war Ziel Nr. 1 … Für ihn war die Verfolgung von Falun Gong ein Mittel zur Aufrechterhaltung seiner Macht. Durch das Büro 610 baute er in der ganzen Gesellschaft eine parallele Struktur auf, die er kontrollierte. Es wurde zur Machtbasis von ihm. Zhou Yongkang und Bo Xilai waren seine Schüler.“

* Der Order of Canada ist Kanadas höchste Auszeichnung für Zivilpersonen. Er wird unter dem lateinischen Motto Desiderantes meliorem patriam („die ein besseres Vaterland begehren“) verliehen.